Besetzung des Hauptgebäudes der Bauhaus-Universität Weimar am 23. Januar 2023
Nach Medienberichten hat der Thüringer Minister für Inneres und Kommunales (Innenminister) in einem Interview am 14. Dezember 2022 Folgendes gesagt: "Die AfD verheimlicht kaum noch, dass sie versucht, > mehr...
Angebliche Nutzung von Fake-Accounts in Chatgruppen durch die weisungsgebundene Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales – Wurden Straftaten begangen? – nachgefragt
Die Landesregierung gibt in der Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3890 in Drucksache 7/7028 zu den Fragen 5 bis 7 an, ihr würden zu den dort angefragten Sachverhalten "keine > mehr...
Angebliche Nutzung von Fake-Accounts in Chatgruppen durch die weisungsgebundene Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales – Werden derartige Accounts genutzt? – Teil I – nachgefragt
Aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3888 in Drucksache 7/7024 ergeben sich Nachfragen. Die Landesregierung gibt in der oben genannten Antwort an, davon auszugehen, dass die Kleine Anfrage > mehr...
Begleitung von Großraum- und Schwertransporten durch Streifenbesatzungen der Thüringer Polizei im Jahr 2022
Mit Beschluss des Thüringer Landtags vom 22. April 2016 (Drucksache 6/2081) wurde die Landesregierung unter anderem aufgefordert, die Thüringer Polizei von der Begleitung von Großraum- und Schwertransporten zu > mehr...
Erhalt des Perinatalzentrums Level 1 in Suhl
Mit der Erhöhung der Mindestmenge für extrem kleine Frühgeborene (weniger als 1.250 Gramm Geburtsgewicht) von 14 auf 20 Frühgeborene für das Jahr 2023 und 25 Frühgeborene ab dem > mehr...
Arbeitsweise der dem Minister für Inneres und Kommunales direkt unterstellten Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales
Ich frage die Landesregierung: 1. Versteht die Landesregierung die Arbeitsweise der dem Minister für Inneres und Kommunales direkt unterstellten Abteilung "Amt für Verfassungsschutz" beim Thüringer Ministerium für Inneres > mehr...