Wiebke Muhsal – AfD Fraktion im Thüringer Landtag

Muhsal: Nach Ablehnung von Jens Cotta als Vizepräsident des Landtags – AfD zieht Schriftführer aus dem Landtag zurück

Bei der heutigen Wahl zum Vizepräsidenten des Thüringer Landtags ist der AfD-Kandidat Jens Cotta erneut abgelehnt worden. Infolge dieser Entscheidung zieht die AfD-Fraktion ihre Schriftführer aus dem parlamentarischen Betrieb des Landtags zurück. Dazu die parlamentarische Geschäftsführerin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Wiebke Muhsal: »Mit Jens Cotta wurde ein Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten abgelehnt, > mehr...

Mirjam Lübke2026-02-05T15:23:53+01:005. Februar 2026|

„Aufwuchs von Staatssekretärsposten und vorzeitige Lebenszeitverbeamtung: Zeichen einer Selbstbedienungsmentalität der sogenannten Brombeer-Regierung?“

Die aktuelle Landesregierung hat bekundet, dass sie in dieser Wahlperiode keine Stellenreduzierung in den Ministerien plant. Vielmehr hat sie die Anzahl der Staatssekretäre weiter erhöht, soeben drei Staatssekretäre nach kürzester Zeit zu Beamten auf Lebenszeit ernannt sowie im Finanzministerium einen Leitungsstab mit entsprechendem Stellenaufwuchs neu aufgebaut. Damit ist nicht nur erkennbar, dass von > mehr...

Diana Zorr2026-02-09T10:56:41+01:0029. Januar 2026|

Konstruktives Misstrauensvotum – Antrag der Fraktion der AfD gemäß Artikel 73 der Verfassung des Freistaats Thüringen

Die Fraktion der AfD beantragt, dass der Landtag gemäß Artikel 73 der Verfassung des Freistaats Thüringen dem Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen, Herrn Mario Voigt, sein Misstrauen ausspricht, indem der Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt. Als Nachfolger des Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen schlägt die Fraktion der AfD Herrn Abgeordneten Björn > mehr...

Diana Zorr2026-02-09T10:53:34+01:0029. Januar 2026|

Natur-, Arten- und Landschaftsschutz nicht länger der Windindustrie opfern

Im Zusammenhang mit dem Ausbau der „Erneuerbaren Energien“ wurden wiederholt Änderungen an artenschutzrechtlichen Standards vorgenommen, um insbesondere den Ausbau der Windenergie zu erleichtern. Während Windenergiebetreiber vom Ausbau profitieren, wurde der Artenschutz durch dieses Regierungshandeln zum Verlierer der „Energiewende“ gemacht. All dies konterkariert den Umwelt- und Landschaftsschutz und die oft beschworene Biodiversität. Der Schaden, > mehr...

Diana Zorr2026-02-03T10:12:17+01:0028. Januar 2026|

Dringender Regulierungsbedarf des Waschbärbestands in Thüringen zum Schutz von Artenvielfalt und Kulturlandschaft im Freistaat

Der Waschbär ist eine invasive Art aus Nordamerika, deren Population in Thüringen stark angestiegen ist. Trotz Bejagung konnte der Bestand nicht nachhaltig reduziert werden. Er beeinträchtigt die Biodiversität erheblich, insbesondere durch Fraßdruck, Nestplünderung und Konkurrenz um Lebensräume. Betroffen sind vor allem Bodenbrüter, Amphibien, Kleinsäuger sowie vom Aussterben bedrohte Muschelarten. Die Art schwächt die > mehr...

Diana Zorr2026-02-03T10:06:54+01:0028. Januar 2026|

Erste Hilfe in den Lehrplan – Lebensrettung in der Fläche stärken

Der plötzliche Herz-Kreislauf-Stillstand ist die dritthäufigste Todesursache in Deutschland. Gerade Thüringen hat hier eine der höchsten Mortalitätsraten in Deutschland, wie der Landtag bereits per Beschluss in der Drucksache 7/9969 festgestellt hat. Unter Experten ist unbestritten, dass Wiederbelebungsversuche durch geschulte Laien bis zum Eintreffen des Notarztes die Überlebenschance in Notfällen deutlich erhöhen. Doch laut > mehr...

Diana Zorr2026-02-03T09:31:32+01:0028. Januar 2026|

Thüringer Gesetz zur Beseitigung rechtsfreier Räume im Asylbereich

Das Gesetz schließt durch die Auflösung der Thüringer Härtefallkommission und durch Klarstellung der Rechtsstellung des sogenannten Kirchenasyls Lücken im Asyl- und Aufenthaltsrecht, die geordneten und einheitlichen Verfahren bei der Prüfung und dem Bescheid von Asylgesuchen ausländischer Staatsbürger sowie deren Abschiebung oder Rückführung im Fall der Ablehnung des Asylgesuchs entgegenstehen. Zu Art. 1: Mit > mehr...

Diana Zorr2026-02-09T10:52:50+01:0028. Januar 2026|

Muhsal: Zwischen Wissenschaft und Parteidisziplin: Streecks Aussage bringt den Corona-Untersuchungsausschuss kaum voran!

Zur heutigen Anhörung des Virologen und jetzigen CDU-Bundestagsabgeordneten, Hendrik Streeck im Corona-Untersuchungsausschuss erklärt Wiebke Muhsal, AfD-Sprecherin für die Aufarbeitung des Corona-Unrechts: »Offensichtlich liegt zwischen der Rolle des Herrn Streeck als Wissenschaftler und seiner jetzigen Rolle als CDU-Bundestagsabgeordneter und Drogenbeauftragtem der Bundesregierung ein Spannungsverhältnis vor. Der Wert seiner Aussage für den Corona-Untersuchungsausschuss ist begrenzt, wenn > mehr...

Mirjam Lübke2026-01-20T17:11:38+01:0020. Januar 2026|

Muhsal: Kennedy-Brief – Muhsal widerspricht Warken

Zur Kritik des amerikanischen Gesundheitsministers Robert F. Kennedy jr. äußerte Bundesgesundheitsministerin, Nina Warken, dessen Ausführungen entbehrten jeder Grundlage, seien faktisch falsch und zurückzuweisen. Die Sprecherin für die Aufarbeitung des Corona-Unrechts der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Wiebke Muhsal, sagt dazu: »Die Rehabilitierung coronamaßnahmenkritischer Ärzte ist längst überfällig. Allein in Thüringen hat die Landesärztekammer laut unserer Kleinen > mehr...

Mirjam Lübke2026-01-15T08:33:39+01:0012. Januar 2026|

Konsequenzen aus möglichen fortgesetzten Amtsverfehlungen ziehen – den Minister für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung entlassen

Ministerielle Amtsführung ist an Verfassung, Gesetz und an die anerkannten Standards politischer Kultur einer parlamentarischen Demokratie gebunden. Zu diesen Grundanforderungen zählen insbesondere die Pflicht zur parteipolitischen Neutralität, die Bindung an Wahrheit und überprüfbare Tatsachen, eine verantwortungsvolle und deeskalierende Kommunikationsweise sowie die Freiheit von ideologischer Voreingenommenheit. Diese Maßstäbe bilden den normativen Rahmen verantwortlicher Regierungsführung. > mehr...

Diana Zorr2026-01-16T16:33:45+01:0019. Dezember 2025|

Politische Verantwortung des Ministers für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung bei der Erteilung von Verfolgungsermächtigungen und daraus resultierenden schwerwiegenden Grundrechtseingriffen klären

Nach § 353b StGB bedarf die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts des Geheimnisverrats der ausdrücklichen Verfolgungsermächtigung durch die zuständige oberste Landesbehörde. Diese gesetzliche Konstruktion verleiht der Entscheidung einen Charakter mit politischer Verantwortung. Sie dient dem Schutz besonderer dienstlicher und institutioneller Interessen und soll sicherstellen, dass strafrechtliche Ermittlungen mit erheblichem Eingriffsgewicht nicht allein > mehr...

Diana Zorr2025-12-27T11:48:44+01:0019. Dezember 2025|

Muhsal: AfD stoppt Maulkorb für Enquete-Kommission

Die AfD-Fraktion hat eine geschäftsordnungswidrige Einschränkung der Arbeit der Enquete-Kommission verhindert. In der vorhergehenden Sitzung hatten die sogenannten Brombeere-Fraktionen per Tischvorlage mehrheitlich beschlossen, das Recht der Kommissionsmitglieder, die Öffentlichkeit über Inhalte der Enquete-Sitzungen zu informieren, unzulässig zu beschneiden. Erst nach deutlicher Kritik und Intervention der AfD wurde der Beschluss in der heutigen Sitzung korrigiert und > mehr...

