Die MDR-Sendung »Fakt ist!« zum AfD-Bundesparteitag geriet zu einem Lehrstück öffentlich-rechtlicher Schieflage. Über die stärkste Partei Thüringens wurde gesprochen und geurteilt, nur nicht mit ihr. Obwohl die AfD im Freistaat über mehr demokratische Legitimation verfügt als jede andere politische Kraft, blieb ein Vertreter der Partei außen vor. Stattdessen diskutierten Politaktivisten, Schwurbler, Gewerkschaftsfunktionäre und Regierungsvertreter über > mehr...

Die Forderungen der Funke-Mediengruppe nach staatlicher Unterstützung für die Verlagsbranche stoßen auf deutliche Kritik aus der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Anlass sind Aussagen der Aufsichtsratsvorsitzenden Julia Becker bei den Medientagen Mitteldeutschland in Leipzig, in denen sie unter anderem Plattformabgaben, Digitalabgaben und eine stärkere Regulierung von KI zugunsten der Verlage ins Spiel brachte. Die AfD-Thüringen stellt > mehr...

Die erneute Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz nach einer Klarnamenpflicht im Internet, die er beim politischen Aschermittwoch der CDU bekräftigt hat, ist ein Angriff auf die freie Debatte. Anonymität ist kein Schutzschild für Straftäter, sondern für viele Bürger Voraussetzung, um sich überhaupt öffentlich zu äußern – etwa für Whistleblower, Beschäftigte oder Menschen, die Repression und > mehr...

Die schriftliche Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 1875 offenbart einen gravierenden Widerspruch zur Aussage von Ministerpräsident Mario Voigt im Thüringer Landtag. Während Voigt erklärte, die Sitzungen des MDR-Rundfunkrats fänden »auch hybrid« statt, räumte seine Staatskanzlei schriftlich ein, dass seit März 2024 ausschließlich Präsenzsitzungen stattfanden. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im > mehr...

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, die Revision in einem Verfahren gegen die Beitragspflicht zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk zuzulassen. Die Klägerin argumentiert, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen gesetzlichen Auftrag zur umfassenden, objektiven und ausgewogenen Berichterstattung nicht mehr erfüllt. Die Vorinstanz, der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, hatte die Revision ursprünglich nicht zugelassen. Diese Entscheidung wurde nun aufgehoben, > mehr...

Die sich anbahnende Koalition aus CDU/CSU und SPD plant laut einem internen Verhandlungspapier, die „bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“ gesetzlich zu unterbinden. Die „staatsferne Medienaufsicht“ soll laut den Plänen befugt werden, unter klaren gesetzlichen Vorgaben gegen „Informationsmanipulation, Hass und Hetze“ vorzugehen. Diesen Angriff auf die Meinungsfreiheit kommentiert der medienpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jens Cotta, wie folgt: > mehr...

Auf Antrag der AfD-Fraktion wird sich der Thüringer Landtag in dieser Woche mit der Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befassen. Die AfD-Fraktion fordert eine grundlegende Reform sowie die Kündigung der Staatsverträge und die Abschaffung des Rundfunkbeitrags [1]. Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erläutert: „Die bisherigen Reformansätze der Rundfunkanstalten sind reine Kosmetik und gehen am Kern > mehr...

Sowohl die Thüringer Staatskanzlei als auch die Thüringer Ministerien haben seit 2018 beispielsweise für Moderationsaufgaben rund 165.000 Euro als Honorare an Journalisten, darunter auch MDR-Beschäftigte, gezahlt. Dies ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag1. Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Klar ist doch eins, die unabhängige Berichterstattung hat > mehr...