Laudenbach: Versagen der Landesregierung bei 24-h-Dorfläden ist Realsatire
Medienberichten zufolge ist es der Thüringer Landesregierung noch immer nicht gelungen, eine Lösung im Umgang mit dem Betrieb von 24-h-Dorfläden zu finden, trotz einer eigens dafür eingerichteten Arbeitsgruppe, an der vier Ministerien und die Staatskanzlei beteiligt sind. Bereits im September > mehr...
Hoffmann: Maßnahmen der Landesregierung zur Wiederbewaldung reichen nicht aus
Zu den Ergebnissen des 4. Umsetzungsberichts des „Aktionsplans Wald 2030 ff“ nimmt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann, wie folgt Stellung: „Die Wiederbewaldung der Schadflächen in Thüringens Wäldern ist eine der großen Aufgaben des Landes für > mehr...
Aust: Automatische Rentenalter-Anhebung ist falsches Signal
In der Debatte über die Zukunft der Rente spricht sich die Wirtschaftsweise Veronika Grimm dafür aus, das Renteneintrittsalter bei steigender Lebenserwartung automatisch anzuheben. Hierzu nimmt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, René Aust, wie folgt Stellung: „Diese weltfremden > mehr...
Mühlmann: Mehr Haushaltsstellen im Verfassungsschutz?
Die Forderung des Innenministeriums und der CDU-Fraktion nach mehr Haushaltsstellen für die weisungsgebundene Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ im Thüringer Innenministerium kommentiert der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ringo Mühlmann, wie folgt: „Solange diese Abteilung nicht in der Lage ist, parteipolitisch unabhängig > mehr...
Kommission zur Prüfung der Ablehnung von Minderheitsanträgen in Untersuchungsausschüssen muss arbeitsfähig sein GallerieKommission zur Prüfung der Ablehnung von Minderheitsanträgen in Untersuchungsausschüssen muss arbeitsfähig sein
Aktuelles, Pressemitteilungen, Ringo Mühlmann, Staatskanzlei/ Landesregierung, UA 7/3 Pol. motivierte Gewaltkriminalität
Kommission zur Prüfung der Ablehnung von Minderheitsanträgen in Untersuchungsausschüssen muss arbeitsfähig sein
Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen haben aufgrund eines abgelehnten Antrags im Untersuchungsausschuss 7/4 „Postenaffäre“ eine Kommission aus zwei Richtern des Thüringer Oberlandesgerichts und eines Richters des Thüringer Oberverwaltungsgerichts angerufen. Ziel ist die gutachterliche Prüfung der Ablehnung ihres Beweisantrags gemäß § 13 Untersuchungsausschussgesetz. > mehr...
Aust: Krankenhausreform gefährdet Versorgung im ländlichen Raum
Nach wochenlangem Ringen haben sich Vertreter der Ampel-Regierung mit den Gesundheitsministern der Länder auf Eckpunkte für eine deutschlandweite Klinikreform verständigt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verkündet in diesem Zusammenhang, dass noch viele Kliniken in Insolvenz gehen werden, bis die geplante Reform > mehr...
Czuppon: Mittel im Landeshaushalt für Investitionen der Gemeinden für Brandschutzausrüstung aufstocken GallerieCzuppon: Mittel im Landeshaushalt für Investitionen der Gemeinden für Brandschutzausrüstung aufstocken
Aktuelles, Brand- und Katastrophenschutz, Feuerwehrpolitik, Kommunalpolitik, Pressemitteilungen, Torsten Czuppon
Czuppon: Mittel im Landeshaushalt für Investitionen der Gemeinden für Brandschutzausrüstung aufstocken
Nach Einschätzung des Thüringer Feuerwehr-Verbandes müssen die Thüringer Feuerwehren in den nächsten Jahren eine erhebliche Anzahl ihrer derzeit genutzten Fahrzeuge austauschen. Auf seinem jüngsten Verbandstag warb der Feuerwehrverband um Unterstützung vom Land, um beispielsweise sogenannte Tragkraftspritzenfahrzeuge beschaffen zu können. Torsten > mehr...
Möller: Landesregierung duldet neue Schlupflöcher für Migration ins Sozialsystem
Das heute im Bundesrat mit der Zustimmung der Landesregierung durchgewunkene „Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung“ wird von der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag als „Mogelpackung“ kritisiert. Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in Thüringer Landtag, nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Das > mehr...