Corona-Protest als Spaziergang am 13. Februar 2022 in Erfurt – nachgefragt
Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/3482 (vergleiche Drucksache 7/6526) ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: Wie gelangt die Landesregierung ausweislich ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage > mehr...
Bußgelder wegen Ruhestörungen in einer Straße in der Thüringer Landeshauptstadt
Mir ist bekannt geworden, dass angeblich infolge zahlreicher Ruhestörungen in der Meienbergstraße in der Landeshauptstadt Erfurt zwischenzeitlich nahezu 15.000 Euro als Bußgelder verhängt wurden. Ob diese Bußgeldbescheide seitens > mehr...
Versammlungsgeschehen im Oktober 2022 in Thüringen
Ich frage die Landesregierung: 1. Bei welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als Versammlung eingestufte Veranstaltungen wurden im Oktober 2022 Personen verletzt (Gliederung nach Versammlungsort, Veranstaltungsmotto, Anzahl > mehr...
Erkenntnisse über sogenannte Gefährder und „Relevante Personen“ in Thüringen
Informationen über sogenannte Gefährder und "Relevante Personen" in Thüringen sind unerlässlich, um sich ein Gesamtbild der Sicherheitslage in Thüringen zu verschaffen. Nachfolgende Fragen orientieren sich an parlamentarischen Initiativen > mehr...
Polizeilich erfasste Straftaten durch Graffiti in Weimar und Umgebung
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Straftaten mit Bezug zum Sprühen von Graffiti wurden seit dem Jahr 2017 in der kreisfreien Stadt Weimar und im Landkreis Weimarer > mehr...
Vorbereitung der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung in Thüringen auf mögliche Blackout-Ereignisse in Form eines mehrtägigen Ausfalls der Elektroenergieversorgung
Den Gemeinden und Städten in Thüringen oder den von ihnen hierzu gebildeten Zweckverbänden obliegt nach § 42 Abs. 1 und 2 des Thüringer Wassergesetzes (ThürWG) für ihr Gebiet > mehr...