Keinen rechtsfehlerhaften Bußgeldkatalog in Thüringen vollziehen – Rechtssicherheit gewährleisten, Rechtsfrieden wahren
Wie aus einem Schreiben des Bundesverkehrsministers an die Bundesländer hervorging, ist in der Eingangsformel der Vierundfünfzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften die Rechtsgrundlage für die neuen Fahrverbote nicht > mehr...
Krankhaftes Übergewicht bei Heranwachsenden – Präventionsmaßnahmen ausbauen und die Anzahl adipöser Kinder und Jugendlicher durch wirksame Maßnahmen reduzieren
In Anlehnung an die Definition von Kromeyer-Hausschild wurden im Jahr 2017 zwölf Prozent aller Kinder im Freistaat Thüringen als übergewichtig oder adipös eingestuft. Der Kinder- und Jugendgesundheitssurvey (KIGGS-Studie) > mehr...
Kulturhoheit bewahren, Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten erhalten, Bundesmittel in Thüringen verwalten
Wenn das Anliegen des Sonderinvestitionsprogramms I darin besteht, die Erhaltung und Entwicklung der Residenzkultur Thüringens, seiner Schlösser und Gärten zu fördern und den enormen Investitionsstau zu überwinden, von > mehr...
Maßnahmen zur Waldbrandvorbeugung verbessern – Den Ausbau von Löschmitteln in den Thüringer Wäldern und bei den Feuerwehren forcieren – Brandgefahren für die Wälder minimieren
Die beiden Trockenjahre 2018 und 2019 haben nicht nur Hitze-Höchstwerte erbracht, sondern hatten in den heimischen Wäldern auch zahlreiche Waldbrände zur Folge. In beiden Jahren wurden landesweit jeweils > mehr...
Schutz von Rehkitzen, Junghasen und anderen Tieren bei der Grasmahd in Thüringen
Die Brut-, Setz- und Aufzuchtzeit von Rehkitzen, Junghasen und inzwischen stark gefährdeten Wiesenbrütern fällt ab Anfang Mai vielmals mit der Zeit des ersten Grünlandschnitts zusammen. Gegen Großflächenmähwerke mit > mehr...
Aussetzung des Einzugs der Gewerbesteuerumlage – Neufassung –
Es gilt, die gewerbesteuerpflichtigen Unternehmen im Freistaat Thüringen bestmöglich bei der Überwindung der wirtschaftlichen Schäden im Zuge der Corona-Pandemie zu unterstützen. Daher ist es sinnvoll, ihnen eine mittelbare > mehr...