Mühlmann: Thüringen ist im Umgang mit Linksextremismus ein ‚Failed State‘
Bezugnehmend auf den brutalen Überfall auf ein Bekleidungsgeschäft in Erfurt am vergangenen Samstag, bei dem eine Mitarbeiterin durch mutmaßliche Linksextremisten mit Teleskopschlagstöcken und Pfefferspray traktiert wurde, nimmt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Ringo Mühlmann, wie folgt Stellung: „Die Videoaufnahmen > mehr...
Landtagspräsidentin Keller lässt Volksbegehren gegen Corona-Maßnahmen scheitern! AfD-Fraktion begrüßt neues Volksbegehren
Die Thüringer Landtagspräsidentin Birgit Keller hat das Volksbegehren der AfD-Fraktion Thüringen gegen die Corona-Maßnahmen abgelehnt. Wie sich der entsprechenden Stellungnahme des Landtags entnehmen lässt, führten Banalitäten zum Scheitern des Vorhabens. So wurde beispielsweise die Farbgestaltung der Unterschriftsbögen moniert. Der Fraktionsvorsitzende > mehr...
Schüler nicht länger belasten – Schluss mit unnötigen Tests!
Das Bildungsministerium hält weiter an der Covid19-Testpflicht in Schulen fest. Ein Sprecher des Ministeriums teilte heute mit, dass noch mindestens bis zum 30. April zweimal wöchentlich getestet werden müsse, eine „Sicherheitsphase“ soll die Testpflicht bis zum 6. Mai verlängern. Danach > mehr...
Hoffmann: Photovoltaik auf Agrarflächen nicht tragfähig
Agrophotovoltaikanlagen (Agri-PV) werden derzeit von der Landesregierung angepriesen. Demnach soll auf einer landwirtschaftlichen Nutzfläche gleichzeitig Solarstrom erzeugt werden können. Passende Kulturen – bis auf Beerenkulturen - sind für diese Form der Landnutzung noch nicht gefunden. Es gibt allerdings erst wenige > mehr...
Hoffmann: Besser in die Bewahrung der Umwelt investieren als in Klientelpolitik
Das Umweltministerium erhöht die Förderung für Ladesäulen. Je nach Ladeleistung werden zwischen 2.500 und 20.000 EUR und abhängig vom Netzanschluss bis zu 100.000 EUR gewährt. Zudem steige der staatliche Finanzierungsbeitrag für die Umrüstung von elektrischen Nutzfahrzeugen auf bis zu 100.000 > mehr...
Möller: AfD kritisiert Pläne für Landesamt für Migration
Das von Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) geplante Landesamt für Migration stößt bei der AfD-Fraktion auf Kritik. Für Stefan Möller, asylpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, setzt Adams auch in der aktuellen Ukrainekrise die falschen Prioritäten: „Die Aufnahme echter Ukraineflüchtlinge > mehr...
Jankowski: Ukraine lehnt Integration ab – das ist zu respektieren!
Bezugnehmend auf die Meldung, wonach die Software für die ‚Schulcloud‘ von den Bundesländern Niedersachsen, Thüringen und Brandenburg nun ins Ukrainische übersetzt wurde, um ukrainischen Flüchtlingen den Zugang zu erleichtern und eine ortsunabhängige Betreuung ukrainischer Schülerinnen und Schüler zu ermöglichen, stellt > mehr...
Sesselmann: Linke Organisationen wollen Unabhängigkeit der Justiz aushöhlen
Mehrere linke Organisationen aus Thüringen haben ein gemeinsames Forderungspapier gegen vermeintlich rechtslastige Staatsanwälte und Richter im Freistaat vorgelegt. Darin verlangen sie unter anderem ein Vorgehen gegen jene, die sich nach ihrer Auffassung politisch inkorrekt verhalten oder nicht ins linke Weltbild > mehr...