Höcke: Der Weg in den Totalitarismus ist vorgezeichnet!
Im Ergebnis der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz wurden die grundrechtseinschränkenden Corona-Maßnahmen der Bundesregierung von den Ministerpräsidenten der Länder nicht nur vorbehaltlos abgesegnet, sondern teilweise auch noch einmal deutlich verschärft. Durch die Verlängerung der zu keinem Zeitpunkt tatsächlich gegebenen „Epidemischen Lage“ und die > mehr...
Mühlmann: Stärkt endlich die polizeilichen Beratungsstellen!
Im gesamten Freistaat Thüringen beliefen sich die Kosten für die Cyberabwehr im vergangenen Jahr schätzungsweise auf etwa 20 Millionen Euro und damit etwa 15 bis 20 Prozent der IT-Ausgaben des Landes. Die Hackerangriffe auf IT-Systeme nehmen ständig zu. Hierzu erklärt Ringo > mehr...
Cotta: Grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist unausweichlich!
Einer INSA-Umfrage zufolge scheitern ARD und ZDF an ihrem Auftrag, die Beitragszahler ausgewogen und umfassend zu informieren. Demnach halten 31 Prozent der Bundesbürger die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender für parteiisch. 53 Prozent der Befragten halten die Berichterstattung über Migration für > mehr...
Sesselmann: Christdemokratische „Entsiegelungsprämie“ steht juristisch auf tönernen Füßen!
Auf harsche Kritik stößt die von der CDU vorgeschlagene „Entsiegelungsprämie“ als vermeintlicher Anreiz zur für die Revitalisierung von Ortskernen im ländlichen Raum. Mit der Prämie könnten die Kommunen dazu angehalten werden, nicht mehr Boden zu versiegeln als an anderer Stelle > mehr...
Cotta: Schlechter Tag für Föderalismus und Meinungspluralismus
Mit seiner heutigen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die im Dezember 2020 gescheiterte Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Kraft gesetzt, obwohl Sachsen-Anhalt dem entsprechenden Staatvertrag nicht zugestimmt hat. Dazu äußert Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher der Thüringer AfD-Fraktion: „Ich bin überzeugt, dass das > mehr...
Jankowski: Voigts Vorschlag eines „Impf-Soli“ ist eine Forderung nach Ungerechtigkeit
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Prof. Mario Voigt hat den Vorschlag verbreitet, dass denjenigen, die sich gegen COVID-19 impfen lassen, ein Rabatt auf Krankenversicherungsbeiträge gewährt werden sollte. Dazu sagt Denny Jankowski, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion: „Die Ideen von Herrn Voigt bedeuten die Forderung, > mehr...
Hoffmann: Beschluss zur Corona-Impfung bei 12- bis 17-Jährigen gleicht einem indirekten Impfzwang
Der Beschluss der Gesundheitsminister der Länder und des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn, alle 12- bis 17-Jährigen entgegen der Empfehlung der Ständigen Impfkommission gegen das Corona-Virus impfen lassen zu wollen, stößt nicht nur beim Kinderschutzbund auf Skepsis und Widerstand. Auch die AfD-Fraktion > mehr...
Mühlmann: Rund-um-die-Uhr-Kontrolle der Erstaufnahmeeinrichtung ist zwar wichtig, aber nicht Aufgabe der Polizei!
Nachdem die Probleme rund um die Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für Flüchtlinge in Suhl insbesondere in Bezug auf eine weit überdurchschnittliche Kriminalitätsrate von der Landesregierung viel zu lange verharmlost und nicht ernst genommen wurden, hat Innenminister Georg Maier (SPD) gestern kurzfristig einen > mehr...
„Initiative für Gesundheitsberufe“ der AfD-Fraktion fordert umfassende Ausbildungsvergütung – Abgeordnete am Montag vor Ort in Gotha und Erfurt
Seit Jahren verzeichnen Arbeitsmarktstatistiken bundesweit einen Fachkräftemangel in den Gesundheitsfachberufen. Angesichts einer älter werdenden Gesellschaft, in der die Zahl der pflegebedürftigen Personen steigt, werden allein für Thüringen in diesem Bereich bis zum Jahr 2025 schätzungsweise 67 000 zusätzliche Arbeitskräfte benötigt. Im > mehr...
Aust: Die Saat der linksradikalen Anti-AfD-Propaganda von Linkspartei bis CDU geht auf
Während eines Bürgergespräches an einem Informationsstand in Schmalkalden am gestrigen Donnerstag, 29. Juli 2021, wurden der AfD-Landtagsabgeordnete René Aust, der AfD-Bundestagsdirektkandidat Jürgen Treutler und weitere AfD-Mitglieder unvermittelt angegriffen, auf widerwärtige Weise beschimpft sowie mit Flüssigkeiten beworfen. Der Abgeordnete Aust rang > mehr...