Versammlung am 7. November 2022 in Bad Frankenhausen
Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4153 in Drucksache 7/7627 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 7. November 2022 in > mehr...
Versammlungsgeschehen in Thüringen im März 2023
Ich frage die Landesregierung: 1. Bei welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als Versammlung eingestuften Veranstaltungen in Thüringen wurden im März 2023 Personen verletzt (Gliederung nach Versammlungsort, > mehr...
Mögliche Sichtung eines Wolfs bei Schwallungen
In einem Artikel auf der Onlinepräsenz "insuedthueringen.de" wird über die mögliche Sichtung eines Wolfs bei Schwallungen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen berichtet. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen > mehr...
Besetzung von Stellen in der Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund
Der Freistaat Thüringen unterhält, wie andere deutsche Länder auch, eine Vertretung beim Bund in Berlin. Diese Stellen sind mit ihrer Besoldung unter den Seiten 37 und 38 des > mehr...
Vollzug des § 147 Nr. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) in Thüringen
Die Unabhängigkeit der Justiz ist grundlegend für die Akzeptanz ihrer Entscheidungen. Demgegenüber kann nach § 147 Nr. 2 GVG in Thüringen das Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz > mehr...
Rundfunkbeitrag in Thüringen: Mahnverfahren, Zwangsmaßnahmen und Erzwingungshaft gegen säumige Gebührenzahler
Die Erhebung des Rundfunkbeitrags als Finanzierungsinstrument für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist seit jeher ein umstrittenes Thema. Vor allem die Tatsache, dass der Beitrag unabhängig von der tatsächlichen Nutzung > mehr...