Kramer: AfD wirkt – reimportierte Simson-Kleinkrafträder werden in die 60-km/h-Regelung einbezogen

Nach jahrelangem Hin und Her auf Länderebene hat der Bund nun den Weg freigemacht, reimportierte DDR-Kleinkrafträder unter bestimmten Voraussetzungen in die 60-km/h-Regelung einzubeziehen. Offen bleibt zudem die AfD-Forderung nach einer vereinfachten Einzelabnahme nach § 21 StVZO. Auch hier braucht es endlich eine praxistaugliche Lösung, die den Betroffenen unnötige Bürokratie und Kosten erspart. Dazu äußert sich > mehr...

Mirjam Lübke2026-08-18T09:55:32+02:0018. August 2026|

Antragsstopp bei der Thüringer Altlastenförderung

Die Anstalt öffentlichen Rechts Thüringer Aufbaubank weist gegenwärtig darauf hin, dass im Rahmen der weiterhin geltenden Förderrichtlinie Altlasten keine Antragstellung möglich ist. Eine öffentliche Begründung oder ein Zeitpunkt für die Wiederaufnahme der Antragstellung ist nicht ersichtlich. Wir fragen die Landesregierung: 1. Seit wann und aufgrund welcher konkreten haushaltsrechtlichen, organisatorischen oder fachlichen Gründe ist > mehr...

Diana Zorr2026-08-27T15:01:55+02:0013. August 2026|

Taumittelsprühanlagen in Thüringen

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Taumittelsprühanlagen oder vergleichbaren automatisierten Anlagen zur Glättebekämpfung wurden seit dem Jahr 2000 auf Bundes-, Landes-, Kreis- oder Gemeindestraßen in Thüringen errichtet, erprobt oder zeitweise betrieben (bitte nach Standort, Straßenklasse, Betriebszeitraum und zuständigem Straßenbaulastträger aufschlüsseln)? 2. Welchen konkreten Einfluss haben Taumittelsprühanlagen nach Kenntnis der Landesregierung auf die Reduzierung > mehr...

Diana Zorr2026-08-28T13:15:46+02:0010. August 2026|

Eigentums- und Altlastensituation der ehemaligen Lackfabrik in Waltershausen

Das Gelände der ehemaligen Lackfabrik in der Tabarzer Straße 2 in Waltershausen wird unter der Altlastenkennziffer 04553 als Altstandort geführt. Nach früheren Angaben der Landesregierung wurden dort Umweltbelastungen festgestellt und ein prioritärer Sanierungsbedarf angenommen. Die aktuellen Eigentumsverhältnisse sowie der Stand der Gefahrenbewertung, der Sanierung und möglicher Nachnutzungsoptionen sind mir nicht bekannt. Ich frage > mehr...

Diana Zorr2026-08-28T13:46:06+02:006. August 2026|

Lithium-Ionen-Batterien im Schienenpersonennahverkehr in Thüringen

Lithium-Ionen-Batterien und Akkus finden zunehmend Verwendung in unterschiedlichen Bereichen des täglichen Lebens. Neben Smartphones, Laptops und anderen elektronischen Geräten betrifft dies insbesondere elektrisch unterstützte Mobilitätsmittel wie E-Bikes, E-Scooter und Elektrorollstühle, die auch im Schienenpersonennahverkehr mitgeführt werden. Bei Beschädigungen oder technischen Defekten können Lithium-IonenAkkus Brände oder starke Rauchentwicklungen verursachen. Aufgrund der besonderen Eigenschaften dieser > mehr...

Diana Zorr2026-08-28T14:03:04+02:005. August 2026|

Qualitätssicherung und Kontrolle von Fahrbahnmarkierungen auf Bundes- und Landesstraßen in Thüringen

Fahrbahnmarkierungen sind ein wesentlicher Bestandteil der Verkehrssicherheit. Sie dienen der sicheren Führung des Verkehrs, insbesondere bei Dunkelheit und ungünstigen Witterungsbedingungen. Daher müssen sie den geltenden technischen Anforderungen entsprechen und im Rahmen der Bauausführung sowie der Bauabnahme auf ihre verkehrssicherheitsrelevanten Eigenschaften überprüft werden. Die Einhaltung dieser Qualitätsanforderungen dient nicht nur der Verkehrssicherheit, sondern auch > mehr...

