Umweltpolitik – AfD Fraktion im Thüringer Landtag

Thüringen vor der Windindustrie schützen – Planungsmacht des Landes stärken und Ausbaustopp auf Bundesebene einleiten

Der Ausbau der Windenergie führt zu Schäden an Boden, Flora und Fauna sowie der Beeinträchtigung der Lebensqualität des ländlichen Raums. In Thüringen müssen nach dem Windenergieflächenbedarfsgesetz und nach dem Landesentwicklungsprogramm bis zum 31. Dezember 2027 insgesamt 1,8 Prozent und bis zum 31. Dezember 2032 insgesamt 2,2 Prozent der Landesfläche für die Windenergie als > mehr...

Diana Zorr2026-10-02T08:22:20+02:0023. September 2026|

Lärmemissionen von Windenergieanlagen in Thüringen

Der Fragenkatalog soll klären, ob in Thüringen seit dem Jahr 2020 Windenergieanlagen aufgrund von Lärmbelästigung rückgebaut, technisch verändert oder nachgerüstet wurden. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Windenergieanlagen in Thüringen wurden seit einschließlich dem Jahr 2020 aufgrund von Lärmstörungen rückgebaut, technisch verändert oder nachgerüstet (bitte mit Angabe des Standorts und des Datums des > mehr...

Diana Zorr2026-08-27T13:49:22+02:0018. August 2026|

Wiederkehrender Chlorgeruch im Trinkwasser im Raum Bad Frankenhausen – Ursachen, Messwerte und Verbraucherinformation – Teil I

Nach einer am 11. August 2026 von uns begonnenen Abfrage in sozialen Medien wurde im Raum Bad Frankenhausen über einen deutlich wahrnehmbaren Chlorgeruch und Chlorgeschmack des Leitungswassers berichtet. Vergleichbare Wahrnehmungen werden nach unserer Kenntnis wiederkehrend aus Teilen des östlichen Kyffhäuserkreises gemeldet. Ein wahrnehmbarer Chlorgeruch erlaubt für sich genommen noch keine abschließende Beurteilung der > mehr...

Diana Zorr2026-08-27T14:55:42+02:0014. August 2026|

Gesundheitsgefährdende Abfälle auf einem Feldweg zwischen Ringleben und Esperstedt – Schadstoffe, Umweltgefährdung und behördliches Handeln

Nach Medienberichten wurden auf einem Feldweg zwischen Ringleben und Esperstedt im Kyffhäuserkreis auf einer Länge von etwa 1 600 Metern zerkleinerte Baumaterialien zur Befestigung des Wegs eingebracht. Die Arbeiten sollen bereits im Mai 2025 erfolgt sein. Spätere Untersuchungen sollen ergeben haben, dass sich unter den verwendeten Materialien gesundheitsgefährdende Abfälle befinden und Schadstoffe in > mehr...

Diana Zorr2026-08-28T12:36:54+02:0012. August 2026|

Eigentums- und Altlastensituation der ehemaligen Lackfabrik in Waltershausen

Das Gelände der ehemaligen Lackfabrik in der Tabarzer Straße 2 in Waltershausen wird unter der Altlastenkennziffer 04553 als Altstandort geführt. Nach früheren Angaben der Landesregierung wurden dort Umweltbelastungen festgestellt und ein prioritärer Sanierungsbedarf angenommen. Die aktuellen Eigentumsverhältnisse sowie der Stand der Gefahrenbewertung, der Sanierung und möglicher Nachnutzungsoptionen sind mir nicht bekannt. Ich frage > mehr...

Diana Zorr2026-08-28T13:46:06+02:006. August 2026|

Zusätzliche Fragen zur Umsetzung des Erlasses zur Gewährleistung des vollständigen Rückbaus von Windenergieanlagen nach der endgültigen Einstellung ihrer zulässigen Nutzung

Im Zusammenhang mit der Kleinen Anfrage 8/2974 ergeben sich zusätzliche Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche konkrete Summe wurde für die seit Geltung des Erlasses zur Gewährleistung des vollständigen Rückbaus von Windenergieanlagen nach der endgültigen Einstellung ihrer Nutzung beantragten (genehmigten und gegebenenfalls abgelehnten) Windenergieanlagen je Anlage für den Rückbau als Rückstellung oder > mehr...

Diana Zorr2026-08-28T14:06:16+02:004. August 2026|

Hoffmann: Rehkitzrettung – AfD-Fraktion im Thüringer Landtag unterstützt Wildtierschutz

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat für die kommenden Plenarsitzungen einen Antrag zum Schutz von Jungwild während der Mahd durch den Einsatz von Wärmebilddrohnen eingereicht. In ihrem Antrag fordert die Fraktion unter anderem eine Verbesserung des Bundesprogramms zur Rettung von Rehkitzen. Der Drohneneinsatz hat sich als effektive Technik erwiesen, um Wildtiere wie Kitze, Feldhasen > mehr...

Mirjam Lübke2026-06-16T08:16:59+02:0016. Juni 2026|

Das Auerwild in Thüringen retten – Lebensraum stärken, Gefahr reduzieren, Bestand erhöhen

Das Auerhuhn ist eine in Deutschland vom Aussterben bedrohte Vogelart, die im Anhang I der Europäischen Vogelschutzrichtlinie aufgeführt wird. Als Leitart strukturreicher Habitate boreo-montaner Regionen steht diese Tierart für intakte Lebensräume. Der starke Bestandsrückgang des Auerwildes zeigt das Verschwinden intakter Lebensräume an. Für den Rückgang liegen verschiedene Ursachen vor; dazu zählen Prädationsdruck, das > mehr...

Diana Zorr2026-05-26T10:50:51+02:0013. Mai 2026|

Auswirkungen durch per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) systematisch erfassen und Belastungen für Umwelt und Menschen reduzieren

PFAS sind synthetische Stoffe einer großen Stoffgruppe mit einer hohen Stabilität oder Langlebigkeit. Aufgrund ihrer Eigenschaften erfahren sie einen breiten Einsatz in der Industrie und in zahlreichen Produkten. Sie werden in der Umwelt nahezu nicht abgebaut, verbleiben langfristig in Gewässern, Böden und Organismen und reichern sich dort an. Sie werden daher auch als > mehr...

Diana Zorr2026-05-26T10:49:00+02:006. Mai 2026|

Stimmrechte der Regionalen Planungsgemeinschaft Südwestthüringen

Zur Thematik ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Auffassung hat die Landesregierung darüber, welche Städte des Oberzentrums Südthüringen je über eine Stimme oder über keine Stimme in der Regionalen Planungsgemeinschaft Südwestthüringen beziehungsweise der entsprechenden Planungsversammlung verfügen? 2. Auf welcher rechtlichen Grundlage basiert diese Auffassung? 3. Welche Folgen ergeben sich für > mehr...

Diana Zorr2026-08-27T12:44:57+02:0019. März 2026|

EU-Sanierungszwang und CO2-Preisspirale stoppen – Eigentümer und Mieter in Thüringen entlasten

Die Europäische Union hat im Jahr 2024 die Neufassung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EU-Gebäuderichtlinie – EPBD) beschlossen. Sie verfolgt das Ziel einer weitgehenden Dekarbonisierung des Gebäudebestands bis zum Jahr 2050 und sieht bereits bis zum Jahr 2030 erhebliche Verschärfungen vor. Auch wenn die Mitgliedstaaten formell Spielräume bei der Umsetzung behalten, > mehr...

Diana Zorr2026-04-14T09:32:48+02:0012. März 2026|

Hoffmann: AfD-Antrag für Naturschutz abgelehnt – Landesregierung handelt unehrlich

Ein Antrag der AfD, welcher die stärkere Berücksichtigung des Arten- und Landschaftsschutzes beim Ausbau sogenannter erneuerbarer Energien fordert, wurde von allen anderen Fraktionen im Landtag abgelehnt. Dazu sagt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann: »In den vergangenen Jahren wurden auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene verschiedene Beschlüsse gefasst, um insbesondere den Ausbau > mehr...

Mirjam Lübke2026-02-09T12:26:47+01:009. Februar 2026|

Hoffmann: Einschränkung des Verbandsklagerechts und von Umweltprüfungen – Naturschutz muss weiter der Windindustrie weichen

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz die Beschleunigung von Bauvorhaben, etwa von Windenergieanlagen, beschlossen. Damit werden nicht nur Umweltverträglichkeitsprüfungen eingeschränkt, sondern auch das Verbandsklagerecht von Umweltschutzverbänden. Eine Empfehlung, das Klagerecht nicht anzutasten, fand bei der Thüringer Landesregierung keine Zustimmung und insgesamt keine Mehrheit. Dazu erklärt Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion > mehr...

Mirjam Lübke2026-01-30T13:00:12+01:0030. Januar 2026|

Natur-, Arten- und Landschaftsschutz nicht länger der Windindustrie opfern

Im Zusammenhang mit dem Ausbau der „Erneuerbaren Energien“ wurden wiederholt Änderungen an artenschutzrechtlichen Standards vorgenommen, um insbesondere den Ausbau der Windenergie zu erleichtern. Während Windenergiebetreiber vom Ausbau profitieren, wurde der Artenschutz durch dieses Regierungshandeln zum Verlierer der „Energiewende“ gemacht. All dies konterkariert den Umwelt- und Landschaftsschutz und die oft beschworene Biodiversität. Der Schaden, > mehr...

Diana Zorr2026-02-03T10:12:17+01:0028. Januar 2026|

Hoffmann: Windindustrie im Landesforst – Regierungsfraktionen treffen fatale Entscheidung

Der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD, der unter anderem enthält, dass die Landesforstanstalt Geschäfte mit Windenergieanlagen betreiben darf, wurde mit Stimmen der einreichenden Fraktionen angenommen, die AfD-Fraktion hat dagegen gestimmt. Dazu sagt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann: »Das Gesetz liefert nicht nur den Landesforst der Windindustrie aus, > mehr...

Mirjam Lübke2025-12-18T10:09:54+01:0018. Dezember 2025|

Hoffmann: AfD-Antrag zum Schutz der heimischen Fischfauna und des Fischereiwesens scheitert an der Brandmauer

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat im Juni 2025 einen Antrag zum Schutz der heimischen Fischfauna und des Thüringer Fischereiwesens in den Landtag eingebracht, der im aktuellen Plenum aufgerufen und debattiert wurde. Dazu die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Nadine Hoffmann: »Es ist bedauerlich, dass selbst Naturschutz an der sogenannten Brandmauer scheitert. Die Hälfte der > mehr...

Mirjam Lübke2025-12-05T20:02:25+01:005. Dezember 2025|

Hoffmann: Interesse Thüringens ignoriert – Antrag gegen Verlauf der SuedLink-Trasse abgelehnt

Zur gestrigen Beratung eines Antrages der Linksfraktion, der die Landesregierung aufforderte, Klage gegen den Verlauf der SuedLink-Trasse einzureichen, sagt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann: »Nachdem schon im Jahr 2023 eine Initiative unserer Fraktion mit der Forderung nach einer Klage gegen den Verlauf der SuedLink-Stromtrasse durch die damaligen Regierungsfraktionen abgelehnt wurde, sind es > mehr...

Mirjam Lübke2025-12-05T10:39:30+01:005. Dezember 2025|

Hoffmann: Klage gegen SuedLink-Verlauf: Übernahme von AfD-Forderung durch Linke ist unglaubwürdiges Manöver

Laut Medienberichten beabsichtigt die Fraktion »Die Linke«, eine Plenarinitiative gegen den Verlauf der SuedLink-Stromtrasse einzubringen. Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: »Unser Antrag*, der die einstige rot-rot-grüne Landesregierung aufforderte, Klage gegen den SuedLink-Verlauf einzureichen, wurde 2023 in namentlicher Abstimmung durch Nein-Stimmen der Regierungsfraktionen, also auch der Linken, abgelehnt. Wenn nun nach > mehr...

Mirjam Lübke2025-11-26T09:53:43+01:0024. November 2025|

Hoffmann: Landesregierung gesteht ein: Thüringer Klimagesetz hat keinen messbaren Einfluss auf das Klima

Wie die Landesregierung auf Anfrage der AfD-Fraktion eingesteht, hat das Thüringer Klimagesetz keine messbare oder zuordenbare Wirkung auf das Klima, vielmehr solle es dafür sensibilisieren, dass die Treibhausgasemissionen zu verringern seien. Das Gesetz wurde 2018 durch Rot-Rot-Grün eingeführt, begleitet von breiter Kritik, so von den Kommunalen Spitzenverbänden oder dem Verband der Thüringer Wohnungs- und > mehr...

Mirjam Lübke2025-11-10T11:20:05+01:0010. November 2025|

Hoffmann: »Rückbauerlass« der Landesregierung ist allenfalls ein Trostpflaster

Im Januar 2025 hatte die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag einen Gesetzentwurf zur Bauordnung zum vollständigen Rückbau von Windenergieanlagen mit Fundament nach deren Nutzung eingereicht, der leider abgelehnt wurde. Angenommen wurde stattdessen ein Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen, der die Angelegenheit lediglich über einen Erlass an die Verwaltungen regelt. Dieser Erlass ist nunmehr, ein halbes Jahr nach > mehr...

Mirjam Lübke2025-09-18T09:54:14+02:0017. September 2025|

Hoffmann: Thüringer Schutzgebiete durch Windenergieausbau betroffen

Wie die Landesregierung auf Anfrage der Abgeordneten Nadine Hoffmann (AfD) einräumt, sind Schutzgebiete verschiedener Kategorien durch den Windenergieausbau betroffen. Zu diesen Gebieten zählen das Nationale Naturmonument Grünes Band, Naturparks, Landschaftsschutzgebiete sowie Wasser- und Heilquellenschutzgebiete der Zone III. So ist die Planungsregion Südwestthüringen mit dem Grünen Band und dem Naturpark Thüringer Wald betroffen, zudem gibt > mehr...

Mirjam Lübke2025-09-01T09:16:40+02:001. September 2025|

Hoffmann: Finanzierung von Naturschutz – Vorschlag des Ministers gleicht einem Armutszeugnis

Wie verschiedene Medien berichten, denkt das Ministerium für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten über neue Wege der Finanzierung von Naturschutzprojekten in Thüringen nach. Dabei wird seitens des zuständigen Ministers unter anderem ins Spiel gebracht, dass Naturschutzverbände Betriebe gründen, um durch Verkauf von "Früchten, Fisch oder Heu" Mittel zu generieren. Hierzu äußert sich Nadine Hoffmann, Sprecherin > mehr...

Mirjam Lübke2025-08-15T14:53:13+02:0015. August 2025|

Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Klimagesetzes

Das Thüringer Klimagesetz ist Ausdruck einer Ideologiepolitik, die dem Freistaat faktisch keinen Nutzen bringt, aber wirtschaftlich und gesellschaftlich erheblichen Schaden verursacht. Die Annahme, der Freistaat Thüringen könne mit einem eigenen Klimagesetz nennenswerte Auswirkungen auf den globalen Temperaturverlauf erzielen, ist fachlich unbegründet. Dagegen sind die Folgen der Umsetzung des Gesetzes für die Menschen im > mehr...

Diana Zorr2026-01-20T10:10:33+01:0031. Juli 2025|

Hoffmann: Flächenziele für die Windindustrie – Landesregierung agiert nicht ehrlich

Wie verschiedenen Medien zu entnehmen ist, hat Thüringen gestern im Bundesrat einen Antrag eingebracht, der sich auf die Flächenziele des »Wind-an-Land-Gesetzes« bezieht. Die »Brombeere« wolle so weniger Windenergieanlagen bauen. Dazu Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: »Zunächst einmal ist hervorzuheben, dass es unser Plenarantrag* mit dem Ziel der Abschaffung der Flächenvorschiften gewesen > mehr...

Mirjam Lübke2025-07-12T12:01:14+02:0012. Juli 2025|

Thüringer Fischfauna erhalten, Beitrag des Fischereiwesens zum Naturschutz und zum Ehrenamt würdigen, Herausforderungen durch Unterstützung des Landes meistern

Die Fischfauna und das Fischereiwesen in Thüringen stehen vor Herausforderungen, die durch Unterstützung des Landes für den Fischbestand, die Berufsfischerei und die Angelfischerei zu meistern sind. So breiten sich gebietsfremde Fischarten wie der Blaubandbärbling oder der Sonnenbarsch, aber auch andere invasive Arten aus, die den heimischen Fischbestand gefährden. Die Ausbreitung erhöht den unter > mehr...

Diana Zorr2026-01-15T13:39:18+01:004. Juni 2025|

Hoffmann: Abschaffung des »Wind-an-Land-Gesetzes« – AfD wirkt!

In der heutigen Plenarsitzung wurde ein Antrag der AfD-Fraktion beraten, mit dem sie die Landesregierung auffordert, auf Bundesebene die Abschaffung des »Wind-an-Land-Gesetzes« (Windenergieflächenbedarfsgesetz) zu initiieren. Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag sagt hierzu: »Die durch das Bundesgesetz festgelegten Flächenziele für die Windindustrie, für Thüringen 2,2% der Landesfläche, sind sowohl aus energiepolitischer > mehr...

Mirjam Lübke2025-05-18T20:42:29+02:0016. Mai 2025|

Hoffmann: Europäisches Parlament senkt den Schutzstatus des Wolfes: Bund und Land müssen zeitnah reagieren

Zum gestrigen Beschluss des Europäischen Parlamentes, den Schutzstatus des Wolfes von »streng geschützt« auf »geschützt« zu ändern, sagt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: »Die Überführung des Wolfes in den Anhang V der FFH-Richtlinie war angesichts der Auswirkungen auf die Weidetierhaltung überfällig. Die Ausbreitung des Raubtieres Wolf ist zweifelsohne ein Erfolg des > mehr...

Mirjam Lübke2025-05-09T14:36:56+02:009. Mai 2025|

Hoffmann: Koalitionsvertrag: Kriegserklärung an den Umweltschutz – Landesregierung muss zügig handeln

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD forciert den Windenergieausbau und beschleunigte Genehmigungen. Hürden der Umweltverträglichkeitsprüfung werden abgesenkt und deren Vorprüfung ist nach Möglichkeit auszusetzen, so der Vertragstext. Das Verbandsklagerecht soll eingeschränkt werden. Das »Wind-an-Land-Gesetz«, durch welches 2,2% der Landesfläche bis 2032 für Windvorranggebiete ausgewiesen sein müssen, wird wiederum erst 2032 evaluiert. Die umweltpolitische Sprecherin der > mehr...

Mirjam Lübke2025-04-12T18:38:47+02:0012. April 2025|

AfD-Fraktion fordert Aufnahme des Wolfes in das Landesjagdrecht

Der Thüringer Landtag wird sich in dieser Woche mit einer verbesserten Regulierung der Wolfsbestände in Thüringen befassen. Neben der Anpassung des Bundesrechts an die Herabsetzung des Schutzstatus des Wolfes fordert die AfD-Fraktion zudem die Aufnahme des Wolfes in das Landesjagdrecht, eine stärkere Einbindung der Jägerschaft beim Wolfsmonitoring sowie eine Entschädigung für Hundeführer, deren Jagdhunde Opfer > mehr...

Sebastian Koch2025-04-08T16:00:00+02:002. April 2025|

AfD-Fraktion wirkt: Landtag beschließt Erlass zum vollständigen Rückbau von Windenergieanlagen

In der heutigen Sitzung des Thüringer Landtags wurde auf Grundlage eines Gesetzentwurfs der AfD-Fraktion [1] der vollständige Rückbau von Windenergieanlagen und die Übernahme der vollständigen Kosten durch den Anlagenbetreiber in zweiter Lesung beraten. Zu diesem Gesetz haben die regierungstragenden Fraktionen einen Entschließungsantrag [2] eingereicht. Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, sagt: „Es ist bemerkenswert, dass > mehr...

Sebastian Koch2025-03-06T11:28:19+01:006. März 2025|

Hoffmann: Landesregierung unterstützt Erhöhung der CO2-Abgabe

Wie die Landesregierung auf Anfrage [1] einräumt, hat sie einen Landtagsbeschluss zur Aussetzung der CO2-Bepreisung auf der 1050. Sitzung des Bundesrates Ende Dezember 2024 nicht umgesetzt. Der Thüringer Landtag hatte in seiner 5. Sitzung am 13. Dezember 2024 den Beschluss gefasst [2], dass sich die Landesregierung im Bundesrat und gegenüber der Bundesregierung für die Aussetzung > mehr...

