Aust: Spahn hat keine Antwort auf die soziale Frage des 21. Jahrhunderts
In diesem Herbst erhalten zahlreiche Angehörige von Pflegebedürftigen Bescheide über höhere Beiträge für die Pflegeheime. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der die Pflegeproblematik selbst als „soziale Frage des 21. Jahrhunderts“ bezeichnete, hatte verkündet, dieser Entwicklung entgegentreten und den Eigenanteil bei der stationären > mehr...
Czuppon: Innenministerium führt Landtag und Öffentlichkeit mit Falschaussagen in die Irre
Nachdem die AfD-Fraktion feststellen musste, dass die Förderrichtlinie für die Freiwilligen Feuerwehren in Thüringen bereits am 3. April dieses Jahres ausgelaufen und eine neue nicht rechtzeitig verabschiedet worden war, kritisierte sie einmal mehr die mangelnde Unterstützung durch das Thüringer Innenministerium > mehr...
Schütze: Fragwürdige Vergabepraxis bei ASP-Kadaversuchhund lässt tief blicken
Im Rahmen der heutigen Medienkonferenz der Landesregierung wurde verkündet, dass der private Ausbilder des letztlich durch Steuermittel finanzierten ASP[1]-Kadaversuchhundes bereits durch persönliche Kontakte in das TMIL ein halbes Jahr vor dem Landtag von den Beschaffungsplänen der Landesregierung Kenntnis erhielt. > mehr...
Sesselmann: Projekt „Internetbasierte Kfz-Zulassung“ zeitnah zum Abschluss bringen!
Erfurt, 6. Oktober 2020. Die AfD-Landtagsfraktion fragte die Thüringer Landesregierung nach dem Stand der Umsetzung des Projektes „Internetbasierte Zulassung von Kraftfahrzeugen im Freistaat Thüringen“, das in drei Stufen erfolgen sollte. Die erste Stufe – die reine Außerbetriebsetzung von Kraftfahrzeugen – > mehr...
Möller: Simulierte Kontrolle – Parlamentarische Kontrollkommission deckt Fehlverhalten des Verfassungsschutzes
Am heutigen Vormittag wurde den Abgeordneten des Thüringer Landtags der diesjährige Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) vorgestellt. Nach Überzeugung der AfD-Fraktion erfüllt der Bericht inhaltlich nicht ansatzweise grundlegende Standards der Kontrolle eines Geheimdienstes. Darauf verweist der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer der > mehr...
Dr. Lauerwald: Bürger im ländlichen Raum werden zum Kollateralschaden dogmatischer Landespolitiker
Mit den Stimmen der Fraktionen der im Thüringer Landtag vertretenen Altparteien wurde heute der Gesetzentwurf der AfD zur Einführung einer Landarztquote abgelehnt, durch die dem immer stärker werdenden Ärztemangel insbesondere im ländlichen Raum wirkungsvoll entgegen getreten werden sollte. Dr. Wolfgang > mehr...
Höcke: Landtagspräsidentin begeht Verfassungsbruch mit Ansage!
Wie nach dem parlamentarischen Hinterstuben-Geschacher der Altparteien im Vorfeld des heutigen Plenums kaum anders zu erwarten, konnten die Abgeordneten der AfD-Fraktion für die Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission sowie in der G10-Kommission selbst nach erneuter Neuaufstellung weiterer Kandidaten wieder nicht > mehr...
Gröning: Petitionsausschuss darf nicht zum linksgrünen Kampfinstrument verkommen
Anlässlich der Vorstellung des Arbeitsberichtes des Petitionsausschusses des Thüringer Landtags verwahrte sich AfD-Landtagsabgeordneter und Petitionsausschussmitglied Birger Gröning mit Nachdruck gegen den zunehmenden politischen Mißbrauch des Gremiums im vermeintlichen „Kampf gegen Rechts“: „Die Arbeit des Petitionsausschusses ist zu wichtig, als dass > mehr...
Cotta: Beitragsfreier Grundfunk für alle!
Heute wurde im Thüringer Landtag über den Ersten Medienänderungsstaatsvertrag in erster Beratung verhandelt. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag brachte einen Entschließungsantrag gegen die Beitragserhöhung des Staatsvertrags ein. Darüber hinaus plädierte die AfD-Fraktion für eine grundlegende Änderung des Medienstaatsvertrags gemäß ihres > mehr...
Braga: Landtagsmehrheit setzt parlamentarische Kontrolle der Verfassungsschutzbehörde fahrlässig aufs Spiel
Nach einer Ankündigung von Landtagspräsidentin Keller, die Parlamentarische Kommission zur Kontrolle des Landesamts für Verfassungsschutz ungeachtet der Ergebnisse der für den morgigen Donnerstag angesetzten Wahlen zu konstituieren, reichte die AfD-Fraktion insgesamt 31 Wahlvorschläge zur Besetzung dieses Gremiums und der sogenannten > mehr...