Trinkwasser-Notbrunnen für den Katastrophenfall im Weimarer Land
1. Wie oft ist in den vergangenen Jahren im Freistaat Thüringen die örtliche Trinkwasserversorgung ausgefallen (Wartungsarbeiten ausgenommen) und auf welchem Weg wurde während des Ausfalls die Trinkwassernotversorgung der > mehr...
Corona-Protest in Form eines Spaziergangs am 17. Januar 2022 in Gera – Versammlungsauflagen
1. Welche einzelnen Auflagen verfügte die Versammlungsbehörde für den Corona-Protest in Form eines Spaziergangs am 17. Januar 2022 in Gera? a) Wie wurden diese Auflagen den Teilnehmern des > mehr...
Angriff auf Erfurter Paar in deren Wohnung – aktueller Stand des Ermittlungsverfahrens
1. Welche Erkenntnisse zu Tathergang, Tatmotivation und Tatverdächtigen haben sich in dem Ermittlungsverfahren aufgrund eines Angriffs angeblicher Polizeibeamter in der Wohnung eines Paares in Erfurt in der Nacht > mehr...
Löschung von kinderpornografischen Inhalten im Internet nach strafrechtlichen Ermittlungen
Am 22. März 2022 informierte die Deutsche Kinderhilfe mit einer Pressemitteilung über Möglichkeiten der Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet nach strafrechtlichen Ermittlungen. Diese Information geht auf eine Mitteilung > mehr...
Juristische Ergebnisse der polizeilichen Ermittlungsverfahren der Kinder- und Jugendpornografie
1. Welche Strafen wurden seitens der Thüringer Justiz infolge der im Jahr 2017 polizeilich festgestellten und ausermittelten 213 Verfahren der Kinderpornografie und 42 Verfahren der Jugendpornografie ausgesprochen (Gliederung > mehr...
Ermittlungen gegen Polizeibeamte nach Corona-Protesten in Hildburghausen
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wegen welcher einzelnen Delikte wird gegen Polizeibeamte im Zusammenhang mit Corona-Protesten Anfang Februar 2022 in Hildburghausen ermittelt und wie ist der aktuelle Stand > mehr...