Sebastian Koch2025-02-17T13:53:41+01:0017. Februar 2025|

Hoffmann: Regelung für den vollständigen Rückbau von Windindustrieanlagen gesetzlich verankern

Auf Initiative der AfD-Fraktion haben sich die Mitglieder des Thüringer Landtags heute mit einem Gesetzentwurf [1] befasst, der fordert, in Thüringen Windindustrieanlagen samt Fundament nach deren Stilllegung vollständig zurückzubauen. Zudem sollen die Anlagenbetreiber ausreichende finanzielle Rücklagen für diese vollständige Entfernung nachweisen müssen. Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, erklärt: „Angesichts des vom Bund und Land > mehr...

Sebastian Koch2025-01-31T16:31:01+01:0031. Januar 2025|

Umweltbelastung durch Windkraftanlagen im Ilm-Kreis und den Einsatz problematischer Stoffe speziell auch bei neu geplanten Anlagen

Auch im Ilm-Kreis ist der Bau neuer Windkraftanlagen an etlichen Standorten geplant, was in weiten Teilen der Bevölkerung auf Ablehnung stößt, gerade auch im Luftkurort im Geratal. Insbesondere im Hinblick auf Umweltbelastungen durch den Abrieb von Rotorblättern und den Einsatz problematischer Stoffe wie Bisphenole, per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS), Schwefelhexafluorid (ist mit einem > mehr...

Diana Zorr2025-03-11T15:16:46+01:0031. Januar 2025|

Stillgelegte Windenergieanlagen in Thüringen in den Jahren 2023 und 2024

Im Zusammenhang mit dem Rückbau stillgelegter Windenergieanlagen ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Windenergieanlagen mit welcher installierten Leistung an welchem Standort in Thüringen wurden in den Jahren 2023 und 2024 stillgelegt (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 2. Welche dieser Windenergieanlagen befinden beziehungsweise befanden sich auf privater Fläche, auf kommunaler Fläche, > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T13:16:55+01:0023. Januar 2025|

Weitere Fragen zu Bibern in Thüringen und die durch sie verursachten Schäden

Im Anschluss an die Kleinen Anfragen 7/5509 und 7/5510 ergeben sich weitere Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Biber in wie vielen Revieren sind der Landesregierung zum aktuellen Zeitpunkt aufgrund welcher Daten bekannt? 2. Wie haben sich die Bibervorkommen in Thüringen gegenüber dem Jahr 2023 entwickelt? 3. Wie viele Schäden welcher > mehr...

Diana Zorr2025-01-14T15:36:24+01:006. Januar 2025|

Forst- und Agrarflächen in Thüringen im Besitz der bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) – aktueller Stand

Zur genannten Thematik ergeben sich erneut Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Forstflächen und Agrarflächen welcher Größe befinden sich aktuell wo im Besitz der BVVG (bitte mit Angabe der Nutzungsart und des Landkreises beziehungsweise der kreisfreien Stadt)? 2. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung darüber, wie viele Forstflächen welcher Größe im Besitz > mehr...

Diana Zorr2025-01-14T15:30:19+01:006. Januar 2025|

Beantragte und genehmigte Windenergieanlagen im Jahr 2024 in Thüringen

Zu beantragten und genehmigten Windenergieanlagen in Thüringen im Jahr 2024 ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Windenergieanlagen mit welcher Nennleistung und welcher Höhe sind im Jahr 2024 in Thüringen für welche Standorte beantragt und wie viele Windenergieanlagen mit welcher Nennleistung und welcher Höhe sind für welche Standorte genehmigt worden? > mehr...

Diana Zorr2025-01-14T15:27:28+01:006. Januar 2025|

Verwertung, Entsorgung und Schadstoffbelastung von Stoffen für die Nutzung in Biogasanlagen sowie die ökologischen und technischen Rahmenbedingungen bei der Errichtung von Biogasanlagen in Thüringen – Teil II

Im Zusammenhang mit der Planung von Biogasanlagen ist es von Interesse, wie verschiedene organische Stoffe, die für die Biogaserzeugung geeignet sind, aktuell in Thüringen verwertet, entsorgt und hinsichtlich ihrer Schadstoffbelastung bewertet werden. Zudem ist es wichtig, die aktuellen ökologischen und technischen Rahmenbedingungen sowie die relevanten Faktoren für eine effiziente und nachhaltige Nutzung dieser > mehr...

Diana Zorr2025-01-09T10:37:39+01:0018. Dezember 2024|

Verwertung, Entsorgung und Schadstoffbelastung von Stoffen für die Nutzung in Biogasanlagen sowie die ökologischen und technischen Rahmenbedingungen bei der Errichtung von Biogasanlagen in Thüringen – Teil I

Im Zusammenhang mit der Planung von Biogasanlagen ist es von Interesse, wie verschiedene organische Stoffe, die für die Biogaserzeugung geeignet sind, aktuell in Thüringen verwertet, entsorgt und hinsichtlich ihrer Schadstoffbelastung bewertet werden. Zudem ist es wichtig, die aktuellen ökologischen und technischen Rahmenbedingungen sowie die relevanten Faktoren für eine effiziente und nachhaltige Nutzung dieser > mehr...

Diana Zorr2025-01-09T10:19:10+01:0018. Dezember 2024|

Umsetzung der Phosphorrückgewinnung und Zukunft der Klärschlammverwertung in Thüringen

Die Klärschlammverordnung verpflichtet Kläranlagenbetreiber in Deutschland ab dem Jahr 2029 zur Rückgewinnung von Phosphor aus Klärschlamm und Klärschlammasche. In Thüringen fallen jährlich erhebliche Mengen an Klärschlamm an, der bislang sowohl thermisch als auch stofflich verwertet wird. Die Rückgewinnung von Phosphor aus Klärschlamm ist nicht nur eine gesetzliche Verpflichtung, sondern auch eine Chance, wertvolle > mehr...

Diana Zorr2025-01-09T10:07:48+01:0018. Dezember 2024|

Abschaffung der CO2-Steuer – Thüringen muss sich für ein Ende der ideologisch forcierten Teuerung einsetzen

Die CO2-Steuer führt zu einer Teuerung von Energieträgern und Kraftstoffen in Deutschland und Thüringen und stellt eine erhebliche Belastung für Bürger und Unternehmen dar. In der gegenwärtigen Situation der Rezession und Deindustrialisierung sowie der nach wie vor hohen Kosten durch Inflation und Energieknappheit wäre jede weitere Steuerbelastung, insbesondere auf die ohnehin schon teuren > mehr...

Diana Zorr2024-12-17T12:37:49+01:004. Dezember 2024|

Geplanter Bau von Windkraftanlagen südlich von Neustadt an der Orla

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Informationen liegen der Landesregierung zu einem Bauvorhaben für die Errichtung von Windkraftanlagen in einem Waldgebiet südlich der Stadt Neustadt an der Orla im Saale-Orla-Kreis vor und wie ist der aktuelle Planungsstand zu bewerten? 2. Wann wurde mit der Planung begonnen und welche weiteren Schritte sind bis zur > mehr...

Diana Zorr2024-12-17T13:38:49+01:003. Dezember 2024|

Fragen zum Begleitausschuss Apfelstädt

Zum Begleitausschuss Apfelstädt ergeben sich Fragen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Gemeinden, Städte und Landkreise respektive Vertreter dieser, welche Bürgerinitiativen und welche anderen Beteiligten (wie das Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz) sind seit wann Mitglieder des Begleitausschusses? 2. Welche Dauer und welche Aufgaben hat der Begleitausschuss und sieht die Landesregierung diese > mehr...

Diana Zorr2024-11-26T14:47:01+01:0018. November 2024|

Trinkwasser- und Brauchwasserversorgung durch Talsperren in Thüringen

Zur genannten Thematik ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Talsperren beziehungsweise Wasserspeicheranlagen in Thüringen (in wessen Besitz) versorgen aktuell wie viele Haushalte mit Trinkwasser oder mit Brauchwasser? 2. Gibt es diesbezüglich bereits feststehende Änderungen der Anzahl der Haushalte und wenn ja, ab wann sollen welche Änderungen aus welchen Gründen (zum > mehr...

Diana Zorr2024-11-21T09:26:48+01:0015. November 2024|

Sicherung des Felsvorsprungs am Naturschutzgebiet Hag der Stadt Hirschberg

Das Naturschutzgebiet Hag ist mit seinem Urwaldpfad ein überregionales Ausflugsziel. Jedoch ist der Zugang, aufgrund eines absturzgefährdeten Einzelblocks des oberhalb gelegenen Felsvorsprungs, gesperrt. Sicherungsmaßnahmen haben bislang nicht stattgefunden. Sofern es sich bei dem betreffenden, gesperrten Zugang um eine öffentliche Straße im Sinne des § 2 des Thüringer Straßengesetzes (ThürStrG) handelt, wären vom hierfür > mehr...

Diana Zorr2024-11-19T14:41:20+01:0011. November 2024|

Wasserüberflutung auf dem Borlachwanderweg bei Artern – Maßnahmen der Naturschutzbehörden, städtische Lösungen und Kostenbewertung

Im Zusammenhang mit den wiederkehrenden Überflutungen auf dem Borlachwanderweg in der Stadt Artern im Kyffhäuserkreis wird in der Öffentlichkeit zunehmend die Frage gestellt, warum das Ausbaggern des Flussbetts als mögliche Lösung nicht in Betracht gezogen wird. Laut Aussage der Stadt Artern blockieren die zuständigen Naturschutzbehörden derzeit einen solchen Eingriff. Verschiedene Maßnahmen, wie das > mehr...

Diana Zorr2024-11-19T13:45:57+01:0011. November 2024|

Fragen zur Situation der Ausbildungskapazitäten bei ThüringenForst – Anstalt öffentlichen Rechts

Zur Situation der Ausbildungsplätze bei der Landesforstanstalt ThüringenForst - Anstalt öffentlichen Rechts ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Personen haben in den Jahren 2023 und 2024 die Ausbildung bei der beziehungsweise über die Landesforstanstalt in welchen Bereichen beziehungsweise Berufen erfolgreich abgeschlossen und wie viele nicht (bitte nach Jahresscheiben und > mehr...

Diana Zorr2024-11-18T15:08:21+01:0030. Oktober 2024|

Fragen zur Thüringer Solarbörse

Laut einer Internet-Meldung besteht seit dem 24. Oktober 2024 eine Thüringer Solarbörse (Onlinebörse). Ich frage die Landesregierung: 1. Welches Ziel verfolgt die Onlinebörse? 2. Wer hat die Onlinebörse initiiert und wer betreibt diese? 3. Welche Kosten sind im Zuge des Aufbaus und des Starts der Onlinebörse entstanden sowie mit dem Betrieb verbunden und > mehr...

Diana Zorr2024-11-18T14:46:21+01:0025. Oktober 2024|

Anzahl und Entwicklung von Forstbetriebsgemeinschaften beziehungsweise Forstbetriebsverbänden oder forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen in Thüringen

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Forstbetriebsgemeinschaften beziehungsweise Forstbetriebsverbände oder forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse gibt es in Thüringen seit dem Jahr 2015 (bitte nach Jahresscheiben und gegebenenfalls mit Stand 31. Dezember des jeweiligen Jahres angeben)? 2. Wie viele Forstbetriebsgemeinschaften beziehungsweise Forstbetriebsverbände oder forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse haben sich seit dem Jahr 2015 in Thüringen gegründet und > mehr...

Diana Zorr2024-11-18T14:35:46+01:0023. Oktober 2024|

Wald- oder Vegetationsbrände im Saale-Orla-Kreis im Jahr 2024

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Wald- oder Vegetationsbrände wurden im Jahr 2024 im Saale-Orla-Kreis registriert (Gliederung nach Ausbruchsdatum, Ort des 2, eingesetzten Kräften [nach entsendender Behörde oder Organisation] und geschätztem Schaden)? 2. Mit welchen Besonderheiten wurden die Kräfte bei der Bekämpfung von Wald- oder Vegetationsbränden im Saale-Orla-Kreis im Jahr 2024 konfrontiert? > mehr...

Diana Zorr2024-11-13T10:06:50+01:0017. Oktober 2024|

Vorbereitende Baumaßnahmen und Baumaßnahmen in Thüringen im Zusammenhang mit dem Bau der SuedOstLink- und der SuedLink-Trasse

In persönlichen Gesprächen wurde geschildert, dass Baumaßnahmen in Thüringen zum Beispiel im Saale-Holzland-Kreis schon begonnen hätten, obwohl noch keine Baugenehmigung vorliege. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über vorbereitende Baumaßnahmen und Baumaßnahmen im Zusammenhang mit dem Bau der SuedOstLink- und SuedLink-Trasse in Thüringen (wann und wo fanden bereits welche > mehr...

Diana Zorr2024-10-29T12:53:57+01:0010. Oktober 2024|

Messungen von Windgeschwindigkeiten im Zusammenhang mit der Planung oder Ausweisung von Windvorranggebieten in Thüringen

Zur genannten Thematik ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung darüber vor, ob und wie viele Firmen im genannten Zusammenhang in welchen Regionen in Thüringen im Jahr 2024 und im Jahr 2025 Windgeschwindigkeiten gemessen haben oder messen werden? 2. Sind gegebenenfalls Unternehmen oder Personen im genannten Zusammenhang > mehr...

Diana Zorr2024-10-29T12:37:29+01:009. Oktober 2024|

Mögliche Ankäufe von Waldflächen durch die Landesforstanstalt und ausländische Käufer in den Landkreisen Hildburghausen, Schmalkalden-Meiningen und der kreisfreien Stadt Suhl

Zur genannten Thematik ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Sind in den genannten Regionen in den Jahren 2024 und/oder 2025 Ankäufe von Waldflächen durch die Landesforstanstalt geplant, wenn ja, wann, wo und aus welchem Grund (bitte mit Angabe der Flächengröße und mit Angabe, ob es sich dabei um kommunale, private oder > mehr...

Diana Zorr2024-10-29T12:33:50+01:009. Oktober 2024|

CDU-Fraktion wegen falscher Tatsachenbehauptung verurteilt

Am 1. Juni 2023 verhandelte der Thüringer Landtag in seiner 111. Sitzung unter dem Tagesordnungspunkt 14 die Drucksache 7/8056 mit der Überschrift „Heizungsverbote der Bundesregierung im Bundesrat stoppen - untragbare Belastungen für Eigentümer und Mieter verhindern“. In der Folge wurde namentlich über den Antrag abgestimmt. Auch die anwesenden Abgeordneten der AfD-Fraktion stimmten diesem Antrag zu, > mehr...

Sebastian Koch2024-09-18T12:33:25+02:0018. September 2024|

Geplante Photovoltaik-Freiflächenanlagen in den Heldburger Ortsteilen Bad Colberg, Einöd, Gompertshausen und Hellingen im Landkreis Hildburghausen – Teil II

In den genannten Ortsteilen sind Solarparks geplant. Hierzu stellen sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Liegen nach Kenntnis der Landesregierung für die geplanten Flächen Bebauungspläne vor und wenn ja, seit wann, wenn nein, sollen derlei Pläne noch erarbeitet werden? 2. Genügt nach Auffassung der Landesregierung für die Vorhaben ein Bebauungsplan? 3. Welche > mehr...

Diana Zorr2024-10-10T14:27:29+02:0010. Juli 2024|

Geplante Photovoltaik-Freiflächenanlagen in den Heldburger Ortsteilen Bad Colberg, Einöd, Gompertshausen und Hellingen im Landkreis Hildburghausen – Teil I

In den genannten Ortsteilen sind Solarparks geplant. Hierzu stellen sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist nach Kenntnis der Landesregierung der aktuelle Planungsstand? 2. Wann wurden die entsprechenden Anträge zum Bau gestellt, wann wie beschieden und wann hat der zuständige Stadtrat wie diesbezüglich abgestimmt? 3. Welche Größen sollen die Anlagen je > mehr...

Diana Zorr2024-10-10T14:25:02+02:0010. Juli 2024|

Hoffmann: Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms – Landesregierung agiert gegen ländlichen Raum und Mitbestimmung

Zur heute vom Thüringer Kabinett beschlossenen Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms nimmt die Sprecherin für Umwelt und Energie der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann, wie folgt Stellung: „Die Festlegung von Flächenzielen bezüglich des Ausbaus der Windindustrie ist ein Angriff auf die Natur und die Lebensqualität der ländlichen Bevölkerung und erfolgt trotz eindringlicher Forderungen etwa der Planungsgemeinschaft > mehr...

Sebastian Koch2024-07-09T14:23:10+02:009. Juli 2024|

Forstliche Maßnahmen im Forstamt Finsterbergen

Verschiedene persönliche Gespräche behandelten forstliche Maßnahmen im Forstamtsbereich Finsterbergen. Diesbezüglich stellen sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viel Hektar Wald fällt in den Zuständigkeitsbereich des Forstamts Finsterbergen? 2. Wie viele Forstmitarbeiter sind im Forstamt Finsterbergen aktuell angestellt? 3. Welche Maßnahmen wurden im Forstamtsbereich Finsterbergen seit dem Jahr 2020 durchgeführt (bitte nach > mehr...

Diana Zorr2024-10-10T10:01:09+02:0014. Juni 2024|

Abruf von Hochwasserschutzmitteln durch den Freistaat Thüringen

Medienberichten zufolge rufen die Länder die Bundesmittel des Sonderrahmenplans "Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes" der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" nur teilweise ab. Hierzu ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Mittel in welcher Höhe hat Thüringen von den angesprochenen Hochwasserschutzmitteln seit dem Jahr 2015 abgerufen (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 2. > mehr...

Diana Zorr2024-10-10T09:57:33+02:0014. Juni 2024|

Hoffmann: AfD-Fraktion sagt konsequent Nein zum Windenergiebeteiligungsgesetz

Zur heutigen Abstimmung über das sogenannte Windenergiebeteiligungsgesetz sagt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann: „Die Anhörungen und insbesondere die Stellungnahmen der Bürgerinitiativen haben unsere grundsätzlichen Bedenken gegen den weiteren Ausbau der Windindustrie bestärkt, da dieser mit erheblichen negativen Auswirkungen auf die Natur verbunden ist. Wir haben deshalb konsequent gegen den heute > mehr...

Sebastian Koch2024-06-12T18:01:16+02:0012. Juni 2024|

Hoffmann: Verhinderung des Wildwuchses von Windindustrieanlagen als Minimalkompromiss

Zur heutigen Abstimmung über das „Zweite Gesetz zur Änderung des Thüringer Landesplanungsgesetzes - Sicherung der raumordnerischen Steuerung des Windenergieausbaus“ nimmt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann, wie folgt Stellung: „Mit der im Landtag beschlossenen Änderung des Landesplanungsgesetzes wird der drohende Wildwuchs von Windenergieanlagen verhindert und das Instrument der Untersagung ermöglicht, weswegen > mehr...

Sebastian Koch2024-04-25T17:02:51+02:0025. April 2024|

Hoffmann: Anstieg des Schadholzes – Waldumbau vernachlässigt

Im vergangenen Jahr wurden in Thüringen 6,8 Millionen Kubikmeter Holz eingeschlagen, davon waren fast 6 Millionen Kubikmeter geschädigt. Wie das Thüringer Landesamt für Statistik mitteilt, war das gegenüber dem Vorjahr knapp ein Drittel (plus 1,7 Millionen Kubikmeter bzw. plus 32 Prozent) mehr Holz. Nach Angaben der Landesforstanstalt waren die durch den Borkenkäfer verursachten Schäden in > mehr...

Sebastian Koch2024-04-17T13:22:35+02:0017. April 2024|

Bebauungsplan „Photovoltaik-Freiflächenanlage Gertewitz“

Einer Veröffentlichung in der Tageszeitung Ostthüringer Zeitung, Lokalausgabe Orlatal, vom 22. März 2024 ist zu entnehmen, dass das Landratsamt des Saale-Orla-Kreises die Errichtung eines Solarparks in der Gemarkung der Gemeinde Gertewitz nach § 33 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) genehmigt hat. In gleicher Veröffentlichung wird ausgeführt, dass gegen dieses Vorhaben ein Bürgerbegehren initiiert > mehr...

Diana Zorr2024-04-26T10:31:25+02:0016. April 2024|

Illegale Müllablagerungen im Freistaat Thüringen in den Jahren 2022 und 2023

Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfragen 7/2893 und 7/4232 in den Drucksachen 7/5180 und 7/7382 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch war nach Kenntnis der Landesregierung der finanzielle Aufwand für die Landkreise und kreisfreien Städte für die Räumung/Beseitigung und fachgerechte Entsorgung von illegalem Müll und gegebenenfalls für > mehr...