Mirjam Lübke2025-12-12T15:09:15+01:0012. Dezember 2025|

„Kriegsrhetorik und Wehrpflichtdebatte: die Zukunft der Thüringer Jugend muss der Frieden, nicht der Krieg sein“

In Deutschland findet gegenwärtig eine intensive Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht statt. Die Diskussion steht in engem Zusammenhang mit der internationalen Lage, insbesondere mit dem Krieg in der Ukraine. Viele Thüringer haben die Sorge, dass junge Thüringer Erwachsene bald in einen Krieg in Osteuropa geschickt werden könnten und fragen sich, ob Krieg > mehr...

Diana Zorr2026-01-14T09:54:00+01:0027. November 2025|

Muhsal: Landtag blockiert Prüfung von KI-Gebärdendolmetschung für komplette Plenarsitzungen

Der Ältestenrat des Thüringer Landtags hat sich in seiner letzten Sitzung mehrheitlich dafür entschieden, pro Plenarsitzung für lediglich vier Stunden Gebärdensprachdolmetschung über einen externen Dienstleister einzukaufen. Die Kosten hierfür belaufen sich auf rund 4.000 Euro je Sitzung. Der Vorschlag der AfD-Fraktion, zunächst eingehender zu prüfen, ob die Plenarsitzungen vollständig und per KI-gestützter Gebärdendolmetschung übertragen > mehr...

Mirjam Lübke2025-11-26T15:46:07+01:0026. November 2025|

Kultur- statt Klientelpolitik – Misswirtschaft der Kulturstiftung beenden, Kunst und Kultur in der Fläche fördern

Traditionswahrung und Kunstförderung sind zwei Seiten der gleichen kulturpolitischen Medaille. Die Kulturpolitik des Freistaats Thüringen ist jedoch in Strukturen festgefahren, die diese doppelte Aufgabe nicht zu erfüllen im Stande sind. So resümierte ein Sozialwissenschaftler im Jahr 2018: „In der Thüringer Kulturpolitik akkumuliert […] ein kleiner, persistenter, im Meinungsmainstream angesiedelter, sich strukturell reproduzierender und > mehr...

Diana Zorr2025-12-27T12:16:21+01:0026. November 2025|

Einsatzstopp für mRNA-lmpfstoffe – Unbedenklichkeit nachweisen, Geschädigte unterstützen

Die massenhafte Anwendung von neuartigen mRNA-lmpfstoffen stellt einen beispiellosen medizinischen Feldversuch dar. Die mRNA-Technologie wurde nie zuvor in großem Maßstab eingesetzt und die Langzeitfolgen sind bisher unbekannt. Die Funktionsweise ähnelt der von Gentherapien und unterscheidet sich von dem Wirkprinzip herkömmlicher Impfstoffe. Die experimentellen mRNA-lmpfstoffe wurden seit ihrer Markteinführung, die im Rahmen einer bedingten > mehr...

Diana Zorr2025-12-27T12:11:56+01:0026. November 2025|

Möglichkeit der Barzahlung im Thüringer öffentlichen Personennahverkehr erhalten

Im Wartburgkreis wurde angekündigt, dass ab dem Jahr 2026 beim Verkehrsunternehmen Wartburgmobil der Fahrkartenkauf im Bus nur noch bargeldlos möglich sein soll. Ähnliche Entwicklungen sind auch in anderen Regionen Thüringens absehbar – so hat beispielsweise die Stadt Erfurt bereits angekündigt, die Barzahlung im Bus perspektivisch abzuschaffen. Die Abschaffung der Barzahlung birgt erhebliche Risiken > mehr...

Diana Zorr2025-12-27T12:07:28+01:0026. November 2025|

Sanierung und Restaurierung von Kriegsgräbern sowie Krieger- und Vertriebenendenkmälern – Opfer sichtbar machen, angemessene Trauer ermöglichen

In seiner langen und bewegten Geschichte wurde Deutschland immer wieder zur Kriegspartei und zum Kampfschauplatz. Zahlreiche deutsche Soldaten fielen in den Befreiungs- und Einigungskriegen, viele davon auf thüringischem Boden. Im darauffolgenden Jahrhundert starben in den beiden Weltkriegen Millionen deutscher Zivilisten und Soldaten. Unzählige Deutsche wurden aus ihrer Heimat vertrieben, viele von ihnen kamen > mehr...

Diana Zorr2026-01-15T13:31:12+01:0013. November 2025|

Muhsal: Der Fall Andreas Behn zeigt, wie sehr die »Brombeere« nach der Pfeife der »Linken« tanzt

Wie aus Medienberichten bekannt wurde, steht der Kandidat der »Brombeer-Koalition« für die Neubesetzung des Amtes des Bürgerbeauftragten nicht länger zur Verfügung. Der Jurist Andreas Behn ist derzeit als Referatsleiter in der Verbraucherzentrale Thüringen tätig und wurde durch das BSW nominiert. Während die AfD Gesprächsbereitschaft signalisiert hatte, blockierte die »Linke« offensichtlich die Wahl des BSW-Kandidaten. > mehr...

Mirjam Lübke2025-11-11T10:51:16+01:0011. November 2025|

Thüringer Briefwahlreformgesetz

Durch die Wiedereinführung der Pflicht zur Angabe eines wichtigen Grundes für die Erteilung eines Wahlscheins wird sichergestellt, dass die Briefwahl ihrem verfassungsrechtlich vorgesehenen Zweck entspricht, nämlich der Ermöglichung der Wahlteilnahme in echten Ausnahmefällen tatsächlicher Verhinderung. Nur wenn der Wähler einen wichtigen Grund angeben muss, lässt sich beurteilen, ob tatsächlich ein legitimer Anlass für > mehr...

Diana Zorr2026-01-14T09:56:21+01:0022. Oktober 2025|

Muhsal: Mit Holger Poppenhäger verliert Thüringen einen Politiker, der über alle Parteigrenzen hinweg Ansehen genoss

Mit Betroffenheit haben wir heute vom Tod des Thüringer Landeswahlleiters und ehemaligen Innenministers Holger Poppenhäger erfahren. Poppenhäger war einer jener Politiker, die über die Parteigrenzen hinweg Ansehen genossen und auch immer das Gespräch gesucht haben. Er bleibt mit seiner offenen und freundlichen Art in Erinnerung. Unser Mitgefühl gilt seinen Angehörigen.

Mirjam Lübke2025-10-14T15:58:03+02:0014. Oktober 2025|

Militante „Antifa“ in Thüringen auflösen – linksideologischer Gewalt unverzüglich einen Riegel vorschieben

Der Rechtsstaat hat sich gegen jede Form politischer Gewalt zu verteidigen; dies gilt auch für solche Gruppierungen, die Gewalt, Einschüchterung und Angriffe als Mittel der politischen Auseinandersetzung wählen und sich selbst als „Antifa“ bezeichnen. In Thüringen werden seit Jahren gewalttätige Angriffe mit linker Motivation registriert, die auf das Konto von Akteuren gehen, die > mehr...

Diana Zorr2026-01-15T13:29:49+01:0030. September 2025|

Rechtsstaat verteidigen, Linksextremismus in Thüringen entschieden bekämpfen, Linksterrorismus verhindern

Ein ideologisch übersteigerter angeblicher „Antifaschismus“ bildet die zentrale Legitimationsbasis linksextremer Gewalt. Aus diesem Milieu heraus entwickelten sich Tätergruppen mit paramilitärischen Strukturen, systematischen Trainings und internationaler Vernetzung. Die sogenannte Hammerbande, die auch in Thüringen aktiv war, verdeutlicht exemplarisch, wie linke Ideologie in brutale Gewalt mündet - von Überfällen in Thüringen bis zu Anschlägen in > mehr...

Diana Zorr2026-01-15T13:26:11+01:0030. September 2025|

Muhsal kritisiert Millionen-Ausgaben für Corona-Impfzentren

Laut der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Muhsal und Dr. Lauerwald (Drucksache 8/1864) hat der Betrieb der Impfzentren und mobilen Impfteams den Steuerzahler insgesamt knapp 80 Millionen Euro gekostet. Davon wurden knapp 40 Millionen dem Freistaat Thüringen durch den Bund erstattet. Allein für die in den Impfzentren tätigen Ärzte wurde eine Vergütung von 175 > mehr...