Diana Zorr2026-08-28T14:15:09+02:003. August 2026|

Kramer: 15 Millionen Euro Mehrkosten – Thüringens Bahnangebot drohen Kürzungen

Steigende Trassenpreise können den Thüringer Schienenpersonennahverkehr jährlich mit rund 15 Millionen Euro zusätzlich belasten. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion „Trassenpreiserhöhung und Thüringer Schienenpersonennahverkehr“ (Drucksache 8/3891) hervor. Mit den Mehrkosten gehen weder zusätzliche Zugverbindungen noch dichtere Takte einher. Die Landesregierung schließt zudem Einschränkungen beim bestehenden Angebot nicht > mehr...

Mirjam Lübke2026-07-30T12:31:05+02:0030. Juli 2026|

Kramer: Bahnverkehr darf kein Schönwetter-Versprechen sein

Die aktuelle Hitze-Sonderkulanz der Deutschen Bahn macht erneut deutlich, wie störanfällig der Schienenverkehr in Deutschland inzwischen geworden ist. Wenn bereits normale Sommertemperaturen dazu führen, dass Fahrgäste ihre Reise kostenlos stornieren können und öffentlich der Eindruck entsteht, man solle besser zu Hause bleiben, ist das ein Armutszeugnis für die Verkehrspolitik. Im Mai 2026 lag die Pünktlichkeit > mehr...

Mirjam Lübke2026-06-29T10:48:50+02:0029. Juni 2026|

Unfallgeschehen bei Führerscheinneulingen in Thüringen

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Zahl der Verkehrsunfälle unter Beteiligung von Führerscheinneulingen im Alter von 18 bis 25 Jahren (insbesondere in der Probezeit) in Thüringen in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte jährlich nach getöteten, schwerverletzten und leichtverletzten Personen aufschlüsseln)? 2. Welche Hauptunfallursachen wurden bei Verkehrsunfällen von Führerscheinneulingen im > mehr...

Diana Zorr2026-08-27T12:20:16+02:004. Juni 2026|

44 Prozent der Landesstraßen in schlechtem Zustand: Kramer fordert Sanierungsoffensive

Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2095 zeigt: Rund 1.000 Kilometer Landesstraßen in Thüringen sind in sehr schlechtem Zustand, weitere 760 Kilometer gelten als schlecht. Damit betrifft der Sanierungsstau rund 1.760 Kilometer des Landesstraßennetzes. Zugleich räumt die Landesregierung eine stagnierende Zustandsentwicklung ein. Auf mehreren Abschnitten gelten bereits Geschwindigkeitsbeschränkungen wegen Straßenschäden, fehlender Markierungen > mehr...

Mirjam Lübke2026-05-27T09:35:59+02:0027. Mai 2026|

Auswirkungen unbesetzter Planerstellen auf Infrastrukturmaßnahmen in Thüringen

In der Aktuellen Stunde des Landtags am 20. Mai 2026 wurde seitens der Landesregierung mitgeteilt, dass im zuständigen Ministerium beziehungsweise beim Landesamt für Bau und Verkehr zahlreiche Stellen unbesetzt seien. Dabei wurde deutlich, dass Probleme bei Planung und Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen nicht vorrangig auf fehlende Finanzmittel, sondern insbesondere auf den bestehenden Personalmangel und > mehr...

Diana Zorr2026-08-27T12:27:55+02:0022. Mai 2026|

Kramer: Überfüllte Züge und fehlende Infrastruktur: Bahnchaos auf der Strecke Gera–Leipzig eskaliert!