Diana Zorr2024-05-08T10:13:21+02:002. April 2024|

Geplante SuedLink-Trasse – Oberirdischer Verlauf durch den Wasunger Wald bei Mehmels

Wie unter anderem der MDR Thüringen berichtete, soll die geplante Trassenführung des SuedLink durch den Wasunger Wald nun doch nicht unterirdisch, sondern oberirdisch verlaufen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann fanden nach Kenntnis der Landesregierung die entsprechenden Probebohrungen im Wasunger Wald statt? 2. Aus welchen Gründen soll nach Kenntnis der Landesregierung die Leitung > mehr...

Diana Zorr2024-10-09T11:28:14+02:0025. März 2024|

Umsetzung des Landesprogramms Gewässerschutz an der Kreck im Landkreis Hildburghausen – nachgefragt

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/5485 in Drucksache 7/9621 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Anträge zur "Förderung der Fließgewässerdurchgängigkeit in Thüringen - Herstellung der Durchgängigkeit an Anlagen Dritter" gingen seit Bestehen der Förderrichtlinie wofür konkret und in welcher Höhe für welchen Standort ein? 2. Wie viele dieser Anträge > mehr...

Diana Zorr2024-10-09T11:00:55+02:0019. März 2024|

Hoffmann: Kommunale Wärmeplanung – Gemeinden müssen ideologische Energiepolitik ausbaden

Zur heutigen Plenardebatte zur landesrechtlichen Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes des Bundes erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann: „Der von den regierungstragenden Fraktionen eingebrachte Gesetzentwurf besiegelt die mit dem Wärmeplanungsgesetz für die Thüringer Gemeinden einhergehenden Belastungen. Richtig ist, dass die Kommunen unterstützt werden müssen, wenn sie wie in diesem Fall derart gewaltige Anforderungen des Bundes > mehr...

Sebastian Koch2024-03-15T14:40:37+01:0015. März 2024|

Grüne Berufe in Thüringen Teil I und II – erneut nachgefragt

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/4435 in Drucksache 7/7761 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Gibt es seit der Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/4435 mehr oder weniger Grüne Berufe als die genannten Ausbildungsberufe und wenn ja, welche aus welchen Gründen? 2. Wird aktuell in Thüringen in all diesen Ausbildungsberufen ausgebildet und > mehr...

Diana Zorr2024-10-08T13:29:32+02:0011. März 2024|

Förderung des Thüringer Kleingartenwesen stärken und dessen Beitrag für die Bevölkerung sowie für den Umwelt- und Naturschutz anerkennen

Kleingärten erbringen für alle Nutzer eine Erhöhung der Lebensqualität. Sie führen Menschen an die Natur und fördern den Erhalt der Natur durch das Verständnis für deren Abläufe. Sie tragen zum Umweltschutz durch die Schaffung von öffentlichem Grün in Kleingartenanlagen bei und leisten einen wesentlichen Beitrag für das Städtewesen. Kleingartenanlagen sind in der Stadt > mehr...

Diana Zorr2024-03-12T12:38:29+01:006. März 2024|

Aufkommen von illegal abgelagertem Müll auf und an Landesstraßen in Thüringen – nachgefragt

Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/5266 in Drucksache 7/8980 ergeben sich Fragen im Sinne von illegalem Abfall beziehungsweise illegalen Müllablagerungen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Mengen von illegal abgelagertem Müll mussten die für die Straßenpflege von Thüringer Landesstraßen Verantwortlichen im Jahr 2023 insgesamt beräumen? 2. Welche Kosten sind dabei > mehr...

Diana Zorr2024-03-21T10:35:12+01:0020. Februar 2024|

Fragen zur Ansiedlung eines Unternehmens für Batterie-Recycling in Gera – nachgefragt

Zur Entwicklung der in der Kleinen Anfrage 7/5258 thematisierten Ansiedlung eines Unternehmens für Batterie-Recycling in Gera ergeben sich im Anschluss an die Beantwortung durch die Landesregierung in Drucksache 7/8996 Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Liegt der zuständigen Behörde zwischenzeitlich ein Antrag nach § 4 des Bundesimmissionsschutzgesetzes auf Neugenehmigung vor, wenn ja, seit > mehr...

Diana Zorr2024-03-21T10:31:55+01:0019. Februar 2024|

Höcke: Aktuelle Stunde der CDU ist heuchlerisches Wahlkampfgetöse

Die auf Antrag der CDU-Fraktion heute im Thüringer Landtag einberufene Aktuelle Stunde zum Thema „Respekt und Unterstützung für unsere Thüringer Landwirte und Spediteure – Bezahlbare Versorgung für Bürger und Wirtschaft sichern“ kommentiert der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Björn Höcke, wie folgt: „Es ist die CDU, die hauptverantwortlich für eine inflationsauslösende Eurorettung, die Energiewende, den beschleunigten Kernenergieausstieg > mehr...

Sebastian Koch2024-01-31T14:44:20+01:0031. Januar 2024|

Hoffmann: Landesentwicklungsprogramm darf nicht Erfüllungsinstrument der ideologischen Energietransformation sein

Zur Regierungsmedienkonferenz mit Ministerin Susanna Karawanskij (Linke) zum zweiten Änderungsentwurf des Landesentwicklungsprogramms nimmt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann, wie folgt Stellung: „Einem Entwicklungsprogramm, das Erfüllungsinstrument einer völlig fehlgeleiteten Energiepolitik ist, werden wir nicht zustimmen. Ziel eines solchen Programms darf nicht die Schlechterstellung des ländlichen Raums und die Zerstörung der Natur > mehr...

Sebastian Koch2024-01-16T14:06:19+01:0016. Januar 2024|

Weitere Fragen zu Kupfervorkommen in Südthüringen

Im Zusammenhang mit der Beantwortung der Kleinen Anfragen 7/2880 und 7/3938 in den Drucksachen 7/5156 und 7/6769 und einem Bericht des MDR Thüringen vom 3. Januar 2024 ergeben sich weitere Fragen zur Thematik. Ich frage die Landesregierung: 1. Hat das Unternehmen seit November 2022 weitere Bohrungen beantragt, wenn ja, wann wurden diese für > mehr...

Diana Zorr2024-01-15T14:13:32+01:0015. Januar 2024|

Management des Hochwasserrückhaltebeckens Kelbra und der Talsperre Kelbra während der Hochwasserlage in Nordthüringen im Dezember 2023

Der Fragenkatalog soll unter anderem klären, wie sich das Management des Hochwasserrückhaltebeckens und der Talsperre Kelbra während der Hochwasserlage in Nordthüringen darstellt beziehungsweise darstellte. Ich frage die Landesregierung: 1. Wer ist für das Management/Betriebskonzept des Hochwasserrückhaltebeckens Kelbra und der Talsperre Kelbra zuständig? 2. Wurde das Management des Hochwasserrückhaltebeckens und der Talsperre Kelbra hinsichtlich > mehr...

Diana Zorr2024-01-25T14:30:44+01:0011. Januar 2024|

Management der Talsperren Schönbrunn und Ratscher während der Hochwasserlage in Südthüringen (Landkreis Hildburghausen) im Dezember 2023

Der Fragenkatalog soll unter anderem klären, wie sich das Management der Talsperren Schönbrunn und Ratscher während der Hochwasserlage in Südthüringen darstellt beziehungsweise darstellte. Ich frage die Landesregierung: 1. Wer ist für das Management/Betriebskonzept der beiden Talsperren zuständig? 2. Wurde das Management der Talsperren Schönbrunn und der Talsperre Ratscher hinsichtlich der Einstauung und des > mehr...

Diana Zorr2024-01-25T14:12:57+01:0011. Januar 2024|

Hoffmann: Landesregierung ignoriert Verantwortung für aktuelle Situation in Landwirtschaft und bei Hochwasser

Zur heutigen Regierungsmedienkonferenz der Thüringer Landesregierung mit Ministerin Susanna Karawanskij (Linke) und Minister Bernhard Stengele (Bündnis 90/Die Grünen) erklärt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann: „Zwar legt Ministerin Karawanskij dar, dass Landwirte Planbarkeit und rationale Ausgangskriterien benötigen, aber sie verschweigt, dass es die Landesregierung ist, die immer neue Anforderungen in der > mehr...

Sebastian Koch2024-01-09T14:22:22+01:009. Januar 2024|

Weitere Fragen zum möglichen Kali-Abbau in Nordthüringen

Anschließend an die Beantwortung der Kleinen Anfragen 7/1732, 7/2789, 7/3543, 7/3791, 7/3881 und 7/4510 ergeben sich weitere Fragen zur Thematik. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann wurde die interne Machbarkeitsstudie durch das Unternehmen nach Kenntnis der Landesregierung abgeschlossen? 2. Durch wen wurde das Raumordnungsverfahren angestrebt (Amt oder Unternehmen)? 3. Wann wurden nach Kenntnis > mehr...

Diana Zorr2024-01-16T09:37:22+01:004. Januar 2024|

Fragen zu einer Mitteilung des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz vom 8. Dezember 2023

In einer Mitteilung vom 8. Dezember 2023 äußerte sich der Minister für Umwelt, Energie und Naturschutz zum Beschluss des Landtags zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Ursachen für den aktuellen Zustand der Thüringer Wälder sieht die Landesregierung aus welchen Gründen? 2. Welche Schwierigkeiten sieht die Landesregierung für die > mehr...

Diana Zorr2024-01-15T14:09:22+01:003. Januar 2024|

Auszahlung der Muttertierprämie für Schafe und Ziegen in Thüringen – Teil II

Nach einem Pressebericht vom 15. Dezember 2023 erhalten mehrere Thüringer Schaf- und Ziegenbetriebe durch die Änderung des Stichtags zur Meldung der aktuellen Tierbestände vom 15. Mai 2023 auf den 17. Januar 2023 keine Muttertierprämie. Ich frage die Landesregierung: 1. Ist die Umstellung der Frist nach Kenntnis der Landesregierung auch in anderen Bundesländern vollzogen > mehr...

Diana Zorr2024-01-03T10:23:17+01:0018. Dezember 2023|

Auszahlung der Muttertierprämie für Schafe und Ziegen in Thüringen – Teil I

Nach einem Pressebericht vom 15. Dezember 2023 erhalten mehrere Thüringer Schaf- und Ziegenbetriebe durch die Änderung des Stichtags zur Meldung der aktuellen Tierbestände vom 15. Mai 2023 auf den 17. Januar 2023 keine Muttertierprämie. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Gründe liegen für die Änderung der Frist zur Meldung der Tierbestände von Mai > mehr...

Diana Zorr2024-01-03T10:20:20+01:0018. Dezember 2023|

Umsetzung des Landesprogramms Gewässerschutz an der Kreck im Landkreis Hildburghaus

Der Fragenkatalog soll klären, welche Maßnahmen zum Gewässerschutz beziehungsweise zum Hochwasserschutz an der Kreck im Landkreis Hildburghausen getroffen werden sollen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Fischarten kommen nach Kenntnis der Landesregierung in der Kreck vor? 2. Welcher Gewässerordnung ist die Kreck aus welchen Gründen seit wann zugeordnet? 3. Gab es seit dem > mehr...

Diana Zorr2024-01-03T10:16:51+01:0018. Dezember 2023|

Fragen zur Talsperre Windischleuba und zu in der Talsperre angesammelten Sedimenten – Teil II

Zur Talsperre Windischleuba und den sich dort angesammelten Sedimenten ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Trifft es zu, dass die Gemeinde Fockendorf im Jahr 2019 einen Antrag auf Untersuchung einer Altlastenverdachtsfläche in der Talsperre Windischleuba/Fockendorf gestellt hat? 2. An wen richtete sich ein gegebenenfalls gestellter Antrag und wie wurde der Antrag > mehr...

Diana Zorr2024-01-03T10:13:00+01:0018. Dezember 2023|

Fragen zur Talsperre Windischleuba und zu in der Talsperre angesammelten Sedimenten – Teil I

Zur Talsperre Windischleuba und den sich dort angesammelten Sedimenten ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wer ist seit wann Eigentümer der Talsperre und wer betreibt sie seit wann? 2. Falls der Freistaat Thüringen nicht Eigentümer ist beziehungsweise die Thüringer Fernwasserversorgung (TFW) nicht die Betreiberin ist, aus welchen Gründen ist dem so? > mehr...

Diana Zorr2024-01-03T10:10:17+01:0018. Dezember 2023|

Geplanter Solarpark zwischen Sülzdorf und Mönchshof (Kreis Hildburghausen)

Zwischen Sülzdorf und Mönchshof im Landkreis Hildburghausen ist laut Medienberichten ein Solarpark geplant. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Voraussetzungen müssen nach Kenntnis der Landesregierung vorliegen, damit ein Solarpark als privilegiertes Vorhaben nach § 35 Abs. 1 oder als sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch beantragt und von der Baubehörde positiv > mehr...

Diana Zorr2024-01-03T10:00:50+01:0018. Dezember 2023|

Fragen im Zusammenhang mit einem Bericht zu Baumfällungen in Naturschutzgebieten und Biosphärenreservaten in Thüringen

Im Zusammenhang mit einem Bericht der Rundfunkanstalt MDR Thüringen vom 10. Dezember 2023 ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann soll der im Bericht genannte Runde Tisch mit welchen Akteuren stattfinden? 2. Wie und durch wen könnten die im Bericht geforderten Kontrollen bei Baumfällungen in Naturschutzgebieten nach Auffassung der Landesregierung stattfinden? > mehr...

Diana Zorr2023-12-19T08:33:51+01:0012. Dezember 2023|

Hoffmann: AfD stimmt für Umweltschutz und Walderhalt

Zur heute im Landtag beschlossenen Änderung des Waldgesetzes sagt die umwelt- und energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann: "Windindustrieanlagen im Wald konterkarieren den Naturschutz, auch wenn sie auf Kalamitätsflächen errichtet werden. Unter dem Bau und Betrieb leiden die Bodenqualität, der Wasserhaushalt sowie Flora und Fauna. Daher haben wir dem Gesetzentwurf zugestimmt und > mehr...

Sebastian Koch2023-12-18T13:17:26+01:008. Dezember 2023|

Teilnahme von Mitgliedern der Thüringer Landesregierung und von Mitarbeitern Thüringer Ministerien oder Behörden an der UN-Klimakonferenz „COP 28“ in Dubai 2023

Der Fragenkatalog soll klären, ob und wenn ja, aus welchem Grund unter anderem Vertreter der Landesregierung an der UN-Klimakonferenz in Dubai teilgenommen haben. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Mitglieder der Landesregierung und wie viele Mitarbeiter welcher Landesministerien oder -behörden haben wie lange, aus welchen Gründen und in welcher Funktion an der UN-Klimakonferenz > mehr...

Diana Zorr2023-12-19T08:37:32+01:004. Dezember 2023|

Keine Windkraftanlagen im Wald – Wiederbewaldung statt Industrialisierung unserer Natur

Der Wald hat eine zentrale Bedeutung für das Ökosystem, für die Lebensqualität der Menschen, aber auch für die hiesige Wirtschaft und den Tourismus. Er bietet Lebensraum für Pflanzen und Tiere sowie einen Ort der Erholung und Genesung für Menschen. Seine Erhaltung ist eine gesellschaftliche Aufgabe, die auch auf Generationengerechtigkeit zielt. Der Beschluss des > mehr...

Diana Zorr2023-12-04T14:05:11+01:0030. November 2023|

Wiederbewaldung auskömmlich finanzieren, Kalamitätsflächen aktiv aufforsten, Saatgutbestände erhöhen, Forstpersonal gewinnen, das grüne Herz Deutschlands erhalten

I. Der Landtag stellt fest, 1. dass das Ökosystem Wald Arterhalt und Artenvielfalt garantiert, der Wald Kohlenstoffdioxid bindet und Wasser speichert, die Lebensqualität und Erholung der Menschen gewährleistet und wichtiger Tourismusmagnet und Wirtschaftsfaktor ist; 2. dass mit aktuell 110.000 Hektar ein Fünftel der Thüringer Wälder geschädigt ist; 3. dass die aktive Wiederbewaldung finanziell > mehr...

Diana Zorr2023-12-06T10:39:22+01:0029. November 2023|

Betrieb von Windkraftanlagen in Thüringen mit Dieselmotoren

Mit dem nachfolgenden Fragenkatalog soll geklärt werden, ob und wenn ja, wie viele Windkraftanlagen in Thüringen (zeitweise) mit Dieselmotoren angetrieben wurden respektive angetrieben werden müssen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung darüber vor, ob Windkraftanlagen in Thüringen, wenn auch zeitweise, mittels Dieselmotoren angetrieben wurden beziehungsweise werden müssen (bitte für > mehr...

Diana Zorr2023-12-04T14:28:01+01:0027. November 2023|

Fragen zum Bundesverfassungsgerichtsurteil über das Bundeshaushaltsgesetz den Bereich des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz betreffend

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündete am 15. November 2023, dass das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 mit Artikel 109 Abs. 3, Artikel 110 Abs. 2 und Artikel 115 Abs. 2 Grundgesetz unvereinbar und nichtig ist. Im Februar 2022 hatte die Bundesregierung im Haushaltsjahr 2021 nicht unmittelbar benötigte Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro, die > mehr...

Diana Zorr2023-12-04T13:27:12+01:0027. November 2023|

Hoffmann: Klimaideologie kämpft gegen die Physik auf Steuerzahlerkosten

Thüringens Umweltminister Bernhard Stengele (Grüne) fordert die Aufhebung der Schuldenbremse zur Finanzierung der grünen Klimapolitik, insbesondere den Ausbau der erneuerbaren Energien, der Gebäudesanierung, Wärme und Verkehrswende. Nadine Hoffmann, umwelt- und energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Für kommende Generationen brauchen wir nicht nur eine Schuldenbremse, sondern auch eine Bremse gegenüber grüner Politik, > mehr...

Sebastian Koch2023-11-09T11:15:21+01:009. November 2023|

Hinzuziehung von Gutachten und anderen Unterlagen im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Ausweisung von Naturschutzgebieten und Landschaftsschutzgebieten in Thüringen – erneut nachgefragt

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/4711 in Drucksache 7/8045 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Personalstellen sind bei den zuständigen Behörden für die Ausweisung von Naturschutzgebieten und wie viele für die Ausweisung von Landschaftsschutzgebieten aktuell und seit dem Jahr 2015 vorgesehen (bitte nach Jahresscheiben und Vollzeit, Teilzeit respektive geringfügig > mehr...

Diana Zorr2023-11-16T11:40:33+01:008. November 2023|

Hoffmann: Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung ist Angriff auf Demokratie, Eigentum und Artenschutz

Im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz haben sich Bund und Länder auf ein beschleunigtes Planungs- und Genehmigungsverfahren unter anderem bei Energieprojekten geeinigt. Davon betroffen sind auch Grundstückseigentümer, die künftig gegen Entschädigung dulden müssen, dass ihr Grundstück genutzt wird, um Leitungen zu verlegen, mit denen Anlagen für erneuerbare Energie an das allgemeine Stromnetz angeschlossen werden. Nadine Hoffmann, energie- > mehr...

Sebastian Koch2023-11-07T11:27:25+01:007. November 2023|

Weitere Fragen zur Honigbienenzucht in Thüringen – nachgefragt

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/5224 in Drucksache 7/8934 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle der Zerstörung von Bienenstöcken/Bienenvölkern und des Diebstahls von Bienenstöcken/Bienenvölkern gab es in Thüringen im Jahr 2021 und welche finanziellen Verluste waren damit verbunden (bitte nach Landkreis respektive kreisfreier Stadt aufschlüsseln)? 2. Wie viele > mehr...

Diana Zorr2023-11-16T11:29:37+01:006. November 2023|

Thüringens Wälder schützen, Wiederbewaldung steigern, heimische Holzwirtschaft stärken

Das Ökosystem Wald garantiert Arterhalt und Artenvielfalt, der Wald bindet Kohlenstoffdioxid und speichert Wasser, gewährleistet Lebensqualität und Erholung der Menschen, ist wichtiger Tourismusmagnet und Wirtschaftsfaktor. Es zählt jeder Baum. Das Gleichgewicht zwischen der ökologischen und der ökonomischen Funktion des Waldes kann nur durch einen sachlich fundierten und schützenden Umgang mit diesem Lebensraum hergestellt > mehr...