Mirjam Lübke2025-09-16T13:24:13+02:0016. September 2025|

Bürokratieabbau in der zahnärztlichen Versorgung – Praxen entlasten und Patientenversorgung verbessern

Der zahnmedizinische Versorgungsrückgang in Thüringen ist alarmierend: Aktuell schließen jährlich bis zu 70 Zahnarztpraxen ohne Nachfolge. Auf jede unbesetzte Praxisstelle kommen durchschnittlich rund 1.680 suchende Patienten (vergleiche einen Kommentar in der Tageszeitung Thüringer Allgemeine vom 3. Juli 2025 zum Zahnärztemangel in Thüringen). Eine wesentliche Ursache hierfür liegt in einer überbordenden Bürokratie, weshalb ein > mehr...

Diana Zorr2025-09-25T13:19:26+02:003. September 2025|

Elektronische Patientenakte (ePA) – Datensicherheit, Datenschutz und Patientenrechte stärken, Intransparenz beseitigen

Begründung: Mit der ePA soll das deutsche Gesundheitswesen einen „Digitalisierungsschub“ erhalten. Die erheblichen rechtlichen, technischen und datenschutzrechtlichen Mängel der aktuellen Umsetzung werden jedoch in der politischen Debatte bislang weitgehend ausgeblendet. Aussagen wie jene eine Mitglieds des Digitalbeirats der gematik GmbH), die den Nutzen über mögliche Risiken stellt (Interview in der Wochenzeitung Die Zeit, > mehr...

Diana Zorr2025-09-25T13:17:01+02:003. September 2025|

Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kindergartengesetzes – Erhalt von Kindergärten in Stadt und Land

Zu Nummer 1 Die Ergänzung legt eine maximale Entfernung der Kindertageseinrichtung vom Wohnort der Eltern in Höhe von zehn Kilometern fest. Zu Nummer 2 Hier werden die Mindestflächen pro Kind verdoppelt. Der neue Absatz regelt eine Übergangszeit für die Umsetzung der Verdoppelung der Mindestflächen. Zu Nummer 3 Der neue Absatz regelt die Finanzierung > mehr...

Diana Zorr2026-01-14T09:57:47+01:0027. August 2025|

Maßnahmenkatalog für den inneren Schulfrieden – Lehrern den Rücken stärken, Tätern die Bühne nehmen, Schulen zu Schutzorten machen

Mobbing und Gewalt bilden ein signifikantes und wachsendes Problemfeld an unseren Schulen. Die betroffenen Schüler leiden oft an schwerwiegenden körperlichen und seelischen Folgen, die ihr Leben über die Schule hinaus prägen. Nicht wenige Opfer werden in den Suizid getrieben. Dass das Ausmaß schulischer Gewalt stetig ansteigt, ist seit Jahren bekannt. So wiesen unter > mehr...

Diana Zorr2026-01-15T12:51:16+01:0027. August 2025|

Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Klimagesetzes

Das Thüringer Klimagesetz ist Ausdruck einer Ideologiepolitik, die dem Freistaat faktisch keinen Nutzen bringt, aber wirtschaftlich und gesellschaftlich erheblichen Schaden verursacht. Die Annahme, der Freistaat Thüringen könne mit einem eigenen Klimagesetz nennenswerte Auswirkungen auf den globalen Temperaturverlauf erzielen, ist fachlich unbegründet. Dagegen sind die Folgen der Umsetzung des Gesetzes für die Menschen im > mehr...

Diana Zorr2026-01-20T10:10:33+01:0031. Juli 2025|

Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Bildungsfreistellungsgesetzes

Das Thüringer Bildungsfreistellungsgesetz ist ein Beispiel für eine gut klingende, aber praktisch verfehlte Regelung mit erheblichem Missbrauchspotenzial. Anstatt betriebsnahe Qualifikation zu fördern, privilegiert es überwiegend ideologisch gefärbte und freizeitorientierte Veranstaltungen und verschafft einseitig politisch tätigen Akteuren staatlich legitimierte Zugänge zur ideologischen Indoktrination von Beschäftigten und indirekter Finanzierung durch Arbeitgeber. Die Analyse der anerkannten > mehr...

Diana Zorr2026-01-15T11:25:06+01:0031. Juli 2025|

Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Vergabegesetzes

Mit der Aufhebung des Thüringer Vergabegesetzes wird ein überflüssiges, bürokratietreibendes und ideologisch aufgeladenes Sonderregelwerk beseitigt, das weder zur Korruptionsbekämpfung noch für die Bedarfsdeckung der öffentlichen Hand oder für die Stärkung des Mittelstands erforderlich ist. Die Kernziele – transparente Verfahren, faires Wettbewerbsumfeld, wirtschaftliche Mittelverwendung – werden bereits durch das Bundesrecht in hinreichender Weise geregelt. > mehr...

Diana Zorr2026-01-15T11:27:22+01:0031. Juli 2025|

Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes – Stärkung der Versorgungssicherheit im ländlichen Raum und der Wettbewerbsfreiheit im Einzelhandel

Das Thüringer Ladenöffnungsgesetz wird an die Erfordernisse einer modernen Nahversorgung sowie an die Realitäten und Bedürfnisse des stationären Einzelhandels angepasst. Technologischer Fortschritt, wirtschaftliche Entwicklung, überbordende Bürokratie, Fach- und Arbeitskräfteengpässe, veränderte Konsumgewohnheiten sowie die demografische Entwicklung machen eine Reform erforderlich. Die Ausweitung der allgemeinen Ladenöffnungszeit auf den gesamten Samstag ist eine sachgerechte und zeitgemäße > mehr...

Diana Zorr2026-01-15T12:09:56+01:0031. Juli 2025|

Erstes Gesetz zur Änderung der Thüringer Bauordnung – Einführung einer qualifizierten kleinen Bauvorlageberechtigung

Die Ergänzung durch § 67a ThürBO schafft eine rechtssichere und qualitätsgesicherte Öffnung des Kreises der Bauvorlageberechtigten, begrenzt auf einfache und kleine Bauvorhaben. Sie folgt dem Vorbild anderer Länder, in denen Meister und Techniker unter bestimmten Bedingungen bereits planungsberechtigt sind, ohne die spezifische Thüringer Gesetzessystematik zu verkennen. Die Bauvorlageberechtigung des genannten Personenkreises gilt per > mehr...

Diana Zorr2026-01-15T12:11:40+01:0031. Juli 2025|

Simson-Kleinkrafträder als technikgeschichtliches Kulturgut anerkennen und bewahren

Die Marke „Simson“ ist ein Stück Thüringer Identität. Tausende Menschen sind mit diesen Fahrzeugen aufgewachsen, haben sie selbst gefahren oder verbinden mit ihnen Kindheitserinnerungen, handwerkliche Erlebnisse und Freiheitsgefühle. Die Simson-Kleinkrafträder stehen für eine technikgeschichtliche Entwicklung, die in Suhl begann und über Jahrzehnte hinweg das Mobilitätsverhalten in der DDR mitprägte. Die Liebe zu den > mehr...

Diana Zorr2026-01-15T12:47:06+01:0031. Juli 2025|

Muhsal: Enquetekommission zur Aufarbeitung der Pandemiepolitik in Thüringen hat sich konstituiert

Heute hat sich im Thüringer Landtag die Enquetekommission „Lehren aus der SARS-CoV-2-Pandemie in Thüringen: Handlungsempfehlungen für künftige Endemie-, Pandemie- und sonstige Gesundheits-Krisenlagen“ konstituiert. Ziel der Kommission ist es, die Corona-Maßnahmen aufzuarbeiten und Empfehlungen für zukünftiges Krisenmanagement vorzuschlagen. Das aus Abgeordneten sowie externen Sachverständigen bestehende Gremium hat den AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Jens Dietrich zum Vorsitzenden gewählt. Wiebke > mehr...

Mirjam Lübke2025-06-27T19:54:09+02:0027. Juni 2025|

Muhsal: CDU mit scheinheiligen Wahlvorschlägen gescheitert

Die ohne Absprache mit der AfD-Fraktion eingereichten Wahlvorschläge der CDU zum Richter- und Staatsanwaltswahlausschuss standen unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die Fraktionen, die die Wahlvorschläge nicht mit eingebracht haben. Ob diese Zustimmung erteilt wird, wurde zu Beginn der heutigen Plenarsitzung durch den Landtagspräsidenten abgefragt und seitens der AfD-Fraktion verneint. Die parlamentarische Geschäftsführerin der AfD-Fraktion, > mehr...

