Aust: Bedingungslose Aufklärung im Awo-Skandal – Salamitaktik kann verlorengegangenes Vertrauen nicht zurückgewinnen
Obwohl er seine Demission angesichts der zahlreichen Vorwürfe gegen den Vorstand der Thüringer Arbeiterwohlfahrt (Awo) bereits zum Jahresende 2020 zugesagt hatte, kündigt Landesgeschäftsführer Ulf Grießmann nun an, diese Position doch erst zum 31. März aufgeben zu wollen. Ungeachtet der Tatsache, > mehr...
Höcke: Verlängerung des „Lockdowns“ – nicht mit uns!
Die Landesregierung hat die Fortführung der bundesweit geltenden Maßnahmen zur Eindämmung der COVID19-Pandemie im Freistaat Thüringen zunächst bis Ende Januar beschlossen. Die neue Verordnung wird heute dem Ältestenrat des Thüringer Landtags vorgelegt und soll am 10. Januar in Kraft treten. > mehr...
Hoffmann: Corona-Beschränkungen behindern Versorgung von Nutztieren – zu wenig Bestandstierärzte in Thüringen
Wie die Landestierärztekammer meldet, kommt es durch die Corona-Krise auch zu Problemen beim Einsatz von Tierärzten. So musste eine Veterinärin in Quarantäne, weil sie als Kontaktperson gemeldet war. Für die von ihr betreuten Tiere ist dann eine Vertretung zu beschaffen, > mehr...
Rudy: Güterverkehr nicht abwürgen – Ausnahmeregelungen für ausländische Kraftfahrer zulassen!
In einem Forderungspapier hatte der Landesverband Thüringen des Verkehrsgewerbes (LTV) noch im November vergangenen Jahres die Landesregierung zu Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Versorgung der Thüringer Bevölkerung gedrängt. Der LTV befürchtet, dass durch die Corona-Quarantäneregelung für auswärtige Kraftfahrer, die in hiesigen > mehr...
Jankowski: Minister Holter trägt Verantwortung wenn Jahrgänge zu Bildungsverlierern werden
Wegen der Corona-Pandemie sollen nach Auffassung von Bildungsminister Helmut Holter (Linke) die Winterferien in Thüringen von Februar auf Januar vorgezogen werden, so dass es im Januar keinen Präsenzunterricht geben wird. Im Februar sollen die Schulen in den eingeschränkten Regelbetrieb gehen. > mehr...
Dr. Lauerwald: Politische Fehlsteuerung bei ambulanter medizinischer Versorgung beheben
In Thüringen steigt die Zahl der unbesetzten Arztpraxen. Davon betroffen ist bisweilen nicht nur die hausärztliche Versorgung mit 42 offenen Stellen. Auch bei der fachärztlichen Versorgung zeichnet sich in einigen Bereichen bereits eine Unterversorgung ab. Nach aktuellen Angaben der Kassenärztlichen > mehr...
Mühlmann: Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum der Bundesländer längst überfällig
Medienberichten zufolge nutzen Kriminelle immer öfter besonders geschützte Kommunikationswege und professionalisieren sich dabei zunehmend. Für Ermittler ist eine Überwachung so nahezu unmöglich. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Verschlüsselte Kommunikation beispielsweise durch Messenger-Dienste wie WhatsApp > mehr...
Möller: AfD klagt gegen „Silvesterverordnung“
Im Wege des abstrakten Normenkontrollverfahrens nach Art. 80 Abs. 1 Nr. 4 der Thüringer Landesverfassung hat die AfD-Fraktion am 22. Dezember einen Eilantrag gegen § 3a (Untersagung von Alkoholausschank und Alkoholkonsum im öffentlichen Raum), § 3b (nächtliche Ausgangsbeschränkungen) und § > mehr...
Cotta: Neuer MDR-Staatsvertrag öffnet linkem Populismus bereitwillig Tür und Tor
Über Details des neuen Staatsvertrages für den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) informierte heute Thüringens Medienstaatssekretär Malte Krückels im Rahmen der wöchentlichen Regierungsmedienkonferenz. Auf die Neustrukturierung des 1991 geschlossenen Vertrages, der die rechtliche Grundlage für das gemeinsame Rundfunksystem der drei benachbarten Bundesländer > mehr...
Gröning/Mühlmann: AfD-Fraktion setzt sich unermüdlich für Bürgeranliegen ein
Auf Initiative der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag fiel endliche die Entscheidung zugunsten einer Thüringer Traditionsgärtnerei. Durch behördliche Fehlentscheidungen büßte der kleine Betrieb 40 Prozent seiner Produktionsfläche ein und musste diese teuer zurückkaufen - eine existenzbedrohende Situation für das Familienunternehmen. Birger > mehr...