Diana Zorr2023-11-01T14:39:23+01:0025. Oktober 2023|

Fragen zum Verfahrensstand der Regionalpläne Ostthüringen und Südwestthüringen

Bis zum 25. September 2023 konnten Stellungnahmen zum veröffentlichten 2. Entwurf des Regionalplans Ostthüringen abgegeben werden. Laut der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/4248 in Drucksache 7/7477 plant die Regionale Planungsgemeinschaft Südwestthüringen, den Beschluss zum 2. Entwurf des Regionalplans Südwestthüringen bis Ende des Jahres 2023 zu fassen. Ich frage die Landesregierung: > mehr...

Diana Zorr2023-11-02T13:51:51+01:0024. Oktober 2023|

Hoffmann: Wirtschaftsminister Habeck hält an Irrweg fest

Trotz zunehmender Stromimporte, unter anderem Atomstrom, und dementsprechender Preissteigerungen will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ab 2024 die aktuell als Reservekraftwerke genutzten Kohlekraftwerke vom Netz nehmen. Nadine Hoffmann, energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Thüringen deckt einen Großteil seines Energiebedarfes durch Bezug von Energie aus grund- und spitzenlastfähigen Erzeugungsträgern aus anderen Bundesländern. Die > mehr...

Sebastian Koch2023-10-13T14:08:53+02:0013. Oktober 2023|

Fragen zu geplanten Windenergieanlagen in der Gemarkung Vachdorf

In der Gemarkung Vachdorf im Landkreis Schmalkalden-Meiningen sollen mehrere Windenergieanlagen errichtet werden. Diesbezüglich stellen sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann wurden gegebenenfalls bereits Genehmigungen beantragt und wie wurden diese Genehmigungsanträge gegebenenfalls bereits wie beschieden (bitte mit Nennung der Zahl der Anlagen, der Höhe der Anlagen und der Nennleistung der Anlagen)? 2. > mehr...

Diana Zorr2023-10-24T11:16:41+02:0013. Oktober 2023|

Einleitung von Abwässern in die Werra auf dem Gebiet des Freistaats Thüringen

Die Einleitung beispielsweise von Salzen in die Werra ist immer wieder Thema im Landtag und in den Medien. Dabei geht die Einleitung von Abwässern und anderen Abfallstoffen nicht nur auf die Salzeinleitung zurück. Der Fragenkatalog soll klären, welche Stoffe beziehungsweise Abwässer insgesamt in Thüringen in die Werra eingeleitet beziehungsweise abgeleitet werden. Ich frage > mehr...

Diana Zorr2023-10-24T10:56:43+02:006. Oktober 2023|

Fragen zu geplanten Windkraftanlagen auf Flächen der Landesforstanstalt ThüringenForst – Anstalt des öffentlichen Rechts

Wie einer Online-Meldung der Thüringischen Landeszeitung vom 3. Oktober 2023 zu entnehmen ist, gebe es bei ThüringenForst Überlegungen zu Windkraftanlagen auf Landesforstflächen. Diesbezüglich stellen sich unter anderem Fragen zum möglicherweise bestehenden Zielkonflikt mit dem für die Landesforstanstalt formulierten Leitbild. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Landesforstflächen kommen aktuell für den Bau und Betrieb > mehr...

Diana Zorr2023-10-20T14:03:34+02:004. Oktober 2023|

Pläne des Bundes für schnellere Genehmigungsverfahren, ein diesbezüglicher Kompromissvorschlag der Länder und das Vorgehen der Thüringer Landesregierung

Wie einer Meldung der Tageszeitung "Tagesspiegel" vom 21. September 2023 zu entnehmen ist, haben die Länder dem Bund in der Diskussion um schnellere Genehmigungsverfahren einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Kompromissvorschlag haben die Länder dem Bund wann vorgelegt und inwieweit würde dieser Vorschlag die Pläne des Bundes ändern? 2. Welche > mehr...

Diana Zorr2023-10-20T13:53:16+02:0028. September 2023|

Fragen zu anfallenden Kosten im Rahmen von Gutachten für eine klimaneutrale Thüringer Verwaltung

Laut Meldung zur Kabinettssitzung vom 12. September 2023 hat die Landesregierung den Monitoringbericht für die im Thüringer Klimagesetz formulierte klimaneutrale Verwaltung vorgestellt. Dazu ergeben sich Fragen unter anderem zu den dadurch entstandenen Kosten. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kosten entstanden für den in der Meldung genannten Bericht? 2. Wie oft und wann > mehr...

Diana Zorr2023-10-04T14:48:02+02:0015. September 2023|

Aufkommen von illegal abgelagertem Müll auf und an Landesstraßen in Thüringen

Der Fragenkatalog soll das Aufkommen an illegal abgelagertem Müll auf und an Thüringer Landesstraßen klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Mengen von illegal abgelagertem Müll mussten die für die Straßenpflege von Thüringer Landesstraßen Verantwortlichen seit dem Jahr 2014 beräumen (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln und wenn möglich mit Nennung der jeweiligen Straßen)? 2. > mehr...

Diana Zorr2023-10-04T14:40:30+02:0015. September 2023|

Schutz vor Überflutung in der Ortslage Langenorla

Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Gefährdungslage durch Überflutungen und andere Hochwasserereignisse sieht die Landesregierung für die an der Orla in der Ortslage Langenorla anliegenden Flächen und Grundstücke aktuell? 2. Welche Maßnahmen wurden in den vergangenen Jahren nach Kenntnis der Landesregierung vor Ort von wem, wann und zu welchen von wem getragenen Kosten > mehr...

Diana Zorr2023-10-04T14:37:56+02:0015. September 2023|

Fragen zur Ansiedlung eines Unternehmens für Batterie-Recycling in Gera

Am 6. September 2023 hat sich der Stadtrat Gera mehrheitlich für die Ansiedlung eines Unternehmens für Batterie-Recycling ausgesprochen. Die entsprechende Firma hatte sich zuvor darum bemüht, sich in Rudolstadt-Schwarza anzusiedeln (siehe Kleine Anfrage 7/4167). Ich frage die Landesregierung: 1. Seit wann hat die Landesregierung Kenntnis über die geplante Ansiedlung in Gera? 2. Welche > mehr...

Diana Zorr2023-10-04T14:11:07+02:007. September 2023|

Verendete Fische im Weimarhallenteich in Weimar

In einem Weimarer Teich wurden verendete Fische entdeckt und aus dem Wasser entfernt. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Fischarten kamen nach Kenntnis der Landesregierung bis zum Vorfall in dem Teich vor? 2. Von welchen Fischarten und welchen anderen Tierarten wurden verendete Tiere entdeckt? 3. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über die Ursachen > mehr...

Diana Zorr2023-10-04T13:36:28+02:0031. August 2023|

Entwicklung der holzbearbeitenden und holzverarbeitenden Wirtschaft in Thüringen

Der Fragenkatalog soll die Anzahl und Unterstützung der holzbearbeitenden und holzverarbeitenden Wirtschaftsbetriebe (Sägewerke, Holzwerkstoffindustrie et cetera) in Thüringen klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Sägebetriebe und wie viele Holzwerkstoffbetriebe gibt es seit dem Jahr 2015 wo in Thüringen (bitte nach Jahresscheiben und Mitarbeiterzahl pro Jahr aufschlüsseln)? 2. Wie viele Sägebetriebe und > mehr...

Diana Zorr2023-10-02T13:10:01+02:0024. August 2023|

Beendigung der Arbeit der Borchert-Kommission (Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung) und Folgerungen in Thüringen

Das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft veröffentlichte am 23. August 2023 anlässlich der Beendigung der Arbeit der Borchert-Kommission eine Mitteilung, wonach die Ministerin das Thema auf der nächsten Agrarministerkonferenz ansprechen und die Bundesregierung zur Einhaltung des versprochenen Umbaus der Nutztierhaltung drängen werde. Ich frage die Landesregierung: 1. Plant die Landesregierung, die Bundesregierung zu > mehr...

Diana Zorr2023-10-02T13:04:07+02:0024. August 2023|

Weitere Fragen zum kommunalen Klimaschutzmanagement in Thüringen

Aus den Antworten auf die Kleinen Anfragen 7/1012 und 7/3299 in den Drucksachen 7/1581 und 7/5728 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. In welchen Kommunen/Gemeinden gibt es aktuell und seit wann wie viele Klimaschutz-Managerinnen und -Manager nach dem Programm Klima lnvest? 2. Wann haben diese Kommunen/Gemeinden die Förderung für die Stelle > mehr...

Diana Zorr2023-08-30T11:01:34+02:0022. August 2023|

Hoffmann: Maßnahmen der Landesregierung zur Wiederbewaldung reichen nicht aus

Zu den Ergebnissen des 4. Umsetzungsberichts des „Aktionsplans Wald 2030 ff“ nimmt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann, wie folgt Stellung: „Die Wiederbewaldung der Schadflächen in Thüringens Wäldern ist eine der großen Aufgaben des Landes für die Gegenwart und die Zukunft. Hierfür sind wesentlich mehr Personal bei der Landesforstanstalt [1], mehr > mehr...

Sebastian Koch2023-08-15T13:52:19+02:0015. August 2023|

Genehmigte Windkraftanlagen in Thüringen – Stand 11.August 2023

Im Rahmen eines Interviews mit dem MDR Thüringen am 11. August 2023 äußerte der Thüringer Minister für Umwelt, Energie und Naturschutz, dass 80 Windkraftanlagen in der Genehmigungsphase seien. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Windkraftanlagen mit welcher Nennleistung und welcher Höhe sind bis zum Zeitpunkt des Interviews an welchen Standorten (konkret auch > mehr...

Diana Zorr2023-08-22T15:43:23+02:0014. August 2023|

Wasserbeschaffenheit des Gewässers zweiter Ordnung Ritterbach in der Gemarkung der Gemeinde Wingerode im Landkreis Eichsfeld

Aufgrund einer Presseveröffentlichung der Tageszeitung "Thüringer Allgemeine" Eichsfeld vom 6. Oktober 2022 wurde den zuständigen Wasserbehörden bekannt, dass das Gewässer zweiter Ordnung Ritterbach einschließlich des daran anschließenden Staugewässers Ritterbach und ihrer Zuflüsse in der Gemarkung der Gemeinde Wingerode im Landkreis Eichsfeld eine erhöhte Nitratbelastung aufweisen könnte. Nach den uns vorliegenden Probeentnahmen eines Vereins > mehr...

Diana Zorr2023-08-16T15:47:36+02:004. August 2023|

Zulässigkeit einer Veräußerung von kommunalem Körperschaftswald an eine Waldinteressentengemeinschaft – nachgefragt

Die Kleine Anfrage 7/4868 vom 11. Mai 2023 wurde mit Antwort der Landesregierung vom 13. Juli 2023 in Drucksache 7/8424 nicht ausreichend beantwortet. Sofern in der Antwort der Landesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage ausgeführt wird, dass der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde im Einzelnen keine Erkenntnisse über die Erlöse aus der Bewirtschaftung des Körperschaftswalds > mehr...

Diana Zorr2023-08-22T15:23:17+02:004. August 2023|

Kenntnisse der Landesregierung zur geplanten Wasserstoffregion „Wartburg-Hainich“ – Teil II

Aus einem Bericht des MDR Thüringen vom 2. August 2023 geht hervor, dass die Landkreise Wartburgkreis und Unstrut-Hainich-Kreis ein gemeinsames Wasserstoffprojekt planen. Ich frage die Landesregierung: 1. Was ist die Zielstellung, der zeitliche Fahrplan, der derzeitige Planungsstand des Projekts? 2. Auf welche Weise soll der Wasserstoff produziert und transportiert werden? 3. Welche Menge > mehr...

Diana Zorr2023-08-15T12:24:59+02:003. August 2023|

Kenntnisse der Landesregierung zur geplanten Wasserstoffregion „Wartburg-Hainich“ – Teil I

Aus einem Bericht des MDR Thüringen vom 2. August 2023 geht hervor, dass die Landkreise Wartburgkreis und Unstrut-Hainich-Kreis ein gemeinsames Wasserstoffprojekt planen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung seit wann über die geplante Wasserstoffregion "Wartburg-Hainich" vor? 2. Welche Ergebnisse erbrachten die im Medienbericht genannten Untersuchungen hinsichtlich der Entwicklungspotenziale nach > mehr...

Diana Zorr2023-08-15T12:21:50+02:003. August 2023|

Hoffmann: Utopie der Klimaneutralität kostet Steuerzahler eine Milliarde Euro

In der heutigen Regierungsmedienkonferenz gab die Ministerin für Infrastruktur, Susanna Karawanskij bekannt, dass die Umsetzung des im Thüringer Klimagesetz festgeschriebenen Vorhabens der „Klimaneutralität“ der unmittelbaren Landesverwaltung bis 2030 eine Milliarde Euro kosten wird. Energieminister Bernhard Stengele sprach von einer „Revolution“ und führte zudem aus, dass unter anderem auf landwirtschaftlich benachteiligten Flächen der Ausbau sogenannter > mehr...

Sebastian Koch2023-06-28T07:18:33+02:0027. Juni 2023|

Hoffmann: Versuch, Zustimmung zur Windkraftindustrie zu erkaufen, wird scheitern

Zum sogenannten Windenergiebeteiligungsgesetz der Rot-Rot-Grünen Landtagsfraktionen, das voraussichtlich in der Landtagssitzung im Juli erstmals beraten werden soll, nimmt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann, wie folgt Stellung: „Grotesk ist, dass das 'Windenergiebeteiligungsgesetz' mit der Änderung des Landesentwicklungsprogramms verteidigt wird, da sich eine Vielzahl der dem Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten > mehr...

Sebastian Koch2023-06-23T14:14:05+02:0023. Juni 2023|

AfD-Fraktion fordert Landesregierung auf, gegen Suedlinktrasse zu klagen

Nachdem der Übertragungsnetzbetreiber TransnetBW in der letzten Woche von der Bundesnetzagentur den Planfeststellungsbeschluss für den südlichsten Abschnitt des „Energiewende-Großvorhabens“ erhielt, besteht nun erstmals Baurecht für einen Suedlink-Abschnitt im Freistaat. Die Thüringer Landesregierung hatte im Juni 2021 noch angekündigt, eine weitere Klage gegen den Verlauf der Suedlink-Trasse einzureichen. Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion lässt jedoch berechtigte > mehr...

Sebastian Koch2023-06-01T14:33:37+02:001. Juni 2023|

Saatgutgewinnung für die Wiederbewaldung in Thüringen – nachgefragt

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3576 in Drucksache 7/6204 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Über wie viel Personal verfügte die Forstbaumschule in Breitenworbis zum Jahr 2022, wie viele Pflanzen welcher Art wurden dort im Jahr 2022 angezogen und wie viele an welche Forstämter geliefert? 2. Welche Unterhaltungs- beziehungsweise Betriebskosten sind > mehr...

Diana Zorr2023-06-07T13:20:34+02:0022. Mai 2023|

Fragen zu Baumfällungen in Brotterode-Trusetal (Landkreis Schmalkalden-Meiningen)

In persönlichen Gesprächen thematisierten Bürger der Stadt Brotterode-Trusetal Baumfällungen im Zusammenhang mit dem Bau eines Radwegs in der Stadt. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über Baumfällungen in Brotterode-Trusetal im laufenden Jahr 2023 seit wann vor? 2. Wie viele Bäume wurden im Jahr 2023 und werden noch für den > mehr...

Diana Zorr2023-06-07T13:16:31+02:0022. Mai 2023|

Hoffmann: Versprechungen der Landesregierung zu Heizkosten-Hilfen führen zu Enttäuschungen

Seit dem 8. Mai 2023 können sowohl Eigentümer von Heizungsanlagen als auch Mieter, deren Mietwohnung mit Heizöl oder anderen nicht leitungsgebundenen Energieträgern beheizt wird, beim Land Thüringen einen Antrag auf Heizkosten-Hilfe stellen. Wie sich zeigt, gestaltet sich sowohl die Beantragung als auch die Auszahlung dieser sogenannten Härtefallhilfen schwierig. Nadine Hoffmann, energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im > mehr...

Sebastian Koch2023-05-19T13:58:20+02:0019. Mai 2023|

Einfluss von Windkraftanlagen auf das Mikroklima in Thüringen – nachgefragt

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/1109 in Drucksache 7/1810 ergeben sich Nachfragen. So besagt eine durch den Bundesverband WindEnergie e.V. und den Landesverband Erneuerbare Energien NRW e.V. in Auftrag gegebene und Ende des Jahres 2020 veröffentlichte Studie mit dem Titel "Volllaststunden von Windenergieanlagen an Land - Entwicklung, Einflüsse, Auswirkungen", dass eine Abnahme des > mehr...

Diana Zorr2023-06-07T10:54:26+02:0017. Mai 2023|

Bau und Rückbau von Windenergieanlagen in Thüringen – Umgang mit dem Erdboden

Durch die Fragen soll geklärt werden, wie mit dem Erdboden verfahren wird, der einerseits beim Bau des Fundaments von Windenergieanlagen zu beseitigen und andererseits beim Anlagenrückbau aufzufüllen ist. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viel Erdboden (in Tonnen) muss nach Kenntnis der Landesregierung für wie viele Fundamente von Windenergieanlagen in Thüringen aktuell beseitigt > mehr...

Diana Zorr2023-06-07T09:55:46+02:0015. Mai 2023|

Fragen zu einer geplanten Klärschlammverbrennungsanlage im Landkreis Greiz

In einer Meldung des MDR Thüringen vom 10. Mai 2023 wird eine geplante Klärschlammverbrennungsanlage in Raitzhain im Landkreis Greiz thematisiert. Ich frage die Landesregierung: 1. Der Klärschlamm welcher Zweckverbände/Abwasserverbände soll nach Kenntnis der Landesregierung nach aktuellem Stand in der geplanten Klärschlammverbrennungsanlage verbrannt werden? 2. Von welchen jährlichen Mengen Klärschlamm in Tonnen dieser Zweckverbände/Abwasserverbände > mehr...

Diana Zorr2023-06-07T09:45:37+02:0015. Mai 2023|

Pläne zur Überarbeitung der EU-Ökodesign-Durchführungsverordnung – Folgen für Thüringen

Medienberichten zufolge plant die EU die Überarbeitung der ÖkodesignDurchführungsverordnung. Die verlangte Effizienz von Brennwertgeräten soll demnach verschärft werden. Der Deutsche Verband Flüssiggas e.V. (DVFG) gibt zu bedenken, dass diese Anforderung brennstoffbasierte Kessel physikalisch nicht erfüllen können. Es drohe ein Verbot des lnverkehrbringens von einzeln aufgestellten Heizkesseln ab dem Jahr 2029 - auch solchen > mehr...

Diana Zorr2023-06-06T14:46:47+02:009. Mai 2023|

Zusammenarbeit der Thüringer Landesregierung und des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz (TMUEN) mit einem im Bereich der Energiewende tätigen gemeinnützigen Unternehmen

Der Fragenkatalog soll die Zusammenarbeit der Landesregierung und insbesondere des zuständigen Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz (TMUEN) mit einer im Bereich der Energiewende tätigen gemeinnützigen GmbH (Denk- und Politiklabor/Organisation/Lobbyvereinigung) mit Sitz in Berlin klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie gestaltet sich seit dem Jahr 2014 die grundsätzliche Zusammenarbeit der Thüringer Landesregierung > mehr...

Diana Zorr2023-05-16T13:38:00+02:002. Mai 2023|

Fragen zur Umwelt-App „Meine Umwelt“

In einem Artikel der Thüringischen Landeszeitung vom 10. April 2023 ist zu lesen, dass laut dem zuständigen Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz eine neue Version der App "Meine Umwelt" aufgelegt wurde. Ich frage die Landesregierung: 1. Aus welchem Grund wurde mit welchem Ziel eine neue Version der App aufgelegt? 2. Wann > mehr...

Diana Zorr2023-05-11T10:14:09+02:0011. April 2023|

Kenntnisse der Landesregierung über ein Windparkund Wasserstoffprojekt am Rennsteig

In Bürgergesprächen wurde ein Windpark- und Wasserstoffprojekt am Rennsteig thematisiert. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung seit wann und durch wen über ein geplantes Windpark- und/oder Wasserstoffprojekt am Rennsteig beziehungsweise diesbezügliche Pläne eines Unternehmens zur Herstellung von Behälterglas- und PET-Formen zu einem Windpark- und/oder Wasserstoffprojekt vor? 2. Welche Genehmigungen > mehr...

