Rudy: Ramelows Verhandlungsführung schädigt Thüringer Bahnkunden
Medienberichten zufolge wird das Land Thüringen den zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Schienenverbindung zwischen Jena und Gera nicht finanzieren. Stattdessen hofft Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) auf die Kostenübernahme durch den Bund. Thomas Rudy, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, hält das > mehr...
Höcke: Wanderwitz missbraucht erneut Amt, um Ostdeutsche zu diffamieren
Zum Ende der Sommerferien fordert der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), mehr Einschränkungen für Ungeimpfte. Insbesondere im Osten sei aufgrund der vergleichsweise hohen Zahl an Ungeimpften und Personen, die Schutzmaßnahmen verweigerten, mit stark steigenden Fallzahlen zu rechnen. Björn Höcke, > mehr...
Prof. Dr.-Ing. Kaufmann: Urteil des Europäischen Gerichtshofs stützt Position der AfD
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) soll die Bundesnetzagentur zu einer autonomen Behörde für den Energiemarkt umgebaut werden, die völlig unabhängig von der Bundesregierung agieren kann. Damit solle sichergestellt werden, dass die Beschlüsse der Behörde künftig unparteiisch, losgelöst von > mehr...
Jankowski: Landesregierung bürdet den Eltern bewusst die Kosten für die übereilte Digitalisierung auf
Immer mehr Eltern werden dazu gezwungen, digitale Endgeräte für ihre Kinder für den Schulunterricht selbst zu beschaffen. Wie aus Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen der AfD-Fraktion hervorgeht [1], sieht die Landesregierung die Pflicht eindeutig bei den Eltern. Die Lehr- > mehr...
Nadine Hoffmann: CO2-Steuer ersatzlos abschaffen!
Was die AfD-Fraktion schon seit Einführung der CO2-Steuer in ihrer Arbeit auf Bundesebene und auch mit einem Antrag im Thüringer Landtag kritisiert, wird nun auch durch ein aktuelles Gutachten gestützt, das der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) vorliegt (1): Die ideologiebasierte CO2-Steuer ist unsozial und belastet vor > mehr...
Kniese: Geänderte Arbeitsschutzverordnung – Unternehmer endlich entlasten und nicht weiter belasten!
Zur geänderten Arbeitsschutzverordnung des Bundeskabinetts, die am 10. September 2021 in Kraft tritt, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Tosca Kniese: „Dem Arbeitgeber wird eine zusätzliche bürokratische Last auferlegt, wenn er jetzt auch noch über Krankheiten wie Covid-19 aufklären soll. > mehr...
Jankowski: Bußgeld für Eltern ungetesteter Schüler ist herbe Niederlage für die Freiheitsrechte in unserem Land
Die Thüringer Landesregierung hält an ihren Plänen fest, diejenigen Eltern mit einem Bußgeld zu sanktionieren, deren Kinder zu Beginn des neuen Schuljahres oder im Fall der höchsten Corona-Warnstufe 3 ungetestet am Unterricht teilnehmen. Ausgenommen sind geimpfte oder genesene Schüler. Geplant > mehr...
Mühlmann: LKA im Kampf gegen Kinderpornografie personell besser ausstatten
Weil auch die Thüringer Polizei in den vergangenen Jahren immer mehr Fälle von Abbildungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern registriert, hat das Landeskriminalamt (LKA) nun vier weitere Dienstposten in der „Zentralen Auswertestelle Kinderpornografie“ beim Innenministerium beantragt. Ob diese Stellen genehmigt > mehr...
Möller: Vermeintlicher „Flüchtlingsschutz“ für Afghanen dient tatsächlich der weiteren Spaltung Thüringens
Die Thüringer Landesregierung hat heute eine Aufnahmeanordnung für afghanische Staatsangehörige, die vom Krieg in ihrem Heimatland betroffen sind, beschlossen. Jede einzelne Person, die mithilfe des Landesaufnahmeprogrammes aus Afghanistan herausgeholt werden könne, sei laut Migrationsminister Dirk Adams (Bündnis 90/Die Grünen) die > mehr...
Braga: SPD „Masterplan“ ist ein Plan zur Entmachtung des Parlaments
„Mit seinem neuerlichen Vorstoß zur Etablierung eines Gremiums, das die Geschicke der Thüringer Politik am Landtag vorbei lenken soll, bringt SPD-Chef und Innenminister Georg Maier eine bedauerliche und besorgniserregende Geringschätzung des Parlaments und demokratischer Wahlen zum Ausdruck. Die Verwirklichung von > mehr...