Mirjam Lübke2025-06-19T11:59:19+02:0019. Juni 2025|

Muhsal: Theater der CDU bringt den Freistaat nicht weiter

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat für die Besetzung des Richterwahlausschusses sowie des Staatsanwaltswahlausschusses einen Wahlvorschlag eingereicht, der ohne vorherige Absprache mit der AfD-Fraktion auch einen Vertreter der AfD enthält. Die parlamentarische Geschäftsführerin der AfD-Fraktion, Wiebke Muhsal, stellt hierzu fest: »Die CDU-Fraktion spielt Theater, statt ernsthaft an einer Lösung der Situation zu arbeiten. Wenn es > mehr...

Mirjam Lübke2025-06-17T16:16:27+02:0017. Juni 2025|

„Minderheitenrechte in unserer Demokratie: Wurden rechtliche Vorgaben zum Nachteil der parlamentarischen Opposition in Thüringen ausgehebelt?“

In den Medien wird von einer Entscheidung der Kommission nach § 13 Abs. 3 des Untersuchungsausschußgesetzes (UAG) berichtet, wonach Beweisanträge nach § 14 UAG in Untersuchungsausschüssen auch von einer Minderheit durchgesetzt werden können. Das entsprechende Recht soll die Interessen der parlamentarischen Opposition schützen. Seit die AfD im Thüringer Landtag sitzt, wurde ihr in > mehr...

Diana Zorr2026-02-09T11:03:42+01:0012. Juni 2025|

„Tourismusstrategie Thüringen 2035“ zukunftsfähig gestalten – Qualität steigern, Identität bewahren, Wertschöpfung ermöglichen

Die bisherige „Tourismusstrategie Thüringen 2025“ hat zentrale Herausforderungen verfehlt: Thüringen bleibt hinter seinen Möglichkeiten als Tourismusland zurück mit geringer Sichtbarkeit und Bekanntheit, durchschnittlicher Gästezufriedenheit, schwacher Wertschöpfung und ineffizienten Strukturen. Angesichts der anhaltenden Schwächen und ungenutzten Potenziale darf sich die geplante „Tourismusstrategie Thüringen 2035“ nicht auf kosmetische Änderungen, wie die Rückkehr zum Slogan „Grünes > mehr...

Diana Zorr2026-01-15T13:47:17+01:0011. Juni 2025|

Grundsteuer abschaffen, Bürger entlasten, Steuerausfälle der Kommunen kompensieren

Die Grundsteuer belastet alle Bürger – unabhängig davon, ob sie Immobilien besitzen oder zur Miete wohnen. Ihre Auswirkungen sind besonders spürbar, weil sie regelmäßig anfällt und nicht an das individuelle Einkommen geknüpft ist. Ursprünglich war die Grundsteuer als einfach zu verwaltende Abgabe konzipiert. Inzwischen ist sie jedoch zu einer erheblichen Bürokratielast geworden, was > mehr...

Diana Zorr2026-01-15T12:43:59+01:0011. Juni 2025|

Nein zu Eskalation und Kriegsbeteiligung: Thüringen muss im Sinne von Frieden und Diplomatie wirken und sich für die Wiedereinsetzung der Reichweitenbeschränkung deutscher Waffen in der Ukraine einsetzen

Der Koalitionsvertrag der Thüringer Regierungsparteien enthält ein Bekenntnis zu einer diplomatischen Lösung des Ukraine-Kriegs und verweist auf die Verantwortung des Freistaats Thüringen für den inneren wie den äußeren Frieden. Die Bundesregierung unter Führung des aktuellen Bundeskanzlers hat mit der Aufhebung der Reichweitenbeschränkung für deutsche Waffen in der Ukraine eine für Deutschland und Thüringen > mehr...

Diana Zorr2026-01-15T12:41:18+01:0011. Juni 2025|

Freibäder retten – Finanzierung sicherstellen, Sanierungsstau beenden

Die Freibäder in Thüringen stehen exemplarisch für die verfehlte Infrastrukturpolitik der vergangenen Jahrzehnte. Trotz ihrer überragenden Bedeutung für die Gesundheit, die Stärkung des sozialen Zusammenhalts und den Tourismus droht vielen Bädern die Schließung. Die im Jahr 2005 beschlossene Schwimmbadentwicklungskonzeption hat systematisch ein Drittel der Freibäder in Thüringen aus dem Förderzugang gedrängt. Diese politische > mehr...

Diana Zorr2026-01-15T13:43:52+01:0011. Juni 2025|

Illegale Migration beenden – Rechtssicherheit herstellen

Am 7. Mai 2025 hat der Bundesinnenminister die mündliche Weisung vom 13. September 2015 gegenüber dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums zurückgenommen und gleichzeitig darauf hingewiesen, dass die Anwendung der Regelung des § 18 Abs. 2 Nr. 1 Asylgesetz dazu führt, dass Schutzsuchenden bei der Einreise aus einem sicheren Mitgliedsstaat die Einreise verweigert werden könne. > mehr...

Diana Zorr2025-06-13T10:59:42+02:0011. Juni 2025|

Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes Einführung freiwilliger First-Responder-Aufgaben durch die Feuerwehren

Die Ergänzung des § 10 ThürBKG um einen neuen Absatz 4 schafft eine klare gesetzliche Grundlage für die freiwillige Übernahme rettungsdienstlicher Erstversorgungsmaßnahmen durch die Feuerwehren im Rahmen strukturierter First-Responder-Konzepte. Durch die gesetzliche Verankerung wird die bislang bestehende rechtliche Unsicherheit für Gemeinden, Feuerwehren und Einsatzkräfte aufgehoben. Zudem wird durch die Einbindung in kommunal abgestimmte > mehr...

Diana Zorr2026-01-15T12:13:42+01:0011. Juni 2025|

Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hoheitszeichen des Landes Thüringen – Einführung einer dauerhaften Beflaggung an Einrichtungen des Landes

Die Beflaggung öffentlicher Gebäude ist mehr als ein symbolischer Akt. Sie macht verfassungsstaatliche Institutionen sichtbar, steht für demokratische Souveränität und stärkt das Gefühl von Identität, Zusammengehörigkeit und Verbundenheit in der Gesellschaft. Die Regelung schafft ein einheitliches Bild verfassungsstaatlicher Präsenz im gesamten Landesgebiet. Die Repräsentation durch Hoheitszeichen muss sich auf Symbole verfassungsrechtlich verfasster politischer > mehr...

Diana Zorr2026-01-15T12:17:42+01:005. Juni 2025|

Thüringer Fischfauna erhalten, Beitrag des Fischereiwesens zum Naturschutz und zum Ehrenamt würdigen, Herausforderungen durch Unterstützung des Landes meistern

Die Fischfauna und das Fischereiwesen in Thüringen stehen vor Herausforderungen, die durch Unterstützung des Landes für den Fischbestand, die Berufsfischerei und die Angelfischerei zu meistern sind. So breiten sich gebietsfremde Fischarten wie der Blaubandbärbling oder der Sonnenbarsch, aber auch andere invasive Arten aus, die den heimischen Fischbestand gefährden. Die Ausbreitung erhöht den unter > mehr...

Diana Zorr2026-01-15T13:39:18+01:004. Juni 2025|

Europaweite Ausschreibungspflicht abbauen – kleine und mittelständische Unternehmen stärken

Die verpflichtende europaweite Ausschreibung öffentlicher Aufträge stellt seit Jahren ein strukturelles Problem dar - insbesondere für Kommunen, die Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen kurzfristig, verlässlich und im Rahmen gewachsener regionaler Partnerschaften vergeben wollen. Zahlreiche Vorhaben, die früher unbürokratisch an ortsansässige Unternehmen vergeben werden konnten, unterliegen heute einem formalisierten Vergabeverfahren mit erheblichem bürokratischem Aufwand. Dies > mehr...

Diana Zorr2026-01-15T12:34:56+01:004. Juni 2025|

Stärkung der Pflege durch Angehörige

Angesichts der demografischen Entwicklung in Thüringen wird die Zahl der Menschen mit Pflege- und Betreuungsbedarf kontinuierlich steigen. Der größte Teil der Pflegebedürftigen hat den Wunsch, im vertrauten Wohnumfeld zu bleiben. Für 85 Prozent der Pflegebedürftigen kann dieser Wunsch durch das Engagement ihrer Angehörigen realisiert werden. Damit kommt der Angehörigenpflege eine große gesellschaftliche Bedeutung > mehr...

