Cotta: Keine Neufassung des MDR-Staatsvertrags im Schnelldurchlauf
Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke) beabsichtigt gemäß § 52 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags die Reform des MDR-Staatsvertrags (Drucksache 7/2555) in beschleunigtem Verfahren zu behandeln. Erfolgt von Seiten des Parlaments innerhalb von drei Werktagen kein Widerspruch, gilt das Einvernehmen > mehr...
Kniese: Neue Corona-Regeln knebeln Thüringer Wirtschaft
Bund und Länder haben sich darauf verständigt, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Verordnung befristet bis zum 15. März 2021 erlassen wird, wonach Arbeitgeber überall dort, wo es möglich ist, den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen müssen, > mehr...
Höcke: Corona-Extremismus stoppen!
Auf Initiative der AfD-Fraktion berät der Thüringer Landtag heute in einer Sondersitzung über den Umgang der Landesregierung mit den Mitwirkungsrechten des Landtages im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und die weitere Verschärfung der Corona-Maßnahmen. Die AfD-Fraktion hat einen Entschließungsantrag eingebracht, der > mehr...
Dr. Lauerwald: Keine Corona-Testpflicht für unsere Kinder!
Seit voriger Woche dürfen Schüler der Abschlussklassen wieder in ihre allgemeinbildenden und beruflichen Schulen. Die Teilnahme am Unterricht ist derzeit nicht an eine Testpflicht geknüpft. Schüler können sich jedoch ab dieser Woche freiwillig kostenlos auf das Coronavirus testen lassen. Dr. > mehr...
Jankowski: Klarheit bei den Abschlussprüfungen für alle Schularten schaffen
Medienberichten zufolge sollen die Abiturprüfungen in diesem Schuljahr auch in Thüringen verschoben werden. Für alle anderen Schularten gibt es bislang keine alternativen Termine für die Abschlussprüfungen. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu: „Auch für alle anderen Schularten muss > mehr...
Möller: Migrationsminister Adams nicht Herr der Lage
Presseberichten zufolge musste die Polizei in der Nacht zum Dienstag wieder einmal zu einem Großeinsatz in die Erstaufnahme für Flüchtlinge auf dem Suhler Friedberg ausrücken. Die Lage eskalierte, als ein Heimbewohner den Wachschutz angreifen wollte. Andere Heimbewohner randalierten in der > mehr...
Möller: Keine Verfassungsänderung für machtpolitische Winkelzüge
Die Überlegungen von Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU, Änderungen der Thüringer Verfassung in Bezug auf die Auflösung des Landtags und vorgezogene Neuwahlen durchzuführen, stoßen bei der AfD-Fraktion auf Kritik. Stefan Möller, stellvertretender Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer > mehr...
Dr. Lauerwald: Keine weitere Verschärfung des Lockdowns, keine Privilegien für Geimpfte!
Am Dienstag werden Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten über verlängerte und nochmals verschärfte Corona-Auflagen beraten. Im Gespräch sind unter anderem eine Homeoffice-Pflicht, eine FFP2-Maskenpflicht im ÖPNV und nächtliche Ausgangssperren. Außenminister Heiko Maas hatte darüber hinaus eine Debatte über mögliche > mehr...
Sesselmann: Thüringens Kommunen bekommen mehr Geld, eine Forderung der AfD- Fraktion
Die Kommunen in Thüringen bekommen in diesem Jahr über den Finanzausgleich mehr Geld vom Land. Gegenüber 2019 sind 110 Millionen Euro mehr im Kommunalen Finanzausgleich eingeplant, wie das Innenministerium am Donnerstag in Erfurt mitteilte. Insgesamt stehen rund 2,2 Milliarden Euro > mehr...
Jankowski: Bildungschaos beenden – Abschlussprüfungen müssen stattfinden
Gestern Nachmittag tagte erstmalig der von Bildungsminister Holter (Linke) ins Leben gerufene Runde Tisch zum Thema „Schule in Pandemiezeiten“. Doch wie es nach den vorgezogenen Winterferien weitergeht, weiß bislang niemand. Der Bildungsgewerkschaft GEW zufolge, sei die Rückkehr zum Präsenzunterricht weder > mehr...