Die aktuelle Überlastung der Bahnverbindung Gera–Leipzig und die zunehmenden Probleme im Ost-West-Verkehr zeigen sich laut Fahrgastberichten in überfüllten Zügen, unzumutbaren Zuständen an Haltepunkten und einer Infrastruktur, die den Anforderungen des Alltags längst nicht mehr gerecht wird. Besonders deutlich wurde dies bei einem Vorfall am 22. April 2026: Eine Mutter mit ihrer dreijährigen Tochter konnte in > mehr...

Mirjam Lübke2026-04-23T09:48:56+02:0023. April 2026|

Kramer: Kein Ticket ohne Karte? AfD-Antrag gegen das Bargeld-Aus im Thüringer ÖPNV

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute einen Antrag eingebracht, um die Barzahlung im öffentlichen Nahverkehr dauerhaft zu sichern. Hintergrund ist die schleichende Abschaffung von Bargeld in Bussen, die vor allem Senioren, Kinder, Touristen sowie Menschen ohne digitale Endgeräte oder bargeldlose Zahlungsmittel benachteiligt. Der ÖPNV ist Teil der Daseinsvorsorge und muss auch ohne App und > mehr...

Mirjam Lübke2026-02-06T20:03:41+01:006. Februar 2026|

Kramer: Führerschein darf kein »Geschenk« werden – Verkehrssicherheit geht vor!

Rund 45 Prozent der Prüflinge bestehen die theoretische Führerscheinprüfung der Klasse B nicht. In den höheren Fahrerlaubnisklassen – insbesondere C, CE, D sowie A/A2 – liegen die Erfolgsquoten dagegen deutlich höher, meist über 80 Prozent. Fachleute sehen die Ursachen nicht bei den Fahrschulen, sondern vor allem in sprachlichen Hürden, fehlender Vorbereitung und mangelnder Verkehrserziehung. > mehr...

Mirjam Lübke2025-12-01T14:53:20+01:001. Dezember 2025|

Kramer zu PKW-Maut: Bürger sollen für jahrzehntelanges Politikversagen zahlen!

Eine neue Studie von Agora Verkehrswende und Dezernat Zukunft beziffert den Investitionsbedarf für Deutschlands Verkehrsinfrastruktur bis 2030 auf 390 Milliarden Euro. Deutschlands Brücken sind marode, Straßen überlastet und der ÖPNV unzuverlässig, weil Regierungen aller Couleur den Erhalt der Infrastruktur über Jahre vernachlässigt haben. Als Lösung fordern die Autoren eine Pkw-Maut und zusätzliche Belastungen für > mehr...

Mirjam Lübke2025-11-26T09:54:45+01:0025. November 2025|

Kramer: EVAG schafft Bargeld im Bus ab – AfD warnt vor neuem Ausschluss im Nahverkehr

Erfurt. Laut einer offiziellen Mitteilung der Stadt Erfurt (Veröffentlichung vom 13.11.2025, Abrufquelle: »https://www.erfurt.de/ef/de/service/aktuelles/am/2025/152782.htm« stellen die Erfurter Verkehrsbetriebe AG (EVAG) bis Frühjahr 2026 alle 77 Busse auf bargeldlose Zahlung um. Der Fahrgast soll dann nur noch per Karte, Smartphone oder Smartwatch zahlen können. Auch in der Verkehrsgemeinschaft Wartburgregion im Wartburgkreis ist ab 2026 ein entsprechender > mehr...

Mirjam Lübke2025-11-14T15:17:05+01:0014. November 2025|

Kramer: In Thüringen wenige Unfälle – aber zu viele schwere! AfD fordert endlich mehr Verkehrssicherheit statt Ideologie

Thüringen verzeichnet laut aktuellem ADAC-Mobilitätsindex bundesweit die wenigsten Unfälle mit Personenschaden – ein gutes Zeichen für das verantwortungsvolle Fahrverhalten vieler Thüringer. Doch bei schweren Unfällen liegt der Freistaat mit Platz drei bundesweit im traurigen Spitzenfeld. Besonders häufig kommt es zu »Abkommensunfällen« – meist verursacht durch schlechte Fahrbahnen, verblasste Markierungen und fehlende Schutzplanken. Marcel Kramer, > mehr...

