Hoffmann: Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung ist Angriff auf Demokratie, Eigentum und Artenschutz
Im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz haben sich Bund und Länder auf ein beschleunigtes Planungs- und Genehmigungsverfahren unter anderem bei Energieprojekten geeinigt. Davon betroffen sind auch Grundstückseigentümer, die künftig gegen Entschädigung dulden müssen, dass ihr Grundstück genutzt wird, um Leitungen zu verlegen, > mehr...
Hoffmann: Landtag votiert gegen zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung
Wegen Ablehnung durch die regierungstragenden Fraktionen und der Enthaltung der FDP wurde ein Antrag, der den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke in Deutschland forderte, gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Nadine Hoffmann, energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion > mehr...
Mühlmann: Neue Töne in der Migrationskrise von Kramer sind durchschaubares Wahlkampfmanöver
Angesichts der Eskalation im Nahen Osten warnt der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, vor einer landesweiten Zunahme antisemitischer Gewalt. Als eine wesentliche Ursache identifiziert Kramer den insbesondere seit 2015 eingeschlagenen Kurs in der Flüchtlingspolitik. Antisemitismus gehöre in > mehr...
Möller: Stasi-Vorwurf gegen Dieter Laudenbach hat keine sachliche Grundlage
Die heutige Beratung im Thüringer Landtag über eine mögliche inoffizielle Mitarbeit des AfD-Landtagsabgeordneten Dieter Laudenbach für die Staatssicherheit kommentiert Stefan Möller, Vertrauensperson im Verfahren, wie folgt: „Die Kommission hat über Dieter Laudenbach gerichtet, ohne dafür eine Verpflichtungserklärung oder schädigende > mehr...
Thrum: Beim Thema Sportstättenförderung nicht nur Oberhof im Blick haben
Zur heutigen Debatte im Thüringer Landtag, Oberhof als möglichen Ausweichstandort für die Olympischen Winterspiele 2026 zu etablieren, erklärt Uwe Thrum, Mitglied der AfD-Fraktion im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport: „Es herrscht doch weitgehend Einigkeit darüber, dass die Sportstätteninfrastruktur in > mehr...
Aktuelle Stunde zum Asyl-Chaos: AfD-Fraktion fordert Rücktritt von Migrationsministerin Denstädt
Angesichts der fortgesetzten Masseneinwanderung nach Thüringen scheint die Situation auf allen Verwaltungsebenen zunehmend außer Kontrolle zu geraten. Die aktuellen Zustände in und um die Flüchtlingsunterkünfte in Suhl und Hermsdorf stehen exemplarisch für diese Lage. Vor diesem Hintergrund ist es > mehr...
Mühlmann: Verhalten von Rot-Rot-Grün im Untersuchungsausschuss 7/3 zutiefst undemokratisch GallerieMühlmann: Verhalten von Rot-Rot-Grün im Untersuchungsausschuss 7/3 zutiefst undemokratisch
Aktuelles, Innenpolitik, Innere Sicherheit, Inneres und Kommunales, Pressemitteilungen, Ringo Mühlmann, UA 7/3 Pol. motivierte Gewaltkriminalität
Mühlmann: Verhalten von Rot-Rot-Grün im Untersuchungsausschuss 7/3 zutiefst undemokratisch
Nachdem Herr Dr. Maaßen unter Zuhilfenahme seiner unbestrittenen fachlichen Expertise faktenbasierte persönliche Einschätzungen einerseits und zu der fehlenden Befähigung von hohen Verantwortungsträgern in den Landesbehörden andererseits ausgeführt hat, kam es zum Eklat. Im Folgenden wurde die Anhörung gegen die Stimmen > mehr...
- Mühlmann: Aussteiger der linksextremen Szene bestätigt mangelhafte Ermittlungsarbeit beim Thema Linksextremismus Gallerie
Mühlmann: Aussteiger der linksextremen Szene bestätigt mangelhafte Ermittlungsarbeit beim Thema Linksextremismus
Aktuelles, Innenpolitik, Innere Sicherheit, Inneres und Kommunales, Pressemitteilungen, Ringo Mühlmann, UA 7/3 Pol. motivierte Gewaltkriminalität
Mühlmann: Aussteiger der linksextremen Szene bestätigt mangelhafte Ermittlungsarbeit beim Thema Linksextremismus
Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur politischen Gewaltkriminalität im Thüringer Landtag erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ringo Mühlmann: „Die Aussagen des linksextremistischen Aussteigers Johannes D., die er heute vor dem Untersuchungsausschuss 7/3 'Politisch motivierte Gewaltkriminalität' tätigte, bestätigen, dass die > mehr...