Alternativanträge

Konsequenzen aus dem Zalando-Skandal ziehen: Keine Privatisierung der Konzerngewinne bei Vergesellschaftung der Folgekosten – Förderpraxis reformieren, einheimische Arbeitnehmer schützen, Standorttreue sichern

Die angekündigte Schließung des Logistikzentrums der Zalando SE in Erfurt mit rund 2 700 unmittelbar betroffenen Beschäftigten sowie weiteren etwa 300 mittelbar gefährdeten Arbeitsplätzen stellt einen erheblichen Einschnitt für die Wirtschaft der Landeshauptstadt Erfurt und des Freistaats Thüringen dar. Neben dem Verlust von Arbeitsplätzen drohen spürbare Einbußen bei kommunalen Gewerbesteuereinnahmen sowie zusätzliche Belastungen > mehr...

Diana Zorr2026-02-27T10:08:00+01:0024. Februar 2026|

Bildung und Stärke von Fachausschüssen

1. Gemäß Artikel 62 Abs. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen und § 70 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags werden unter Berücksichtigung der in der am 28. September 2024 fortgesetzten ersten Sitzung des Landtags gebildeten Fachausschüsse folgende weitere Fachausschüsse gebildet: - Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur (AfBWK) - Ausschuss für Digitales und > mehr...

Diana Zorr2024-12-19T09:21:05+01:0013. Dezember 2024|

Bildung und Stärke von vorläufigen Fachausschüssen hier: Abweichung von § 70 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags

1. Abweichend von § 70 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags werden gemäß Artikel 62 Abs. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen vorbehaltlich der Bildung der ständigen Fachausschüsse im Sinne des § 70 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags folgende weitere Fachausschüsse gebildet: - Haushalts- und Finanzausschuss - Justizausschuss Der Haushalts- und Finanzausschuss nimmt die > mehr...

Diana Zorr2024-12-19T09:17:18+01:0024. September 2024|

Bestimmung der Anzahl der Mitglieder des Ältestenrats hier: Abweichung von § 10 Abs. 3 und 4 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags

1. Der Ältestenrat wird mit 14 Mitgliedern besetzt. Auf die Fraktionen entfallen folgende Stellenanteile: Fraktion der AfD: 5 Fraktion der CDU: 4 Fraktion des BSW: 2 Fraktion Die Linke: 2 Fraktion der SPD: 1 2. Abweichend von § 10 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags kann im Einzelfall jede Fraktion einen ihr > mehr...

Diana Zorr2024-12-19T09:11:18+01:0024. September 2024|

Bildung und Stärke des Petitionsausschusses sowie Bestimmung der Anzahl der Mitglieder der Strafvollzugskommission

1. Gemäß § 70 a Abs. 1 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags wird der Petitionsausschuss gebildet. 2. Der Petitionsausschuss und die Strafvollzugskommission werden mit jeweils 14 Mitgliedern besetzt. Auf die Fraktionen entfallen folgende Stellenanteile: Fraktion der AfD: 5 Fraktion der CDU: 4 Fraktion des BSW: 2 Fraktion Die Linke: 2 Fraktion der SPD: > mehr...

Diana Zorr2024-12-19T09:07:47+01:0024. September 2024|

Bildung und Stärke des für die Angelegenheiten der Europäischen Union zuständigen Ausschusses (Europaausschuss)

1. Gemäß Artikel 62 a Satz 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen wird der für die Angelegenheiten der Europäischen Union zuständige und beschließende Ausschuss (Europaausschuss) gebildet. 2. Der Europaausschuss wird mit 14 Mitgliedern besetzt. Auf die Fraktionen entfallen folgende Stellenanteile: Fraktion der AfD: 5 Fraktion der CDU: 4 Fraktion des BSW: 2 Fraktion > mehr...

Diana Zorr2024-12-19T08:40:12+01:0024. September 2024|

„Heizungsgesetz” stoppen – Marktwirtschaftlicher Wettbewerb statt Subventionierung von Wärmepumpen und Technologieverboten

Mit der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes will die Bundesregierung die sogenannte Wärmewende mittels Verbote und planwirtschaftlicher Eingriffe vorantreiben. Vor allem sollen dabei nur elektrisch betriebene Wärmepumpen die konventionellen Öl- und Gasheizungen ersetzen. Nach den Plänen der Bundesregierung soll sich bis zum Jahr 2030 die Zahl der Wärmepumpen von etwas über einer Million auf knapp > mehr...

