Mühlmann: Unterstellungen des angeblichen Verfassungsschützers Kramer sind haltlos
Den Vorwurf des Thüringer Verfassungsschutzchefs Stephan Kramer, es sei Ziel der AfD „den Staat zu beseitigen und eine neue Herrschaftsform aufzubauen“ kommentiert der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer-Landtag, Ringo Mühlmann, wie folgt: „Wie Herr Kramer schon richtig bemerkt, geht > mehr...
Herold: Studienkapazitäten für Zahnmedizin müssen um 20 Prozent erhöht werden
Einer aktuellen Erhebung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung zufolge haben in den letzten fünf Jahren 363 Zahnarztpraxen ihren Dienst eingestellt. Weitere 72 Zahnärzte suchen aktuell noch einen Nachfolger für ihre Praxis. Die Versorgungslage ist - auch bei kieferorthopädischen Behandlungen - in einigen > mehr...
Cotta: KfW-Baukredit ist Nebelkerze und nicht die Lösung des Problems
Medienberichten zufolge soll Familien mit kleineren Einkommen ab Juni 2023 der Traum vom Eigenheim erfüllt werden. Dazu plant Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) ein Förderprogramm, nachdem Familien mit einem Jahreseinkommen von bis zu 60.000 Euro zinsvergünstigte Kredite von der staatlichen Förderbank > mehr...
AfD-Fraktion zur Abstimmung von Berufsverboten für gesetzestreue Oppositionelle in der Justizministerkonferenz
Die Ankündigung von Justizministerin Doreen Denstädt, in der nächsten Justizministerkonferenz die Zugangsverweigerung zum juristischen Vorbereitungsdienst für Personen vorzuschlagen, welche z.B. von einer Behörde ohne gerichtliche Entscheidung als Extremisten eingestuft werden, stößt bei der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag auf scharfe Kritik. > mehr...
Höcke: Ramelow trägt Verantwortung für Vertrauensverlust der Thüringer in die Demokratie
Zu den Ergebnissen des Thüringen-Monitors für das Jahr 2022 nimmt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, wie folgt Stellung: „Ramelow hat es geschafft, konsequent an der Bevölkerung vorbeizuregieren. Der Ministerpräsidenten von Merkels Gnaden und seine Minderheitsregierung kommen > mehr...
Aust: Studenten aus Nicht-EU-Herkunftsländern sollten Studiengebühren zahlen
Einer Studie des Deutschen Zentrums für Hochschul- und Wissenschaftsforschung (DZHW) aus dem Jahr 2022 zufolge, brachen 41 Prozent der sogenannten Bildungsausländer ihr Studium wieder ab, die 2016 und 2017 ihren Bachelor angefangen hatten. René Aust, wissenschaftlicher Sprecher der AfD-Fraktion im > mehr...
Hoffmann: Versprechungen der Landesregierung zu Heizkosten-Hilfen führen zu Enttäuschungen
Seit dem 8. Mai 2023 können sowohl Eigentümer von Heizungsanlagen als auch Mieter, deren Mietwohnung mit Heizöl oder anderen nicht leitungsgebundenen Energieträgern beheizt wird, beim Land Thüringen einen Antrag auf Heizkosten-Hilfe stellen. Wie sich zeigt, gestaltet sich sowohl die Beantragung > mehr...
Möller: Kommunaler Flüchtlingsgipfel wird notwendigen Kurswechsel nicht einleiten
Im Vorfeld des für morgen angesetzten Flüchtlingsgipfels der kommunalen Spitzenverbände zur Unterbringung, Versorgung und Finanzierung von Asylbewerbern zeigt sich der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, pessimistisch: „Der Gipfel folgt einer ganzen Serie nutzloser Veranstaltungen, bei denen > mehr...