Diana Zorr2023-04-13T14:36:48+02:0028. März 2023|

Mögliche Baumfällungen in der Gemeinde Friedrichroda im Landkreis Gotha

In persönlichen Gesprächen äußerten Bürger die Sorge, dass in der Gemeinde Friedrichroda großflächigere Baumfällungen stattfanden beziehungsweise stattfinden könnten. Ich frage die Landesregierung: 1. Fanden im Jahr 2022 und im laufenden Jahr 2023 Baumfällungen in der Gemeinde Friedrichroda statt, wenn ja, wann, aus welchen Gründen, auf welcher Flächengröße und wie viele Festmeter welcher Baumart > mehr...

Diana Zorr2023-04-12T11:45:07+02:0028. März 2023|

Auswirkungen der neuen Förderrichtlinie zum Thüringer Programm zur Förderung von umwelt- und klimagerechter Landwirtschaft, Erhaltung der Kulturlandschaft, Naturschutz und Landschaftspflege (KULAP) auf Agrarbetriebe und den Naturschutz

Laut eines Berichts des MDR Thüringen vom 26. März 2023 wirke sich die neue Förderrichtlinie KULAP nachteilig auf einen Agrarbetrieb im Landkreis Hildburghausen und die durch diesen Betrieb unterstützte Weidelandschaft und die Pflege dieser Weidelandschaft aus. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Änderungen wurden in der Förderrichtlinie KULAP zuletzt wann, aus welchen Gründen > mehr...

Diana Zorr2023-04-12T11:42:08+02:0027. März 2023|

Hoffmann: EU-Vorschlag zur Änderung der kommunalen Abwasserbehandlung ist unrealistisch und widerspricht Konnexitätsprinzip

Zum derzeit im Thüringer Landtag beratenen „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Behandlung von kommunalem Abwasser“ nimmt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann, wie folgt Stellung: „Der Vorschlag sieht einschneidende Maßnahmen bei der Abwasserbehandlung und der energetischen Versorgung kommunaler Abwasseranlagen vor, die in dem gesetzten Zeitrahmen nicht realisiert > mehr...

Sebastian Koch2023-03-30T11:08:02+02:009. März 2023|

Einrichtung einer Kompetenzstelle „Dekarbonisierung der Thüringer Wirtschaft“

Im Auftrag des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft hat die Thüringer Energie- und GreenTech-Agentur GmbH die Kompetenzstelle "Dekarbonisierung der Thüringer Wirtschaft" eingerichtet. Das Ziel dieser Beratungseinheit ist es, Unternehmen auf dem Weg zu einer treibhausgasneutralen Wirtschaft zu begleiten. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Mitarbeiter mit welchen Personalkosten stehen > mehr...

Diana Zorr2023-03-29T10:54:53+02:007. März 2023|

Hoffmann: Elf Millionen Euro zusätzlich für Abwasser sind deutlich zu wenig!

Nach Angaben des Thüringer Umweltministeriums wird das Budget der kommunalen Zweckverbände in Thüringen für Investitionen in die Abwasserentsorgung in diesem Jahr um elf Millionen Euro aufgestockt. Viel zu wenig sagt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Nadine Hoffmann: „Der Gesamtbedarf liegt bei über 200 Millionen Euro und der akute Förderbedarf bei 100 Millionen Euro. Die > mehr...

Sebastian Koch2023-03-30T11:11:35+02:0024. Februar 2023|

Einfluss von Thüringer Rotwildeinstandsgebieten auf die Verinselung des Rotwilds – Teil III

Mit der Thüringer Verordnung zur Festlegung von Einstandsgebieten für das Rot-, Dam- und Muffelwild und zur einheitlich großräumigen Abschussregelung in diesen Gebieten (Thüringer Einstandsgebietsverordnung) vom 2. August 2014 werden in § 3 Einstandsgebiete für das Rotwild in Thüringen festgelegt. Kritik an Einstandsgebieten und ein Zusammenhang zwischen den Gebieten und den Abschussregelungen respektive dem > mehr...

Diana Zorr2023-03-16T14:01:41+01:0022. Februar 2023|

Einfluss von Thüringer Rotwildeinstandsgebieten auf die Verinselung des Rotwilds – Teil II

Mit der Thüringer Verordnung zur Festlegung von Einstandsgebieten für das Rot-, Dam- und Muffelwild und zur einheitlich großräumigen Abschussregelung in diesen Gebieten (Thüringer Einstandsgebietsverordnung) vom 2. August 2014 werden in § 3 Einstandsgebiete für das Rotwild in Thüringen festgelegt. Kritik an Einstandsgebieten und ein Zusammenhang zwischen den Gebieten und den Abschussregelungen respektive dem > mehr...

Diana Zorr2023-03-16T14:01:45+01:0022. Februar 2023|

Einfluss von Thüringer Rotwildeinstandsgebieten auf die Verinselung des Rotwilds – Teil I

Mit der Thüringer Verordnung zur Festlegung von Einstandsgebieten für das Rot-, Dam- und Muffelwild und zur einheitlich großräumigen Abschussregelung in diesen Gebieten (Thüringer Einstandsgebietsverordnung) vom 2. August 2014 werden in § 3 Einstandsgebiete für das Rotwild in Thüringen festgelegt. Kritik an Einstandsgebieten und ein Zusammenhang zwischen den Gebieten und den Abschussregelungen respektive dem > mehr...

Diana Zorr2023-03-16T14:01:49+01:0022. Februar 2023|

Thüringer Verordnung über die Verkürzung der Schonzeit für Rehböcke und Schmalrehe

Mit der Thüringer Verordnung über die Verkürzung der Schonzeit für Rehböcke und Schmalrehe vom 10. März 2022 wurde die Schonzeit für Rehwild verkürzt. Begründet wird die Verordnung, das heißt, die Jagdausweitung, mit der Vermeidung von Wildschäden, insbesondere in geschädigten und waldumbaunotwendigen Waldgebieten. Hierzu ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie stellt > mehr...

Diana Zorr2023-03-16T14:02:42+01:0020. Februar 2023|

Fußgängerüberweg in Niedertrebra – erneut nachgefragt

In der Drucksache 7/7286 hat die Landesregierung die Nachfragen (vergleiche Kleine Anfrage 7/4150) zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3621 in Drucksache 7/6245 beantwortet. Einem Medienbericht der ringer Allgemeinen vom 17. Februar 2023 war zwischenzeitlich zu entnehmen, dass der 14. September 2022, an dem die Verkehrszählung in Niedertrebra durchgeführt wurde, einer der regenreichsten Tage > mehr...

Diana Zorr2023-03-16T14:02:46+01:0020. Februar 2023|

Kenntnisse der Thüringer Landesregierung über Tierund Pflanzenarten auf Arealen, die für ein Unternehmen nach jetzigem Stand für den Kaliabbau infrage kommen

Laut einem Artikel der Thüringischen Landeszeitung vom 18.02.2023 hat ein Kali-Unternehmen drei Thüringer Regionen für den Abbau geeignet genannt. In den Gebieten sollen Kartierungen zur Erfassung der Tier- und Pflanzenarten erfolgen. Es handelt sich dabei um eine Region am Bernterode-Schacht, ein Areal am nordwestlichen Rand der Gemarkung Haynrode und eine als Industriegebiet "RIG > mehr...

Diana Zorr2023-03-16T14:02:49+01:0020. Februar 2023|

Baumfällungen im Pöllwitzer Wald im Landkreis Greiz?

Bürger äußerten in Gesprächen Unverständnis über Baumfällungen im Pöllwitzer Wald. Ich frage die Landesregierung: 1. Kam es seit einschließlich dem Jahr 2020 zu Baumfällungen im Pöllwitzer Wald und wenn ja, wie viele Bäume beziehungsweise wie viele Festmeter welcher Baumart wurden aus welchen Gründen wann von wem gefällt (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 2. Wann > mehr...

Diana Zorr2023-02-28T10:16:09+01:0015. Februar 2023|

Kiesabbau in Thüringen – Teil I

Einem Medienbericht der Thüringischen Landeszeitung aus dem Jahr 2015 zufolge gab es in Mühlhausen einen Fall, in dem einem Eigentümer der Zutritt zu seinem Grundstück verwehrt wurde, weil der darunter liegende Kies beziehungsweise die Abbaurechte von der Treuhand verkauft wurden. Dies sei auf die nicht vollständige Angleichung des Bergrechts Ost und West zurückzuführen. > mehr...

Diana Zorr2023-02-13T14:48:13+01:0027. Januar 2023|

Bau einer Hochspannungsleitung für den Ausbau des Werks eines Batterieherstellers am Erfurter Kreuz

Laut MDR-Bericht vom 26. Januar 2023 ist derzeit am Erfurter Kreuz für den weiteren Ausbau des Werks eines chinesischen Batterieherstellers eine zwei Kilometer lange Hochspannungsleitung geplant. Während der Konzern sowie der Zuständige eine Überlandleitung vorsehen, will eine Bürgerinitiative Rehestädt, dass der Bau der Hochspannungsleitung unterirdisch erfolgt. Ich frage die Landesregierung: 1. Liegen der > mehr...

Diana Zorr2023-02-13T14:35:21+01:0027. Januar 2023|

Baumfällungen bei Pferdingsleben (Landkreis Gotha) – nachgefragt

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/2923 in Drucksache 7/5237 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann wurden die Einschlagsarbeiten beendet? 2. Wann hat die Wiederaufforstung mit wie vielen Bäumen welcher Art begonnen und wann soll sie abgeschlossen sein? 3. Falls die Wiederaufforstung noch nicht begonnen hat: Welche Gründe liegen hierfür vor > mehr...

Diana Zorr2023-01-30T13:49:43+01:0017. Januar 2023|

Wasserstauanlagen in Thüringen im Besitz von respektive betrieben durch Gemeinden

Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/4042 in Drucksache 7/7089 stellen sich Fragen zur aktuellen Situation bezüglich des Betriebs von Stauanlagen durch Gemeinden. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Wasserstauanlagen werden aktuell und seit wann durch Gemeinden und Städte betrieben respektive sind im Besitz von Gemeinden und Städten? 2. Welche Anlagen > mehr...

Diana Zorr2023-02-07T09:09:30+01:0017. Januar 2023|

Mögliche CO2 -Bepreisung für Müllverbrennung – Folgen für Thüringer Müllverbrennungsanlagen und die Müllgebühren

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung im Hinblick auf eine CO2 -Bepreisung für Müllverbrennung (bitte begründen)? 2. Welche Reaktionen seitens Thüringer Müllverbrennungsanlagen liegen der Landesregierung diesbezüglich seit wann vor? 3. Mit welchen Preisanstiegen rechnet die Landesregierung ab dem Jahr 2024 bezüglich der von den betroffenen Müllverbrennungsanlagen kalkulierten Gebühren für > mehr...

Diana Zorr2023-01-23T09:54:40+01:0013. Januar 2023|

Abschöpfung von sogenannten „Übergewinnen“ bei Biogasanlagen in Thüringen – nachgefragt

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/4030 in Drucksache 7/7078 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Verfahren hält die Landesregierung für geeignet, um festzustellen, welche Gewinne kriegs- und krisenbedingt sind und welche Gewinne aus der normalen Wirtschaftstätigkeit resultieren? 2. Welche Wälzungsmechanismen hält die Landesregierung für tauglich, um die sogenannten Übergewinne, die > mehr...

Diana Zorr2023-02-07T08:55:28+01:0013. Januar 2023|

Zweiter Entwurf zur Änderung des Regionalplans Südwestthüringen

In Drucksache 7/5259 als Antwort auf die Kleine Anfrage 7/3055 wird mitgeteilt, dass die Regionale Planungsgemeinschaft Südwestthüringen plant, den zweiten Entwurf zur Änderung des Regionalplans Südwestthüringen im Dezember 2022 zu beschließen und Anfang 2023 das Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren einzuleiten. Ich frage die Landesregierung: 1. Hat die Regionale Planungsgemeinschaft in der Sitzung am 7. Dezember 2022 > mehr...

Diana Zorr2023-01-23T09:51:06+01:0011. Januar 2023|

Hoffmann: Prioritäten des Umweltministeriums lassen ernst gemeinten Artenschutz vermissen

Mit dem Verbundprojekt «Integrativer Artenschutz - Aktionsnetzwerk Mitteldeutschland» sollen in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt insektenfreundliche Maßnahmen gefördert werden. Thüringen erhält vom Bund 2,2 Millionen EUR und steuert selbst 250.000 EUR bei, hieß es dazu aus dem Umweltministerium. „Die Grünen stellen ihre sogenannte Klimapolitik über den Artenschutz “, kritisiert die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine > mehr...

Sebastian Koch2023-03-30T11:44:59+02:0010. Januar 2023|

Erster Entwurf zur Änderung des Landesentwicklungsprogramms Thüringen – Abschnitt Energie und Investitionsvorhaben Pumpspeicherwerk Schmalwasser

Im nunmehr öffentlich vorliegenden Ersten Entwurf zur Änderung des Landesentwicklungsprogramms Thüringen Abschnitt 5.2 Energie wird unter Nummer 5.2.4 G zu Planungen und Maßnahmen zur Errichtung von Pumpspeicherwerken ausgeführt, dass im Jahr 2011 eine Potenzialstudie zu möglichen Standorten von Pumpspeicherwerken in Thüringen erarbeitet wurde. Dabei wurde auch geprüft, ob vorhandene Talsperren als Teil neuer > mehr...

Diana Zorr2023-01-23T09:46:54+01:0010. Januar 2023|

Illegale Müllablagerungen im Freistaat Thüringen im Jahr 2022

Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/2893 werden die Daten für das Jahr 2022 erfragt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch war nach Kenntnis der Landesregierung der finanzielle Aufwand für die Landkreise und kreisfreien Städte für Räumung und fachgerechte Entsorgung von illegalem Müll und Verursacherermittlung im Jahr 2022 (bitte nach > mehr...

Diana Zorr2023-01-19T09:32:27+01:009. Januar 2023|

Kenntnisstand der Landesregierung über Waldflächen in Thüringen im Besitz der bundeseigenen BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH

Im Zusammenhang mit einer Meldung der "Thüringischen Landeszeitung" vom 7. Januar 2023 über den geplanten Verkauf einer Waldfläche im Besitz der BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH gibt es Klärungsbedarf. Im Fall der Waldfläche bei Rodacherbrunn hat im Mai 2021 im Thüringer Landtag eine Anhörung zu einer Petition stattgefunden. Die Waldfläche sollte im Zuge > mehr...

Diana Zorr2023-01-17T09:31:00+01:009. Januar 2023|

Untersuchung der Erdgasleitung zwischen ErfurtSchwerborn und Kirchheilingen

Nach einer Meldung des MDR vom 5. Dezember 2022 wird die Erdgasleitung zwischen Erfurt-Schwerborn und Kirchheilingen mit einer Sonde untersucht, um zu prüfen, ob die Leitung für den Transport von (grünem) Wasserstoff genutzt werden kann. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann fand die Untersuchung mit der Sonde nach Kenntnis der Landesregierung konkret statt? > mehr...

Diana Zorr2023-01-17T08:35:28+01:007. Januar 2023|

Auswirkungen des geänderten Arzneimitteleinsatzes in der Veterinärmedizin auf den Bereich der Haltung und Zucht von Fischen

Laut Bericht der Thüringischen Landeszeitung vom 3. Januar 2023 könne die auf einer EU-Verordnung basierende Änderung des Arzneimitteleinsatzes in der Veterinärmedizin Versorgungslücken vor allem im Bereich der Haltung und Zucht von Fischen hervorrufen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zur Gefahr von Versorgungslücken aufgrund der Verschreibungspflicht antibiotischer Medikamente im > mehr...

Diana Zorr2023-01-17T08:39:15+01:005. Januar 2023|

Ökonomische und ökologische Auswirkungen der Ansiedlung eines Batterieherstellers in Thüringen – nachgefragt

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3159 in Drucksache 7/5546 und im Zusammenhang mit der Meldung, dass der entsprechende Betrieb die Produktion aufgenommen hat, ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann hat das in der Antwort auf Frage 2 der Kleinen Anfrage 7/3159 in Drucksache 7/5546 genannte Planfeststellungsverfahren begonnen beziehungsweise wann soll > mehr...

Diana Zorr2023-01-12T12:50:50+01:002. Januar 2023|

Beitrag des Freistaats Thüringen zu den Beschlüssen der UN-Artenschutzkonferenz COP15 und Fragen zur weiteren Ausweisung von Landschaftsschutzgebieten in Thüringen – Teil 1

Auf der UN-Artenschutzkonferenz beschlossen rund 200 Staaten die Unterschutzstellung von 30 Prozent der weltweiten Landes- und Meeresflächen bis zum Jahr 2030. In Thüringen ist neben der Ausweisung als Naturschutzgebiet auch die Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet möglich. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung zu den Ergebnissen der Konferenz vor? 2. Wie > mehr...

Diana Zorr2023-01-04T08:41:38+01:0021. Dezember 2022|

Fragen zum geplanten Pumpspeicherkraftwerk/Wasserspeicherkraftwerk Probstzella

Im Zusammenhang mit einem Bericht der Thüringischen Landeszeitung vom 19. Dezember 2022 und im Anschluss an die Kleinen Anfragen 7/325 und 7/326 ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wurden nach der Beantwortung der erwähnten Kleinen Anfragen in den Drucksachen 7/622 und 7/621 vom entsprechenden Vorhabenträger ein Antrag auf wasserrechtliche Genehmigung gestellt > mehr...

Diana Zorr2023-01-03T14:21:54+01:0020. Dezember 2022|

Fragen zu einem Holzeinschlag in einem Ostthüringer Naturschutzgebiet

Im Zusammenhang mit einem Bericht des MDR vom 15. Dezember 2022 über einen großflächigen Holzeinschlag im Ostthüringer Naturschutzgebiet Mittelgrund im Saale-Orla-Kreis zur Borkenkäferbekämpfung ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wer ist nach Kenntnis der Landesregierung Eigentümer und wer ist seit wann Pächter oder Bewirtschafter oder Verwalter der betreffenden Fläche? 2. Mit > mehr...

Diana Zorr2023-01-03T14:17:36+01:0019. Dezember 2022|

Fragen zu einer Deponie in Stadtlengsfeld (Wartburgkreis) – Teil 2

Im Zusammenhang mit einem Bericht vom 15. Dezember 2022 auf der Internetseite von "inSuedthüringen.de" zu einer Deponie in Stadtlengsfeld ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche grundsätzlichen Prüfungen sind auf welcher Grundlage vor einer Rekultivierung/ Renaturierung einer ehemaligen Müllhalde/Deponie durchzuführen? 2. Mit welchen Auflagen und Vorgaben ist ein solches Vorhaben auf > mehr...

Diana Zorr2023-01-03T14:12:58+01:0019. Dezember 2022|

Nutzung von (eigenen) Windkraftanlagen durch Unternehmen in Thüringen

Im Freistaat Thüringen gibt es Überlegungen, dass Unternehmen Windkraftanlagen auch auf eigenen Standorten als eigene Energiequellen betreiben. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Unternehmen welcher Landkreise/kreisfreien Städte in Thüringen haben sich seit dem Jahr 2017 mit diesem Anliegen wann an die Landesregierung gewandt? 2. Welche rechtlichen Grundlagen wären unter Umständen zu schaffen/ändern, > mehr...

Diana Zorr2023-01-03T12:51:29+01:0012. Dezember 2022|

Kenntnisse der Landesregierung über Kauf und Pachtung von Waldflächen in Thüringen durch ausländische Investoren, Großinvestoren und Großgrundbesitzer

In persönlichen Gesprächen wurde mir gegenüber geäußert, dass Investoren zunehmend Waldflächen in Thüringen übernehmen. In den Gesprächen wurde Sorge darüber geäußert, dass Waldstücke in Thüringen nicht mehr der Erholung, der Ökobilanz und dem Landschaftsbild dienen, sondern der Wirtschaftlichkeit unterliegen und zum Ausbau der Windkraftindustrie benutzt werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse > mehr...

Diana Zorr2023-01-03T12:47:29+01:0012. Dezember 2022|

Länderspezifische Abgrenzung von Naturschutz-, Natura-2000- beziehungsweise FFH- und Vogelschutzgebieten in Thüringen

Einer Presseveröffentlichung der Tageszeitung Thüringer Allgemeine Eichsfeld vom 17. November 2022 ist zu entnehmen, dass mehrere Thüringer Behörden das Vorhaben der Errichtung einer Windenergieanlage am Stützlieder Berg im Bundesland Hessen wegen seiner Nähe zur Burgruine Hanstein in Thüringen und eines dort gelegenen Vogelschutzgebiets abgelehnt haben. Dennoch wurde für die Windenergieanlage vom hessischen Regierungspräsidium > mehr...