Diana Zorr2023-10-20T12:11:18+02:0019. September 2023|

„Heizungsgesetz” stoppen – Marktwirtschaftlicher Wettbewerb statt Subventionierung von Wärmepumpen und Technologieverboten

Mit der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes will die Bundesregierung die sogenannte Wärmewende mittels Verbote und planwirtschaftlicher Eingriffe vorantreiben. Vor allem sollen dabei nur elektrisch betriebene Wärmepumpen die konventionellen Öl- und Gasheizungen ersetzen. Nach den Plänen der Bundesregierung soll sich bis zum Jahr 2030 die Zahl der Wärmepumpen von etwas über einer Million auf knapp > mehr...

Diana Zorr2023-10-24T12:34:51+02:0014. September 2023|

Stärkung des Handwerks und der Höheren Berufsbildung – Kostenfreiheit der Meisterausbildung und der Höheren Berufsbildung sowie Ausweitung, Entbürokratisierung und Anhebung der Gründungsprämie

Die bisherige Förderung der Höheren Berufsbildung, insbesondere der Meisterausbildung, bleibt hinter dem Bedarf zurück, während die Akademisierung weiterhin zunimmt. Bis zum Jahr 2030 könnten in Thüringen etwa 271.000 Arbeitskräfte mit Berufsabschluss benötigt werden, aber nur 46.600 mit akademischem Abschluss. Die bisherige Förderung der Meisterausbildung in Thüringen bietet trotz des mittlerweile eingeführten Meisterbonus und > mehr...

Diana Zorr2023-11-23T11:23:29+01:0031. Januar 2023|

Fach- und Arbeitskräftesicherung – Mobilisierung der eigenen Ressourcen statt Masseneinwanderung

Der Fach- und Arbeitskräftemangel wird mittlerweile sektorübergreifend als die größte Herausforderung für Unternehmen gesehen. Nachdem jahrzehntelang die demografische Katastrophe absehbar war und die Politik untätig blieb, ist nun zügiges Handeln geboten. Klar ist, dass die Bevölkerungspolitik und die Familienpolitik kurzfristig nicht dazu geeignet sind, um den nunmehr akut gewordenen Fach- und Arbeitskräftemangel wirksam > mehr...

Diana Zorr2023-11-23T12:06:52+01:0030. Januar 2023|

Energieversorgung des Freistaats sicherstellen, die für Unternehmen, Verbraucher und Umwelt schädliche Krisenpolitik beenden, Energie-Triage in Thüringen verhindern

Die Politik der sogenannten Energiewende gefährdet die Energieversorgung Thüringens und Deutschlands. Die gegen Russland gerichteten Wirtschaftssanktionen verschärfen diese Situation erheblich. Der Freistaat deckt seinen Energiebedarf zu etwa einem Drittel mit Erdgas. Die Eigenvorräte an Erdgas machen dabei nur einen sehr geringen Anteil aus, der Großteil wird importiert. Ein Komplettausfall von Erdgas hätte damit > mehr...

Diana Zorr2023-04-25T11:39:54+02:0013. Juli 2022|

Kraftstoff- und Energiebesteuerung senken, Inflation entgegenwirken, eine sichere Energiepolitik im Sinne der Thüringer Bürger und Wirtschaft ohne politisch gewollte Preissteigerungen gestalten, die Energieversorgung im Freistaat stabilisieren

Hohe Preise auf Kraftstoffe, Strom, Heizöl und Erdgas belasten seit Monaten die Thüringer Verbraucher vom Privathaushalt bis hin zu mittelständischen Unternehmen und Großbetrieben. Zuletzt hat sich die Preissteigerung auch aufgrund des Konfliktes in der Ukraine durch Verknappungseffekte und gegenseitige wirtschaftliche Sanktionen beschleunigt. Die Kraftstoffpreise befinden sich in Deutschland auf Rekordniveau. Die auf Benzin > mehr...

Diana Zorr2023-08-25T10:49:26+02:0016. März 2022|