Mühlmann: Mehr Haushaltsstellen im Verfassungsschutz?
Die Forderung des Innenministeriums und der CDU-Fraktion nach mehr Haushaltsstellen für die weisungsgebundene Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ im Thüringer Innenministerium kommentiert der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ringo Mühlmann, wie folgt: „Solange diese Abteilung nicht in der Lage ist, parteipolitisch unabhängig > mehr...
Kommission zur Prüfung der Ablehnung von Minderheitsanträgen in Untersuchungsausschüssen muss arbeitsfähig sein GallerieKommission zur Prüfung der Ablehnung von Minderheitsanträgen in Untersuchungsausschüssen muss arbeitsfähig sein
Aktuelles, Pressemitteilungen, Ringo Mühlmann, Staatskanzlei/ Landesregierung, UA 7/3 Pol. motivierte Gewaltkriminalität
Kommission zur Prüfung der Ablehnung von Minderheitsanträgen in Untersuchungsausschüssen muss arbeitsfähig sein
Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen haben aufgrund eines abgelehnten Antrags im Untersuchungsausschuss 7/4 „Postenaffäre“ eine Kommission aus zwei Richtern des Thüringer Oberlandesgerichts und eines Richters des Thüringer Oberverwaltungsgerichts angerufen. Ziel ist die gutachterliche Prüfung der Ablehnung ihres Beweisantrags gemäß § 13 Untersuchungsausschussgesetz. > mehr...
Aust: Krankenhausreform gefährdet Versorgung im ländlichen Raum
Nach wochenlangem Ringen haben sich Vertreter der Ampel-Regierung mit den Gesundheitsministern der Länder auf Eckpunkte für eine deutschlandweite Klinikreform verständigt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verkündet in diesem Zusammenhang, dass noch viele Kliniken in Insolvenz gehen werden, bis die geplante Reform > mehr...
Czuppon: Mittel im Landeshaushalt für Investitionen der Gemeinden für Brandschutzausrüstung aufstocken GallerieCzuppon: Mittel im Landeshaushalt für Investitionen der Gemeinden für Brandschutzausrüstung aufstocken
Aktuelles, Brand- und Katastrophenschutz, Feuerwehrpolitik, Kommunalpolitik, Pressemitteilungen, Torsten Czuppon
Czuppon: Mittel im Landeshaushalt für Investitionen der Gemeinden für Brandschutzausrüstung aufstocken
Nach Einschätzung des Thüringer Feuerwehr-Verbandes müssen die Thüringer Feuerwehren in den nächsten Jahren eine erhebliche Anzahl ihrer derzeit genutzten Fahrzeuge austauschen. Auf seinem jüngsten Verbandstag warb der Feuerwehrverband um Unterstützung vom Land, um beispielsweise sogenannte Tragkraftspritzenfahrzeuge beschaffen zu können. Torsten > mehr...
Möller: Landesregierung duldet neue Schlupflöcher für Migration ins Sozialsystem
Das heute im Bundesrat mit der Zustimmung der Landesregierung durchgewunkene „Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung“ wird von der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag als „Mogelpackung“ kritisiert. Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in Thüringer Landtag, nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Das > mehr...
Aust: Sinnesbehindertengeld jährlich entsprechend der Preissteigerung erhöhen
Die Anhebung des Nachteilsausgleichs für Sinnesbehinderte in Thüringen ist fünf Jahre nach der letzten Erhöhung überfällig. Die im Gesetzentwurf von LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgesehenen Erhöhungen der Beträge berücksichtigt weder die realen Lebensumstände der Sinnesbehinderten im angemessenen Umfang, > mehr...
Cotta: Vierter Medienänderungsstaatsvertrag ist reine Symbolpolitik
Der Thüringer Landtag hat in seiner heutigen Sitzung in erster und zweiter Lesung die Umsetzung des Vierten Medienänderungsstaatsvertrags in Landesrecht beschlossen. Hierzu nimmt der medienpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jens Cotta, wie folgt Stellung: „Im Gegensatz zu unseren sächsischen Kollegen scheint > mehr...
Thrum: Kostenfreie Meisterausbildung anstatt Aufstockung des Meisterbonus
Die bisherige Förderung der Meisterausbildung in Thüringen bietet trotz des mittlerweile eingeführten Meisterbonus und der Meisterprämie sowie Meistergründungsprämie nicht genügend Anreize, um den Nachwuchsbedarf zu decken. Meisterbonus und Meisterprämie sind darauf ausgelegt, erst nach erfolgreichem Abschluss die Förderung zu > mehr...