Aktuelles aus dem Landtag
Keine Wahl mit 16
AfD-Fraktion schlägt Familienwahlrecht vor „Es ist durchschaubar, warum Innenminister Holger Poppenhäger das Wahlalter auf 16 Jahre absenken möchte: Er verspricht sich dadurch mehr Wähler für Rot-Rot-Grün. Das wird aber nicht funktionieren, denn die Wahlbeteiligung...
mehr lesenKommunen verhungern – Asylbewerberleistungen steigen
Rot-rot-grüner Politik-Murks auf Kosten der Bevölkerung Dreistellige Millionenbeträge will Rot-Rot-Grün laut Ministerpräsident Ramelow für die Unterbringung von Asylbewerbern aus dem Hut zaubern. Gleichzeitig verkündet er, der rot-rot-grüne Murks auf Pump sei eine...
mehr lesenGera-Liebschwitz: Nehmt Bedenken der Anwohner ernst!
„Erst Tatsachen schaffen und dann informieren, das hat natürlich nicht geklappt. Wer sich so undemokratisch und bürgerfremd verhält, wie Migrationsminister Lauinger, darf sich nicht wundern, wenn er auf Ablehnung stößt, so wie dies am Freitagabend vor der ehemaligen...
mehr lesenTreffen mit Gewerkschaft der Polizei
Mit Vertretern der Gewerkschaft der Polizei (GdP) traf sich am Dienstag, dem 3. März, die AfD-Landtagsabgeordnete Corinna Herold. Sie vertrat Jörg Henke, Mitglied des Innenausschusses, der terminlich anderweitig gebunden war. Ziel der Zusammenkunft war es seitens der...
mehr lesenAfD klagt gegen Abschiebestopp
Björn Höcke, AfD-Fraktionschef im Thüringer Landtag, schreibt Brief an Bundesinnenminister de Maizière Der Winterabschiebestopp in Thüringen ist rechtswidrig, ergab ein von der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag aufgegebenes Gutachten des renommierten...
mehr lesenSchluss mit überbordender Bürokratie bei Mindestlohnumsetzung
Am ersten Mindestlohngipfel in der Staatskanzlei am 5. März 2015 nahm für die Landtagsfraktion der AfD deren arbeitspolitische Sprecherin Corinna Herold teil. Frau Herold erklärt dazu: „Ganz offensichtlich ist die Umsetzung des Mindestlohns an Stümperhaftigkeit...
mehr lesenHöcke: Nachhaltige Pädagogik braucht Schul- und Arbeitsfrieden
Zu den heute beginnenden Warnstreiks an Thüringer Schulen erklärt Björn Höcke, AfD-Fraktionschef und Lehrer: „Eine gute, verlässliche und nachhaltige Pädagogik braucht Kontinuität, um ihre Wirkung entfalten zu können. Damit es Beständigkeit geben kann, muss es...
mehr lesenHöcke: Meine Sympathie für den Dienst unserer Streitkräfte
Die Thüringen-Ausstellung in Erfurt war ein echtes Erlebnis für mich – gerade weil ich anfangs dachte, dass es nur um das Verteilen von Geschenken geht. Der AfD-Stand war der am höchsten frequentierte aller präsenten Landtagsfraktionen. Ich habe manches Gespräch mit...
mehr lesenMöller: Gefühlsorientierte Asylpolitik schwächt Thüringen
Zum Widerstand gegen die Errichtung eines neuen Erstaufnahmeheims für Asylsuchende in Gera und dem Umdenken der Bundes-SPD in Fragen der Zuwanderung erklärt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Zurzeit kommen viele...
mehr lesenHöcke zu Asyl in Abgeordnetenhaus
Die Idee, Asylsuchende im Abgeordnetenhaus des Landtags unterzubringen, hatte Björn Höcke, Fraktionschef der AfD, vor ein paar Wochen bereits vorgeschlagen, insofern befürwortet die AfD-Fraktion diesen Ansatz. „Die AfD-Abgeordneten wollen Vorbild sein und nicht nur...
mehr lesenThüringen Ausstellung für AfD-Fraktion ein voller Erfolg
Obgleich die Messe erst seit ein paar Tagen läuft, steht eines fest: Das Interesse an der Arbeit der Fraktion ist riesig. Unsere Abgeordneten führen nicht nur viele gute Gespräche mit den Besuchern – auch unsere Werbeartikel gehen weg wie warme Semmeln. Wir mussten...
