AfD-Fraktion Thüringen fordert gerechtere Ausgestaltung der Umsatzsteuereinnahmen für Kommunen
Die AfD-Fraktion Thüringen wird sich an den Haushaltsverhandlungen zu kommunalrelevanten Fragen des Landesetats 2023 in diesem Jahr nicht beteiligen. „Jeder einzelne im Kernhaushalt angesprochene Haushaltstitel wäre nur Stückwerk, zumal mit dem heute beschlossen Sondervermögen nicht klar ist, welche konkreten Hilfen Kommunen hieraus zuteilwerden sollen“, sagt > mehr...
Höcke: Hilfsfondsgesetz ist absurde Symptompolitik
Angesichts des gewohnten Einvernehmens zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU zum Energiekrisen-Hilfsfonds für Privathaushalte und der Thüringer Wirtschaft positioniert sich Björn Höcke für die AfD-Landtagsfraktion wie folgt: „Die etablierte Politik hat selbst für die katastrophalen Energieengpässe gesorgt. Die Kombination von Energiewendepolitik und Russlandsanktionen sind der Bauchschuss > mehr...
Rudy: Diskussion über 9-EUR-Ticketnachfolger ist verfrüht und purer Aktionismus
Als mögliches Nachfolgemodell des 9-EUR-Tickets wird derzeit über ein sogenanntes „Klimaticket Deutschland“ zu einem Monatspreis von 49 EUR diskutiert. Ein entsprechendes Eckpunktepapier wurde dazu am Mittwoch von den Verkehrsministern der Länder besprochen, teilt die Thüringer Allgemeine mit. Beim verkehrspolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Thüringen, Thomas Rudy, > mehr...
Höcke: Ramelow ist in meinen Augen kein Landesvater
Bezugnehmend auf die Aussage Bodos Ramelows in der Wochenzeitung „Die Zeit“, es entstehe eine „neue Pegida“, deren Aktivitäten von Gruppierungen wie den Freien Sachsen und Freien Thüringern im Schulterschluss mit der AfD „zur Bildung einer neuen öffentlich sichtbaren faschistischen Bewegung“ führen würde, konstatiert Björn Höcke, > mehr...
Möller: Missbrauchskontrolle der Hartz-IV-Anträge für Ukraine-Flüchtlinge nötig
Die vom Nordhäuser Landrat Matthias Jendricke angestoßene Diskussion um den Missbrauch des für Migranten aus der Ukraine geöffneten Hartz IV-Versorgungssystems wird in der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag begrüßt. Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stefan Möller, nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Die Hinweise für einen Missbrauch > mehr...
Hoffmann: Ideologische Spielereien der Energieministerin täuschen Umtriebigkeit vor und kosten Steuerzahler viel Geld
Bezugnehmend auf die heutige Pressekonferenz der Thüringer Landesregierung zum Energiesicherungsgesetz sagt die energiepolitische Sprecherin der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, Nadine Hoffmann: „Im Hinblick auf den weiteren Ausbau der Solarenergie hat die rot-rot-grüne Landesregierung mit Zustimmung zum Energiesicherungsgesetz im Bundesrat erneut den ländlichen Raum, insbesondere die landwirtschaftliche Infrastruktur > mehr...
Hoffmann: Ampel spielt auf Zeit und riskiert den Blackout
Zu den heute vorgestellten Vorschlägen der von der Bundesregierung eingesetzten Gaskommission sagt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann: "Mit der Gaskommission hat die Ampel ein Instrument für ein auf Zeit für ihren vollmundig erklärten 'Doppelwumms' geschaffen. Kurzfristige, ungerechte Entlastungen und durch Verschuldung bezahlte Pakete > mehr...
