Schütze: Zur ASP-Eindämmung Nachtzielgeräte nicht nur befristet zulassen und Aufwandsentschädigungen für Schwarzwild maßgeblich erhöhen
Zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) fordert die FDP in einem Antrag die befristete Nutzung von so genannten Nachtzielgeräten für die Thüringer Jäger, um die Bejagung des Schwarzwildes zu fördern. Der AfD-Fraktion geht dieser Antrag allerdings nicht weit genug. Dazu > mehr...
Czuppon: Kommunen muss angemessene Würdigung des Feuerwehr-Ehrenamtes ermöglicht werden!
Die „Feuerwehrrente“ für Angehörige von Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehren in ihrer derzeitigen Ausgestaltung stellt laut Stellungnahme des Thüringischen Landkreistages kein geeignetes Mittel zur „langfristigen dauerhaften und nachhaltigen Sicherung des Personalbedarfs“ der Freiwilligen Feuerwehren in Thüringen dar. Die Entwicklung der Zahl > mehr...
Dr. Lauerwald: AfD-Fraktion legt überfälliges ÖGD-Gesetz für Thüringen vor
Im Corona-Krimi spielt der öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) eine Hauptrolle. Diese Rolle hat der ÖGD bislang gut gemeistert. Doch offenbart die Pandemie deutliche finanzielle, technische und personelle Defizite, die der Politik seit Jahrzehnten bekannt sind. Der ÖGD in Thüringen arbeitet als > mehr...
Herold: Abschaffung der Gleichstellungsbeauftragen würde Steuerzahler um fast eine halbe Million Euro entlasten
Die Abschaffung des Amtes der Beauftragten für die Gleichstellung von Frau und Mann beim Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie sowie des so genannten „Gender Budgeting“ – also der allein ideologisch begründeten gendergerechten Haushaltsplanung – fordert die > mehr...
Hoffmann: Einleitung von Kali-Abwässern sauber beschließen statt Taschenspielertricks der Umweltministerin!
Der Kali-Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Freistaat Thüringen soll geändert werden und künftig die Einleitung von salzhaltigen Abwässern in die Werra unterbinden. Stattdessen soll eine Einleitung in die stillgelegte Kaligrube Springen auf der Thüringer Seite des Kali-Reviers erfolgen. > mehr...
Aust: Belange von Senioren in Corona-Krise besser berücksichtigen
Ältere Menschen sind von der Corona-Krise in besonderer Weise betroffen. Zutrittsbeschränkungen in Alten- und Pflegeheimen reduzieren die Sozialkontakte. Überbeanspruchung der Arbeitskapazität des Pflegepersonals wirkt sich negativ auf die Bewegungsförderung der Senioren aus. Fehlende Hygienekonzepte führen zur Isolation der Heimbewohner. Die > mehr...
Dr. Lauerwald: Nein zu Impfpflicht, indirektem Impfzwang oder einem zentralen Impfregister!
Die Ständige Impfkommission (STIKO), die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina und der Deutsche Ethikrat gaben in ihrer heutigen gemeinsamen Pressekonferenz Empfehlungen zum Vorgehen im Falle einer Zulassung eines COVID-19-Impfstoffes im Frühjahr 2021. Ausgegangen wurde zunächst von einer Knappheit des verfügbaren > mehr...
Möller: AfD-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde zum Islamismus in Thüringen
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat zur Plenarsitzung am Mittwoch eine Aktuelle Stunde zum Thema „Islamismus in Thüringen entschieden bekämpfen“ eingereicht. In kurzer Zeitabfolge war es in den vergangenen Wochen zu einer ganzen Reihe islamistischer Terrorakte gekommen, unter anderem in > mehr...
Möller: AfD-Fraktion setzt zuwanderungspolitischen Schwerpunkt für die kommende Plenarwoche
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat für die kommende Plenarwoche einen Gesetzesentwurf eingereicht, der auf die zum Teil massiven gewalttätigen Auseinandersetzungen und Störungen in Unterkünften für Asylbewerber und davon betroffenen Ortslagen reagiert. Sie schlägt auch zur Entlastung der davon belasteten > mehr...
Jankowski: Überbietungswettbewerb bei Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft beenden
Die Finanzierung der Freien Schulen in Thüringen muss noch in diesem Jahr von der Landesregierung angepasst werden. Dies ist erforderlich, weil die gesetzliche Berechnungsgrundlage, die im Thüringer Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft (ThürSchfTG) festgeschrieben ist, zum Jahresende ausläuft. Denny > mehr...