Mirjam Lübke2025-10-30T16:46:03+01:0030. Oktober 2025|

Kramer: Bund lässt Thüringen im Regen stehen – Landesregierung schaut tatenlos zu

»Was hier passiert, ist ein Schlag ins Gesicht für Erfurt und ganz Thüringen«, erklärt Marcel Kramer, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, zur Absage der geplanten Bundesagentur »Deutsche Agentur für Transfer und Innovation« (DATI) in der ICE-City Erfurt. »Erneut zeigt sich, wie wenig Wert die Berliner Regierung auf gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen West und > mehr...

Mirjam Lübke2025-10-10T09:58:42+02:0010. Oktober 2025|

Kramer: Deutschlandticket verschärft Bahnchaos – Landesregierung bestätigt massiven Qualitätsverfall

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag sieht sich durch die Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage bestätigt: Das von den Altparteien eingeführte Deutschlandticket hat zu einer massiven Verschlechterung der Pünktlichkeit im Regionalverkehr geführt. Allein im Jahr 2024 musste das Land Thüringen nach eigenen Angaben rund 20 Millionen Euro von Bahnunternehmen zurückfordern, weil Züge ausgefallen oder verspätet > mehr...

Mirjam Lübke2025-08-25T10:47:45+02:0025. August 2025|

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Untersuchung – Aufklärung und Beurteilung der Amtsführung des Präsidenten des Amts für Verfassungsschutz und weiterer Verantwortungsträger im Zusammenhang mit dem „Kramer-Komplex“

Der Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe, die Entscheidungsfindung des Amts für Verfassungsschutz unter Leitung des seit 1. Dezember 2015 im Amt befindlichen Präsidenten und des Innenministeriums, dem das Amt zugeordnet ist, zu untersuchen. Es gilt zu klären, ob der Verfassungsschutzpräsident in seiner Amtsführung gesetzliche Pflichten oder beamtenrechtliche Vorgaben verletzt hat und ob er seiner > mehr...

Diana Zorr2025-03-24T11:20:30+01:006. Februar 2025|

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: „Untersuchung, Aufklärung und Beurteilung der Amtsführung des Präsidenten des Amts für Verfassungsschutz und weiterer Verantwortungsträger im Zusammenhang mit dem ‚Kramer-Komplex“

Der Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe, die Entscheidungsfindung des Amts für Verfassungsschutz unter Leitung des seit 1. Dezember 2015 im Amt befindlichen Präsidenten und des Innenministeriums, dem das Amt zugeordnet ist, zu untersuchen. Es gilt zu klären, ob der Verfassungsschutzpräsident in seiner Amtsführung gesetzliche Pflichten oder beamtenrechtliche Vorgaben verletzt hat und ob er seiner > mehr...

Diana Zorr2025-02-05T11:08:37+01:0022. Januar 2025|

Aufgabenträgerschaft des öffentlichen Personennahverkehrs in der Stadt Nordhausen

Die Stadt Nordhausen betreibt unseren Kenntnissen zufolge derzeit als einzige kreisangehörige Kommune in Thüringen eine freiwillige Trägerschaft des öffentlichen Personennahverkehrs, insbesondere der städtischen Straßenbahn. Aufgrund finanzieller Engpässe der Stadt Nordhausen bestehen Ideen hinsichtlich der Rückübertragung der Trägerschaft an den Landkreis Nordhausen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Ist die Rückübertragung der Aufgabenträgerschaft für den > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T12:39:48+01:0020. Januar 2025|

Zur Erbringung des Winterdienstes auf der Landesstraße (L) 3247 – Teil I

Ab dem 19. November 2024 entwickelte sich ein Schriftverkehr zwischen mehreren Fuhrunternehmen und dem Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft. Auslöser war eine eklatant mangelhaft erbrachte Winterdienstleistung in Bezug auf die Schneeräumung der L 3247 im Raum der Städte Zella-Mehlis und Oberhof im Landkreis Schmalkalden-Meiningen, zuletzt am 18. November 2024, wodurch es wiederholt zu > mehr...