Diana Zorr2022-12-15T13:29:52+01:0029. November 2022|

Fragen zum Füllstand der Ohratalsperre im Landkreis Gotha

In persönlichen Gesprächen wurden Sorgen um den Füllstand der Ohratalsperre geäußert. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich der Füllstand der Ohratalsperre im Jahr 2022 dargestellt? 2. Wie stellt sich der Füllstand der Ohratalsperre seit dem Jahr 2015 dar (bitte in Jahresscheiben mit Angabe des Füllstands jeweils zum Jahresbeginn und zum Jahresende > mehr...

Diana Zorr2022-12-15T12:20:49+01:0029. November 2022|

Hoffmann: Beim Thema Wolf müssen alle Interessen vernünftig abgewogen werden

Wie das Bundesamt für Naturschutz sowie die Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf heute mitteilten, wurden 2021/2022 in Deutschland 161 Wolfsrudel registriert. Die Zahl der gesichteten Einzelwölfe sei nahezu konstant geblieben, die Angriffe auf Nutztiere habe jedoch zugenommen. Nadine Hoffmann, die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen erklärt dazu: „Ein Raubtier in einer besiedelten > mehr...

Sebastian Koch2022-11-28T13:58:40+01:0028. November 2022|

Fragen zu einer Mülldeponie unter der künftigen Bundesstraße 247

Nach einem Bericht der "Thüringer Allgemeinen" vom 25. November 2022 wurde bei den Bauarbeiten der Bundesstraße 247 eine Mülldeponie beziehungsweise eine Altlastenfläche entdeckt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann wurden nach Kenntnis der Landesregierung die im Bericht erwähnten Proben mit welchem konkreten Ergebnis entnommen? 2. Ist die Entnahme weiterer Proben geplant und wenn > mehr...

Diana Zorr2022-12-15T12:12:55+01:0028. November 2022|

Hoffmann: Regierungsmedienkonferenz gleicht einer linksgrünen Märchenstunde

Zur heutigen Regierungsmedienkonferenz mit den Themen Landesplanungsgesetz, Landesentwicklungsprogramm und Windkraft im Wald, sagt die Sprecherin für Umwelt und für Infrastruktur der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann: „Infrastrukturministerin Karawanskij ist nicht ehrlich, wenn sie behauptet, das mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün und FDP geänderte Landesplanungsgesetz fördere die Mitbestimmung. Indem Bekanntmachungen beispielsweise über den Bau von Windkraftanlagen digital > mehr...

Sebastian Koch2022-11-22T12:46:33+01:0022. November 2022|

Zustand von Waldflächen der Stadt Brotterode-Trusetal – nachgefragt

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3356 in Drucksache 7/5851 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann und warum hat die Stadt Brotterode-Trusetal ein kommunales Forstrevier gebildet? 2. Sind die in Drucksache 7/5851 in der Antwort auf Frage 7 dargestellten Auszahlungen nach Auffassung der Landesregierung im landesweiten Vergleich etwaiger Auszahlungen für Städte > mehr...

Diana Zorr2022-12-15T09:48:10+01:0021. November 2022|

Hohlräume durch die ehemalige Produktion der „Saline“ in Stadtilm/Oberilm

Die Entdeckung eines Steinsalzlagers im Bergfeld "Salzilm" kurz vor dem 19. Jahrhundert mit den ersten Bohrungen und der Abteufung im Jahr 1894 waren der Beginn des Traditionsstandorts "Saline Oberilm". Im Jahre 1902 erfolgte die Gründung der "Gewerkschaft Schwarzburger Saline" in Stadtilm. Über fast 100 Jahre floss die Sole von Dörnfeld durch eine sieben > mehr...

Diana Zorr2022-12-14T12:40:15+01:0016. November 2022|

Fragen zur Teilnahme von Mitgliedern der Thüringer Landesregierung und von Mitarbeitern Thüringer Ministerien oder Behörden an der UN-Klimakonferenz „COP 27“ in Ägypten 2022

Zum im Titel genannten Thema stellen sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Mitglieder der Thüringer Landesregierung und wie viele Mitarbeiter welcher Thüringer Ministerien oder Behörden haben wie lange (wie viele Tage), aus welchen Gründen und in welcher Funktion an der UN-Klimakonferenz in Ägypten 2022 teilgenommen? 2. Welche Kosten sind in diesem > mehr...

Diana Zorr2022-12-08T11:52:43+01:0016. November 2022|

Anschluss von Windkraftanlagen an das örtliche Stromnetz in Thüringen

Zum Anschluss der Windkraftanlagen in Thüringen an das örtliche Stromnetz stellen sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Windkraftanlagen in Thüringen sind derzeit aus welchen Gründen nicht an das (örtliche) Stromnetz angeschlossen, wann erfolgte die Genehmigung zum Bau und wann der Bauabschluss dieser Windkraftanlagen (bitte mit Standort angeben)? 2. Besteht bei > mehr...

Diana Zorr2022-12-01T15:04:47+01:0015. November 2022|

Entwicklung und aktueller Stand der Windvorranggebiete in Thüringen

Laut Medienberichten von November 2022 habe das Verwaltungsgericht Gera Windvorranggebiete in Ostthüringen für unwirksam erklärt. Außerdem sei ein Verfahren beim Oberverwaltungsgericht Weimar gegen die Ausweisung von Windvorranggebieten in Mittelthüringen anhängig. Es stellt sich mithin die Frage, welche Auswirkungen dies hat und wie der aktuelle Stand der Windvorranggebiete in Thüringen ist. Ich frage die > mehr...

Diana Zorr2022-12-01T14:55:11+01:0014. November 2022|

Radikalisierung von Klimaprotestgruppen in Thüringen

Seitens mehrerer bundesweit tätiger Klimaprotestgruppierungen wurde in den vergangenen Monaten in verschiedenen Medien eine zunehmende Radikalisierung der Protestformen angekündigt. Auch wenn in Thüringen offenbar bisher kaum ernst zu nehmende Proteste registriert wurden, kann sich der Freistaat aus der bundesweiten Beobachtung dieser Entwicklung nicht ausnehmen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wurden in Thüringen von > mehr...

Diana Zorr2022-11-29T14:46:38+01:0010. November 2022|

Hoffmann: Wald darf kein Industriestandort für Erneuerbare Energien werden

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Verbot von Windrädern im Wald in Thüringen erklärt die energie- und umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion Thüringen, Nadine Hoffmann: „Wir nehmen das Urteil zur Kenntnis, wenngleich dies bedeutet, dass der rot-rot-grünen Minderheitsregierung der Weg zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes und damit die Möglichkeit von Windkraftanlagen in Thüringer Wäldern > mehr...

Sebastian Koch2022-11-10T14:27:11+01:0010. November 2022|

Hoffmann: Klimapakt und Windkraftindustrie im Wald sind kein Umweltschutz

Zur heutigen Regierungsmedienkonferenz mit Ministerin Anja Siegesmund sagt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann: "Der Versuch, Kommunen im Rahmen des Klimapaktes einzukaufen, wird scheitern, zumal keine konkreten Maßnahmen benannt wurden. Was die Gemeinden brauchen, sind keine ideologischen Oktroyierungen, sondern echte Umweltschutzmaßnahmen wie Wiederbewaldung, Renaturierung von Brachflächen und insbesondere Landschaftspflegemaßnahmen sowie eine naturfreundliche Bewirtschaftung von > mehr...

Sebastian Koch2022-11-08T13:40:14+01:008. November 2022|

Fragen zur Änderung der Thüringer Verordnung über das Biosphärenreservat Rhön

Der Entwurf zur Änderung der Thüringer Verordnung über das Biosphärenreservat Rhön kann laut Mitteilung des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz bis einschließlich zum 4. November 2022 öffentlich eingesehen werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Aus welchem Grund sieht die Landesregierung die geplante Änderung als notwendig an? 2. Wurde die Landesregierung im > mehr...

Diana Zorr2022-11-17T12:18:55+01:0021. Oktober 2022|

Kupfervorkommen in Südthüringen? – nachgefragt

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/2880 in Drucksache 7/5156 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann hat das Unternehmen wie viele Bohrungen (Standort) für welchen Zeitraum beantragt und wann wurden diese/welche Bohrungen genehmigt? 2. Aus welchen Gründen wurden Bohrungen gegebenenfalls nicht genehmigt? 3. Welche Auflagen muss das Unternehmen für die Bohrungen > mehr...

Diana Zorr2022-11-17T11:44:11+01:0018. Oktober 2022|

Potential der Geothermie in Thüringen – nachgefragt

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3677 in Drucksache 7/6450 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann fanden die in der Antwort auf Frage 4 erwähnten zehn Forschungsprojekte statt, wer führte diese Projekte wo durch, welches Ziel hatten sie, welche Ergebnisse erbrachten sie und welche Summe erhielten die jeweiligen Projekte vom Land? > mehr...

Diana Zorr2022-11-17T11:41:07+01:0018. Oktober 2022|

Kenntnisse der Thüringer Landesregierung zur CO2 -Gesamtbilanz einer Windkraftanlage

Der Bau von Windkraftanlagen ist mit der Verwendung verschiedener Ressourcen verbunden, so Beton, Zement, Stahl, Chrom, Mangan, Molybdän und faserverstärkten Kunststoffen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Menge welcher Bestandteile (Beton, Stahl et cetera) inklusive Fundament ist nach Kenntnis der Landesregierung in den Windkraftanlagen welcher Leistung verbaut? 2. Welche dieser Bestandteile müssen aufgrund > mehr...

Diana Zorr2022-11-17T11:34:11+01:0017. Oktober 2022|

Rückbau von Windkraftanlagen in Thüringen

Der Fragenkatalog soll klären, wie viele Windkraftanlagen in den Jahren 2021 und 2022 keine Förderung mehr erhalten (haben) und wie viele dieser Anlagen teilweise oder vollständig zurückgebaut wurden. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Windkraftanlagen (mit welcher Leistung) welcher Standorte in Thüringen sind in den Jahren 2021 und 2022 aus der Förderung nach > mehr...

Diana Zorr2022-11-17T08:44:03+01:0017. Oktober 2022|

Fragen zu Radonmessungen und zu Radonvorsorgegebieten in Thüringen

Mit Blick auf die Online-Berichterstattung des Mitteldeutschen Rundfunks vom 7. Oktober 2022 stellen sich im Zusammenhang mit Radonmessungen in Thüringen Fragen unter anderem zu den für die Messungen Verantwortlichen. Ich frage die Landesregierung: 1. In welchem Zeitraum fanden und finden im Jahr 2022 wie viele Radonmessungen in Thüringen in Radonvorsorgebieten statt? Wo konkret > mehr...

Diana Zorr2022-10-24T12:51:37+02:0010. Oktober 2022|

Waldpädagogik in Thüringen – nachgefragt

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/2770 in Drucksache 7/4988 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Ist aktuell oder in den kommenden zwei Jahren eine Erhöhung der Anzahl der Waldpädagogen seitens der Landesregierung geplant und wenn ja, auf welche Stellenanzahl, mit welchem Zeitplan und aus welchen Gründen? 2. Mit welcher Summe wurden > mehr...

Diana Zorr2022-10-18T12:20:51+02:0010. Oktober 2022|

Wasserstofftankstelle im Güterverkehrszentrum Erfurt

Im Güterverkehrszentrum Erfurt soll nach einer Online-Medienberichterstattung in der "Zeitung für kommunale Wirtschaft" vom 20. Dezember 2021 eine Wasserstofftankstelle für Nutzfahrzeuge entstehen. Ich frage die Landesregierung: 1. Gab es für die im Artikel erwähnte Beratungsleistung eine Ausschreibung? Wenn ja, wann und mit wie vielen Bewerbern? 2. Welche Landesmittel sind gegebenenfalls bereits in das > mehr...

Diana Zorr2022-10-24T12:47:28+02:007. Oktober 2022|

Beabsichtigte Kalibohrungen in der Gemarkung Bickenriede der Gemeinde Anrode im Unstrut-Hainich-Kreis

Sowohl einer Presseveröffentlichung der Tageszeitung Thüringer Allgemeine, Region Mühlhausen, vom 15. September 2022 als auch einem Beitrag von MDR THÜRINGEN vom 16. September 2022 war zu entnehmen, dass ein in Erfurt ansässiges und auf die Entwicklung von Projekten im Kalibergbau spezialisiertes Unternehmen beabsichtigt, noch im kommenden Winter, spätestens im Frühjahr 2023, in der > mehr...

Diana Zorr2022-10-18T11:20:43+02:004. Oktober 2022|

Materialmangel an Chemikalien für die Abwasserreinigung in Thüringen?

Presseberichten zufolge droht Kläranlagen ein Lieferengpass von Chemikalien, insbesondere von Fällmitteln. Inwieweit sich dies auf Kläranlagen in Thüringen auswirkt oder bereits ausgewirkt hat, soll mit diesem Fragenkatalog geklärt werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Gibt es nach Kenntnis der Landesregierung aktuell bereits einen Mangel an Chemikalien und insbesondere an Fällmitteln in Thüringen beziehungsweise > mehr...

Diana Zorr2022-10-18T09:01:22+02:004. Oktober 2022|

Inanspruchnahme der App „Meine Umwelt“ zum Melden illegal entsorgten Mülls in Thüringen – nachgefragt

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3660 in Drucksache 7/6327 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele weitere Meldungen über "Meine Umwelt" gingen nach dem 7. August 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragenbeantwortung ein? 2. Welche Gründe liegen nach Kenntnis der Landesregierung vor, dass einige Landkreise und kreisfreie Städte das Melde-Backend > mehr...

Diana Zorr2022-09-30T11:29:48+02:0019. September 2022|

Mit einer vernunftgeleiteten Energiepolitik für Thüringen die Energiekrise beenden und Inflation angemessen entgegenwirken: Keine Einführung der Gasumlage und die Merit-Order-Regel aussetzen

Die gegenwärtige Gas- und Stromkrise stellt ein hausgemachtes Problem dar, welches durch die von der EU und Deutschland verhängten Sanktionen gegen Russland und durch fehlerhaftes Krisenmanagement von Landes- und Bundesregierung einerseits sowie durch die sogenannte Energiewende andererseits bedingt ist. So erfolgte die Nichtinbetriebnahme von Nord Stream 2 durch eine Entscheidung der Bundesregierung, während > mehr...

Diana Zorr2022-09-19T07:34:54+02:0014. September 2022|

Kalisalzfunde in Haynrode im Landkreis Eichsfeld – nachgefragt

In der Antwort der Landesregierung in Drucksache 7/6146 zu Frage 4 wird ausgeführt, dass eine Bergbaufirma in Nordthüringen nach eigenen Angaben derzeit eine Übersichtsstudie erarbeitet und anschließend eine detaillierte Machbarkeitsstudie erstellt. Einer Presseveröffentlichung der Thüringer Allgemeinen, Region Mühlhausen, vom 11. August 2022 ist indes zu entnehmen, dass die Bergbaufirma und ihre Muttergesellschaft die > mehr...

Diana Zorr2022-09-23T09:09:12+02:0013. September 2022|

Fragen zum Regionalverbund Thüringer Wald e.V. und zum Projekt „Zukunft Thüringer Wald“

Nach Pressemeldungen sei das Projekt "Zukunft Thüringer Wald" eingestellt worden. Der Tourismus der Region soll laut anderen Pressemeldungen durch eine Doppelspitze der Geschäftsführung des Regionalverbundes Thüringer Wald e.V. gestärkt werden. Wir fragen die Landesregierung: 1. Hat die Landesregierung oder das Ministerium beschlossen, die Initiative "Zukunft Thüringer Wald" nicht mehr weiterzuführen und wenn ja, > mehr...

Diana Zorr2022-09-21T08:34:53+02:005. September 2022|

Gebühren und Auslagen bei Ablehnung von Probebohrungen und Vermessungen für die Trasse Südlink in Thüringen

In einem Pressebericht des Freien Worts (Ausgabe Suhl) vom 27. August 2022 wird thematisiert, dass nach dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz Gebühren und Auslagen erhoben werden können, wenn Grundstückseigentümer Bohrungen und Vermessungen für die SüdlinkTrasse ablehnen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Grundstückseigentümer haben nach Kenntnis der Landesregierung ein Betretungsverbot gegen geplante Bohrungen, Vermessungen et > mehr...

Diana Zorr2022-09-21T08:30:58+02:002. September 2022|

Abfallbelastung in Thüringer Fließ- und Stillgewässern

Nach einem Online-Bericht des Mitteldeutschen Rundfunks vom 20. August 2022 wird der Fluss Werra durch Müllteppiche belastet. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über die Belastung der Thüringer Fließ- und Stillgewässer und speziell über die Belastung der Werra durch Abfälle vor? 2. Welche Abfallmengen in Kilogramm wurden nach Kenntnis > mehr...

Diana Zorr2022-09-01T07:42:35+02:0022. August 2022|

Nicht eichrechtskonforme Ladesäulen für Elektromobilität in Thüringen

In Deutschland seien nach Aussage von Presseartikeln Ladesäulen für E-Autos nicht geeicht. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele (öffentliche) Ladesäulen für E-Autos sind aktuell in Thüringen nicht geeicht? 2. Wie viele Ladesäulenbetreiber sind betroffen? 3. Wie viele dieser Säulen sind Schnellladesäulen und wie viele Normalladesäulen? 4. Seit wann hat die Landesregierung Kenntnis > mehr...

Diana Zorr2022-08-25T08:35:27+02:0018. August 2022|

Fragen zu hydraulischem Fracking und zu hydraulischer Stimulation in Thüringen – Teil II

Zu hydraulischen Verfahren zur Erdgasgewinnung und zur Umsetzung in Thüringen ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wo in Thüringen und wann seit dem Jahr 2017 wurde hydraulische Stimulation für Tiefengeothermie in welchen Lagerstätten zu welchem Zweck (inklusive Probemaßnahmen) durch wen durchgeführt/erprobt (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 2. Welche Folgen hinsichtlich Umwelt sowie > mehr...

Diana Zorr2022-08-25T07:47:35+02:0016. August 2022|

Fragen zu hydraulischem Fracking und zu hydraulischer Stimulation in Thüringen – Teil I

Zu hydraulischen Verfahren zur Erdgasgewinnung und zur Umsetzung in Thüringen ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung im Hinblick auf hydraulisches Fracking/Fracking, welche Vor- und Nachteile sowie welches Potential sieht sie für Thüringen hierin (bitte begründen)? 2. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung im Hinblick auf hydraulische Stimulation > mehr...

Diana Zorr2022-08-25T07:43:39+02:0016. August 2022|

Entsiegelung und Revitalisierung von Brachflächen in Thüringen – Teil II

Der Fragenkatalog soll die Größe der in Thüringen entsiegelten/revitalisierten Flächen klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche anderen Programme/Förderungen außer "Revitalisierung von Brachflächen" (siehe Teil I der Kleinen Anfrage) gibt es aktuell in Thüringen im Sinne einer Entsiegelung/Renaturierung? 2. Seit wann gibt es diese Programme/Förderungen (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 3. Welche diesbezüglichen Programme/Förderungen > mehr...

Diana Zorr2022-08-23T13:21:45+02:0015. August 2022|

Entsiegelung und Revitalisierung von Brachflächen in Thüringen – Teil I

Der Fragenkatalog soll die Größe der in Thüringen entsiegelten/revitalisierten Flächen klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Fläche in Hektar wurde im Jahr 2021 in Thüringen über die Förderung "Revitalisierung von Brachflächen" entsiegelt/beräumt (bitte mit Standort angeben)? 2. Welcher Art waren diese entsiegelten Flächen zuvor (Verkehr, Siedlung et cetera)? 3. Bei welchen dieser > mehr...

Diana Zorr2022-08-23T13:17:54+02:0015. August 2022|

Entwicklung der Treibhausgasemissionen in Thüringen

Der Fragenkatalog soll die Entwicklung der Treibhausgasemissionen im Freistaat Thüringen klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie definiert die Landesregierung den Begriff Klimaneutralität insbesondere bezüglich Wirtschaft/Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft? 2. Wie haben sich die Emissionen welcher Treibhausgase der Bereiche Wirtschaft/Industrie, Verkehr, Gebäude, landeseigene Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft seit dem Jahr 2015 > mehr...

