Schlösser: Strafanzeige der AfD-Fraktion gegen zwei Thüringer Verfassungsrichter
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute Strafanzeige und Strafantrag gegen den Richter am Thüringer Verfassungsgerichtshof Jörg Geibert erstattet. Anzeige wurde auch gegen den Präsidenten des Thüringer Verfassungsgerichtshofes, Dr. Klaus-Dieter von der Weiden, erstattet. Der justizpolitische Sprecher und Justiziar der > mehr...
Mühlmann: Verfassungsschutz entideologisieren!
Thüringens geschäftsführender Innenminister Georg Maier (SPD) sieht anlässlich des vereitelten Anschlags auf die israelische Botschaft in Berlin die Notwendigkeit, die Befugnisse des Inlandsgeheimdienstes auszubauen. Dazu nimmt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann, wie folgt Stellung: „Anstatt > mehr...
Möller: Landtagsfraktion wird sich nicht einschüchtern lassen
Die Äußerungen des Leiters des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, wie sie im Artikel der Thüringer Allgemeine vom 17.10.2024 „Verfassungsschutzchef: Habe keine Pläne, meinen Stuhl zu räumen“ wiedergegeben werden , kommentiert der Landessprecher der AfD Thüringen, Stefan Möller, wie > mehr...
AfD-Fraktion beschließt Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Coronamaßnahmen“
Im Ergebnis ihrer Klausurtagung hat die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag heute geschlossen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung und Beurteilung der Thüringer Politik in Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der durch diese verursachte Erkrankung Covid-19 auf den Weg > mehr...
Björn Höcke (AfD) geht seit heute gegen die wiederholten lügenhaften Äußerungen von Sahra Wagenknecht (BSW) gegen seine Person rechtlich vor
Wagenknecht hatte behauptet, Björn Höcke wolle „20 bis 30 Millionen Menschen abschieben“. Sahra Wagenknecht hatte gestern diese Lüge relativiert, den Kern der Äußerung jedoch nicht verändert. Die Zahl „20 bis 30 Millionen“ setzt Sahra Wagenknecht aus einer Forderung Björn > mehr...
Höcke: Deutschland droht die Diktatur der selbsternannten Demokraten
Anlässlich des 34. Jahrestages des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik Deutschland äußert sich der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, wie folgt: „34 Jahre nach dem Beitritt der DDR zur BRD ist die Demokratie erneut in einem besorgniserregenden > mehr...
Braga: Maiers Forderung nach AfD-Verbot verdeutlicht Absurdität seiner Position
Im Ergebnis der gestrigen Landtagssitzung sieht Thüringens geschäftsführender Innenminister Georg Maier (SPD) die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegen die AfD erfüllt. Hierzu nimmt Torben Braga, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, wie folgt Stellung: „Diese Forderung gerade im Lichte > mehr...
AfD-Fraktion nominiert Kandidaten für Landtagspräsidentenwahl
Die AfD-Fraktion hat am heutigen Nachmittag über die konstituierende Sitzung des Landtags in der kommenden Woche beraten und beschlossen, die Abgeordnete Wiebke Muhsal als Kandidatin für das Amt der Präsidentin vorzuschlagen.