Aktuelles aus dem Landtag

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat eine aktuelle Stunde zu den Vorkommnissen an der Universität Erfurt am Freitag, den 23. Januar 2015, beantragt. An diesem Abend wurde unter Mitwirkung von Parteien und gewählten Politikern das Grundrecht auf Versammlungs- und...

Offenbar gelingt es Finanzministerin Taubert nicht, einen soliden Landeshaushalt auf die Beine zu stellen. Die rot-rot-grüne Landesregierung versagt bereits dabei, die Eckwerte des Landeshaushalts 2015 festzulegen. Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher der...

Vor dem Hintergrund einer Entscheidung über die Zukunft der V-Leute des Verfassungsschutzes erklärt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Dass der Verfassungsschutz grundlegend reformiert werden muss, kann nicht bestritten werden. Dabei...

Die AfD-Fraktion unterstützt den Vorstoß der CDU die bürokratischen Zumutungen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Einführung des Mindestlohns abzubauen. Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im...

Verfassungsschutz und Polizei brauchen deutlich mehr Mittel, um Terrorgefahr zu begegnen „Mit dem Aufkommen des IS letztes Jahr und dem weltweit aufbrennenden islamistischen Terror hat sich die Gefahrenlage auch in Thüringen dramatisch verschärft. Es steht zu...

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag spricht sich gegen die Pläne der rot-rot-grünen Regierung aus, Klein- und Mittelbetriebe durch das geplante Bildungsfreistellungsgesetz noch weiter zu belasten. Fraktionschef Björn Höcke dazu: „Unser Mittelstand braucht alles,...

Asyl- und Zuwanderungsrecht braucht klare Regeln. Die bestehenden Gesetze im Asylrecht sind einzuhalten und dürfen weder ausdrücklich noch stillschweigend zu ungeeigneten Einwanderungsregelungen umfunktioniert werden. Zur Forderung des Thüringer Migrationsminister...

„Für die Organisation der Kreisgebietsreform im Innenministerium ist mit dem ehemaligen Geraer Oberbürgermeister, Norbert Vornehm, ein Name im Gespräch, der mir als Geraer Bürger unangenehm in Erinnerung ist“, sagte Stephan Brandner aus Gera, stellvertretender...

Die AfD-Fraktion teilt die Kritik des Präsidenten des Thüringer Landesrechnungshofes, Sebastian Dette, an den Verstößen gegen das Besoldungsgesetz in den Landesbehörden. „Für Abteilungsleiter sind aktuell 42 Planstellen ausgewiesen. Alle erhalten eine Besoldung nach B...

Die Ankündigung von Finanzministerin Heike Taubert zeigt deutlich welche Richtung die rot-rot-grüne Koalition einschlägt: Statt eine vernünftige Politik für die Thüringer zu machen, wird gleich das erste Wahlversprechen, keine Schulden zu machen, gebrochen. Stefan...

Stephan Brandner, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion, wurde heute zum neuen  Vorsitzenden des Landtagsausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz gewählt. „Ich freue mich sehr über die Wahl und darauf sachlich, unideologisch und ohne...

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Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Wiebke Muhsal, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion sind gestern nach Dresden gereist. Sie haben die Pegida- und die Gegendemonstration...

Entwurf für einen Antrag der AfD-Fraktion zur Einsetzung einer Enquetekommission „Offenes und Transparentes Regierungs- und Verwaltungshandeln“ Link zum Dokument Von Jens Krumpe, MdL Die seit 1994 sinkende Wahlbeteiligung ist ein Indikator für eine zunehmende...

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag wendet sich entschieden gegen die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes. AfD-Fraktionschef Björn Höcke, selbst Vater von vier Kindern, sagte heute dazu: „Rot-Rot-Grün steht unter Zugzwang etwas vorzeigen zu müssen, ohne das Geld...

„Das Treffen unserer sächsischen AfD-Kollegen mit den Pegida-Organisatoren im Sächsischen Landtag heute Abend ist völlig richtig“, sagt Björn Höcke, AfD-Fraktionschef im Thüringer Landtag. „Es reicht nicht aus, nur Lippenbekenntnisse abzugeben. Man muss die Sorgen der...

Zu der Forderung des Rates für Migration nach einem neuen gesellschaftlichen Leitbild erklärt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: "Die Bürger gehen zu Pegida-Demonstrationen, weil sie sich von den Eliten nicht mehr gehört und...

"Das deutsche Volk ist ein gutherziges und barmherziges Volk, es ist ein hilfsbereites und tolerantes Volk und es ist ein duldsames Volk. Die Pegida-Demonstranten sind Teil dieses Volkes. Die Unterstützer der Pegida üben die im Grundgesetz niedergelegten Freiheits-...

"Die Altparteien und die gesellschaftlich immer irrelevanter werdenden Gruppen, wie Gewerkschaften und Kirchen, verlassen bei ihrer Kritik an Pegida zunehmend den Boden des Grundgesetzes. Wer eine friedliche, in rechtstaatlichen Bahnen verlaufende Demonstration...

Die Besetzung des Präsidentenamts im Landesverwaltungsamt mit dem ehemaligen SPD-Landrat Frank Roßner kritisiert Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag: "Diese Vetternwirtschaft der Altparteien muss aufhören. Es ist eine Unart, dass Rot-Rot-Grün einen so...

"Wie ernst es der rot-rot-grünen Landesregierung mit der Stärkung der Kommunen ist, kann sie auch damit zeigen, welche Bedeutung sie den kommunalen Musikschulen beimisst. Die Thüringer Musikschulen brauchen Planungssicherheit. Deshalb muss eine Festbetragsfinanzierung...