Diana Zorr2025-01-08T14:04:26+01:0017. Dezember 2024|

Zur Erbringung des Winterdienstes auf der Landesstraße (L) 3247 – Teil II

Ab dem 19. November 2024 entwickelte sich ein Schriftverkehr zwischen mehreren Fuhrunternehmen und dem Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft. Auslöser war eine eklatant mangelhaft erbrachte Winterdienstleistung in Bezug auf die Schneeräumung der L 3247 im Raum der Städte Zella-Mehlis und Oberhof im Landkreis Schmalkalden-Meiningen, zuletzt am 18. November 2024, wodurch es wiederholt zu > mehr...

Diana Zorr2025-01-09T10:00:51+01:0017. Dezember 2024|

Zustand der Brücken in Thüringen – Teil II

Eine im Land Brandenburg erscheinende Tageszeitung schrieb am 6. Dezember 2024 in einem Artikel, dass der in einem heute im Land Brandenburg gelegenen Stahlwerk produzierte Stahl schuld am Einsturz der Carolabrücke in der Landeshauptstadt des Freistaats Sachsen, Dresden, sein soll. Der betreffende Stahl sei im Zeitraum der Jahre 1960 bis 1980 in geschätzt > mehr...

Diana Zorr2025-01-08T10:08:05+01:006. Dezember 2024|

Zustand der Brücken in Thüringen – Teil I

Gemäß DIN 1076 „Ingenieurbauwerke im Zuge von Straßen und Wegen – Überwachung und Prüfung“ sind Brücken alle sechs Jahre einer umfassenden Hauptprüfung zu unterziehen. Drei Jahre nach der Hauptprüfung folgt die sogenannte einfache Prüfung. Außerdem gibt es Prüfungen aus besonderem Anlass, zum Beispiel bei Verkehrsunfällen und Hochwasserereignissen. Bei jeder Prüfung werden sämtliche Schäden > mehr...

Diana Zorr2024-12-18T08:53:53+01:006. Dezember 2024|

Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Flughafens Erfurt-Weimar

Der Flughafen Erfurt-Weimar steht immer wieder im Fokus teils radikaler politischer Gruppen und Parteien. Diese bezweifeln den Nutzen für das Land und die wirtschaftlichen Erfolge, für die der internationale Verkehrsflughafen Erfurt-Weimar steht und fordern regelmäßig dessen Schließung. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bezüglich des Flughafens Erfurt-Weimar wurden in welchen Jahren > mehr...

Diana Zorr2024-11-26T14:43:50+01:0018. November 2024|

Zuständigkeiten für die Bearbeitung von Straftaten, die im Bereich der Bahnhöfe, Flughäfen und im Zusammenhang mit dem Zugverkehr in Thüringen begangen werden

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie sind die Zuständigkeiten für die Bearbeitung von Delikten, die in und um Bahnhöfen in Thüringen festgestellt werden, zwischen der Landespolizei in Thüringen und der Bundespolizei geregelt? Welche Behörden nehmen etwaige Delikte im Regelfall auf und wer ist für die weitere Sachbearbeitung des Verfahrens bis zur (möglichen) Abgabe > mehr...

Diana Zorr2024-11-26T14:39:41+01:0018. November 2024|

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses – Untersuchung, Aufklärung und Beurteilung der Thüringer Politik im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der durch dieses verursachten Erkrankung COVID-19

Nachdem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am 11. März 2020 die Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus ("Coronavirus") als Pandemie eingestuft hatte, wurden seitens von Landes- und Bundesregierungen umfassende nicht medizinische und medizinische Maßnahmen ergriffen, mit denen über viele Monate hinweg zahlreiche Grundrechte weitgehend eingeschränkt, das öffentliche und private Leben der Menschen beschnitten und die Wirtschaft ausgebremst wurden. > mehr...

Diana Zorr2024-12-19T11:04:45+01:0018. Oktober 2024|
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