Mühlmann: Thüringer Polizisten Einsatz von „Bodycams“ ermöglichen!
Ein aktuelles Pilotprojekt der Thüringer Polizei zum Einsatz von Körperkameras – sogenannten Bodycams – im täglichen Einsatz- und Streifendienst hat nach übereinstimmendem Bekunden vieler Polizeibeamter ergeben, dass der Einsatz von „Bodycams“ einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Beamten vor Übergriffen > mehr...
Höcke: Trauriger Tag für die Freiheit
Der Bundestag hat heute das umstrittene „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beschlossen. Die AfD-Fraktion im Bundestag hatte noch versucht, den Gesetzentwurf mit einem Antrag zur Geschäftsordnung zurück in den Ausschuss zu überweisen, > mehr...
Czuppon: Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Bad Köstritz zur Chefsache machen – ausreichendes Lehrpersonal vorhalten!
Aus einer Antwort der Thüringer Landesregierung vom 12. November 2020 auf eine mündliche Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Torsten Czuppon geht hervor, dass derzeit ein Viertel der Stellen des Lehrpersonals an der Thüringer Landesfeuerwehr- und Katstrophenschutzschule in Bad Köstritz tatsächlich nicht besetzt > mehr...
Herold: Keine aktive ärztliche Beihilfe zur Selbsttötung von Sterbenden
Derzeit debattiert die Thüringer Ärzteschaft über eine Änderung der geltenden Berufsordnung der Landesärztekammer, die Ärzten die Hilfe zur Selbsttötung von Sterbenden untersagt. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar 2020 den § 217 des Strafgesetzbuches (StGB), der die Beihilfe zur Selbsttötung verboten > mehr...
Höcke: Drittes Bevölkerungsschutzgesetz stoppen
In einer Sondersitzung am 18. November 2020 wird der Bundesrat voraussichtlich über folgenschwere Änderungen am Infektionsschutzgesetz abstimmen. Mit Hilfe des Gesetzes sollen insbesondere die seit März 2020 geltenden massiven Grundrechtseinschränkungen, die bislang in den verschiedenen Verordnungen der Länder niedergelegt wurden, > mehr...
Kießling: Konjunktureller Zweckoptimismus der Finanzministerin ist unangebracht
In der heutigen Regierungsmedienkonferenz stellte die Thüringer Finanzministerin Heike Taubert (SPD) die November-Steuerschätzung des Finanzministeriums vor, die nach einem starken Einbruch des Steueraufkommens in diesem Jahr von einer deutlichen Erholung im kommenden Jahr ausgeht. Die Steuerschätzung basiert auf Zahlen der > mehr...
Möller: Bewerbung Kramers um Bundestagskandidatur inakzeptabel
Die heute bekannt gewordenen Ambitionen des Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, für die SPD auf einem aussichtsreichen Listenplatz in den Bundestag einzuziehen, wird von der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag scharf kritisiert. Der stellvertretende parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer > mehr...
Höcke: Unverblümte Abwicklung unserer verfassungsmäßigen Ordnung!
Zur Eindämmung einer angeblichen zweiten Welle der Coronapandemie plant die Bundesregierung mit Zustimmung durch die Länderchefs – darunter Thüringens Ministerpräsident Ramelow – heute eine erneute drastische Verschärfung der Restriktionen auch weit über die zunächst anvisierte Zeitspanne bis Ende November hinaus. > mehr...
Verfassungsklage gegen die »Lockdown«-Maßnahmen
Zur Zeit verhandelt der Thüringer Verfassungsgerichtshof unseren Normenkontrollantrag aus dem Juni, ergänzt Ende August 2020. Die Fraktion greift alle Verordnungen der Gesundheitsministerin seit dem 20. Mai an. Angefochten werden sämtliche Maßnahmen in Gänze, weil die Fraktion der Überzeugung ist, > mehr...
Braga: AfD erteilt reiner Briefwahl für Thüringen klare Absage
Um eine rechtssichere Gestaltung und Durchführung einer vorzeitigen Landtagsneuwahl am 25. April 2021 auch unter den von der Landesregierung erlassenen Corona-Restriktionen zu ermöglichen, haben die Regierungsparteien einen Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes und der Thüringer Landeswahlordnung (ThürVorNWDG 2021) eingebracht. > mehr...