Rottstedt: Kleine Gemeinden werden im Haushalt 2026/27 massiv benachteiligt. Neue Obergrenze von 3000 Einwohnern und abgesenkte Pro-Kopf-Pauschalen GallerieRottstedt: Kleine Gemeinden werden im Haushalt 2026/27 massiv benachteiligt. Neue Obergrenze von 3000 Einwohnern und abgesenkte Pro-Kopf-Pauschalen
Rottstedt: Kleine Gemeinden werden im Haushalt 2026/27 massiv benachteiligt. Neue Obergrenze von 3000 Einwohnern und abgesenkte Pro-Kopf-Pauschalen
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag warnt eindringlich vor den drastischen Kürzungen und Einschränkungen im Kleine-Gemeinden-Programm, die CDU, BSW und SPD im aktuellen Doppelhaushalt beschlossen haben. Besonders gravierend ist die neue Begrenzung auf Gemeinden bis maximal 3000 Einwohner, verbunden mit einer Absenkung > mehr...
Schlösser: Gericht lässt Regelung zu politisch motivierten Berufsverboten gegen junge Juristen bestehen
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat heute den Antrag der AfD-Fraktion im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen § 8 Abs. 1 Nr. 3 ThürJAG zurückgewiesen. Die Vorschrift erlaubt es der Landesregierung weiterhin, Bewerber vom juristischen Vorbereitungsdienst auszuschließen, wenn sie vermeintlich »gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung > mehr...
Haseloff: Der Innenminister feiert Rekord-Einbürgerungen, während unser Land an allen Ecken und Enden verfällt. Das ist Realitätsverweigerung pur! GallerieHaseloff: Der Innenminister feiert Rekord-Einbürgerungen, während unser Land an allen Ecken und Enden verfällt. Das ist Realitätsverweigerung pur!
Haseloff: Der Innenminister feiert Rekord-Einbürgerungen, während unser Land an allen Ecken und Enden verfällt. Das ist Realitätsverweigerung pur!
Daniel Haseloff, Migrationspolitischer Sprecher der AfD Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert die vom Innenminister abgefeierten Einbürgerungsrekorde als Ausdruck einer Politik, die den Blick für die Realität längst verloren hat. Während Innenminister Georg Maier die steigenden Zahlen neuer Staatsbürger als Erfolgsbilanz > mehr...
Höcke zur Thüringer CDU: »Erst muss der Staat wieder unser Staat werden!«
Die Thüringer CDU will unsere Jugend in einen Zwangsdienst stecken, während sie selbst dieses Land seit Jahrzehnten im Bund in den Abgrund führt. Ein Staat, der seine Grenzen nicht schützt und nicht alles tut, um in Osteuropa zu einem > mehr...
Kramer zu PKW-Maut: Bürger sollen für jahrzehntelanges Politikversagen zahlen!
Eine neue Studie von Agora Verkehrswende und Dezernat Zukunft beziffert den Investitionsbedarf für Deutschlands Verkehrsinfrastruktur bis 2030 auf 390 Milliarden Euro. Deutschlands Brücken sind marode, Straßen überlastet und der ÖPNV unzuverlässig, weil Regierungen aller Couleur den Erhalt der Infrastruktur > mehr...
Hoffmann: Klage gegen SuedLink-Verlauf: Übernahme von AfD-Forderung durch Linke ist unglaubwürdiges Manöver
Laut Medienberichten beabsichtigt die Fraktion »Die Linke«, eine Plenarinitiative gegen den Verlauf der SuedLink-Stromtrasse einzubringen. Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: »Unser Antrag*, der die einstige rot-rot-grüne Landesregierung aufforderte, Klage gegen den SuedLink-Verlauf einzureichen, wurde 2023 > mehr...
Höcke: Gericht lässt Maiers Kreml-Vorwürfe kollabieren – nun beginnt die juristische Auseinandersetzung
Das Landgericht Berlin II hat in seiner Urteilsbegründung eindeutig festgestellt, dass die vom thüringischen Innenminister Maier gegen die AfD-Fraktion erhobenen Verdächtigungen – die Fraktion arbeite »strafbar und im Rahmen einer konzertierten Aktion eine Auftragsliste des Kremls ab« – ohne > mehr...
Kießling: Direkte Demokratie bleibt in Thüringen Mangelware
Die aktuelle Auswertung direktdemokratischer Verfahren in Deutschland zeigt: Während Thüringen auf kommunaler Ebene im Ländervergleich hervorragende Ergebnisse erzielt, bleibt die Landesebene deutlich hinter den Erwartungen zurück. Mit einer Gesamtnote von 4,0 erhält Thüringen nur ein »Ausreichend« für die landesweiten > mehr...