Höcke: Komplettversagen der Landesregierung in der Coronakrise
Der Antwort auf eine Kleine Anfrage eines Abgeordneten der Mit-Regierungspartei SPD zufolge verfügt die Landesregierung nach eigenen Angaben über keinerlei belastbare Zahlen über die in den vergangenen Monaten im Freistaat durchgeführten Corona-Tests. Hierzu erklärt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im > mehr...
Aust: Landesreserven im Sinne der Daseinsvorsorge anlegen
Gemäß der am gestrigen Sonntag in Kraft getretenen aktualisierten Verordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie können Bewohner von Thüringer Pflegeheimen endlich wieder ohne Beschränkung Besuch empfangen, nachdem ihnen bislang nur Besuche von höchstens zwei Personen und zwei Stunden pro Tag zugebilligt > mehr...
Höcke: „Schwerer Schlag ins Gesicht aller Demokratieverächter“
Unter der Maßgabe der Einhaltung des gebotenen Mindestabstandes hat das Verwaltungsgericht Berlin das Verbot der morgigen „Versammlung für die Freiheit“ aufgehoben, das am Mittwoch vom Berliner Innensenator Geisel verhängt worden war. Hierzu erklärt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer > mehr...
Möller: Ramelow verbreitet Falschbehauptungen im Sommerinterview!
Nach dem Zeigen des Mittelfingers und den Beleidigungen innerhalb und außerhalb des Plenums des Thüringer Landtags während bzw. am Rande der Plenarsitzung im Juli dieses Jahres verbreitete der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow beim heutigen Sommerinterview mit dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) > mehr...
Hoffmann: Illegale Schächtungen angemessen bestrafen, Schächten vollständig verbieten!
Wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Nadine Hoffmann (Drucksachen 7/1482 und 1483) hervorgeht, wurden in Thüringen seit 2015 mehrfach illegale Schächtungen und ähnliche Verstöße festgestellt, bei der die Täter die Tiere betäubungslos und entgegen des Tierschutzgesetzes > mehr...
Jankowski: Nicht an Bildung sparen – freie Schulen endlich angemessen finanzieren!
Seit Jahren werden die Schulen in freier Trägerschaft nicht angemessen vom Freistaat finanziert. Nun sieht der Haushaltsentwurf der Landesregierung für das Jahr 2021 eine weitere Kürzung des Etats der Schulen in freier Trägerschaft um 10 Millionen Euro vor. Bereits in > mehr...
Jankowski: Keine Einsparungen auf dem Rücken der Thüringer Schüler und Lehrer!
Das Thüringer Finanzministerium schlägt vor, dass für Lehrer eine zusätzliche Pflichtstunde eingeführt und die Zahl der Wochenstunden für Schüler abgesenkt werden könnte, während im Haushalt Millionenbeträge für linke und grüne Prestigeprojekte eingeplant werden. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im > mehr...
Höcke: „Geballte Ladung an Willkür!“
Heute Morgen verhängte der Berliner Senat ein Verbot der Freiheits-Demonstration am kommenden Wochenende in der Bundeshauptstadt. Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) begründete das Demonstrationsverbot mit einem möglichen Mißbrauch der Stadt Berlin als „Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten“. „Der > mehr...
Mühlmann: Fortwährende Unterbesetzung bei der Polizei ist politische Bankrotterklärung von Taubert an Maier!
Das Thüringer Finanzministerium hat sich durchgesetzt und lehnt neue Stellen bei der Polizei ab. Die Finanzministerin stützt sich bei ihrer Begründung auf zahlreiche unbesetzte Stellen im Polizeibereich des Innenministeriums. Tatsächlich sieht der Haushaltplan 2020 für die Thüringer Polizei 6476 Beamtenstellen > mehr...
Thrum: Gute Betreuungsqualität und Wahlfreiheit der Eltern statt Maximierung der Kindergartenplätze!
Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung stieß eine Diskussion über Personalschlüssel in den Kinderbetreuungseinrichtungen Thüringens an. Der Studie zufolge würden in einigen Einrichtungen zu viele Kinder auf zu wenige Erzieher kommen. Uwe Thrum, jugendpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: > mehr...