Hoffmann: AfD-Fraktion fordert kostenfreie Meisterausbildung
Die bisherige Förderung der Meisterausbildung in Thüringen bietet trotz des mittlerweile eingeführten Meisterbonus und der Meisterprämie sowie Meistergründungsprämie nicht genügend Anreize, um den Nachwuchsbedarf zu decken. Meisterbonus und Meisterprämie sind darauf ausgelegt, erst nach erfolgreichem Abschluss die Förderung zu gewähren. > mehr...
Mühlmann: Linksextreme Gewalt in Thüringen jahrelang unterschätzt
Der scheidende Thüringer LKA-Präsident Jens Kehr schlägt Alarm: Die Bedrohung durch linksextremistische Strukturen wurde lange unterschätzt. In einem aktuellen Interview erklärte Kehr, dass sich diese Netzwerke erst in den letzten drei Jahren in erschreckender Weise offenbart hätten – mit gezielten > mehr...
Jankowski: Genderirrsinn an unseren Schulen beenden
Seit mehreren Jahren betreiben unter anderem Regierungen in Bund und Ländern sowie der öffentlich-rechtliche Rundfunk und große Medienkonzerne gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit die Durchsetzung der sogenannten gendergerechten Sprache. Ein primäres Ziel derartiger Kampagnen ist das staatliche Schulwesen. Gerade vor > mehr...
Hoffmann: Regelung für den vollständigen Rückbau von Windindustrieanlagen gesetzlich verankern
Auf Initiative der AfD-Fraktion haben sich die Mitglieder des Thüringer Landtags heute mit einem Gesetzentwurf [1] befasst, der fordert, in Thüringen Windindustrieanlagen samt Fundament nach deren Stilllegung vollständig zurückzubauen. Zudem sollen die Anlagenbetreiber ausreichende finanzielle Rücklagen für diese vollständige Entfernung > mehr...
Corona-Untersuchungsausschuss: Dank Hartnäckigkeit der AfD Erfolg erzielt
Aufgrund eines Änderungsantrags der AfD zum Untersuchungsausschuss-Antrag des BSW, der sämtliche Inhalte des ursprünglichen AfD Antrags umfasste, wurde heute entschieden, dass die Aufklärung des Corona-Unrechts in nur einem Ausschuss stattfinden wird. Wiebke Muhsal, Sprecherin der AfD-Fraktion für die Aufarbeitung des > mehr...
AfD überarbeitet Antrag für Untersuchungsausschuss „Kramer-Komplex“
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute ihren Antrag zum Untersuchungsausschuss „Untersuchung, Aufklärung und Beurteilung der Amtsführung des Präsidenten des Amts für Verfassungsschutz und weiterer Verantwortungsträger im Zusammenhang mit dem 'Kramer-Komplex'“ [1] einstweilen zurückgezogen. Dies dient dem Zweck zu prüfen, > mehr...
Continental-Werksschließung ist Tiefschlag für die Region
Medienberichten zufolge wird der Continental-Konzern sein Werk in Bad Blankenburg im Kreis Saalfeld-Rudolstadt zum Jahresende schließen. Grund dafür sei der europaweite Braunkohle-Ausstieg. 185 Mitarbeiter sind betroffen. Uwe Krell, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagt: „Insbesondere die Entwicklungen in der Automobilwirtschaft und > mehr...
Dr. Lauerwald: Krankenhausversorgung nicht parteipolitischen Machtkämpfen opfern
Zur heute auf Initiative der AfD-Fraktion [1] geführten Debatte über die Zukunft der Krankenhäuser im Freistaat, nimmt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dr. Wolfgang Lauerwald, wie folgt Stellung: „Brandmauern scheinen der neuen Gesundheitsministerin wichtiger als eine konstruktive > mehr...
Zweifel am beständigen Eintreten Jörg Prophets für Rechtsstaat und Demokratie unzulässig
Zur am heutigen Tag nicht erfolgten Wahl des von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen Kandidaten, Jörg Prophet, zum Vizepräsidenten des Thüringer Landtags nimmt der Parlamentarische Geschäftsführer, Torben Braga, wie folgt Stellung: „Bedauerlicherweise setzt sich die Politik der Ausgrenzung fort. Die stärkste Fraktion, > mehr...
Die Erstaufnahme-Einrichtung von Suhl in den Saale-Holzland-Kreis und Jena zu verlegen wäre Katastrophe
Laut heutiger Presseberichterstattung plant die Landesregierung, bei Schließung der Landes-Erstaufnahme-Einrichtung in Suhl, diese dann in Hermsdorf mit einer Außenstelle in Jena zu verlegen. Die im Saale-Holzland-Kreis direkt gewählte Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal sagt dazu: „Die Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenberg anzukündigen > mehr...