Diana Zorr2026-01-15T12:33:34+01:004. Juni 2025|

Familien in Thüringen steuerlich entlasten – Familiensplitting einführen

Die Diskussion um die Abschaffung des Ehegattensplittings der letzten Jahre war geprägt von der Behauptung, das Ehegattensplitting bevorzuge allein die klassische Ehe und gut situierte Alleinverdiener. Auch das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) befürwortete die Abschaffung des Ehegattensplittings, die zu einer deutlich höheren Erwerbsbeteiligung von Frauen und zu einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um > mehr...

Diana Zorr2026-01-15T12:31:02+01:004. Juni 2025|

Muhsal: Millionen Corona-Masken müssen entsorgt werden – AfD kritisiert Verschwendung von Steuergeldern

Rund 2 Millionen OP-Masken und über 30.000 FFP2- und FFP3-Masken, die im Jahr 2020 beschafft wurden, erreichen laut der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Wiebke Muhsal spätestens im Mai diesen Jahres ihr Verfallsdatum. Wiebke Muhsal, Sprecherin der AfD-Fraktion für die Aufarbeitung des Corona-Unrechts, erklärt: »Es ist davon auszugehen, dass diese > mehr...

Mirjam Lübke2025-05-27T16:40:23+02:0026. Mai 2025|

Elftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes – Vermeidung kommunaler Verpackungssteuern

Mit dem neuen Absatz 3 in § 5 ThürKAG wird klargestellt, dass Kommunen in Thüringen keine Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen erheben dürfen, insbesondere nicht auf solche Verpackungen, die beim Verkauf von Speisen und Getränken zum Sofortverzehr verwendet werden (zum Beispiel To-go-Becher, Einwegboxen, Besteck). Die Regelung zielt auf den Schutz vor wirtschaftlicher Belastung kleiner und > mehr...

Diana Zorr2026-01-15T12:19:09+01:0026. Mai 2025|

Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Hochschulgesetzes -c_ Sicherung der Vereinigungsfreiheit der Studenten an den Thüringer Hochschulen

Zu Artikel 1 Zu Nummer 1 Hierbei handelt es sich um eine redaktionelle Anpassung infolge der Abschaffung der verfassten "Studierendenschaften". Zu Nummer2 Hierbei handelt es sich um eine redaktionelle Anpassung des Gesetzes infolge der Abschaffung der verfassten "Studierendenschaften". Die in der alten Fassung erwähnten "Vertreter des zentralen Organs der Studierendenschaft" gibt es nach > mehr...

Diana Zorr2025-05-19T15:08:43+02:007. Mai 2025|

Ausufernde Ausländerkriminalität bekämpfen – Realität anerkennen, Untätigkeit in Kombination mit ideologischer Verblendung beenden

Die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2024 für Thüringen bestätigt eine seit längerem zu beobachtende Entwicklung: Bestimmte Delikte im Bereich der Gewaltkriminalität werden in einem deutlich überproportionalen Umfang von Nichtdeutschen begangen. Die Zahl nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Messerangriffen hat sich zwischen den Jahren 2020 und 2023 mehr als verfünffacht – von 31 auf 163. > mehr...

Diana Zorr2026-01-15T12:27:54+01:007. Mai 2025|

Den politisch verursachten Abstieg der Automobilindustrie in Thüringen stoppen – Arbeitsplätze und industrielle Wertschöpfung sichern

Die wirtschaftliche und soziale Bedeutung der Automobilbranche für den Freistaat Thüringen ist unbestritten. Der drastische Rückgang von Betrieben, Arbeitsplätzen und Umsatz seit dem Jahr 2019 belegt jedoch, dass ideologisch motivierte politische Weichenstellungen eine existenzielle Bedrohung für diese Kernbranche darstellen. Die Liste der betroffenen Traditionsbetriebe ist lang und erschütternd: Unternehmen wie MITEC Automotive (Eisenach, > mehr...

Diana Zorr2025-08-19T11:46:21+02:007. Mai 2025|

Rechtsstaatlich fragwürdige Vorgehensweisen bei internen Ermittlungen der Thüringer Polizei in der Verantwortung des Thüringer Innenministers?“

In jüngster Zeit wurden im Zusammenhang mit internen Ermittlungen Vorwürfe eines rechtsstaatlich zweifelhaften Vorgehens seitens der ermittelnden Instanzen öffentlich. Letztere sollen unter anderem im Rahmen von Razzien in unverhältnismäßiger und fragwürdiger Weise gegen Polizisten vorgegangen sein. Ob derartige Methoden einem Rechtsstaat angemessen sind und ob der Innenminister seiner Verantwortung gerecht wird, muss der > mehr...

Diana Zorr2025-05-19T15:05:39+02:007. Mai 2025|

Förderung des Kleingartenwesens in Thüringen stärken und dessen Beitrag für die Bevölkerung sowie den Umwelt- und Naturschutz anerkennen

Kleingärten erbringen für alle Nutzer eine Erhöhung der Lebensqualität. Sie führen Menschen an die Natur und fördern den Erhalt der Natur durch das Verständnis für deren Abläufe. Sie tragen zum Umweltschutz durch die Schaffung von öffentlichem Grün in Kleingartenanlagen bei und leisten einen wesentlichen Beitrag für das Städtewesen, insbesondere für das Stadtgrün. Kleingartenanlagen > mehr...

Diana Zorr2026-01-15T12:24:35+01:005. Mai 2025|

AfD-Fraktion fordert Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und Ablehnung des Internationalen Pandemieabkommens

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat im Rahmen der heutigen Plenarsitzung die Landesregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Deutschland den Austritt aus der WHO erklärt und das Internationale Pandemieabkommen ablehnt [1]. Hierzu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Wolfgang Lauerwald: „Viele Menschen in unserem Land sind stark beunruhigt darüber, dass in wenigen Wochen auf > mehr...

Linda Winzer2025-04-14T13:07:43+02:002. April 2025|

AfD-Fraktion gratuliert Bernd Falk Wittig zur Wahl als stellvertretendes Mitglied des Thüringer Verfassungsgerichtshofs

Zur Wahl von Rechtsanwalt Bernd Falk Wittig als ein stellvertretendes Mitglied des Thüringer Verfassungsgerichtshofs erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der AfD-Landtagsfraktion, Wiebke Muhsal: „Wir freuen uns, dass unser Wahlvorschlag die notwendige Mehrheit gefunden hat. Herr Wittig ist zweifelsohne ein geeigneter Kandidat, der dieses Amt verantwortungsbewusst ausführen wird. Wir wünschen Herrn Wittig viel Freude und gutes Gelingen > mehr...

Linda Winzer2025-04-02T14:59:02+02:002. April 2025|

Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben besser fördern; Beschäftigungsoffensive aus vorhandenen Rücklagen finanzieren, Erhebung der Ausgleichsabgabe aussetzen und Thüringer Arbeitgeber entlasten!

Die hohe Abgabenquote und überbordende Bürokratie gelten allgemein als wirtschaftlicher Standortnachteil in Deutschland und Thüringen. Nicht nur, aber besonders in der jetzigen Wirtschaftskrise Ist es dringend erforderlich, Arbeitgeber zu entlasten, indem Abgaben gesenkt und Bürokratie abgebaut werden. zugleich sollte bei dem vorhandenen Fachkräftemangel jede Möglichkeit genutzt werden, die Beschäftigungsmöglichkeiten arbeitswilliger, aber körperlich benachteiligter > mehr...

Diana Zorr2025-04-07T13:33:00+02:002. April 2025|

Wasserversorgung flächendeckend gewährleisten, Abwasserentsorgung im Sinne des gesetzlich vorgeschriebenen Anschlussgrades garantieren

Die Beseitigung von kommunalem Abwasser wurde seitens des Landes mit dem Gemeindeund Städtebund über den sogenannten Abwasserpakt geregelt. Im Rahmen dieser Vereinbarung sollte den Aufgabenträgern der Abwasserentsorgung eine auskömmliche Finanzierung zustattenkommen, um nicht zuletzt den gesetzlich vorgeschriebenen Anschlussgrad zu erreichen. Der Gemeinde- und Städtebund verwies hierzu im Rahmen der Anhörung beispielhaft für langfristig > mehr...

Diana Zorr2025-04-07T11:18:56+02:002. April 2025|

Die Arbeit der Staatlichen Vogelschutzwarte in Seebach auskömmlich unterstützen

Die Vogelschutzwarte Seebach leistet als Staatliche Vogelschutzwarte einen unabdingbaren Dienst für den Tierschutz. Unter anderem nimmt sie verletzte Tiere auf. Die Unterstützung der Vogelschutzwarte muss sich am Bedarf orientieren. Im Jahr 2024 nahm die Vogelschutzwarte beispielsweise mehr Tiere auf als im Vorjahr. Auch Investitionen beziehungsweise Bau- oder Sanierungsmaßnahmen sollten vom Land ausreichend finanziell > mehr...

