Mühlmann: Beseitigung von Baumängeln an Polizei-Dienstgebäuden endlich Priorität einräumen und angemessene Haushaltsmittel einstellen
Der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion[1] zum baulichen Zustand der durch die Polizei genutzten Objekte zufolge bestehen an zahlreichen Dienstgebäuden massive Schäden, die die Dienstverrichtung der Polizeibeamten in einem breiten Spektrum beeinträchtigen. Zu den Beanstandungen zählen neben Schwarzschimmelbefall > mehr...
Höcke: Keine neue Flüchtlingswelle aufbauen!
Von Seiten der Bundesregierung und der Altparteien werden zunehmend Forderungen bezüglich der Aufnahme afghanischer „Flüchtlinge“ in der Bundesrepublik Deutschland erhoben. In Thüringen ist dabei Dirk Adams von den Grünen federführend. Diese Bestrebungen weist die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag entschieden zurück. > mehr...
Prof. Dr.-Ing. Kaufmann/Rudy: Dem Flächenfraß gegensteuern – keine Bodenversiegelung durch Windkraftanlagen!
Aus Zahlen des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft geht hervor, dass im Freistaat Thüringen in den vergangenen fünf Jahren fast 45 000 Hektar Landwirtschaftsfläche verloren gegangen sind – obwohl die Landesregierung seit Jahren gegen den zunehmenden Flächenfraß vorzugehen vorgibt. Jeden > mehr...
Sesselmann: Schluss mit Postenschacherei und kommunalem Ämterfilz!
Wie die AfD-Fraktion anhand öffentlich zugänglicher Informationen ermitteln konnte, haben mehrere Beigeordnete der Landkreise gleichzeitig ein Mandat als Gemeinde- beziehungsweise Stadtratsmitglied. Dies verstößt zweifelsfrei gegen die Inkompatibilitätsregelung des § 23 Abs. 4 Nr. 4 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO), nach der > mehr...
Hoffmann: Ständige Impfkommission gibt Druck aus der Politik nach und sendet damit fatales Signal
Nachdem seit Wochen durch die Bundes- und Landesregierungen auf die Ständige Impfkommission (STIKO) eingewirkt wurde, eine Empfehlung zur Impfung aller 12- bis 17-Jährigen auszusprechen, wurde eine solche gestern veröffentlicht. Bisher wurde die Impfung von Kindern und Jugendlichen dieser Altersgruppen mit > mehr...
Höcke: Die Demokratie Deutschlands wurde nie am Hindukusch verteidigt!
Nachdem die radikalislamischen Taliban die Macht in Afghanistan übernommen haben, nimmt die Fluchtbewegung aus dem zentralasiatischen Land derzeit dramatisch zu. Thüringens Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) kündigt daher ein „Landesaufnahmeprogramm für Schutzsuchende“ an, das bereits in Thüringen lebenden Afghanen über die > mehr...
Höcke: AfD steht in unmittelbarer Tradition der Menschen, die 1989 gegen Sozialismus und deutsche Teilung auf die Straße gegangen sind!
Am heutigen 13. August jährt sich der Bau der Berliner Mauer zum sechzigsten Mal. Allein an der eigentlichen Mauer, die den gesamten Westteil Berlins hermetisch abriegelte und vom SED-Regime zynischerweise als „Antifaschistischer Schutzwall“ verklärt wurde, kamen nach offiziellen Angaben über > mehr...
Schütze: Landesregierung nimmt Afrikanische Schweinepest auf die leichte Schulter!
Zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) ist in Australien ein neuartiger Wildschweinköder entwickelt worden. Bei der „Hoggone“ genannten Methode wird den Tieren zusammen mit einem Futterköder das Konservierungsmittel Natriumnitrit in einer speziellen Magnetbox in freier Wildbahn als tödliches Gift verabreicht. > mehr...
Hoffmann: Überfüllte Tierheime nach Corona-Lockdowns – AfD fordert seit Monaten Unterstützung für Tierschutzeinrichtungen
Angesichts der zunehmenden Meldungen von Tierheimen über gestiegene Abgabe von Haustieren nach den Corona-Lockdowns erneuert die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ihre Forderung nach finanzieller Hilfe für diese Einrichtungen. Während der Corona-Restriktionen wurden Haustiere leichtsinnig und zum Teil von dubiosen Züchtern > mehr...
Höcke: Der Weg in den Totalitarismus ist vorgezeichnet!
Im Ergebnis der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz wurden die grundrechtseinschränkenden Corona-Maßnahmen der Bundesregierung von den Ministerpräsidenten der Länder nicht nur vorbehaltlos abgesegnet, sondern teilweise auch noch einmal deutlich verschärft. Durch die Verlängerung der zu keinem Zeitpunkt tatsächlich gegebenen „Epidemischen Lage“ und die > mehr...