Möller: Ramelows „Vetorecht für den Ostbeauftragten“ soll vom eigenen Versagen ablenken
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag sieht in der Forderung Bodo Ramelows nach einem „Vetorecht“ für den Ostbeauftragten den Versuch, von seiner eigenen Verantwortung für die Benachteiligung des Ostens abzulenken. Stefan Möller, stellvertretender parlamentarischer Geschäftsführer erläutert die Kritik seiner Fraktion: „Was > mehr...
Herold: Evangelische Kirchentage sind längst ein ideologisches Forum in der Hand linksgrüner NGOs und Interessenvertreter
Zur Forderung der Thüringer Umweltministerin, Anja Siegesmund (Bündnis 90/Die Grünen), die AfD auch künftig vom Kirchentag und sämtlichen bundesweiten Treffen der evangelischen kirchlichen Basis auszuschließen, erklärt Corinna Herold, religionspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion: „Die Einlassungen von Frau Siegesmund sind heuchlerisch. Wer > mehr...
Möller: AfD-Fraktion weist Forderung der Thüringer Landkreise nach mehr Geld für die sogenannte Flüchtlingsaufnahme zurück
Die Forderung der Thüringer Landkreise nach mehr Geld für die Unterbringung von sogenannten Flüchtlingen stößt bei der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag auf Kritik. Deren asylpolitischer Sprecher, Stefan Möller, wirft den Landräten vor, die Augen auf Kosten der Thüringer vor den > mehr...
Kniese: Geplanter Zwang zum 2G-/3G-Plus-Modell ist verfassungswidrig
Wie das Thüringer Gesundheitsministerium mitteilte, soll das 2G- oder das 3G-Plus-Modell künftig flächendeckend nicht mehr freiwillig, sondern verpflichtend bei Veranstaltungen oder in bestimmten Einrichtungen wie Gaststätten, Hotels und Diskotheken zur Anwendung kommen. Bereits noch in dieser Woche soll geregelt werden, > mehr...
Sesselmann: Kommunaler Finanzausgleich ist „kommunale Mogelpackung“
Scharfe Kritik übt die AfD-Landtagsfraktion am heute im Thüringer Landtag beratenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes. Robert Sesselmann, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu: „Der Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes erweist sich als ‚kommunale Mogelpackung‘, zeigt > mehr...
Aust: Sämtliche Corona-Zwangsmaßnahmen sowie politischen Druck auf Ungeimpfte sofort beenden!
Mit der Fünften Verordnung zur Änderung der Thüringer SARS-CoV-2-lnfektionsschutz-Maßnahmenverordnung – ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO –, die heute im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (AfSAGG) beraten wird, plant die Landesregierung, die bislang geltende Corona-Verordnung fortzuschreiben und unter anderem zukünftig auch auf Restaurants > mehr...
AfD-Landtagsfraktion reicht Klage gegen 2G-/3G-Modelle ein
Nach Überzeugung der AfD-Landtagsfraktion verstoßen die im § 11a der „Vierten Verordnung zur Änderung der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung“ vom 1. Oktober 2021 getroffenen Regelungen, die die Teilnahme am öffentlichen Leben in immer größeren Teilen von einer bestimmten Impfung, bestimmten Nachweisen über > mehr...
Hoffmann: Zu Lasten von Bürgern und Wirtschaft treiben Altparteien Energiewende voran und gefährden Versorgungssicherheit
In der heutigen Landtagsdebatte wurde der Antrag der AfD-Fraktion „Kein weiterer Ausbau der Windenergie zu Lasten der Menschen und der Umwelt – Thüringen braucht ein Moratorium für Windenergieanlagen“[1] behandelt, erreichte jedoch nicht die notwendige Stimmenmehrheit der Abgeordneten. Er wurde von den > mehr...