Diana Zorr2025-04-07T11:15:50+02:002. April 2025|

Auf die Hilferufe reagieren – Tierheime und tierheimähnliche Einrichtungen aus der Existenznot holen, ehrenamtlichen Tierschutz würdigen

Tierschutz lebt als gesamtgesellschaftliche Aufgabe nicht zuletzt vom ehrenamtlichen Einsatz. In Thüringen ist die Unterstützung für Tierheime und tierheimähnliche Einrichtungen sowie für Tierschutzvereine ausbaufähig. So sollten die entsprechenden Haushaltstitel auskömmlich unterlegt sein. Im Haushaltsentwurf der Landesregierung sind etwaige Titel jedoch unterfinanziert. Aufgrund verschiedener Entwicklungen befinden sich Einrichtungen in Existenznot. Sie leiden unter sinkenden > mehr...

Diana Zorr2025-04-07T11:13:17+02:002. April 2025|

Tiertransporte reduzieren – Vollmobile Schlachteinheiten in Thüringen etablieren

Wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (8/354) hervorgeht, fanden 2020 bis einschließlich 2024 über 2300 Transporte von 2,77 Millionen Lebendtieren in das Ausland, insbesondere in den EU-Raum statt. Es kann davon ausgegangen werden, dass ein nicht geringer Teil dieser Tiertransporte zum Zwecke des Schlachtens stattfanden. Fehlende Schlachtstätten in Thüringen > mehr...

Diana Zorr2025-04-07T10:58:29+02:002. April 2025|

Die Wiederbewaldung voranbringen, die Saatgutbestäride erhöhen, bodenschonende Bewirtschaftung fördern, Forstpersonal gewinnen, das grüne Herz Deutschlands erhalten

Gegenwärtig sind etwa 125.000 Hektar Schadfläche in Thüringens Wäldern über alle Eigentumsformen zu verzeichnen. Die aktive Aufforstung dieser Flächen ist eine Aufgabe für die nächsten Jahre und Jahrzehnte, für die Landesforstanstalt, für private Waldbesitzer und für Kommunen. Dazu bedarf es einer landesweiten Kraftanstrengung. Damit diese erfolgreich sein kann müssen die entsprechenden Haushaltstitel auskömmlich > mehr...

Diana Zorr2025-04-07T10:55:35+02:002. April 2025|

Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Thüringer Haushaltsgesetz 2025 – ThürHhG 2025 -)

Die Allgemeine Rücklage hatte per 31.12.2024 einen Stand von 1.231.213.624,60 Euro. Sie wird bei einer Entnahme von 1.073.889.090 Euro per 31, 12.2025 statt einem laut Beschlussempfehlung geplanten Stand von rund 500 Mio. Euro einen geplanten Stand von 170.318.234 Euro haben. Eine Schonung der Allgemeinen Rücklage ist nicht angebracht und rechtlich sogar fragwürdig, wenn > mehr...

Diana Zorr2025-04-07T10:32:37+02:002. April 2025|

Schutz der Bevölkerung und der Weidetiere vor dem Wolf in Thüringen verbessern – Wolfsstatus auf EU- und Bundesebene anpassen – Wolfsmanagementplan für den Wolf in Thüringen evaluieren

Durch Angriffe von Wölfen auf Jagdhunde wird die jagdliche Praxis erheblich beeinträchtigt. Aus Sorge vor Wolfsübergriffen sinkt insbesondere auch bei Bewegungsjagden zusehends die Bereitschaft der Hundeführer, ihre Jagdhunde zu schnallen. Auf die Bundesgesetzgebung hat die Landesregierung keinen unmittelbaren Einfluss. Auf die Landesgesetzgebung hingegen schon. In anderen Ländern unterliegt der Wolf bereits dem Jagdrecht. > mehr...

Diana Zorr2025-04-07T10:24:12+02:002. April 2025|

Souveränität über das Thüringer Gesundheitssystem zurückgewinnen – Thüringen setzt sich für einen Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und für die Ablehnung des Internationalen Pandemieabkommens ein

Die WHO ist zwar eine internationale Organisation, deren Mitglieder Staaten sind, doch wird sie überwiegend nicht etwa von den Mitgliedsstaaten, sondern von privaten Geldgebern finanziert. Wie sich während der Corona-Krise gezeigt hat, handelt es sich bei ihr um eine gesundheitspolitisch wenig vertrauenswürdige Institution. Seit Auftreten des Coronavirus hat die WHO zum Schaden zahlloser > mehr...

Diana Zorr2025-04-07T10:50:30+02:0026. März 2025|

Keine Flächenziele für die Windindustrie: Abschaffung des „Wind-an-Land-Gesetzes“

Mit dem am 1. Februar 2023 in Kraft getretenen Wind-an-Land-Gesetz müssen in Thüringen bis zum 31. Dezember 2027 1,8 Prozent der Landesfläche und bis zum 21. Dezember 2032 2,2 Prozent der che für den Ausbau der Windindustrie ausgewiesen werden. Dieses Ziel wurde nunmehr im Landesentwicklungsprogramm Thüringen abgebildet. Das entspricht laut Gesetzesanhang 29.163 Hektar > mehr...

Diana Zorr2025-05-19T20:33:49+02:0026. März 2025|

Fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration

Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 29. Januar 2025 einen Entschließungsantrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (Bundestags-Drucksache 20/14698) beschlossen, der fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration enthielt. Den Anlass für diese Entschließung bildete die Häufung der oft von vollziehbar ausreisepflichtigen Migranten begangenen schweren Straftaten wie insbesondere die innerhalb kurzer > mehr...

Diana Zorr2025-04-07T10:43:55+02:0026. März 2025|

AfD-Fraktion wählt neue Parlamentarische Geschäftsführerin

Im Rahmen ihrer heutigen Fraktionssitzung haben die Abgeordneten der AfD-Landtagsfraktion die Abgeordnete Wiebke Muhsal einstimmig zu ihrer neuen Parlamentarischen Geschäftsführerin gewählt. Die Neuwahl war erforderlich, weil der amtierende Parlamentarische Geschäftsführer Torben Braga mit Ablauf des 25. März aus dem Landtag ausscheidet und künftig der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag angehören wird. In das bisher von Wiebke > mehr...

Linda Winzer2025-03-20T16:49:31+01:0020. März 2025|

Muhsal: Einsetzung der Enquetekommission ist rein taktisches Manöver

Die heutige Einsetzung einer Enquetekommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie kommentiert Wiebke Muhsal, Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion für die Aufarbeitung des Corona-Unrechts, wie folgt: „Die Mitglieder der Brombeer-Koalition wollen die Thüringer Wähler offenbar für dumm verkaufen. Noch bis vor Kurzem hatten weder die CDU noch das BSW das geringste Interesse an einer Enquetekommission. Jetzt wird sie plötzlich > mehr...

Linda Winzer2025-03-06T11:45:34+01:006. März 2025|

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Untersuchung – Aufklärung und Beurteilung der Amtsführung des Präsidenten des Amts für Verfassungsschutz und weiterer Verantwortungsträger im Zusammenhang mit dem „Kramer-Komplex“

Der Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe, die Entscheidungsfindung des Amts für Verfassungsschutz unter Leitung des seit 1. Dezember 2015 im Amt befindlichen Präsidenten und des Innenministeriums, dem das Amt zugeordnet ist, zu untersuchen. Es gilt zu klären, ob der Verfassungsschutzpräsident in seiner Amtsführung gesetzliche Pflichten oder beamtenrechtliche Vorgaben verletzt hat und ob er seiner > mehr...

Diana Zorr2025-03-24T11:20:30+01:006. Februar 2025|

Corona-Untersuchungsausschuss: Dank Hartnäckigkeit der AfD Erfolg erzielt

Aufgrund eines Änderungsantrags der AfD zum Untersuchungsausschuss-Antrag des BSW, der sämtliche Inhalte des ursprünglichen AfD Antrags umfasste, wurde heute entschieden, dass die Aufklärung des Corona-Unrechts in nur einem Ausschuss stattfinden wird. Wiebke Muhsal, Sprecherin der AfD-Fraktion für die Aufarbeitung des Corona-Unrechts, sagt: „Ich bin beruhigt, dass die Vernunft über den politischen Kampfesgeist gesiegt hat und > mehr...

