Linksextremistische Drohungen im Zusammenhang mit der zu erwartenden Urteilsverkündung gegen eine Linksextremistin am Oberlandesgericht Dresden
Im Zusammenhang mit der demnächst zu erwartenden Urteilsverkündung gegen die Linksextremistin Lina E. rufen Linksextremisten derzeit dazu auf, dass für jedes Jahr Gefängnisstrafe "sofort 1 Million Sachschaden bundesweit" > mehr...
Härtefallhilfen für nicht leitungsgebundene Energieträger – Anträge aus Thüringen
Seit Anfang Mai 2023 können Betroffene verschiedener Länder über ein Antragsportal Härtefallhilfen für nicht leitungsgebundene Brennstoffe, wie Heizöl oder Holz, beantragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele > mehr...
Bußgeldverfahren gegen ungeimpfte Beschäftigte eines Klinikums mit Sitz in Nordhausen
Die Bußgeldverfahren infolge der einrichtungsbezogenen Impfpflicht (§ 20a Infektionsschutzgesetz - IfSG) gegen ungeimpfte Beschäftigte eines Klinikums mit Sitz in Nordhausen sorgen für Unruhe. Auch der Verdacht einer Ungleichbehandlung > mehr...
Mögliche Einflussnahme von Mitgliedern der Landesregierung auf Bedienstete der Thüringer Staatsanwaltschaften?
Thüringer Staatsanwaltschaften sind aufgrund der beamtenrechtlichen Regelungen und der Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes weisungsgebunden. Damit könnte die Landesregierung Einfluss auf die Durchführung und inhaltliche Ausgestaltung von strafrechtlichen Ermittlungen nehmen. > mehr...
Fragen zur Umwelt-App „Meine Umwelt“
In einem Artikel der Thüringischen Landeszeitung vom 10. April 2023 ist zu lesen, dass laut dem zuständigen Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz eine neue Version der > mehr...
Situation der Seiteneinsteiger an Thüringer Schulen
Wie ein aktueller Bericht des MDR am Beispiel der Situation der Seiteneinsteiger in Sachsen-Anhalt offenbart, scheiden viele Seiteneinsteiger nach anfänglicher Euphorie wieder schnell aus dem Lehrerberuf aus. Die > mehr...