Diana Zorr2022-08-23T12:19:20+02:0010. August 2022|

Potential der Geothermie in Thüringen

Der Fragenkatalog soll Stand und Potential der Geothermie in Thüringen klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Welches Potential misst die Landesregierung der Geothermie zu und wie viele Arbeitsplätze könnten dadurch geschaffen werden? Welche Vorteile und welche Nachteile hat Geothermie nach Kenntnis der Landesregierung? 2. An welchen Standorten oder welchen Gebäuden wäre nach Kenntnis > mehr...

Diana Zorr2022-08-23T11:35:23+02:008. August 2022|

Inanspruchnahme der App „Meine Umwelt“ zum Melden illegal entsorgten Mülls in Thüringen

Der Fragenkatalog soll die Inanspruchnahme der genannten App in Thüringen klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Meldungen über "Meine Umwelt" gingen aktuell seit Bestehen der Möglichkeit zum Melden illegalen Mülls ein (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 2. Wie viele dieser Meldungen wurden durch die verantwortlichen Behörden/Mitarbeiter verifiziert (bitte nach Jahresscheiben und nach > mehr...

Diana Zorr2022-08-23T08:22:08+02:002. August 2022|

Hoffmann: Pläne der Landesregierung von Aktionismus und Widersprüchen geprägt

Zur heutigen Regierungsmedienkonferenz zum Thema Hitzeschutz sagt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann: "Bei zentralen Maßnahmen gegen Flächenüberhitzung im ländlichen Raum wie in Form der Wiederbewaldung versagt die Thüringer Regierung seit Jahren, indem bei der Landesforstanstalt zu wenig Personal zur Aufforstung gegeben ist, wie aus einer Anfrage hervorgeht [1]. Im Gegenteil, es wird auf > mehr...

Sebastian Koch2022-07-26T12:09:11+02:0026. Juli 2022|

Entscheidung zu Abstandsregelung ist Entscheidung gegen ländlichen Raum und Windkraftverbot im Wald

Zum heute beschlossenen Gesetz über Abstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung, sagt die umwelt- und energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann: „Der von Rot-Rot-Grün und CDU ausgehandelte Kompromiss zur Abstandsregelung ist in jeglicher Hinsicht eine Verschlechterung des ursprünglichen Gesetzentwurfes, denn der Kompromiss beinhaltet, dass nicht nur der Freistaat Thüringen, sondern auch der Bund den Abstand > mehr...

Sebastian Koch2022-07-14T10:36:54+02:0014. Juli 2022|

Schwarzer Tag für Thüringen: Ampelregierung schafft Naturschutz zugunsten der Windkraftindustrie ab

Zum beschlossenen Gesetzespaket des Bundes, das einen beschleunigten Ausbau der Windkraftindustrie und Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz vorsieht, äußert sich die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann, wie folgt: „Nach den Plänen muss Thüringen nun etwa 2% der Landesfläche für den Ausbau der Windkraftindustrie zur Verfügung stellen. Umgerechnet wären das an die 4000 Windkraftanlagen. Der ländliche Raum > mehr...

Sebastian Koch2022-07-08T09:34:02+02:008. Juli 2022|

Kompromiss zu 1000m-Gesetzentwurf ist Angriff auf Natur und Verrat am Wähler

Nach Presseberichten schlägt das Umweltministerium einen Kompromiss zum Gesetzentwurf über den 1000-Meter-Abstand von Windkraftanlagen vor. Dazu sagt die umwelt- und energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann: "Nachdem die CDU-Fraktion vor Rot-Rot-Grün eingeknickt ist und ihren 1000m-Gesetzentwurf von der Tagesordnung genommen hat, wäre ihre Zustimmung zu diesem nun veröffentlichten Vorschlag der Umweltministerin und damit zur > mehr...

Sebastian Koch2022-06-14T12:03:10+02:0014. Juni 2022|

Mehrheit im Landtag lehnt AfD-Antrag zur demokratischen Mitbestimmung und zur finanziellen Entlastung für Bürger und Unternehmen ab

Zum von der AfD eingebrachten Antrag "Kosten für die Klimaziele der EU nicht auf die Thüringer Bürger und Unternehmen abwälzen, Bevormundung durch die EU entgegentreten" sagt die umwelt- und energiepolitische Sprecherin der Thüringer AfD-Landtagsfraktion: "Mit unserer Plenarinitiative haben wir die Landesregierung aufgefordert, sich gegen unverhältnismäßige Eingriffe der Europäischen Union in die Belange der Mitgliedsstaaten sowie > mehr...

Sebastian Koch2022-06-10T09:46:54+02:0010. Juni 2022|

Kosten für die Klimaziele der EU nicht auf die Thüringer Bürger und Unternehmen abwälzen, Bevormundung durch die EU entgegentreten

Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, unter dem Titel des 11Klimaschutzes11 und der radikalen Reduktion des C02-Ausstoßes ein umfangreiches, weitreichendes und mit exorbitanten Kosten verbundenes Legislativpaketzur Klimapolitik(Programm "Fit-for-55") umzusetzen. Dieses Projekt wird eine erhebliche Verteuerung der Lebenshaltungskosten auch für die Thüringer Bürger sowie steigende Kosten auch für die Thüringer Wirtschaft mit sich > mehr...

Diana Zorr2022-06-27T14:10:35+02:008. Juni 2022|

Stand des Schädlingsbefalls durch den Buchdrucker auf Flächen von ThüringenForst

Der Fragenkatalog soll die Situation des Buchdruckerbefalls auf Flächen von ThüringenForst klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Flächen von ThüringenForst welcher Größe sind (schätzungsweise) nach Kenntnis der Landesregierung vom Buchdruckerbefall betroffen (bitte nach Landkreisen/kreisfreien Städten aufschlüsseln)? 2. Welche Maßnahmen hat ThüringenForst dagegen unternommen, wo wurde gegebenenfalls befallenes Holz wie und wann > mehr...

Diana Zorr2022-06-27T13:07:36+02:0027. Mai 2022|

Verkehrsunfälle mit Nutztieren in Thüringen

Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Thüringer Landtag im Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz am 18. Mai 2022 wurde von Anzuhörenden geäußert, dass es durch Angriffe von Wildtieren, wie den Wolf auf Nutztiere zu Verkehrsunfällen kommen könnte. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Verkehrsunfälle gab es in Thüringen seit dem Jahr > mehr...

Diana Zorr2022-06-09T12:18:24+02:0023. Mai 2022|

Abschaffung des Mindestabstands von Windkraftanlagen: Rotgrüngelbe Ideologie zu Lasten des ländlichen Raums

Wie verschiedenen Berichten zu entnehmen ist, plant die Bundesregierung die Abschaffung der sogenannten Länderöffnungsklausel, welche den Bundesländern eigene Mindestabstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung ermöglicht. Nadine Hoffmann, die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion kritisiert: Sollten die Berichte über den Referentenentwurf zutreffen, dann plant die Ampel hier einen Frontalangriff auf den ländlichen Raum. Mindestabstände und die Länderöffnungsklausel wurden > mehr...

Sebastian Koch2022-05-12T08:57:54+02:0012. Mai 2022|

Hoffmann: Sogenanntes Klimagesetz schadet Thüringen – CDU und FDP nutzen Chance nicht, es abzuschaffen

Zur heutigen Zweiten Beratung des AfD-Gesetzentwurfs zur Aufhebung des Thüringer Klimagesetzes erklärt die umwelt- und energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann: „Mit dem Thüringer Klimagesetz werden schwerwiegende Eingriffe in die Thüringer Landschaft legitimiert, denn die Industrialisierung von 1% der Landesfläche durch Windkraftanlagen ist in diesem Gesetz verankert. In Anbetracht der durch das Gesetz hervorgerufenen > mehr...

Sebastian Koch2022-05-06T13:53:54+02:006. Mai 2022|

Illegale Müllentsorgung im Freistaat – AfD-Fraktion reicht Plenarantrag ein

Wie aus der Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nadine Hoffmann „Illegale Müllablagerungen im Freistaat Thüringen“ 7/2893 zu entnehmen ist (1), fielen seit 2015 im Freistaat mindestens 8110 Tonnen illegal entsorgten Mülls an, die Kosten für die Landkreise und kreisfreien Städte von über vier Millionen Euro verursachten. Die AfD-Fraktion hat für das kommende Plenum > mehr...

Sebastian Koch2022-05-03T10:26:02+02:003. Mai 2022|

Hoffmann: Windkraftindustrie ist weder naturverträglich noch trägt sie zur Energieunabhängigkeit bei

Der neue Staatssekretär des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz fordert die Ausweitung der Windkraftindustrie auf zwei Prozent der Landesfläche und hält den Ausbau auch in Naturparks für notwendig. Darüber hinaus sollen seinen Aussagen nach die bisherigen Abstandsregeln überdacht werden. Nadine, Hoffmann, umwelt- und energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: "Erwartbar erweist sich > mehr...

Sebastian Koch2022-05-03T10:19:39+02:002. Mai 2022|

Lebensmittelherstellung nicht durch Biokraftstoffproduktion gefährden

Das 2006 im Bundestag verabschiedete Gesetz zur Einführung einer Biokraftstoffquote durch Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung energie- und stromsteuerrechtlicher Vorschriften (BioKraftQuG) verpflichtete die Mineralölwirtschaft, einen Mindestanteil von sogenannten Biokraftstoffen in den Verkehr zu bringen. Damit wurden Richtlinien der EU umgesetzt. Ab dem Jahr 2015 wurde die Biokraftstoffquote durch pauschale Einsparziele ersetzt, die > mehr...

Diana Zorr2022-05-19T07:37:27+02:0027. April 2022|

Illegaler Müllentsorgung in Thüringen entgegentreten – öffentliche Entsorgungsträger und Kommunen unterstützen

Nach dem Thüringer Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschaftsgesetz (ThürAGKrWG) sind die kreisfreien Städte und Landkreise in Thüringen beziehungsweise die von ihnen hierzu gebildeten Zweckverbände die zuständigen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger. Sie erfüllen diese Aufgabe als Pflichtaufgc1be im eigenen Wirkungskreis. Die Beseitigung von illegalen Abfallablagerungen zählt damit auch zu den Aufgaben der Landkreise und kreisfreien Städte und bindet > mehr...

Diana Zorr2022-05-19T07:28:53+02:0027. April 2022|

Hoffmann: Photovoltaik auf Agrarflächen nicht tragfähig

Agrophotovoltaikanlagen (Agri-PV) werden derzeit von der Landesregierung angepriesen. Demnach soll auf einer landwirtschaftlichen Nutzfläche gleichzeitig Solarstrom erzeugt werden können. Passende Kulturen – bis auf Beerenkulturen - sind für diese Form der Landnutzung noch nicht gefunden. Es gibt allerdings erst wenige wissenschaftlich erhobene Daten, insbesondere zu Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Ertragsfähigkeit. Auch ist die Faktenlage zu > mehr...

Sebastian Koch2022-04-26T09:07:51+02:0026. April 2022|

Hoffmann: Besser in die Bewahrung der Umwelt investieren als in Klientelpolitik

Das Umweltministerium erhöht die Förderung für Ladesäulen. Je nach Ladeleistung werden zwischen 2.500 und 20.000 EUR und abhängig vom Netzanschluss bis zu 100.000 EUR gewährt. Zudem steige der staatliche Finanzierungsbeitrag für die Umrüstung von elektrischen Nutzfahrzeugen auf bis zu 100.000 EUR bei Fahrzeugen bis 7,5 t. Nutzfahrzeuge über 7,5 t sollen mit bis zu 200.000 > mehr...

Sebastian Koch2022-04-25T10:52:40+02:0025. April 2022|

Landesregierung ignoriert Kriterien, um Windkraftausbau voranzutreiben

Laut Antwort auf eine Anfrage der Abgeordneten Nadine Hoffmann, hält die Landesregierung an Windvorranggebieten fest, auch wenn diese bisher durch Kriterien ausgeschlossen werden. So wurde in einem Gebiet in Südthüringen eine zu geringe Windgeschwindigkeit gemessen, dennoch sei die Ausweisung als Windfläche möglich. Das betreffende Gebiet bei Beinerstadt im Landkreis Hildburghausen wurde im ersten Entwurf der > mehr...

Sebastian Koch2022-04-19T09:30:30+02:0019. April 2022|

AfD-Fraktion Thüringen fordert volle Freigabe von ökologischen Vorrangflächen zur Nahrungsmittelerzeugung

Das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft hat sogenannte Ökologische Vorrangflächen angesichts der Ukraine-Krise auf Grundlage eines Bundesratsbeschlusses zur Futtermittelverwendung freigegeben. Die EU erlaubt den Mitgliedsstaaten hingegen die Nutzung der Flächen auch zum Anbau für die Lebensmittelherstellung. Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Jörg Henke: „Bezugnehmend auf den Ukrainekrieg und der damit verbundenen wachsenden > mehr...

Sebastian Koch2022-04-13T11:58:05+02:0013. April 2022|

Hoffmann: Landesentwicklungsprogramm schadet dem ländlichen Raum und gefährdet Energieversorgung

Ungeachtet vielfacher Proteste durch Bürgerinitiativen und fehlender Speicherkapazitäten hält die Thüringer Landesregierung an ihrem Ziel fest, ein Prozent der Thüringer Landesfläche für die Windkraftindustrie vorzuhalten. Gemäß der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms 2025 sollen nun die Planungsgemeinschaften und Kommunen angehalten werden, eigenständig Flächen auszuweisen. Nadine Hoffmann, die fachpolitische Sprecherin für Energie der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt: > mehr...

Sebastian Koch2022-01-18T14:01:40+01:0018. Januar 2022|

Brandgefahr bei E-Autos: Landesregierung vernachlässigt Gefahrenpotential!

Brände von E-Autos oder ihrer Ladesäulen werden statistisch nicht erfasst. Genauso wenig die entstandenen Personen- und Umweltschäden, die von giftigen und gesundheitsgefährdenden Stoffen ausgehen, welche bei Bränden der E-Fabrikate entstehen. Das ergab eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Thomas Rudy. Demnach gäbe es keine erprobte Methode der Brandbekämpfung. Die Landesregierung kommt zu dem Schluss, dass die Elektromobilität > mehr...

Sebastian Koch2022-04-07T10:57:39+02:0011. Januar 2022|

AfD-Fraktion fordert Konzept für ausgeglichene Ausweisung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten

Im Dezemberplenum fordert die AfD-Fraktion Thüringen die Landesregierung auf, ein tragfähiges Konzept der gleichwertigen Ausweisung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten auf Landesebene zu erarbeiten sowie die personelle und materielle Unterstützung der zuständigen Naturschutzbehörden. Dazu sagt die fachpolitische Sprecherin für Umwelt und Energie, Nadine Hoffmann: „Im Vergleich zu anderen Flächenbundesländern erfolgt die Ausweisung von Landschaftsschutzgebieten nur zögerlich. > mehr...

Sebastian Koch2022-04-07T10:59:21+02:0016. Dezember 2021|

Hoffmann: Koalitionsvertrag der Ampelparteien ist Programm für Energieausstieg und Naturzerstörung

Die zukünftigen Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP haben festgelegt, dass zwei Prozent der Fläche Deutschlands für Windkraftanlagen genutzt werden sollen, selbst an weniger windhöffigen Standorten. Genehmigungsverfahren sollen zudem beschleunigt werden. Bis 2030 soll der Anteil der Erneuerbaren Energien 80% betragen. Der Großteil der Stromerzeugung in Deutschland wird bisher durch konventionelle Energieerzeugung sichergestellt. Im ersten Halbjahr > mehr...

Sebastian Koch2021-11-26T09:19:51+01:0026. November 2021|

Hoffmann: AfD Fraktion fordert Aufhebung des Thüringer Klimagesetzes

Für das Novemberplenum 2021 beantragt die Thüringer AfD-Fraktion die Aufhebung des 2018 verabschiedeten Landesklimagesetzes. Das Gesetz greift massiv in die Energieversorgung, Wirtschaft und Gesellschaft ein. Die Verankerung von 1% der Thüringer Landesfläche für den Ausbau der Windkraftindustrie stellt zudem eine gravierende Zerstörung der Thüringer Landschaft dar und führt zu steigendem Widerstand gegen diese Gefährdung des > mehr...

Sebastian Koch2022-04-07T10:59:33+02:0018. November 2021|

Hoffmann: Zu Lasten von Bürgern und Wirtschaft treiben Altparteien Energiewende voran und gefährden Versorgungssicherheit

In der heutigen Landtagsdebatte wurde der Antrag der AfD-Fraktion „Kein weiterer Ausbau der Windenergie zu Lasten der Menschen und der Umwelt – Thüringen braucht ein Moratorium für Windenergieanlagen“[1] behandelt, erreichte jedoch nicht die notwendige Stimmenmehrheit der Abgeordneten. Er wurde von den Altparteifraktionen abgelehnt. Hierzu erklärt Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion: „Es ist unstrittig, dass Thüringen > mehr...

Sebastian Koch2021-10-21T09:22:58+02:0021. Oktober 2021|

Kosten für die Klimaziele der EU nicht auf die Thüringer Bürger und Unternehmen abwälzen, Bevormundung durch die EU entgegentreten

Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, unter dem Titel des "Klimaschutzes" und der radikalen Reduktion des CO2-Ausstoßes ein umfangreiches, weitreichendes und mit exorbitanten Kosten verbundenes Legislativpaket zur Klimapolitik (Programm "Fit-for-55") umzusetzen. Dieses Projekt wird eine erhebliche Verteuerung der Lebenshaltungskosten auch für die Thüringer Bürger sowie steigende Kosten auch für die Thüringer Wirtschaft > mehr...

Diana Zorr2022-04-07T11:00:34+02:0020. Oktober 2021|

Hoffmann: Keine Prüfung auf Umweltverträglichkeit von Windkraftanlagen seit 2015 – Bürgerinitiativen gegen Windkraftindustrie werden ausgehebelt

In Thüringen hat es seit dem Jahr 2015 keine Umweltverträglichkeitsprüfungen geplanter Windkraftanlagen gegeben. Dies geht aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der AfD-Landtagsfraktion hervor. Die Vorprüfung der Anlagen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens[1] habe jeweils ergeben, dass keine Pflicht auf Umweltverträglichkeitsprüfung bestehe. Bei keiner der seit 2015 gebauten Anlagen lägen demnach besondere örtliche Gegebenheiten oder nachteilige > mehr...

Sebastian Koch2021-10-11T12:48:25+02:0011. Oktober 2021|

Nadine Hoffmann: CO2-Steuer ersatzlos abschaffen!

Was die AfD-Fraktion schon seit Einführung der CO2-Steuer in ihrer Arbeit auf Bundesebene und auch mit einem Antrag im Thüringer Landtag kritisiert, wird nun auch durch ein aktuelles Gutachten gestützt, das der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) vorliegt (1): Die ideologiebasierte CO2-Steuer ist unsozial und belastet vor allem Haushalte mit geringem Einkommen. Geringverdiener erhalten im Schnitt lediglich 10 Prozent ihrer Mehrausgaben zurück. > mehr...

Sebastian Koch2021-09-02T11:41:03+02:002. September 2021|

Hoffmann: Gewässerschutz der Apfelstädt nicht gegen Wasserkraft ausspielen

Die Apfelstädtaue ist als Habitat zahlreicher Tier- und Pflanzenarten ein wichtiger Bestandteil von Schutzgebieten. Der Fluss Apfelstädt spielt eine bedeutende Rolle im Wasserhaushalt des Landkreises Gotha. Im Zuge des Baus und Betriebs der sogenannten Westringkaskade wurden von Anwohnern zunehmend Niedrigwasserstände und eine streckenweise Austrocknung des Flusses mit folgendem Fischsterben beklagt. Eine Bürgerinitiative, die für den > mehr...

Sebastian Koch2021-07-22T15:57:19+02:0022. Juli 2021|

Hoffmann: Altparteien verzögern Entscheidung zu 1.000 Meter-Regelung für Windkraftanlagen aus wahltaktischen Gründen

Die Entscheidung darüber, ob in Thüringen künftig Windkraftanlagen im Abstand von 1.000 Metern zu Wohnhäusern errichtet werden dürfen, wurde heute erneut verschoben. Damit wird es vor einer möglichen Neuwahl des Thüringer Landtags im September keine Entscheidung geben. Hierzu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Nadine Hoffmann: „Noch gestern hatten Vertreter der Altparteien am Rande der > mehr...

Sebastian Koch2021-07-08T10:36:17+02:008. Juli 2021|

Hoffmann/Kaufmann: „Repowering“ von Windkraftanlagen – nicht mit uns!

