Jankowski: Epidemische Notlage – Ausnahmezustand wird zum Dauerzustand
Gegen die Stimmen der AfD sowie von FDP und Linken hat der Deutsche Bundestag heute mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen eine erneute Verlängerung der „epidemischen Notlage von nationaler Tragweite“ bis zum 30. September 2021 beschlossen > mehr...
Dr. Lauerwald: Schonungslose Aufklärung des Betrugs mit Intensivbett-Finanzhilfen – Politik hat gnadenlos versagt!
Wegen mangelnder Kontrolle über die während der „Corona-Pandemie“ an Krankenhäuser ausgereichten Finanzhilfen hat der Bundesrechnungshof scharfe Kritik an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geübt. Demnach habe sich der bereits im Januar vom Robert-Koch-Institut erhobene Anfangsverdacht erhärtet, dass zahlreiche Krankenhäuser weniger Intensivbetten > mehr...
Hoffmann: Unwetterschäden nicht für Klimapanik missbrauchen
Nach den Überschwemmungen, die in mehreren Gemeinden in Thüringen erhebliche Schäden angerichtet hatten, forderte Umweltministerin Siegesmund die Auflage eines mit 100 Millionen Euro ausgestatteten „Klima-Notfonds“, um die Folgen des Klimawandels abzufedern und gegen weitere Überflutungen sowie Sturm- und Dürreschäden gewappnet > mehr...
Aust: Migration in den Arbeitsmarkt löst die Probleme nicht, sondern nur eine bessere Ausbildung unseres Nachwuchses
Nach Auffassung des stellvertretenden FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Christian Dürr benötige die Bundesrepublik eine Masseneinwanderung von einer halben Million Menschen pro Jahr, um die Wirtschaft weiter wachsen zu lassen und die Renten zu sichern. Eine Migration in den Arbeitsmarkt, die in zehn Jahren > mehr...
Aust: Nach der Bundestagswahl droht die Rentenkatastrophe
Um eine Finanzierungslücke der Altersversorgung zu schließen und ein Kollabieren des Rentensystems zu vermeiden, schlägt ein Beratergremium von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) der Bundesregierung eine Anhebung des Renteneintrittsalters vor. Sofern das Rentensystem nicht noch stärker als aktuell durch den Staat > mehr...
Prof. Dr.-Ing. Michael Kaufmann: EEG-Umlage und „Energiewende“ sofort außer Kraft setzen und rückgängig machen
Nachdem das Königreich Dänemark bis 2019 die Liste der europäischen Staaten mit den höchsten Strompreisen angeführt hatte, müssen seither die deutschen Verbraucher für ihren Strom mehr als alle anderen bezahlen. Befeuert von der sogenannten „Energiewende“ und der EEG-Umlage sind die > mehr...
Höcke: Erneuter Amtsmißbrauch – Kramer muß seinen Schlapphut nehmen!
Einem Bericht des Tagesspiegels zufolge1 sieht der Präsident des „sogenannten“ Verfassungsschutzes in Thüringen, Stephan Kramer, deutliche Parallelen zwischen dem Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen (CDU) und dem AfD-Landesvorsitzenden, Björn Höcke. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Herr Kramer > mehr...
Prof. Dr.-Ing. Kaufmann: Keine Solardach-Pflicht – Regelungswut der Öko-Lobbyisten endlich einen Riegel vorschieben
Vom kommenden Jahr an plant die Bundesregierung im Rahmen ihres „Klimaschutz-Sofortprogramms 2022“ eine Pflicht für Solardächer bei Neubauten, die im Jahr 2025 noch einmal drastisch verschärft werden soll. Die Installation einer Photovoltaik- oder Solarthermie-Anlage wird demnach nicht nur für Neubauten, > mehr...
Sesselmann/Czuppon: Altparteien verweigern Bürgern versprochenen Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge
Die Bürger in Thüringen werden künftig weder von einem Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge profitieren, noch werden ehrenamtlichen Angehörigen von Einsatzabteilungen Freiwilliger Feuerwehren Kommunalabgaben erlassen. Beides wollte die AfD-Fraktion heute auf den Weg bringen. Rot-Rot-Grün, CDU und FDP verweigerten jedoch die Befassung > mehr...
Höcke: Automatische Diätenerhöhung – Selbstbedienungsladen muß geschlossen werden!
Die Verfassung des Freistaats Thüringen sieht vor, dass jährlich eine Erhöhung der steuerpflichtigen Entschädigung für die Abgeordneten des Thüringer Landtags ohne Aussprache und Abstimmung des Parlaments erfolgt. Die AfD-Fraktion fordert sowohl diese automatische Erhöhung der Abgeordnetendiäten abzuschaffen als auch die > mehr...