Linda Winzer2025-01-31T16:27:47+01:0031. Januar 2025|

Die Erstaufnahme-Einrichtung von Suhl in den Saale-Holzland-Kreis und Jena zu verlegen wäre Katastrophe

Laut heutiger Presseberichterstattung plant die Landesregierung, bei Schließung der Landes-Erstaufnahme-Einrichtung in Suhl, diese dann in Hermsdorf mit einer Außenstelle in Jena zu verlegen. Die im Saale-Holzland-Kreis direkt gewählte Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal sagt dazu: „Die Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenberg anzukündigen und dann die gesamte Landesaufnahmeeinrichtung nach Hermsdorf zu holen, das kann nur ein schlechter Scherz > mehr...

Linda Winzer2025-01-30T11:34:44+01:0030. Januar 2025|

Muhsal: BSW sollte Blockadehaltung aufgeben

AfD-Änderungsantrag zum Untersuchungsausschussantrag des BSW eingereicht Die AfD-Fraktion hat heute einen Änderungsantrag zum Corona-Untersuchungsausschuss-Antrag des BSW eingereicht, um eine weitere Möglichkeit zu eröffnen, zwei Untersuchungsausschüsse zum gleichen Thema zu vermeiden. Wiebke Muhsal, Sprecherin der AfD-Fraktion für die Aufarbeitung des Corona-Unrechts, erklärt: „Wir halten den Antrag vom BSW nicht für sonderlich gelungen. Letztlich geht es > mehr...

Linda Winzer2025-01-29T12:45:01+01:0029. Januar 2025|

AfD stellt sich gegen Ressourcenverschwendung

Muhsal: Zwei Untersuchungsausschüsse zum gleichen Thema absurd In der heutigen Sitzung des Justizausschusses scheiterte die von der AfD angestrebte Zusammenführung beider Corona-Untersuchungsausschuss-Anträge zu einem Untersuchungsausschuss vorerst. Die AfD-Fraktion setzt sich aber weiterhin dafür ein, dass bis zur nächsten Plenarsitzung beide Anträge in nur einem Ausschuss zusammengefasst werden. Wiebke Muhsal, Sprecherin der AfD-Fraktion für die > mehr...

Linda Winzer2025-01-29T12:50:04+01:0022. Januar 2025|

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: „Untersuchung, Aufklärung und Beurteilung der Amtsführung des Präsidenten des Amts für Verfassungsschutz und weiterer Verantwortungsträger im Zusammenhang mit dem ‚Kramer-Komplex“

Der Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe, die Entscheidungsfindung des Amts für Verfassungsschutz unter Leitung des seit 1. Dezember 2015 im Amt befindlichen Präsidenten und des Innenministeriums, dem das Amt zugeordnet ist, zu untersuchen. Es gilt zu klären, ob der Verfassungsschutzpräsident in seiner Amtsführung gesetzliche Pflichten oder beamtenrechtliche Vorgaben verletzt hat und ob er seiner > mehr...

Diana Zorr2025-02-05T11:08:37+01:0022. Januar 2025|

Verleihung des „Aktionspreises Demokratie“

Am 22. November 2024 wurde im Rahmen einer Open-Air-Veranstaltung im Ortsteil Camburg der Stadt Dornburg-Camburg im Saale-Holzland-Kreis der Aktionspreis Demokratie an drei Preisträger verliehen. Initiator sei das zivilgesellschaftliche Bündnis „Aktionskreis Demokratie“ gewesen. Ich frage die Landesregierung: 1. Erfolgte seitens der Landesregierung eine finanzielle Beteiligung an der Open-Air-Veranstaltung und den verliehenen Preisen? Falls ja, > mehr...

Diana Zorr2025-01-09T12:08:29+01:0019. Dezember 2024|

Geplante Erweiterung der Erstaufnahmeeinrichtung in der Stadt Eisenberg auf 350 Personen

Laut einem Pressebericht vom 16. September 2024 plant die Landesregierung, die Kapazitäten der Landeserstaufnahmeeinrichtung im Stadtteil Saasa der Stadt Eisenberg auf 350 Personen zu erhöhen. Die Erhöhung der Aufnahmekapazität sei von Anwohnern und der Stadt kritisiert worden. Mir wurden zudem unter anderem folgende Probleme benannt: Schon bei einer Belegung mit 130 Bewohnern komme > mehr...

Diana Zorr2024-12-11T14:13:17+01:003. Dezember 2024|

Geplante Erweiterung der Erstaufnahmeeinrichtung in der Stadt Eisenberg auf 350 Personen

Laut einem Pressebericht vom 16. September 2024 plant die Landesregierung, die Kapazitäten der Landeserstaufnahmeeinrichtung im Stadtteil Saasa der Stadt Eisenberg auf 350 Personen zu erhöhen. Die Erhöhung der Aufnahmekapazität sei von Anwohnern und der Stadt kritisiert worden. Mir wurden zudem unter anderem folgende Probleme benannt: Schon bei einer Belegung mit 130 Bewohnern komme > mehr...

Diana Zorr2024-12-17T13:17:18+01:003. Dezember 2024|

Stundenausfall an den Schulen in der Stadt Jena

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Unterrichtsstunden sind in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen in der Stadt Jena ausgefallen (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 2. Wie hoch ist der Stundenausfall insgesamt im laufenden Schuljahr an den Schulen in der Stadt Jena (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und > mehr...

Diana Zorr2024-11-26T15:43:33+01:0026. November 2024|

Schülerzahlen an den Schulen in der Stadt Jena

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Schüler werden im aktuellen Schuljahr an den Schulen in der Stadt Jena unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 2. Wie viele Schüler wurden in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen in der Stadt Jena unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 3. Wie viele > mehr...

Diana Zorr2024-11-26T15:55:37+01:0020. November 2024|

Sanierungsstand an den Schulen in der Stadt Jena

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hoch beziffert die Landesregierung den aktuellen Investitionsbedarf für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an den staatlichen Schulen in der Stadt Jena (bitte nach dem Namen der Schule und nötigen Investitionssummen aufschlüsseln)? 2. Welche Schulen in der Stadt Jena wurden in den vergangenen zehn Jahren vom Freistaat Thüringen für die > mehr...

Diana Zorr2024-11-26T15:52:09+01:0020. November 2024|

Mobbing und Gewalt an Schulen in der Stadt Jena

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele besondere Vorkommnisse, Mobbing und Gewalt betreffend, gab es in den letzten fünf Jahren an Schulen in der Stadt Jena (bitte nach Jahren, Schulen und Art des besonderen Vorkommnisses aufschlüsseln)? 2. Wie vielen Schülern an den Schulen in der Stadt Jena wurde in den letzten fünf Jahren > mehr...

Diana Zorr2024-11-26T15:49:26+01:0020. November 2024|

Personalsituation an den Schulen in der Stadt Jena

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrer unterrichteten in den letzten fünf Schuljahren und unterrichten im aktuellen Schuljahr an den Schulen in der Stadt Jena (bitte nach Schulen, Schulfächern/Fächerkombination aufschlüsseln)? 2. Wie viele Lehrer sind in den vergangenen fünf Schuljahren aus dem Schuldienst in der Stadt Jena ausgeschieden (bitte nach Schulen und > mehr...

Diana Zorr2024-11-26T15:46:50+01:0020. November 2024|

Schülerzahlen an den Schulen im Saale-Holzland-Kreis

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Schüler werden im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Saale-Holzland-Kreis unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 2. Wie viele Schüler wurden in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Saale-Holzland-Kreis unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 3. Wie viele Schüler an den staatlichen > mehr...

Diana Zorr2024-11-26T15:40:50+01:0019. November 2024|

Sanierungsstand an den Schulen im Saale-HolzlandKreis

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hoch beziffert die Landesregierung den aktuellen Investitionsbedarf für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an den staatlichen Schulen im Saale-Holzland-Kreis (bitte nach dem Namen der Schule und den nötigen Investitionssummen aufschlüsseln)? 2. Welche Schulen im Saale-Holzland-Kreis wurden in den vergangenen zehn Jahren vom Freistaat Thüringen für die Sanierung und Modernisierung > mehr...

Diana Zorr2024-11-26T15:22:45+01:0019. November 2024|

Personalsituation an den Schulen im Saale-HolzlandKreis

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrer unterrichteten in den letzten fünf Schuljahren und unterrichten im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Saale-Holzland-Kreis (bitte nach Schulen, Schulfächern/Fächerkombination aufschlüsseln)? 2. Wie viele Lehrer sind in den vergangenen fünf Schuljahren aus dem Schuldienst im Saale-Holzland-Kreis ausgeschieden (bitte nach Schulen und Fächerkombination aufschlüsseln)? 3. Wie > mehr...

