Schwarzer Tag für Thüringen: Ampelregierung schafft Naturschutz zugunsten der Windkraftindustrie ab
Zum beschlossenen Gesetzespaket des Bundes, das einen beschleunigten Ausbau der Windkraftindustrie und Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz vorsieht, äußert sich die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann, wie folgt: „Nach den Plänen muss Thüringen nun etwa 2% der Landesfläche für den Ausbau > mehr...
AfD-Fraktion will Thüringer Breitensport fördern
Mit einem Gesetzentwurf zur Stärkung des Thüringer Sports will die AfD-Fraktion Thüringen die verfassungsgemäße Anerkennung des Sports durch eine angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen verbessern. Uwe Thrum, Mitglied des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport im Thüringer Landtag erklärt: „Mit > mehr...
AfD spricht sich ebenfalls für Bodycams für Thüringer Polizeibeamte aus
In Vorbereitung der kommenden Plenarwoche wurde heute im Innenausschuss des Thüringer Landtages der Gesetzentwurf zur Einführung von Bodycams für die Thüringer Polizei beraten. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, sagt dazu: „Als AfD sprachen wir uns schon im Wahlprogramm zur > mehr...
Höcke: Thüringen braucht Neuwahlen – Ramelow muss zurücktreten!
Für die Landtagssitzung in der kommenden Woche macht die AfD-Fraktion Thüringen die anhaltende beispiellose Krisensituation im Freistaat, die geprägt ist von Rekordinflation, Armutsrisiko, Energieknappheit und Migrationschaos, zum dringlichen Thema im Landtag. Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, > mehr...
Höcke: Stopp zum Aufruf der Landräte, kommunalen Wohnraum für Migranten zu schaffen
Zur Aufforderung des Landrates des Landkreises Eichsfeld, Dr. Henning, an die kreisangehörigen Gemeinden und Städte weiteren Wohnraum für Flüchtlinge bereitzustellen, äußert sich Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag und Mitglied des Kreistages Eichsfeld wie folgt: „Wie bekannt wurde, > mehr...
Hoffmann: Versorgungssicherheit und sozialverträgliche Preise statt weiterer Eingriffe und Ökoplanwirtschaft
Bezüglich des Positionspapiers der Fraktion DieLINKE im Thüringer Landtag sagt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann: „Die Energiekrise ist in großen Teilen durch die Politik der Bundesregierung und der Landesregierung hausgemacht. Statt aber die Ursachen anzupacken, fallen den > mehr...
Mühlmann: Landesregierung muss gesetzlichen Voraussetzungen für Leasingfahrräder schaffen!
Nachdem die Landesregierung bereits 2020 auf eine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag die Förderung von Diensträdern für Landesbedienstete abgelehnt hat (7/212), wurde diese Ablehnung nun erneut vom Finanzministerium wiederholt. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, sagt > mehr...
Mühlmann: Innenminister Maier spaltet weiter
Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat in einer Pressemitteilung am heutigen Tag einen Anstieg der Menge an Straftaten gegen Polizeibeamte im Jahr 2021 bekannt gegeben. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sagt dazu: "Ein Innenminister, > mehr...