AfD-PGF Braga zur Konstituierung der Expertenkommission des Thüringer Landtages zur Reform des Abgeordnetenrechts
Unter Leitung der Präsidentin des Thüringer Landtags fand am vergangenen Dienstag die konstituierende Sitzung der „Unabhängigen Expertenkommission zur Überprüfung des Thüringer Abgeordnetenrechts auf möglichen Reformbedarf“ statt. Die dreizehnköpfige Kommission aus Sachverständigen, die auf Vorschlag der Fraktionen und Gruppen des > mehr...
Mühlmann: Statistik zur politisch motivierten Kriminalität 2022 ist kein Aushängeschild für Thüringen
Die heute von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) vorgestellte Statistik zur politisch motivierten Kriminalität im vergangenen Jahr kommentiert der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ringo Mühlmann, wie folgt: „Die heute bekannt gegebenen Straftaten der politisch motivierten Kriminalität werfen erneut kein > mehr...
Mühlmann: Staatssekretäre sind nur die Spitze des Eisbergs
Zur nunmehr dem Landtag zur Verfügung gestellten Langfassung des Sonderberichts des Thüringer Rechnungshofes zur Stellenbesetzung in den Leitungsbereichen der obersten Landesbehörden nimmt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ringo Mühlmann, wie folgt Stellung: „Mit der Zuleitung der Langfassung des Rechnungshofberichts > mehr...
Mühlmann: Zunahme der Ausländerkriminalität ist nur mit Rückführungen zu begegnen
Unter dem Motto »Thüringen sicher? Sicher schaffen wir das!« wurde heute die Polizeiliche Kriminalstatistik 2022 des Freistaats durch Innenminister Georg Maier und dem Präsidenten des Thüringer Landeskriminalamts, Jens Kehr, vorgestellt. Demnach hat sich die Zahl der Wohnungseinbrüche im Jahr > mehr...
Hoffmann: Angekündigte Zuschüsse für Heizöl und Pellets lassen auf sich warten
Der angekündigte Zuschuss für Heizöl, Flüssiggas, Kohle, Holz und Pellets lässt in Thüringen weiter auf sich warten. Wie die Thüringer Landesregierung in den Kleinen Anfragen der AfD-Abgeordneten Nadine Hoffmann ausführt, gibt es für die Ende 2022 angekündigte Energiekostenhilfe für sogenannte nicht-leitungsgebundene > mehr...
AfD-Fraktion Thüringen stellt Strafanzeige gegen Bodo Ramelow wegen rechtswidriger Einstellungspraxis
Angesichts des Eklats um die Einstellungspraxis der rot-rot-grünen Minderheitsregierung hat die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag eine Strafanzeige gegen Bodo Ramelow wegen des Verdachts der Untreue gestellt. Deren Fraktionssitzender Björn Höcke erklärt dazu: „Um das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder herzustellen, > mehr...
Mühlmann: Innenminister Maier fehlt Engagement zur Besetzung offener Dienstposten bei Thüringer Polizei
Medienberichten zufolge fehlt der Thüringer Kriminalpolizei qualifizierter Nachwuchs. Demzufolge verabschieden sich in den nächsten Jahren von der Kripo gut 300 erfahrene Beamte in den Ruhestand, hinzukommen bereits heute 90 unbesetzte Dienstposten. AfD-Innenpolitiker Ringo Mühlmann kommentiert die Lage wie folgt: „Das > mehr...
Braga: Weiterhin keine rechtmäßige Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission
Zum Ergebnis der heute durchgeführten Wahl der Parlamentarischen Kontrollkommission, die den Verfassungsschutz überwachen soll, stellt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Torben Braga fest: „Auch nach der heutigen Wahl ist die Parlamentarische Kontrollkommission weder arbeitsfähig noch rechtmäßig besetzt. > mehr...