Aktuelles aus dem Landtag

Keine Wahl mit 16

AfD-Fraktion schlägt Familienwahlrecht vor „Es ist durchschaubar, warum Innenminister Holger Poppenhäger das Wahlalter auf 16 Jahre absenken möchte: Er verspricht sich dadurch mehr Wähler für Rot-Rot-Grün. Das wird aber nicht funktionieren, denn die Wahlbeteiligung...

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Kommunen verhungern – Asylbewerberleistungen steigen

Rot-rot-grüner Politik-Murks auf Kosten der Bevölkerung Dreistellige Millionenbeträge will Rot-Rot-Grün laut Ministerpräsident Ramelow für die Unterbringung von Asylbewerbern aus dem Hut zaubern. Gleichzeitig verkündet er, der rot-rot-grüne Murks auf Pump sei eine...

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Gera-Liebschwitz: Nehmt Bedenken der Anwohner ernst!

„Erst Tatsachen schaffen und dann informieren, das hat natürlich nicht geklappt. Wer sich so undemokratisch und bürgerfremd verhält, wie Migrationsminister Lauinger, darf sich nicht wundern, wenn er auf Ablehnung stößt, so wie dies am Freitagabend vor der ehemaligen...

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Treffen mit Gewerkschaft der Polizei

Mit Vertretern der Gewerkschaft der Polizei (GdP) traf sich am Dienstag, dem 3. März, die AfD-Landtagsabgeordnete Corinna Herold. Sie vertrat Jörg Henke, Mitglied des Innenausschusses, der terminlich anderweitig gebunden war. Ziel der Zusammenkunft war es seitens der...

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AfD klagt gegen Abschiebestopp

Björn Höcke, AfD-Fraktionschef im Thüringer Landtag, schreibt Brief an Bundesinnenminister de Maizière Der Winterabschiebestopp in Thüringen ist rechtswidrig, ergab ein von der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag aufgegebenes Gutachten des renommierten...

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Höcke zu Asyl in Abgeordnetenhaus

Die Idee, Asylsuchende im Abgeordnetenhaus des Landtags unterzubringen, hatte Björn Höcke, Fraktionschef der AfD, vor ein paar Wochen bereits vorgeschlagen, insofern befürwortet die AfD-Fraktion diesen Ansatz. „Die AfD-Abgeordneten wollen Vorbild sein und nicht nur...

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Gesundheitsrisiko Infraschall bei Windkraftanlagen

Die Dänen bauen fast keine Windräder mehr auf dem Festland, da diese Infraschall aussenden, dessen negative Wirkung auf Organismen erwiesen ist. In der Nähe von Windkraftanlagen kommt es nachweisbar vermehrt zu gesundheitlichen Problemen bei Mensch und Tier. In...

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Kommunen mit Asylbewerberansturm völlig überlastet

"Die Kommunen und Landkreise sind am Ende ihrer Leistungsfähigkeit bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern angekommen", kommentiert Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, den Wunsch des Landrates des Wartburgkreises, Reinhard...

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Linke, SPD und Grüne provozieren Eklat im Landtag

Missachtung des Vorschlagsrechts der Fraktionen für Richterwahlausschuss Durch die Gegenstimmen der Fraktionen von Linken, Grünen und SPD sind die AfD-Vertreter für den Richterwahlausschuss nicht gewählt worden. Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der...

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Thüringen bei Breitbandausbau abgehängt!

Die Landesregierung kann nicht für alle Thüringer Haushalte ein mindestens 50 Megabit pro Sekunde schnelles Internet gewährleisten. Dies musste Staatssekretär Markus Hoppe aus dem Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft heute bei...

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Höcke: Multi-Kulti-Utopie von Rot-Rot-Grün

Hoch ging es gestern her bei der Aktuellen Stunde, die die AfD-Fraktion im Landtag beantragt hat. Diese Woche hat die Fraktion ein neues Gutachten vorgestellt, das zum Ergebnis kommt, dass der Winterabschiebestopp illegal ist. Darüber sollte im Thüringer Landtag...

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