Diana Zorr2024-11-26T15:19:31+01:0019. November 2024|

Mobbing und Gewalt an Schulen im Saale-Holzland-Kreis

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele besondere Vorkommnisse, Mobbing und Gewalt betreffend, gab es in den letzten fünf Jahren an Schulen im Saale-Holzland-Kreis (bitte nach Jahren, Schulen und Art des besonderen Vorkommnisses aufschlüsseln)? 2. Wie vielen Schülern an den Schulen im Saale-Holzland-Kreis wurde in den letzten fünf Jahren ein Verweis ausgesprochen (bitte > mehr...

Diana Zorr2024-11-26T15:14:27+01:0019. November 2024|

Stundenausfall an den Schulen im Saale-Holzland-Kreis

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Unterrichtsstunden sind in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Saale-Holzland-Kreis ausgefallen (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 2. Wie hoch ist der Stundenausfall insgesamt im laufenden Schuljahr an den Schulen im Saale-Holzland-Kreis (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 3. Wie > mehr...

Diana Zorr2024-11-26T15:11:39+01:0019. November 2024|

Muhsal: Konsequente Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen gibt es nur mit der AfD

Der Thüringer Landtag behandelte heute den Antrag der AfD-Fraktion auf Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses. Dieser hat zum Ziel, aufzuklären und festzustellen, inwiefern die Landesregierung, ihre Minister und die ihnen nachgeordneten Behörden für das Unrecht und das Leid verantwortlich sind, das durch eine falsche Maßnahmen- und Einschränkungspolitik in Thüringen verursacht wurde. Wiebke Muhsal, Sprecherin der AfD-Fraktion > mehr...

Linda Winzer2025-01-29T12:51:03+01:0014. November 2024|

Finanzierung des Umbaus des alten Bauhofs in Schlöben, Saale-Holzland-Kreis

Mich erreichte eine Anfrage von Anwohnern aus der Gemeinde Schlöben im Saale-Holzland-Kreis. Diese haben Bedenken zur Sanierung und Wiederinbetriebnahme des alten Bauhofs als "SHK Mitmach-Haus" ("Mitmach-Haus für den Saale-Holzland-Kreis") in der Gemeinde Schlöben geäußert. Unter erheblichem finanziellem Aufwand soll eine Begegnungsstätte geschaffen werden, die es Menschen und Projektinitiativen ermöglichen soll, sich frei, selbstorganisiert > mehr...

Diana Zorr2024-11-19T15:06:36+01:0011. November 2024|

Entwicklung der Asylbewerberzahlen im Saale-Holzland-Kreis

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Anzahl der Asylbewerber im Saale-Holzland-Kreis im Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 30. Juni 2024 entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Anzahl, Herkunftsstaat, Geschlecht, Altersstruktur in 0 bis 10 Jahre,11 bis 18 Jahre, 19 bis 25 Jahre, 26 bis 35 Jahre, 36 bis 45 Jahre, > mehr...

Diana Zorr2024-11-19T13:51:19+01:0011. November 2024|

Honorare für Impfärzte während der Corona-Impfkampagne

In einem Umschau-Beitrag des Mitteldeutschen Rundfunks vom 27. April 2021 wurden die Honorare der Ärzte für Impfungen im Rahmen der Impfkampagne gegen das SARS-CoV-2-Virus thematisiert. Dort wurde berichtet, die Honorarhöhe in Thüringen habe 175 Euro pro Stunde betragen. Dies sei zusammen mit den im Freistaat Sachsen gewährten Honoraren der Spitzenwert in der Bundesrepublik > mehr...

Diana Zorr2024-11-20T15:09:19+01:006. November 2024|

Umsetzung der Masern-Impfpflicht in Kindergärten und Schulen in Thüringen und die Rolle der Gesundheitsämter – Teil I

Ich frage die Landesregierung: 1. Anhand welcher Kriterien oder Handreichungen prüft die Leitung einer Einrichtung die Echtheit oder inhaltliche Richtigkeit des vorgelegten Nachweises gemäß § 20 Abs. 9 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) über einen ausreichenden Impfschutz beziehungsweise eine Immunität gegen Masern? 2. Anhand welcher Kriterien oder Handreichungen kommt die Leitung einer Einrichtung > mehr...

Diana Zorr2024-11-20T15:04:15+01:005. November 2024|

Verlangen Schulen rechtswidrig Atteste?

§ 5 Abs. 2 der Thüringer Schulordnung sieht vor, dass Schulen ein ärztliches Attest verlangen können, wenn die Erkrankung eines Schülers länger als zehn Unterrichtstage dauert. Verschiedenen Medienberichten zufolge verlangen viele Schulen in Thüringen pauschal und ohne Rechtsgrundlage ärztliche Krankschreibungen von Schülern, selbst wenn diese nur wenige Tage fehlen. Dieses Vorgehen ist nicht > mehr...

Diana Zorr2024-11-19T13:34:06+01:005. November 2024|

Vorfälle und Versammlungsgeschehen im Zusammenhang mit dem Burschentag in Jena

Im Zeitraum vom 24. bis 27. Oktober 2024 fand in der Stadt Jena der Burschentag des burschenschaftlichen Dachverbands "Allgemeine Deutsche Burschenschaft" statt. Bereits in der Nacht zum 24. Oktober 2024 verübten unbekannte Täter einen Farbanschlag auf das Gasthaus "Grüne Tanne", dem Gründungsort der "Jenaischen Burschenschaft" und den Sitz der "Burschenschaft Arminia auf dem > mehr...

Diana Zorr2024-11-19T13:29:12+01:0029. Oktober 2024|

Störung des sozialen Friedens durch Asylbewerber in Crossen an der Elster

Mich erreichte ein schriftliches Anliegen von über 300 Anwohnern aus der Gemeinde Crossen an der Elster im Saale-Holzland-Kreis. Die Unterzeichner befürchten, dass durch die extrem gestiegene Anzahl von Asylbewerbern im Ort der soziale Frieden massiv gefährdet ist. Zur Tagesordnung gehören nach den Ausführungen der Anwohner verschiedene Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, wie Einbruchsdiebstähle, sexuelle Belästigungen, > mehr...

Diana Zorr2024-11-18T14:50:26+01:0028. Oktober 2024|

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses – Untersuchung, Aufklärung und Beurteilung der Thüringer Politik im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der durch dieses verursachten Erkrankung COVID-19

Nachdem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am 11. März 2020 die Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus ("Coronavirus") als Pandemie eingestuft hatte, wurden seitens von Landes- und Bundesregierungen umfassende nicht medizinische und medizinische Maßnahmen ergriffen, mit denen über viele Monate hinweg zahlreiche Grundrechte weitgehend eingeschränkt, das öffentliche und private Leben der Menschen beschnitten und die Wirtschaft ausgebremst wurden. > mehr...

Diana Zorr2024-12-19T11:04:45+01:0018. Oktober 2024|

AfD-Fraktion beschließt Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Coronamaßnahmen“

Im Ergebnis ihrer Klausurtagung hat die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag heute geschlossen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung und Beurteilung der Thüringer Politik in Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der durch diese verursachte Erkrankung Covid-19 auf den Weg gebracht. Als Obfrau wurde Wiebke Muhsal benannt. Zur Motivation der Fraktion, einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung > mehr...

Linda Winzer2025-01-29T12:51:45+01:0016. Oktober 2024|

Umsetzung der Masern-Impfpflicht in Kindergärten und Schulen in Thüringen

Am 1. März 2020 ist das Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz) in Kraft getreten. Danach müssen alle Personen, die nach dem 31. Dezember 1970 geboren wurden und in Gemeinschaftseinrichtungen gemäß § 33 Infektionsschutzgesetz, zu denen Kindergärten und Schulen gehören, betreut werden oder in diesen tätig sind, > mehr...

Diana Zorr2024-10-29T13:00:14+01:0011. Oktober 2024|

Polizeieinsätze im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung in Jena

Am 20. August 2024 gab es eine Wahlkampfveranstaltung der AfD im Stadtteilzentrum LISA in Jena-Lobeda. Im Rahmen der Veranstaltung, zu der auch der Spitzenkandidat der Thüringer AfD eingeladen war, kam es zu einer Reihe von Gegenprotesten. Es kam bei diesen Veranstaltungen zu Sitzblockaden und zu Tumulten, als die Polizei versuchte, das Protestgeschehen aufzulösen. > mehr...

Diana Zorr2024-10-29T10:01:02+01:002. Oktober 2024|