Das Bundesklimaschutzgesetz sieht vor, dass Deutschland bis 2045 treibhausgasneutral wird. Um dieses Ziel zu erreichen, soll unter anderem auch der Austausch bereits bestehender, älterer Windkraftanlagen gegen moderne, leistungsfähigere Modelle erleichtert werden, das sogenannte ‚Repowering‘. Im Umweltausschuss des Thüringer Landtags fand heute eine öffentliche Anhörung zu einer möglichen ‚Repoweringstrategie‘ für Thüringen statt. Hierzu erklärt die umweltpolitische > mehr...

Sebastian Koch2021-07-06T14:54:40+02:006. Juli 2021|

Prof. Dr.-Ing. Kaufmann/Hoffmann: Ablehnung des AfD-Windkraftmoratoriums setzt bedenkliches Zeichen gegen den Umweltschutz

Nach fast anderthalb Jahren der Beratung und des permanenten Verschiebens auf der Tagesordnung wurde der Antrag der AfD-Fraktion auf ein Moratorium für Windkraftanlagen in Thüringen[1] in der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Naturschutz durch eine Mehrheit abgelehnt. Hierzu erklärt Prof. Dr.-Ing. Michael Kaufmann, energiepolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Mit dem Moratorium der AfD-Fraktion > mehr...

Sebastian Koch2021-06-24T10:58:37+02:0024. Juni 2021|

Möller/Hoffmann: Kein Wahlkampf auf dem Rücken des Werra-Kali-Reviers – Zukunft der Region ernst nehmen

Seit mehr als 30 Jahren leidet die Werra-Kali-Gebiet zum einen unter dem Wegfall von Arbeitsplätzen und den Auswirkungen mangelnder Investitionen in Infrastruktur und wirtschaftliche Ansiedlungen, zum anderen unter den Auswirkungen des Kaliabbaus auf die Umwelt. Nun, vor anstehenden Wahlen, entdecken ausgerechnet die Parteien ihr Herz für die Region, die seit Jahren die Bedürfnisse der Region > mehr...

Sebastian Koch2021-06-21T10:05:16+02:0021. Juni 2021|

Hoffmann: Unwetterschäden nicht für Klimapanik missbrauchen

Nach den Überschwemmungen, die in mehreren Gemeinden in Thüringen erhebliche Schäden angerichtet hatten, forderte Umweltministerin Siegesmund die Auflage eines mit 100 Millionen Euro ausgestatteten „Klima-Notfonds“, um die Folgen des Klimawandels abzufedern und gegen weitere Überflutungen sowie Sturm- und Dürreschäden gewappnet zu sein. Hierzu erklärt Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Von Überflutung > mehr...

Sebastian Koch2021-06-10T09:50:06+02:0010. Juni 2021|

Hoffmann: Höhere CO2-Steuer gefährdet hunderttausende Arbeitsplätze, führt zur Deindustrialisierung Thüringens und schützt die Umwelt nicht

Durch die 2019 im Brennstoffemissionsschutzgesetz eingeführte Steuer für den CO2-Ausstoß bei Wärmeerzeugung und Verkehr steigt die finanzielle Mehrbelastung für die Bürger und die Wirtschaft in Thüringen weiter massiv an. Die CO2-Steuer wird sich vor allem für einkommensschwache Familien sowie kleine Unternehmen negativ auswirken. Da ab dem Jahr 2025 zudem eine noch stärkere CO2-Bepreisung geplant ist, > mehr...

Sebastian Koch2021-09-17T07:13:55+02:0031. Mai 2021|

Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Klimagesetzes

Das Thüringer Klimagesetz stellt einen massiven Eingriff in die Lebensausgestaltung der Thüringer dar und sorgt nicht nur in der hiesigen Wirtschaft für erhebliche Mehrkosten. Dabei beruht das Gesetz auf fragwürdigen Annahmen, beispielsweise über die längerfristige Klimaentwicklung, und der Möglichkeit einer Steuerung dieser Entwicklung. Während das Gesetz diesbezüglich auf allerhand Spekulationen beruht, ist es > mehr...

Diana Zorr2021-09-02T13:14:18+02:0025. Mai 2021|

Hoffmann: Klimagesetz der Bundesregierung ebnet linksgrüner Ökodiktatur den Weg

Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett das geänderte Klimaschutzgesetz mit neuen Emissionszielen verabschiedet, um die Reduktion von Treibhausgasen weiter voranzutreiben. Demnach soll die Bundesrepublik ihre Emissionen bis 2045 auf Null senken. Den größten Teil der Einsparungen soll der Energiesektor bringen, so dass den bundesdeutschen Kohlenkraftwerken die Abschaltung noch vor dem Jahr 2038 droht. Flankiert wird > mehr...

Sebastian Koch2021-05-12T13:15:06+02:0012. Mai 2021|

Hoffmann: Landesregierung bestätigt – Schonzeitverkürzung für Rehwild schadet dem Wald

Wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage [1] der umweltpolitischen Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Nadine Hoffmann, hervorgeht, wurde durch die Einführung einer Jagdruhe in den Eigenjagdbezirken der Landesforstanstalt ein deutlicher Rückgang der Verbissschäden an verschiedenen Baumarten erzielt. Hierzu erklärt Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Rot-Rot-Grün begründet eine frühere Bejagung > mehr...

Sebastian Koch2021-05-07T12:29:40+02:007. Mai 2021|

Hoffmann: Kosmetische Änderungen am Klimaschutzgesetz sind kein Fortschritt für den Umweltschutz

Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist das deutsche Klimaschutzgesetz zumindest in Teilen verfassungswidrig, weil ihm Maßgaben über eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes nach 2031 fehlen. Im Sinne der Kläger, die nach Ansicht des Verfassungsgerichts durch die gesetzlichen Bestimmungen in ihren Freiheitsrechten verletzt würden, fordert das Bundesverfassungsgericht daher von der Bundesregierung eine Nachbesserung bis Ende des kommenden Jahres. > mehr...

Sebastian Koch2021-04-29T14:12:40+02:0029. April 2021|

Hoffmann: AfD wirkt! Landesregierung stoppt intransparente Pläne für größeres Naturschutzgebiet Hohe Schrecke

Nach heftiger Kritik sind die Pläne von Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) für eine Erweiterung des Naturschutzgebietes Hohe Schrecke im Kyffhäuserkreis und im Kreis Sömmerda vorerst gescheitert. Die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann, begrüßt die Entscheidung: „Wieder einmal hat die intensive Arbeit der AfD-Fraktion Wirkung gezeigt. Wir konnten uns mit unserer Forderung, > mehr...

Sebastian Koch2021-02-23T13:56:56+01:0023. Februar 2021|

Hoffmann: Keine Enteignung von Waldbesitzern und Landwirten in der „Hohen Schrecke“ durch die Hintertür!

Scharfe Kritik üben Landwirte und Waldbesitzer an der geplanten Neuausweisung der „Hohen Schrecke“ im Kyffhäuserkreis als Naturschutzgebiet und Biosphärenregion. Die Erweiterung der Fläche auf dann 7000 Hektar würde nach Angaben des Waldbesitzerverbandes einer Enteignung von über 600 Waldbesitzern durch die Hintertür gleichkommen, indem sie in ihren Nutzungsrechten drastisch eingeschränkt würden, jedoch weiterhin die Grundsteuer für > mehr...

Sebastian Koch2021-02-01T14:09:39+01:001. Februar 2021|

Hoffmann: Änderung des Kali-Staatsvertrags ist gelebter Heimatschutz

Am Freitag, 11. Dezember 2020, werden die Abgeordneten des Thüringer Landtags das Gesetz zur Änderung des Staatsvertrages zum grenzüberschreitenden Abbau von Salzen im Werra-Kalirevier beschließen. Zum Abstimmungsverhalten der AfD-Landtagsfraktion erklärt die umweltpolitische Sprecherin Nadine Hoffmann: „Weil das Vorhaben auf vorbildliche Weise Ökonomie und Ökologie miteinander verbindet, wird die AfD-Fraktion sowohl dem Gesetzentwurf und damit der > mehr...

Sebastian Koch2020-12-09T13:32:28+01:009. Dezember 2020|

Hoffmann: Trägerstruktur der „Natura 2000“-Stationen transparent ausrichten

Eine intransparente Personalpolitik und eine fehlende paritätische Ausrichtung der Trägerstruktur behindern aktuell die Arbeit der „Natura 2000 Stationen“ in Thüringen. Das Vertrauen der verschiedenen Interessenverbände aus Umwelt, Landwirtschaft und Kommunen in die handelnden Personen und ausführenden Institutionen schwindet, nicht zuletzt wegen der fristlosen Entlassung der vormaligen Leiterin der „Natura 2000 Station“ in Wolfsbehringen zugunsten einer > mehr...

Sebastian Koch2020-11-26T09:53:55+01:0026. November 2020|

Hoffmann: Einleitung von Kali-Abwässern sauber beschließen statt Taschenspielertricks der Umweltministerin!

Der Kali-Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Freistaat Thüringen soll geändert werden und künftig die Einleitung von salzhaltigen Abwässern in die Werra unterbinden. Stattdessen soll eine Einleitung in die stillgelegte Kaligrube Springen auf der Thüringer Seite des Kali-Reviers erfolgen. Ziel ist unter anderem die Reduzierung des Salzgehaltes von Werra und Weser sowie die Einsparung > mehr...

Sebastian Koch2020-11-10T12:46:00+01:0010. November 2020|

Hoffmann: Undurchsichtige Verflechtungen in Umwelt- und Naturschutz offenlegen!

In der Wildtierland Hainich gGmbH wurde die bisherige Leiterin einer „Natura-2000-Station“ in Wolfsbehringen im Wartburgkreis unter fragwürdigen Umständen gekündigt. Als Nachfolgerin wird Katrin Vogel, die Ehefrau von Burkhard Vogel, dem Geschäftsführer des BUND-Landesverbandes ins Spiel gebracht, beide Mitglieder bei „Bündnis 90 / Die Grünen“. Katrin Vogel war in der letzten Wahlperiode des Landtags eine enge > mehr...

Sebastian Koch2020-11-01T09:30:57+01:001. November 2020|

Hoffmann: Landwirten wird beim Feldhamsterschutz der Schwarze Peter zugeschoben

Zur Eindämmung der in Thüringen grassierenden Feldmausplage befürwortet die Thüringer Umweltministerin Anja Siegesmund nun nach Zögern und widersprüchlichen Aussagen, den Landwirten unter strengen Vorgaben den Einsatz von Giftködern zu ermöglichen, sofern der Naturschutz der vom Aussterben bedrohten Feldhamster gewährleistet ist. Bereits im August hatte die Landesregierung beim Bundesministerium um etwaige Möglichkeiten gebeten. Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Hinweise > mehr...

Sebastian Koch2020-10-15T11:47:59+02:0015. Oktober 2020|

Hoffmann: Kurzsichtiges Agieren beim Thema Wolf rächt sich – Planlose Umweltministerin ruft in Berlin um Hilfe

Nachdem vor allem die Grünen die Wiederansiedlung des Wolfs im Freistaat euphorisch begrüßt haben, ohne sich um die Folgen gerade für Weidetierhalter Gedanken zu machen, soll nun Berlin zur Rettung eilen. Umweltministerin Siegesmund ruft bei Bundesministerin Schulze nach Hilfe. Konkret geht es um die Ohrdrufer Wölfin und die schwindende Akzeptanz gegenüber dem grünen ‚Wolfsmanagement‘ der > mehr...

Sebastian Koch2020-09-14T12:26:01+02:0014. September 2020|

Hoffmann: Siegesmund muss Konsequenzen aus Personalaffäre ziehen – Rücktritt!

Umweltministerin Siegesmund (Grüne) hat bei der Einstellung einer Redenschreiberin in ihrem Ministerium gegen Recht und Gesetz verstoßen, urteilte das Meininger Verwaltungsgericht. Dabei zog der hauseigene Personalrat gegen die Ministeriumsleitung vor Gericht – ein bemerkenswerter Vorgang. Zuvor war es noch nie zu einem solchen Verfahren im Umweltministerium gekommen. Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer > mehr...

Sebastian Koch2020-08-20T11:02:22+02:0020. August 2020|

Hoffmann: Umweltministerium spielt bei illegaler Asbestentsorgung mit der Gesundheit der Menschen

Detaillierte Informationen über die Entsorgung von Asbestabfällen in Thüringen erhoffte sich die AfD-Fraktion von einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung. Deren Antwort offenbart nicht nur ein erschreckendes Maß an Gleichgültigkeit der zuständigen Ministerin Anja Siegesmund, sondern auch die Nachlässigkeit im Umgang mit diesem in Deutschland seit 1993 verbotenen und nachweislich krebserregenden Material. Dazu sagt Nadine > mehr...

Sebastian Koch2020-08-08T10:40:18+02:008. August 2020|

Hoffmann: Thüringen muss seiner Verantwortung für unsere Feldhamster gerecht werden!

Der Feldhamster ist eine streng geschützte Art, die inzwischen als „vom Aussterben bedroht" eingestuft wurde. Zusammenhängende Vorkommen gibt es noch in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bis in Teile Niedersachsens. In anderen Bundesländern existiert der Nager nur isoliert. Der Feldhamster schmückte sogar jüngst das Titelbild des Thüringer Staatsanzeigers mit dem Vermerk, dass es durch die zunehmende > mehr...

Sebastian Koch2020-07-29T14:27:51+02:0029. Juli 2020|

Hoffmann: SuedLink und Energiewende schaden Thüringen!

Aktuell wird eine Debatte um eine mögliche weitere Trasse geführt, die an die SuedLink-Stromtrasse angebunden werden soll. Es geht hierbei auch um die zwangsgeldbewehrte Durchsetzung von Kartierungsarbeiten und die zu erwartende Zerstörung der Lebensräume von Flora und Fauna. Hierzu erklärt Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Nun wird immer deutlicher erkennbar, was > mehr...

Sebastian Koch2020-07-27T15:12:19+02:0027. Juli 2020|

Hoffmann: Ausbreitung invasiver Arten verhindern, Monitoring gebietsfremder Arten durchführen!

Beschleunigt durch die Globalisierung breiten sich seit einiger Zeit gebietsfremde Tier- und Pflanzenarten wie Marderhund, Nilgans, diverse Stechmückenarten oder der giftige Riesenbärenklau aus. Einige dieser eingeschleppten Neobionten verdrängen heimische Tiere und Pflanzen und stellen damit eine Bestandsgefährdung für diese Arten dar. Auch im Bereich der Pilze lässt sich diese Entwicklung beobachten, wie wiederholte Meldungen über > mehr...

Sebastian Koch2020-07-24T13:23:07+02:0024. Juli 2020|

Hoffmann: Ohrdrufer Wolfsproblem lösen und nicht mit Steuergeld zuschütten!

Naturschutz zu Gunsten einer und zu Lasten einer anderen Art funktioniert nicht, wie die seit Jahren auf dem Truppenübungsplatz bei Ohrdruf anhaltende Situation zeigt. Die dort lebende Wölfin, welche bereits mehrmals Nachwuchs hatte, hält den deutschlandweiten Rissrekord bei Schafen. Hierzu erklärt Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die rot-rot-grüne Landesregierung forciert die > mehr...

Sebastian Koch2020-07-13T14:23:50+02:0013. Juli 2020|

Hoffmann: Energiepflanzen-Monokulturen gefährden die Artenvielfalt in Thüringen

Aus einer gemeinsamen Pressemitteilung von Umwelt- und Landwirtschaftsministerium vom 26. Juni geht hervor, dass die Minister Siegesmund und Hoff nach Wegen suchen, um Biogasanlagen auch nach dem Auslaufen der Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) weiter betreiben zu können. Für 50 von 264 Anlagen in Thüringen läuft die Förderung in den nächsten fünf Jahren aus. Neben > mehr...

Sebastian Koch2020-06-29T15:17:06+02:0029. Juni 2020|

Hoffmann: Landesregierung windet sich um Antworten zum geplanten Golfplatz auf der Schuderbachswiese in Oberhof

Schon seit Jahren sorgt die geplante Wiederbelebung der Golfanlage auf der Schuderbachswiese bei Oberhof für widerstrebende Interessen. Der einstige Golfplatz ist inzwischen ein Naturareal mit verschiedenen zu schützenden Pflanzen wie Arnika und Orchideenarten wie der Hohlzunge geworden. Die Landesregierung machte in der Vergangenheit keinen Hehl daraus, dass sie für die Wiederaufnahme des Betriebes der Golfanlage > mehr...

Sebastian Koch2020-06-25T11:07:15+02:0025. Juni 2020|

Hoffmann: Rotmilane schützen – konsequentes Greifvogelmonitoring an Windkraftanlagen einführen

Der Rotmilan ist ein stark bedrohter und streng geschützter Greif. Keine zweite Vogelart konzentriert sich mit einem so hohen Anteil ihrer Weltpopulation auf Deutschland und insbesondere auf Thüringen wie dieser seltene Greifvogel. Durch den von Rot-Rot-Grün geförderten Ausbau der Windenergie wird sein Bestand im Freistaat massiv bedroht. Immer wieder werden durch Rotorblätter von Windkraftanlagen getötete > mehr...

Sebastian Koch2020-06-07T01:45:23+02:007. Juni 2020|

Hoffmann: Neue Zahlen zu den Mobbing-Vorwürfen bei der Thüringer Fernwasserversorgung zeigen besorgniserregende Schieflage

Die Thüringer Fernwasserversorgung (TFW) ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts, die hoheitliche Versorgungsaufgaben wahrnimmt und die Bürger mit Trinkwasser versorgt. Damit ist sie ein wesentlicher Teil der Daseinsvorsorge und Teil der staatlichen Verwaltung in Thüringen. Führende Persönlichkeiten der rot-rot-grünen Landesregierung sind Bestandteil des Aufsichtsgremiums der TFW. Der vom Verwaltungsratsvorsitzenden der TFW, Thüringens Umweltstaatssekretär Olaf Möller, protegierte > mehr...

Sebastian Koch2020-06-02T11:32:47+02:002. Juni 2020|

Hoffmann: Aushebelung der Bürgerbeteiligung bei Süd- und Südostlink ist vollkommen inakzeptabel!

Am vergangenen Sonntag demonstrierten deutschlandweit zahlreiche Menschen gegen die als Südlink und Südostlink geplanten Stromtrassen. In Süd- und Westthüringen fanden sich hunderte Bürger zusammen. Ihr Protest richtete sich dabei nicht nur gegen das Großprojekt und die damit verbundene Naturzerstörung, sondern auch gegen die gezielte Aushebelung der Bürgerbeteiligung durch das sogenannte Plansicherstellungsgesetz. Dieses hatte der Bundestag > mehr...

Sebastian Koch2020-05-26T14:30:43+02:0026. Mai 2020|

Hoffmann: Lockerung des Artenschutzes für Windkraftindustrie ist verantwortungslose Fehlentscheidung

Am vergangenen Freitag tagten die Umweltminister der Länder und des Bundes in ihrer Fachministerkonferenz. Mit der weiteren Forcierung erneuerbarer Energien wurde auch der schnellere Ausbau von Windkraftindustrie als Zugpferd der sogenannten Energiewende beschlossen. Um dies zu erreichen, soll das Bundesnaturschutzgesetz dem Bau von Windkraftanlagen zukünftig nicht mehr im Wege stehen. Dazu sagt Nadine Hoffmann, Sprecherin > mehr...

Sebastian Koch2020-05-18T15:09:31+02:0018. Mai 2020|

Hoffmann: Klüngel verhindern, auch Naturschutz transparent gestalten

Das Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz beabsichtigt die Erhöhung der finanziellen Ausschüttungen im Rahmen des Programms «Förderung von Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege in Thüringen» (NALAP). Wie sich diese Erhöhung begründet, wird jedoch nicht näher ausgeführt. Dazu sagt Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Es ist unsere Aufgabe als Opposition, von der > mehr...

Sebastian Koch2020-05-03T13:49:55+02:003. Mai 2020|

Hoffmann: Wahlversprechen einhalten und illegale Lagerung von Altreifen endlich beenden

Tausend Alt-Reifen noch aus der DDR liegen in einem Wald bei Schorba im Saale-Holzland-Kreis. Vollmundigen Ankündigungen von Politikern der Linken wie Bodo Ramelow zufolge sollten sie längst beseitigt sein. Zuletzt wurde die Entsorgung vor den letzten Landtagswahlen versprochen. Passiert ist allerdings nichts, wie die Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion nun enthüllt. Dazu Nadine > mehr...

Sebastian Koch2020-04-18T12:00:29+02:0018. April 2020|