Parlamentarische Initiativen im März-Plenum
Folgende parlamentarische Initiativen beantragt die AfD-Fraktion Thüringen für das März-Plenum vom 16.-18.03.2022: Viertes Gesetz zur Änderung der Thüringer Bauordnung - Gesetz zur Vereinfachung des Hochbaurechts Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 7/5038 - ERSTE BERATUNG Die AfD-Fraktion beabsichtigt die Vereinfachung des Hochbaurechts durch > mehr...
Aktuelle Stunde: Senkung der Steuern für Kraftstoffe und Energie – jetzt!
Für das kommende Plenum hat die AfD-Fraktion Thüringen im Landtag eine Aktuelle Stunde zur sofortigen Senkung der Steuern auf Kraftstoffe und Energie beantragt. Dazu die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann: „Explodierende Kraftstoff- und Energiepreise belasten uns Thüringer sowie die gesamte Bundesrepublik und verursachen > mehr...
AfD-Fraktion Thüringen reicht Unterschriften für das Volksbegehren gegen die Corona-Politik bei der Landtagspräsidentin ein
Die AfD-Fraktion Thüringen hat heute knapp 10.000 Unterstützungsunterschriften für die Zulassung des Volksbegehrens gegen die Corona-Politik bei der Landtagspräsidentin Birgit Keller eingereicht. Die Vertrauensperson für das Volksbegehren, Wiebke Muhsal, führt dazu aus: „Die große Unterstützung für das Volksbegehren zeigt, wie wichtig den Thüringern ihre > mehr...
Herold: Traditionelle Schutzräume für Frauen erhalten
Zum heutigen Internationalen Frauentag nimmt Corinna Herold, die fachpolitische Sprecherin für Gleichstellung der AfD-Landtagsfraktion Thüringen wie folgt Stellung: „Die historischen Errungenschaften haben bis heute gesellschaftlich Gewicht. Leider avanciert der Internationale Frauentag allerdings im Rahmen der Gender-Ideologie immer mehr zu einer queeren, trans-, metasexuellen Bühne, die > mehr...
Kießling: Doppelhaushalt ist reine rot-rot-grüne Machterhaltungspolitik
Nach Angaben der Staatskanzlei soll dem rot-rot-grünen Kabinett bereits am 12. Juli 2022 ein Entwurf für einen Doppelhaushalt 2023/2024 vorgelegt werden. Dazu sagt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Olaf Kießling: „Das Schauspiel um den Landeshaushalt beginnt von Neuem. Rot-Rot-Grün wird zum Bittsteller und CDU und > mehr...
AfD-Fraktion Thüringen fordert: Sofortige Steuersenkungen auf Kraftstoffe und Energie
Angesichts der weiter steigenden Preise vor allem für Kraftstoffe und Energieträger zum Heizen, aber auch für Lebensmittel, fordert die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag sofortige Senkungen der Umsatz- und Energiesteuer für alle Kraftstoffe und Wohnenergien sowie die Abschaffung der CO2-Steuer und der EEG-Umlage. Dazu Jens Cotta, > mehr...
Hoffmann: Eltern schnell und effektiv entlasten – Vollständige Erstattung der Kita- & Hortbeiträge
In der Debatte um die Erstattung von Kita- und Hortbeiträgen für Eltern, die wegen der Corona-Maßnahmen die Kinderbetreuung nicht wahrnehmen konnten, stellt Nadine Hoffmann, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport, fest: „Wir erneuern unsere Forderung, die Beiträge komplett zu erstatten und die Eltern > mehr...
Jankowski: Freiheit für Kinder – Für ein Ende der Test- und Maskenpflicht an Schulen
Bei der heute im Bildungsausschuss des thüringischen Landtags anstehenden Debatte um eine Fortführung der Testpflicht an Schulen, fordert der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Denny Jankowski: „Ich kann unserer Forderung nach einem schnellen Ende der Test- aber auch der Maskenpflicht an Schulen nur noch einmal > mehr...
Kein Waldumbau mit dem Gewehr – AfD-Fraktion gegen Schonzeitverkürzung für Rehwild
Die Pläne der Thüringer Landesregierung für eine Schonzeitverkürzung für Rehböcke und Schmalrehe auf den 31. März werden durch die AfD-Fraktion abgelehnt. Der im zuständigen Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten vorgelegte Entwurf wird mit dem Ziel der Bissreduzierung im Forst begründet und soll zunächst bis > mehr...
Aust: Die Impfpflicht von heute ist der Fachkräftemangel von morgen!
Der Fachkräftemangel im Pflegebereich ist seit Jahren bekannt. Für die Mangelbeseitigung setzt der Freistaat Thüringen immer mehr auf ausländische Pflegekräfte. Wie die dpa meldet, haben im vergangenen Jahr gerade einmal 64 ausländische Bewerber mit Abschlüssen in Pflegeberufen das Anerkennungsverfahren erfolgreich beendet. „An der Ursache, den > mehr...
Thrum: Energiesteuern senken, Preissteigerungen Einhalt gebieten und Arbeitsplätze sichern
Die Südthüringer Handwerkskammer drängt auf Steuersenkungen bei der Energie. Demnach fordert ihr Präsident, Lutz Koscielsky, die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom, Gas, Heizöl und Kraftstoffe, die die Bürger und Unternehmen wirkungsvoll entlasten sollen. Der thüringische AfD-Abgeordnete und fachpolitische Sprecher für das Handwerk, Uwe Thrum, begrüßt > mehr...
Hoffmann: Windkraftausbau ist ein politischer Irrweg und führt zu größerer Energieabhängigkeit
Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) und die Ministerin für Infrastruktur Susanna Karawanskij (Linke) haben sich in der heutigen Regierungsmedienkonferenz für den Ausbau der Windkraftindustrie auf 2% der Landesfläche ausgesprochen. Im Einzelfall sollen Waldflächen, Landschaftsschutzgebiete oder Naturparke geprüft werden. Nadine Hoffmann, die Sprecherin für Umwelt- und > mehr...
Mühlmann: Innenminister Maier verunglimpft Bürger, wenn diese ihre demokratischen Rechte verteidigen
Im Hinblick auf diverse Medienberichte vom 31.12.2021 wonach der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) von Teilen der Impf-Gegner und der Corona-Politik eine Radikalisierung bis hin zur Gewaltanwendung befürchte und vor „einer möglichen Herausbildung terroristische[r] Strukturen“(1) warnte, ergab die Kleine Anfrage-Drs. 7/4957 des AfD-Innenpolitikers Ringo Mühlmann, > mehr...
Hoffmann: Zur Versorgungssicherheit bleibt uns Frau Siegesmund eine Antwort schuldig
Bezogen auf die aktuelle Forderung der Thüringer Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) - die die Wind- und Solarenergie als „Lastesel der Energiewende“ bezeichnet, aus deren Quellen das Gros der Energie kommen und durch die der Freistaat sich unabhängig vom Bezug fossiler Energieträger machen müsse - kommentiert > mehr...
Jankowski: Schluss mit der Kinder-Quälerei – Schluss mit Masken- und Testpflicht an Schulen
Ungeachtet sonstiger Lockerungen von Corona-Einschränkungen im Freistaat, kündigt Bildungsminister Helmut Holter (LINKE) an, weiterhin und mindestens bis zum 20. März an Masken- und Testpflicht in den Schulen im Freistaat festzuhalten. Der AfD-Bildungspolitiker, Denny Jankowski, hält das für zu zögerlich und fordert: „Wenn nun in allen > mehr...