Sesselmann: Inflation überschreitet alsbald in Thüringen die 10 Prozent-Marke
Wie das Statistische Landesamt in Thüringen mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise nach dem Auslaufen des Tankrabatts und 9-Euro-Tickets zum 01. September 2022 sprunghaft von 8 Prozent im August auf 9,9 Prozent im September an. Demnach verteuerten sich die Preise für Energie im Vergleich zum Vorjahresmonat um > mehr...
Aust: AfD-Kritik an Corona-Maßnahmen in jüngsten Gerichtsurteilen bestätigt
Am Donnerstag haben zwei Gerichtsurteile, die im Zusammenhang mit den verordneten Corona-Maßnahmen sowie dem Infektionsschutzgesetz stehen, die Position der AfD bestätigt. Zum einen entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Fall zur Impfpflicht, dass kein Tätigkeitsverbot wegen fehlender Corona-Schutzimpfungen gegen die Mitarbeiterin in der Verwaltung einer > mehr...
Thrum: Der Thüringer Tourismus braucht eine authentische und identitätsstiftende Marke
Im Gegensatz zum ehemaligen Markennamen des Thüringer Tourismus „Grünes Herz Deutschlands“ fehlt es der aktuellen Marke an Identität und Authentizität. „Thüringen entdecken“ steht für Beliebigkeit und ist gänzlich ungeeignet, die vielen attraktiven Facetten des Freistaates herauszuheben. Der Rückkehr zur erfolgreichen Marke erteilte Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee > mehr...
Nadine Hoffmann zur ergebnislosen Bund-Länder-Konferenz: Viel „Doppelwumms“ um Nichts
Angesichts der in großen Teilen ergebnislosen Bund-Länder-Konferenz mit Kanzler Olaf Scholz fordert die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann: „Das gestrige Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzler Scholz illustriert die Krisenpolitik der Bundes- und Landesregierung als das, was sie ist: reine Symbol- und Symptompolitik. Während > mehr...
Der 5. Oktober ist Weltlehrertag
Zum morgigen Weltlehrertag, der an die bedeutende Rolle der Lehrkräfte für eine qualitativ hochwertige Bildung erinnert, stellt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Denny Jankowski, fest: „Die verantwortungsvolle Aufgabe, die Lehrer unseren Kindern gegenüber haben, wird die Politik der Altparteien in keiner Weise gerecht. Es > mehr...
Höcke: Der Gaspreisdeckel von Bundeskanzler Scholz steht Spitz auf Knopf
Selbst in den Reihen der Ampelkoalition bestehen Zweifel an der Umsetzbarkeit des von Kanzler Scholz heute vorgestellten Gaspreisdeckels: „Dieser Gaspreisdeckel steht Spitz auf Knopf,“ resümiert Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Thüringen. „Ein Gaspreisdeckel klingt vordergründig vielversprechend und lässt Verbraucher aufatmen, dennoch ist die Zahl der > mehr...
Hoffmann: Der Weiterbetrieb von Kernkraftwerken ist unerlässlich
In Anbetracht der heutigen Vorstellung der Umfrageergebnisse der IHK Erfurt, stellt das Thema Energie für Thüringer Unternehmen mit Abstand (91 %) die größte Herausforderung dar. Demnach können drei Viertel der Unternehmen eine Reduzierung von Produktion oder Geschäftstätigkeit nicht mehr ausschließen. Auch der ifo-Geschäftsklimaindex der Ostwirtschaft weist > mehr...
Landesregierung enthält Kommunen 12,4 Millionen Euro für die Schaffung und Herrichtung von Wohnraum für ukrainische Flüchtlinge
Am 23.09.2022 wurde seitens des Landtages mit Zustimmung aller Fraktionen und Gruppen, außer der sich enthaltenden AfD, das „Thüringer Gesetz zur Entlastung der Kommunen hinsichtlich der Mehraufwendungen aus Anlass des Rechtskreiswechsels von aus der Ukraine geflüchteten Menschen“ beschlossen. Minister Adams erklärte hierzu, dass die Landesregierung > mehr...