mehr lesen„Obrigkeitsstaatliches Gehabe“ – AfD kritisiert Lauingers Erstaufnahmepläne
Als dritter Thüringer Standort für die Erstaufnahme von Asylbewerbern sei nach Medienberichten ein ehemaliges Berufsschulinternat in Gera-Liebschwitz von Migrationsminister Lauinger vorgesehen. Das obrigkeitsstaatliche Gehabe Lauingers stört Stephan Brandner, den...
mehr lesenStoppt Belastungen des Mittelstands durch Bildungsfreistellungsgesetz
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag spricht sich gegen das geplante Bildungsfreistellungsgesetz der rot-rot-grünen Regierung aus, da besonders Klein- und Mittelbetriebe noch weiter belastet würden. „Unser Mittelstand braucht alles, aber keine weiteren finanziellen...
mehr lesenGesundheitsrisiko Infraschall bei Windkraftanlagen
Die Dänen bauen fast keine Windräder mehr auf dem Festland, da diese Infraschall aussenden, dessen negative Wirkung auf Organismen erwiesen ist. In der Nähe von Windkraftanlagen kommt es nachweisbar vermehrt zu gesundheitlichen Problemen bei Mensch und Tier. In...
mehr lesenRot-Rot-Grün verwechseln Offenheit mit Selbstaufgabe
Ja zur direkten Demokratie bedeutet diese auf alle politische ebenen anzuwenden und über eine Direktwahl des Ministerpräsidenten nachzudenken. Dann gäbe es keinen Ministerpräsidenten, der nicht die Mehrheit der Thüringer hinter sich hat, wie Herr Ramelow, antwortete...
mehr lesenKommunen mit Asylbewerberansturm völlig überlastet
"Die Kommunen und Landkreise sind am Ende ihrer Leistungsfähigkeit bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern angekommen", kommentiert Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, den Wunsch des Landrates des Wartburgkreises, Reinhard...
mehr lesenUnsere stellvertretende Fraktionschefin Wiebke Muhsal bei der Thüringen Ausstellung in Erfurt
Unter dem Dach des Landtags stellen alle fünf Fraktionen ihre Arbeit im Landtag vor. Unsere AfD-Abgeordneten sind natürlich auch dabei und freuen sich auf viele Gespräche mit den Messebesuchern. Die Thüringen Ausstellung ist Thüringens größte Verbrauchermesse und...
mehr lesenStephan Brandner hält den Mitgliedern der Thüringer Altparteien den Spiegel vor (Parlamentsreform)
Beim Schülerticket sparen, selbst aber erste Klasse fahren? Stephan Brandner von der Thüringer AfD-Fraktion hinterfragt im Beisein der Abgeordneten der Altparteien die "Annehmlichkeiten", die sich die Parteienlandschaft über die Jahre selbst geschaffen haben. Das...
mehr lesenLinke, SPD und Grüne provozieren Eklat im Landtag
Missachtung des Vorschlagsrechts der Fraktionen für Richterwahlausschuss Durch die Gegenstimmen der Fraktionen von Linken, Grünen und SPD sind die AfD-Vertreter für den Richterwahlausschuss nicht gewählt worden. Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der...
mehr lesenThüringen bei Breitbandausbau abgehängt!
Die Landesregierung kann nicht für alle Thüringer Haushalte ein mindestens 50 Megabit pro Sekunde schnelles Internet gewährleisten. Dies musste Staatssekretär Markus Hoppe aus dem Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft heute bei...
mehr lesenRot-Rot-Grün will Landeserziehungsgeld streichen – AfD-Fraktion fordert Beibehaltung
In ihrem Artikel 17 bekennt sich die Thüringer Landesverfassung klar zur Familie als einem eigenständigen gesellschaftlichen Wert. So heißt es dort in Absatz 1: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung“, und in Absatz 2: „Wer in...
mehr lesenHöcke: Multi-Kulti-Utopie von Rot-Rot-Grün
Hoch ging es gestern her bei der Aktuellen Stunde, die die AfD-Fraktion im Landtag beantragt hat. Diese Woche hat die Fraktion ein neues Gutachten vorgestellt, das zum Ergebnis kommt, dass der Winterabschiebestopp illegal ist. Darüber sollte im Thüringer Landtag...
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