Weder unwahre Tatsachenbehauptung noch Schmähkritik: Landgericht weist Unterlassungsklage gegen AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke zurück
Am Freitag, 25. Juni 2021, hat das Landgericht Erfurt die Unterlassungsklage der Jungen Gemeinde Stadtmitte Jena gegen den Vorsitzenden der Fraktion der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke, abgewiesen. Nach Auffassung der Kammer handele es sich bei der von Björn > mehr...
Rudy: Leerstehende Plattenbauten im ländlichen Raum preiswert veräußern und nicht abreißen!
Nach Angaben des Verbandes der Wohnungswirtschaft ist davon auszugehen, dass in Thüringen in den kommenden Jahren bis zu 10 000 Wohnungen abgerissen werden. Derzeit stehen im Freistaat sogar 20 000 Wohnungen leer, der Großteil davon im ländlichen Raum. Hintergrund sei neben der > mehr...
Prof. Dr.-Ing. Kaufmann/Hoffmann: Ablehnung des AfD-Windkraftmoratoriums setzt bedenkliches Zeichen gegen den Umweltschutz
Nach fast anderthalb Jahren der Beratung und des permanenten Verschiebens auf der Tagesordnung wurde der Antrag der AfD-Fraktion auf ein Moratorium für Windkraftanlagen in Thüringen[1] in der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Naturschutz durch eine Mehrheit abgelehnt. > mehr...
Mühlmann: Erschreckende Zahlen in der Polizeilichen Kriminalstatistik 2020 für Suhl
Während im Jahr 2020 zwei Drittel aller ermittelten Tatverdächtigen in Suhl über einen deutschen Pass verfügten, war dies bei 33,1 Prozent nicht der Fall. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1683 der AfD-Fraktion hervor. Damit > mehr...
Mühlmann: Zu hoher Krankenstand bei der Polizei – die Landesregierung muss endlich handeln
Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion[1] geht hervor, dass sich der Krankenstand in den Polizeibehörden im vergangenen Jahr auf durchschnittlich deutlich über zehn Prozent eingepegelt hat. Selbst statistische Ausreißer auf bis zu 16 Prozent im Jahr sind > mehr...
Prof. Dr.-Ing. Kaufmann: Klares Ja zur Wasserstofftechnologie – aber nicht allein aus erneuerbarer Energie!
Die heute von Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) vorgestellte Wasserstoffstrategie der Thüringer Landesregierung sieht vor, dass im Freistaat zur Wasserstofferzeugung ausschließlich erneuerbare Energien genutzt werden sollen. Zur Erreichung einer vermeintlichen „Klimaneutralität“ sollen dazu die Kapazitäten zur Erzeugung von Wind- und Sonnenenergie > mehr...
Möller/Hoffmann: Kein Wahlkampf auf dem Rücken des Werra-Kali-Reviers – Zukunft der Region ernst nehmen
Seit mehr als 30 Jahren leidet die Werra-Kali-Gebiet zum einen unter dem Wegfall von Arbeitsplätzen und den Auswirkungen mangelnder Investitionen in Infrastruktur und wirtschaftliche Ansiedlungen, zum anderen unter den Auswirkungen des Kaliabbaus auf die Umwelt. Nun, vor anstehenden Wahlen, entdecken > mehr...
Kniese: Unternehmen nicht weiter mit Corona-Auflagen drangsalieren!
Trotz sinkender Corona-Infektionszahlen sollen für Unternehmen in Deutschland einige Auflagen, wie Testpflicht und Hygiene- und Abstandsregeln, auch über den Sommer weiter gelten. Das sieht die Neufassung der Corona-Arbeitsschutzverordnung von Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD) vor, die am kommenden Mittwoch im Kabinett > mehr...
Mühlmann: Enorm gestiegene Belastung Suhls durch nichtdeutsche Tatverdächtige – sofortige Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung!
Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Polizeilichen Kriminalstatistik geht hervor, dass in Suhl im Zeitraum von 2019 bis 2020 der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger einschließlich ausländerrechtlicher Verstöße von 51 auf 70 Prozent gestiegen ist. Bei > mehr...
Hoffmann: Energiewende ist gescheitert – „SuedLink“ gehört in den Reißwolf!
Nach einem gestern vorgestellten Gutachten des Umweltverbands BUND in Thüringen ergeben sich massive Zweifel am Nutzen der geplanten Stromtrasse „SuedLink“. Demnach sei die „SuedLink“-Trasse unnötig und zu teuer, weil das 700 Kilometer lange Erdkabel zur Weiterleitung des in der deutschen > mehr...