Hoffmann: Erhalt des Berufsschulnetzes darf nicht an finanziellen Mitteln scheitern
Die Ausdünnung des ländlichen Raums und der seit vielen Jahren bestehende Lehrermangel gefährden das Berufsschulnetz immer mehr. Thüringer Traditionsberufe drohen damit völlig zu verschwinden, weil die interessierten Jugendlichen keinen Schulstandort in der Umgebung finden und in andere Bundesländer abwandern. Hierzu > mehr...
AfD-Fraktion beantragt konstruktives Misstrauensvotum gegen Ramelow
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat am heutigen Nachmittag eine Abstimmung nach Artikel 73 der Verfassung des Freistaats Thüringen („konstruktives Misstrauensvotum“) beantragt und dazu ihren Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke vorgeschlagen. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Torben > mehr...
Höcke: Ein Weiterso mit Ramelow darf es nicht geben!
Bezüglich der Rücknahme des Antrages auf Neuwahl des Thüringer Landtags erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Björn Höcke: „Jetzt ist es amtlich: Rot-Rot-Grün und die CDU haben dem Thüringer Wähler dreist ins Gesicht gelogen. Mit ihrem politischen Kuhhandel und dem folgenden > mehr...
Mühlmann: Terroristische Internetpropaganda mit aller Härte bekämpfen
Zum europaweiten „Aktionstag zur Löschung von islamistischen Inhalten aus Online-Datensammlungen“ erklärt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Islamistisch motivierte Gewalttaten sind eine ernstzunehmende Bedrohung für unsere Gesellschaft. Daher sind europaweit koordinierte Aktionen gegen terroristische Internetpropaganda und die Verbreitung islamistischer Ideologien > mehr...
Czuppon/Thrum: Landräte nicht im Regen stehen lassen
Auch Thüringen wurde in den letzten Tagen von heftigen Unwettern heimgesucht. Bereits in der Vergangenheit zeigte sich, dass insbesondere Starkregen- und Sturmereignisse mit hohen Folgekosten für die betroffenen Gemeinden und Städten einhergehen. Entlastung könnte, wie von uns bereits vor einem > mehr...
Rudy: Aus für Verbrennungsmotor bricht Deutschlands Kernindustrie das Rückgrat
Das heute von der Europäischen Kommission vorgestellte „Fit-for-55“-Klimapaket sieht unter anderem vor, dass ab dem Jahr 2035 in der Europäischen Union keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr verkauft werden dürfen. Hersteller dürfen dann nur noch Elektroautos oder andere Autos, die kein > mehr...
Möller: Scheitern der Verfassungsreform – Gewinn für freiheitlich-demokratische Grundordnung
Zum Scheitern der geplanten Verfassungsreform in Thüringen erklärt Stefan Möller, Mitglied der AfD-Fraktion im Verfassungsausschuss des Thüringer Landtags: „Das Scheitern der Verfassungsänderungen von Rot-Rot-Grün und CDU ist eine gute Nachricht, da damit eine massive Steigerung der politischen Einflussnahme auf das > mehr...
Möller: Größte Gefahr für Thüringer Verfassung geht vom obersten Dienstherrn des Verfassungsschutzes aus
Berichten des MDR zufolge plant Innenminister Georg Maier (SPD) offenbar eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes, nachdem das Verwaltungsgericht in Weimar gestern urteilte, dass die Veröffentlichung der Einstufung der AfD Thüringen als Prüffall durch Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer rechtswidrig war. Hierzu erklärt Stefan > mehr...
Cotta: Rechnungshof bestätigt – Förderung von Migranten durch Landesregierung verfehlt integrative Wirkung
Zur Veröffentlichung des Jahresberichts 2021 des Thüringer Rechnungshofs erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jens Cotta: „Der Rechnungshof bestätigt, was meine Fraktion auch in den Haushaltsverhandlungen immer wieder kritisch hinterfragt hat. Rot-Rot-Grün gibt Millionen Steuergelder für Migranten aus, richtet die > mehr...
Möller: Sogenannter „Verfassungsschutz“ hat einen massiven Rechtsbruch begangen
Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar über die AfD-Klage gegen die öffentliche Bezeichnung der Partei als „Verfassungsschutz-Prüffall“ erklärt der stellvertretende parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Stefan Möller: „Zumindest wurde vom Gericht klar gemacht, dass der sogenannte ‚Verfassungsschutz‘ einen massiven Rechtsbruch begangen hat > mehr...