Braga: Landtagsmehrheit setzt parlamentarische Kontrolle der Verfassungsschutzbehörde fahrlässig aufs Spiel
Nach einer Ankündigung von Landtagspräsidentin Keller, die Parlamentarische Kommission zur Kontrolle des Landesamts für Verfassungsschutz ungeachtet der Ergebnisse der für den morgigen Donnerstag angesetzten Wahlen zu konstituieren, reichte die AfD-Fraktion insgesamt 31 Wahlvorschläge zur Besetzung dieses Gremiums und der sogenannten > mehr...
Lauerwald: Landesregierung muss Finanzierung des Krebsregisters und der ambulanten Krebsberatungen sicherstellen!
Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung befasste sich der Gesundheitsausschuss des Thüringer Landtages heute mit der Versorgung von Krebspatienten und deren Angehörigen in Thüringen. Dabei ging es auch um die Finanzierung von Beratungsstellen, um die Datenpflege des Thüringer Krebsregisters sowie die > mehr...
Mühlmann: Wahrheitswidrige Anschuldigungen von König-Preuss dienen ideologischer Meinungsmache
Die Linken-Abgeordnete Katharina König-Preuss profiliert sich gerne als selbst ernannte Kämpferin im Namen des „Antifaschismus“, nimmt es dabei jedoch mit der Wahrheit nicht so genau. So hatte sie behauptet, bei einer Wahlkampfveranstaltung der AfD am 18. Oktober 2019 in Rudolstadt > mehr...
Hoffmann: Verantwortungslose Steuergeldverschwendung für ideologische Prestigeobjekte
Auf der gemeinsamen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses mit Mitgliedern des Ausschusses für Umwelt, Energie und Naturschutz im Thüringer Landtag wurde die zuständige Ministerin Anja Siegesmund (Grüne) zu zahlreichen Punkten ihrer Steuergeldverwendung befragt. Dabei wurde einmal mehr ihre beängstigende Unwissenheit > mehr...
Kießling: Vernunftorientiertes Sparen ist unabdingbar, um Haushaltsloch zu vermeiden!
Aufgrund der Schuldenaufnahme von 1,82 Milliarden Euro, die unter anderem mit einem „Corona-Hilfsprogramm“ des Freistaats begründet wird, ist ab 2022 mit einem beängstigenden Loch im Landeshaushalt zu rechnen, wenn Thüringen die Schulden in großen Tranchen abzahlen muss. Indes ist laut > mehr...
Mühlmann: Thüringer Polizisten und öffentlicher Dienst werden ungeheurem Generalverdacht ausgesetzt!
In der aktuellen Debatte um Studien zu rassistischen Vorfällen bei der Thüringer Polizei werden immer harschere Forderungen laut. So verlangt die CDU-Fraktion nun eine generelle Überprüfung für Teile des öffentlichen Dienstes durch Abfragen beim Verfassungsschutz. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der > mehr...
Kniese: Antrag der AfD-Fraktion fordert Ende der Russland-Sanktionen
Dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft zufolge betrug das Minus im Gesamthandelsvolumen mit Russland in Thüringen 33,7 Prozent, wenn der Zeitraum von 2013 bis 2019 zugrunde gelegt wird. Die EU-Sanktionen gegen Russland zeigen also ihre negativen Auswirkungen – allerdings vorwiegend auf > mehr...
Lauerwald: AfD bringt Gesetz zur Einführung der Landarztquote ein
Gerade in ländlichen Regionen wird die Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung sowie die Vermeidung eines Ärztemangels zunehmend schwieriger. Eine Erhöhung der Medizinstudienplätze ist kein Garant dafür, der massiven Abwanderung der Absolventen entgegenzusteuern. Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer > mehr...
Aust: Sozialpolitischer Skandalhaushalt! Kürzungen bei Leistungen im Bereich Pflege, Hebammen, Familien und Arbeitsmarkt, aber 15 zusätzliche Beamtenstellen für Corona-Politik
Im heute im Haushaltsausschuss des Landtags erörterten Haushaltsentwurf des Thüringer Sozial- und Gesundheitsministeriums werden bei zahlreichen und wichtigen sozialpolitischen Themen Finanzmittel zusammengestrichen. Demgegenüber stehen 15 neu geschaffene, zusätzliche Stellen, die überwiegend in der Corona-Pandemiebekämpfung und -vorsorge eingesetzt werden sollen. René Aust, > mehr...
Rudy: Thüringer Landesregierung darf Holzindustrie und Gipsabbau nicht gegeneinander ausspielen!
Das Thüringer Infrastrukturministerium will die Nutzung von Holz als Baustoff forcieren. Die rechtlichen Grundlagen hierfür sind in den vergangenen Jahren bereits geschaffen worden. Währenddessen warnen Teile der Baustoffbranche vor einer zu einseitigen Ausrichtung auf Holz. Thomas Rudy, wohnungsbaupolitischer Sprecher der > mehr...