Mühlmann: Lasst uns endlich die Grundlagen für die Einführung von Bodycams schaffen!
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales im Thüringer Landtag wurde erneut der Gesetzentwurf zur Einführung von Bodycams für die Thüringer Polizei ohne Ergebnis auf eine der nächsten Sitzungen verschoben. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD Fraktion im Thüringer Landtag, sagt dazu: > mehr...
Kießling: Thüringer Beamte sind keine Billiglöhner
Der Haushalts- und Finanzausschuss des Thüringer Landtages wird sich am morgigen Freitag erneut mit zwei Fragen der Beamtenbesoldung befassen – konkret mit der verfassungsgemäßen Alimentation der Thüringer Beamten und mit der Zulage für Inhaber eines Beförderungsdienstpostens für Fachleiter „in Wartestellung“. Wie die Antwort der Landesregierung > mehr...
Ausscheiden des Abgeordneten Lars Schütze aus der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat am 13. Oktober 2021 den Ausschluss des Abgeordneten Lars Schütze aus der Fraktion beschlossen. Dem Ausschluss war die interne Erörterung eines Sachverhalts vorausgegangen, der das Vertrauensverhältnis zwischen Lars Schütze und den anderen Fraktionsmitgliedern berührt. Herr Schütze ist damit mit > mehr...
Mühlmann: AfD unterstützt Kampf gegen jede Form von Extremismus vorbehaltlos!
Um den Kampf gegen Rechtsextremismus zu verstärken, fordert die Fraktion der Grünen im Thüringer Landtag die Bildung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von Hasskriminalität. Hierzu erklärt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Wenn das Jahr 2021 bezüglich extremistischer Straftaten eines gezeigt hat, dann dass sich der > mehr...
Czuppon: Feuerwehrkameraden dürfen nicht für 3G-Regel an der Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule Bad Köstritz bestraft werden
Von kommender Woche an soll für den Besuch der Thüringer Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Bad Köstritz die 3G-Regel gelten. Ungeimpfte Feuerwehrleute müssen dann die Corona-Schnelltests aus eigener Tasche bezahlen. Hierzu erklärt Torsten Czuppon, Sprecher für Feuerwehr, Brand- und Katastrophenschutz der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Da > mehr...
Hoffmann: Keine Prüfung auf Umweltverträglichkeit von Windkraftanlagen seit 2015 – Bürgerinitiativen gegen Windkraftindustrie werden ausgehebelt
In Thüringen hat es seit dem Jahr 2015 keine Umweltverträglichkeitsprüfungen geplanter Windkraftanlagen gegeben. Dies geht aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der AfD-Landtagsfraktion hervor. Die Vorprüfung der Anlagen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens[1] habe jeweils ergeben, dass keine Pflicht auf Umweltverträglichkeitsprüfung bestehe. Bei keiner der seit > mehr...
Czuppon: Rettungsleitstellenreform in Thüringen offenbart gravierende Schwachstellen
Wie der aktuellen Berichterstattung von „MDR Thüringen“ zu entnehmen ist, berichten Feuerwehrleute von Frust und Verärgerung über den Wechsel der Rettungsleitstelle des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt nach Jena. Während auf der einen Seite zu viele freiwillige Feuerwehren auf einmal zum Einsatz geschickt würden, erhielten sie auf der > mehr...
Rudy: Vernachlässigung der Mitte-Deutschland-Verbindung wirft bezeichnendes Licht auf Landesregierung
Wie aus Antworten von Bundes- und Landesregierung auf diesbezügliche Anfragen hervorgeht, hat es das Thüringer Ministerium für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten unterlassen, sich beim zuständigen Bundesministerium für den zweigleisigen Ausbau der Mitte-Deutschland-Bahnverbindung stark zu machen. Damit droht ein weiteres Abhängen des ländlichen Raumes durch die > mehr...
Kießling: Landesregierung verfrühstückt allgemeine Finanzrücklage auf Kosten zukünftiger Haushalte
Im Rahmen einer Regierungsmedienkonferenz der Thüringer Landesregierung stellte Finanzministerin Heike Taubert (SPD) den Regierungsentwurf zum Landeshaushalt 2022 vor. Hierzu erklärt Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Der Haushaltsplan 2022 ist auf den ersten Blick ausgeglichen und gesetzeskonform. Auch die Investitionsquote von 15,85 Prozent kann sich sehen lassen, > mehr...
Höcke: In einem Jahr kämpft die SPD in Thüringen wieder mit der Einstelligkeit
Zu den aktuellen Umfrageergebnissen, die die Funke-Mediengruppe veröffentlicht hat, erklärt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Wäre das Ergebnis der Umfrage so durch eine vorgezogene Neuwahl bestätigt worden, dann hätte das zumindest das endgültige Aus für den selbstherrlichen Bodo Ramelow und seine SED-Funktionäre > mehr...
Höcke: Niemals seit der Wiedervereinigung war das deutsche Volk so zerrissen wie 2021
Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, zum 31. Jahrestag der Unterschrift des Einheitsvertrages am 3. Oktober 1990 („Tag der Deutschen Einheit“): „Ab 2015 spaltete die illegale Zuwanderung von Millionen unser Volk. Seit eineinhalb Jahren spaltet der freiheitsgefährende ‚Corona-Notstand‘ unser Volk. Und man muß kein Prophet sein, > mehr...
Dr. Lauerwald: Verzerrte Hospitalisierungsinzidenz – Absicht oder Missgeschick?
Recherchen des MDR zufolge, verzerren die in Thüringen erfassten Corona-Patienten-Zahlen die sogenannte Hospitalisierungsinzidenz, weil die Krankenhäuser auch Patienten melden, die nicht wegen einer Covid-19-Erkrankung behandelt werden, sondern lediglich bei Aufnahme positiv auf das Coronavirus getestet wurden. Das hat zur Folge, das Warnstufen früher ausgerufen werden, > mehr...
Jankowski: Lernstandserhebungen in Thüringen – Fehlanzeige!
Nachdem die AfD-Fraktion bereits im Mai diesen Jahres das fehlende Interesse des Bildungsministers Helmut Holter (Linke) an der Aufarbeitung der durch die Corona-Politik der Landesregierung verursachten Lernrückstände bemängelt hat, unterstreicht die Antwort der Landesregierung auf eine Mündliche Anfrage des Abgeordneten Denny Jankowski (AfD) [1], dass > mehr...
Sesselmann: Wer die Wirtschaft entfesseln will, muss die Vorschriften verschlanken
Zur heutigen Debatte im Thüringer Landtag über die Einsetzung eines Normenkontrollrates in Thüringen („Thüringer Anti-Bürokratiekommission“) erklärt Robert Sesselmann, justizpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Wer die Wirtschaft entfesseln will, muss die Vorschriften verschlanken. Der Abbau ausufernder Bürokratie, eine Kernforderung der AfD, ist längst überfällig. Wir brauchen eine > mehr...
Sesselmann: Kommunaler Finanzausgleich ist in Thüringen längst anpassungsbedürftig
Medienberichten zufolge kritisieren die Thüringer Landräte den Entwurf des revidierten Thüringer Finanzausgleichsgesetzes. Damit will das Land den Landkreisen 43 Millionen Euro streichen und auf die kreisangehörigen Gemeinden und Städte „umschichten“. Robert Sesselmann, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu: „Der Kommunale Finanzausgleich ist in Thüringen längst > mehr...