Mühlmann: Gewalt gegen Frauen – Taten statt Reden!
Anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen zeigt sich Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, besorgt über die jüngeren Entwicklungen auch im Freistaat: „Wer erst einen internationalen Gedenktag braucht, um Konzepte gegen die steigende Anzahl von Straftaten > mehr...
Lauerwald: Der Landesregierung ist das Schicksal der Thüringer Krankenhäuser gleichgültig
Der Bundesrat ließ in seiner heutigen Sitzung die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Lauterbach passieren, die damit Anfang 2025 wirksam wird. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Wolfgang Lauerwald, bemerkt dazu: „Das Reformgesetz von Gesundheitsminister Lauterbach lässt ein Krankenhaussterben in der > mehr...
Mühlmann: Sogenannter Verfassungsschutz handelt verfassungswidrig!
Im Namen zweier Abgeordneter strengte die AfD-Fraktion Thüringen ein Organstreitverfahren gegen die Landesregierung an, da das Innenministerium seiner Auskunftspflicht bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen nicht ausreichend nachkam. Konkret ging es um Fake-Accounts, mit denen der sogenannte Verfassungsschutz in sozialen > mehr...
Cotta: Abschaffung des Rundfunkbeitrags scheitert an CDU
Ein Antrag der AfD-Fraktion der vorsieht, eine grundlegende Neugestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einzuleiten, fand im Thüringer Landtag heute keine Mehrheit. Die Vertreter von CDU, BSW, SPD und Linke blockierten damit unter anderem die Abschaffung des Rundfunkbeitrags und die Kündigung der > mehr...
Jankowski: Ruf der Linken nach drittem beitragsfreien Kindergartenjahr halbherzig
Zum Antrag der Fraktion Die Linke eine vollständige Beitragsfreiheit für Kinder ab dem dritten Lebensjahr in Thüringer Kindergärten zu ermöglichen, nimmt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Denny Jankowski, wie folgt Stellung: „Bereits in der letzten Legislatur ist die Linke gemeinsam > mehr...
Muhsal: Konsequente Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen gibt es nur mit der AfD
Der Thüringer Landtag behandelte heute den Antrag der AfD-Fraktion auf Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses. Dieser hat zum Ziel, aufzuklären und festzustellen, inwiefern die Landesregierung, ihre Minister und die ihnen nachgeordneten Behörden für das Unrecht und das Leid verantwortlich sind, das > mehr...
Höcke: Haushaltsführung des Stillstands und der Verantwortungslosigkeit beenden
Die geschäftsführende Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hat dem Parlament heute den Haushaltsentwurf der geschäftsführenden rot-rot-grünen Landesregierung vorgelegt. Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu: „Die Thüringer Landesregierung tritt die Prinzipien der Haushaltsklarheit und der Haushaltswahrheit seit Jahren schon mit Füßen > mehr...
Thrum: Förderpolitik für Schwimmbäder grundlegend reformieren
Thüringer Bädern droht der finanzielle Kollaps, so das Ergebnis der heute in Erfurt stattfindenden Tagung zur Zukunft der Thüringer Bäder. Die Bäderchefs und Bürgermeister fordern finanzielle Unterstützung vom Land, um die Zukunft der 40 kommunalen Hallenbäder zu sichern. Uwe Thrum, > mehr...