Höcke: Landesregierung muss die Einberufung des Vermittlungsausschusses beantragen
Der Bundesrat kommt heute in einer Sondersitzung zusammen, um über das 4. Bevölkerungsschutzgesetz, das der Bundestag am Mittwoch, den 21. April 2021 verabschiedet hat, abzustimmen. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat bereits angekündigt, dass der Freistaat dem Gesetzesvorhaben zustimmen wird, wenngleich Staatssekretär Malte Krückels im Rahmen > mehr...
Cotta: Rot-Rot-Grün und CDU machen Weg frei für einen Staatsfunk 2.0
Der Thüringer Landtag wird sich heute abschließend mit dem Thüringer Gesetz zu dem Staatsvertrag über den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) befassen, der den MDR-Staatsvertrag aus dem Jahr 1991 ablösen soll. Aus Sicht der AfD-Fraktion hat man es versäumt, die Gelegenheit zu nutzen, eine grundsätzliche Reform anzustoßen > mehr...
Möller: Erhöhte Polizeipräsenz allein löst Kernproblem in Suhl nicht
Anwohner im Umfeld der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl fordern eine Erhöhte Präsenz der Polizei vor Ort, weil im Wohngebiet regelmäßig in Häuser oder Gartenlauben eingebrochen würde und es auch immer wieder zu Handgreiflichkeiten und Pöbeleien durch Migranten komme. Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Stefan Möller, erklärt > mehr...
Mühlmann: Forderung nach Cannabis-Freigabe zeugt von zunehmender Realitätsverweigerung grüner Politiker
Anlässlich des sogenannten „Cannabis Day“ am heutigen 20. April forderten linke Politiker – allen voran von Bündnis 90/Die Grünen – wieder einmal die Legalisierung weicher Drogen. Hierzu erklärt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Vor dem Hintergrund der permanent steigenden Drogenkriminalität in Thüringen und der > mehr...
Jankowski: Willkürlicher Inzidenzwert von 165 führt zu weiterer Verschärfung der Bildungskatastrophe
Die geplante „Bundes-Notbremse“ zur Eindämmung der Corona-Pandemie sieht unter anderem vor, dass künftig bundeseinheitlich ab einem Inzidenzwert von 165 kein Präsenzunterricht an den Schulen mehr stattfinden darf. In Thüringen gibt es derzeit fünf Landkreise/kreisfreie Städte, in denen der Inzidenzwert von 165 nicht überschritten wird [1]. > mehr...
Hoffmann: Testpflicht für Kinder und Jugendliche – unverhältnismäßig und nicht zielführend
Neben Schulen müssen nun auch die Kindertagesstätten in Thüringen ab dieser Woche zweimal pro Woche Corona-Tests ermöglichen. Die Sinnhaftigkeit der flächendeckenden Testung ist bisweilen umstritten, da weder Kindertagesstätten noch Schulen als Pandemietreiber gelten. Die jugendpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Nadine Hoffmann, erklärt hierzu: „Auch das viel > mehr...
Mühlmann: Propagandadelikte verzerren die Statistik
Bei der heutigen Vorstellung der Statistik zur „Politisch motivierten Kriminalität“ (PMK) nahm Innenminister Georg Maier (SPD) erneut fast ausschließlich auf die hohen Fallzahlen aus dem rechten Umfeld Bezug. Alle anderen Bereiche der „Politisch motivierten Kriminalität“ wurden als Randnotiz abgetan. Hierzu erklärt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher > mehr...
Jankowski: Unterricht im Freien nichts weiter als blinder Aktionismus
Sollte die bundeseinheitliche „Corona-Notbremse“ in dieser Woche beschlossen werden, bleiben Schulen künftig ab einem Inzidenzwert von 200 geschlossen. Abhilfe schaffen könne, so die Forderung von Politikern mehrerer Fraktionen, den Unterricht ins Freie zu verlagern. Demnach sollen die Schüler in örtlichen Parks oder auf dem Schulhof > mehr...
Herold: Des 60. Jahrestages des Mauerbaus würdig gedenken
Am 13. August 2021 jährt sich der Bau der Berliner Mauer zum 60. Mal. Die Errichtung dieses Bauwerks, von seinen Bauherren euphemistisch „antifaschistischer Schutzwall“ genannt, war ein einschneidendes Ereignis in der Geschichte des deutschen Volkes. Angesichts dieses Jahrestages fordert die AfD-Fraktion die Landesregierung mit einem > mehr...
Kießling: Keine automatische Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung in Zeiten von Corona-Einschränkungen
Alljährlich erfolgt in Thüringen eine automatische Anpassung der steuerfreien Diäten sowie der zu versteuernden Aufwandsentschädigung für Landtagsabgeordnete. Die Anpassung richtet sich dabei nach einem gesetzlich geregelten Indexverfahren und wird ohne parlamentarische Debatte lediglich in einer Landtagsdrucksache zur Kenntnis gegeben. Bisher war die Anpassung stets eine > mehr...
Möller: Stabilitätspakt 2.0 beseitigt die politisch neutrale Thüringer Verfassung
Auf deutliche Kritik stößt die Verständigung der CDU-Landtagsfraktion mit SPD, Linken und Grünen über eine Verfassungsänderung bei der AfD. Stefan Möller, Obmann der AfD-Fraktion im Verfassungsausschuss, nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Faktisch erleben wir gerade die Erneuerung des Stabilitätspakts zwischen der Thüringer CDU auf der > mehr...
Jankowski: Test-Chaos an unseren Schulen ist Sinnbild des anhaltenden Regierungsversagens
Aufgrund von Lieferengpässen kann die vom Thüringer Bildungsministerium zugesagte Testhäufigkeit an Schulen im Freistaat bereits in der ersten Woche nicht eingehalten werden. Ende letzter Woche hatte Bildungsminister Helmut Holter (Linke) gegenüber dem MDR noch versichert, dass ausreichend Tests vorhanden seien [1]. Der bildungspolitische Sprecher der > mehr...
Aust: Immobilien- und Mietpreisexplosion aufgrund von EURO-Politik und Masseneinwanderung lassen sich nicht durch rechtliche Tricks lösen
In einem heute veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. Das Land sei nicht berechtigt, einen Sonderweg zu gehen, da die Gesetzgebungsbefugnis ausschließlich beim Bund liege. René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Das Scheitern der ‚Mietpreisbremse‘ > mehr...
Cotta: Minister Holter ignoriert Datenschutz bei Corona-Testungen an Schulen
Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Lutz Hasse, hat datenschutzrechtliche Bedenken im Umgang mit Corona-Schnelltests an Schulen angemeldet und beklagt, dass das Bildungsministerium datenschutzrechtliche Hinweise im Vorfeld nicht berücksichtigt habe. Aus Sicht von Bildungsminister Helmut Holter (Linke) müsse der Datenschutz in > mehr...
Sesselmann/Czuppon: AfD fordert Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge und Entlastung für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr bei Kommunalabgaben
Mit einem Änderungsgesetz zum Thüringer Kommunalabgabengesetz [1] möchte die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag einerseits einen Härteausgleich bei Straßenausbaubeitragsforderungen für den Zeitraum vom 01. Januar 2015 bis 31. Dezember 2018 schaffen und andererseits dafür sorgen, dass Angehörige von Einsatzabteilungen Freiwilliger Feuerwehren in Thüringen einen Erlass bzw. > mehr...