Aktuelles aus dem Landtag

Zur Diskussion um eine Überlastung der thüringischen Verwaltungsgerichte durch Asylklagen erklärte Stephan Brandner, justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die AfD hat bereits bei den Haushaltsberatungen 2015, also vor etwa eineinhalb Jahren, eine deutliche...

Zum Tag der Deutschen Sprache, der am morgigen Samstag begangen wird, erinnerte der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, an die politische Bedeutung, die der deutschen Sprache für unser Land zukommt. „Die deutsche Sprache bildet in unserer...

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales stellte heute bei einer Pressekonferenz Flyer und Plakate in vier Sprachen vor, die Asylbewerber über die Arbeit der Polizei und Feuerwehr aufklären sollen. Dazu erklärt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der...

Nachdem die AfD-Fraktion ihren Antrag (Drucksache 6/2521) mit der Aufforderung zur Beendigung des Amtsmissbrauchs durch Mitglieder der Thüringer Landesregierung, insbesondere durch die Ministerin für Bildung, Jugend und Sport, Klaubert, den Minister für Migration,...

Zu 45 Straftaten kam es in Erfurt bei Gegendemonstrationen zu AfD-Kundgebungen in der Zeit vom 16. September 2015 bis zum 16. März 2016. Darunter gab es zahlreiche Körperverletzungen und sogar gefährliche Körperverletzungen. Die Polizei stellte Messer, Schlagringe und...

Seit 2007 gibt es in Thüringen zwei steuergeldfinanzierte Gleichstellungsprojekte, für die insgesamt 878.000 Euro ausgegeben wurden. Das Ziel der weiterhin laufenden Projekte ist es, Frauen für einen typischerweise von Männern bevorzugten Studiengang zu gewinnen....

Die Landesregierung hält es für nicht erforderlich, die Landespolizeiinspektion Jena gegen linksextremistische Gewalttäter zu stärken. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Die Regierung will weder das Personal...

Eine hitzige Debatte entfachte sich im Thüringer Landtag während des letzten Plenums an dem AfD-Antrag zu den Kleinkläranlagen im ländlichen Raum. Die AfD-Fraktion forderte die Landesregierung auf, hier endlich eine sozialverträgliche Lösung für das Problem der...

Aus Furcht davor, daß die Türkei die Tore nach Europa für Migranten wieder weit aufsperren könnte, "präzisiert" die Bundesregierung ihre Position zur Armenien-Resolution des Bundestages. In der Resolution hatte das Parlament die vor rund 100 Jahren im Osmanischen...

Der thüringische AfD-Fraktionschef Björn Höcke plädiert für eine Einbeziehung Russlands in das Weimarer Gesprächsforum zwischen Polen, Deutschland und Frankreich. Es sei an der Zeit, das „Weimarer Dreieck“ zu einem „Weimarer Viereck“ zu erweitern. „Franzosen und...

Ein heute von der AfD-Fraktion im Plenum eingebrachter Gesetzentwurf sieht den verpflichtenden Volksentscheid bei allen Verfassungsänderungen vor. Jede Verfassungsänderung müsste sich dann dem Votum des Volkes stellen. Damit könnten die Bürger bereits über die...

Mit einem Nikab-Auftritt hat die AfD-Abgeordnete Wiebke Muhsal im Thüringer Landtag gegen die Entwürdigung der Frau durch die Vollverschleierung demonstriert. Zu ihrer Aktion im Plenum erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Muhsal: „Der Nikab und die Burka...

Die Ramelow-Regierung setzt bestehende Sparpläne nur halbherzig um. Sie spart zwar 8.818 Stellen im Landesdienst, wie im Personalabbaukonzept 2020 vorgesehen, aber nur 40 davon in Ministerien. Das geht aus der Antwort von Finanzministerin Heike Taubert auf eine kleine...

Die Landesregierung setzt die Sicherheit ihrer Bürger leichtfertig aufs Spiel. Während 2014 alleine im Vollzugsdienst 456 Dienstposten bei der Thüringer Polizei unbesetzt waren, sind es 2015 schon 516 gewesen. Aktuell waren im Mai 2016 sogar 587 Dienstposten im...

Die Beiträge der gesetzlich Krankenversicherten werden sich massiv erhöhen. Der Zusatzbeitrag, den die Arbeitnehmer allein zahlen, soll bis 2020 von 1,1 auf 2,4 Prozent klettern, heißt es in einer Studie der Universität Duisburg. Der Grund für den Anstieg sind zum...

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat während des Sonderplenums zur „Amigo-Affäre“ der Landesregierung einen Entschließungsantrag eingereicht, in der sie die Entlassung von Justizminister Dieter Lauinger, Bildungsministerin Birgit Klaubert und dem Chef der...

Mit einem simplen Antrag für eine Aktuelle Stunde zum Mauerbau hat die AfD-Fraktion das Präsidium des Thüringer Landtages in die Bredouille gebracht. Landtagspräsident Christian Carius forderte die AfD auf, die Dringlichkeit ihres in die Sondersitzung eingebrachten...

Die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Wiebke Muhsal, hat beantragt, im Bildungsausschuss den Beratungsgegenstand „Einflussnahme des Justizministers Lauinger auf das Bildungsministerium – Aufklärung der Sachlage“ zu behandeln. Dazu...

Während der Pressekonferenz zum neuen Schuljahr wies Bildungsministerin Birgit Klaubert darauf hin, dass die Lage an den Thüringer Schulen weiterhin angespannt sei. Dazu erklärt, Wiebke Muhsal, die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion: „Der...

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat die geplante drastische Erhöhung der Kindergartengebühren in Erfurt zum Anlass genommen, für das Sonderplenum am 11. August 2016 eine Aktuelle Stunde zu beantragen. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stefan...