Aktuelles aus dem Landtag
MDR verschleudert bei Aufarbeitung des Kika-Skandals viele Millionen Euro
Der MDR hat seit 2011 eine private Sicherheitsfirma damit beauftragt, die Korruptionsfälle im MDR und im Kinderkanal zu untersuchen. Die Sonderermittler haben nach Medienberichten bisher 6,63 Millionen Euro erhalten. Der Schaden durch den sogenannten Kika-Skandal...
mehr lesenDDR 2.0: Zwangsbeschlagnahme von Wohnraum für Asylbewerber
Zur Debatte um die Beschlagnahme leerer Gebäude für die Unterbringung von Asylbewerbern erklärt Björn Höcke: „Die Asyl-Krise wächst der Landesregierung über den Kopf, klare Konzepte sind bis heute nicht erkennbar. Der Asylbewerberzustrom wird noch ansteigen. Daher ist...
mehr lesenExplodierende Kosten für Asylbewerber
Flüchtlingsgipfel straft Eltern ab Nach Informationen aus dem Haushaltsausschuss des Landtags vom 25. September muss die Landesregierung die Ausgaben für Asylbewerber um mehr als zehn Millionen Euro erhöhen. Dies passiert schon zum zweiten Mal und nun nach nur elf...
mehr lesenRamelows Ablehnung der Erweiterung der sicheren Herkunftsländer ist unverantwortlich
Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, kritisierte die Aussage von Ministerpräsident Ramelow scharf, der Einstufung der Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer nicht zustimmen zu wollen: „Es dürfte mittlerweile jedem...
mehr lesenMisshandlungen von Frauen in der Erstaufnahmeeinrichtung Messehalle Erfurt
Der AfD-Fraktion liegt ein interner Bericht eines Mediziners der Bundeswehr vor, in dem erschütternde Zustände in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in der Messehalle Erfurt glaubhaft beschrieben werden. Der Arzt berichtet auch über Misshandlungen und...
mehr lesenRamelow-Haushalt auf dem Prinzip Hoffnung gebaut
Zum von Rot-Rot-Grün geplanten Doppelhaushalt 2016/2017 erklärte der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke: „Finanzministerin Heike Taubert hat es zu verantworten, dass bis 2017 unter ihrer Aufsicht der Haushalt um über eine Milliarde Euro...
mehr lesenAnhörung zur Absenkung des Wahlalters ohne die Betroffenen – ein Armutszeugnis für die Demokratie
Zur heutigen öffentlichen Anhörung im Innen- und Kommunalausschuss zu den Gesetzesentwürfen der Landesregierung zur Absenkung des Wahlalters auf Landes- und Kommunalebene in Thüringen auf 16 Jahre erklärt Jörg Henke, innen- und kommunalpolitischer Sprecher der...
mehr lesenLeitbild Gebietsreform: Landesregierung will funktionsfähige kommunale Strukturen zerstören
Zum heute vorgestellten Leitbild zur Gebietsreform sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Henke: „Die Thüringer Landesregierung gleicht mit der Vorlage eines Leitbildes zur Gebietsreform einem Zauberlehrling, der aus den Lehren seiner Meister nichts...
mehr lesenLandesdoppelhaushalt 2016/17: Politische Bankrotterklärung der Ramelow-Regierung
Die Pläne der Landesregierung zum Doppelhaushalt 2016/17 kritisiert der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, scharf: „Ein weiterer Anstieg des Staatshaushaltes um 500 Millionen Euro und die komplette Aufzehrung der Rücklagen von 240...
mehr lesenBericht und Reden des Plenums vom 9. bis 11. September
von Stefan Möller Dass die vergangene Plenarwoche nicht einfach ruhig dahinplätschern wird, konnte man schon ahnen, als am Mittwoch die Diskussion um die Tagesordnung geführt wurde. Die CDU versuchte zunächst, als weiteren Tagesordnungspunkt den so genannten...
mehr lesenFreiwilligkeit statt Zwangsfusionen bei der Gebietsreform: Identität erhalten, Kommunen stärken
„Die von der rot-rot-grünen Landesregierung angestrebte Gebietsreform bietet ein gutes Beispiel dafür, wie Altparteien an Symptomen herumdoktern, anstatt die Ursachen anzugehen“, sagte der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke. Die...
mehr lesenRot-Rot-Grün lässt Gera hängen
„Die Ramelow-Landesregierung lässt die Stadt Gera hängen. In der Asylpolitik ist sie gescheitert und verliert sich in panischem Aktionismus, bei dem kein Blick mehr frei ist für die Probleme der Kommunen“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im...
mehr lesenThüringen-Umfrage – AfD-Trend wird rapide steigen!
Die Ergebnisse der Thüringer Wahlumfrage im Auftrag des MDR wertete der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, als sehr positives Signal für die Thüringer AfD. „Die Richtung stimmt und man braucht kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass der...
mehr lesenAsyl-Krise: Erfolgreicher Bürgerdialog der AfD-Fraktion in Arnstadt
Nichts bewegt die Menschen so sehr wie das Thema Asyl. Über eine Million Asylbewerber alleine in diesem Jahr lösen Fragen und berechtigte Ängste bei vielen Thüringer Bürgern aus. Die AfD-Fraktion sieht sich als Anwalt unserer Bevölkerung und ist deshalb mit der...
mehr lesenGrenzkontrollen nur Beruhigungspille – AfD fordert strikte Grenzsicherung mit Einsatz der Bundeswehr!
In Anbetracht des Ausmaßes der aktuellen Zuwandererströme ist die Ankündigung der Bundesregierung, erst jetzt Grenzkontrollen und diese nur an der österreichisch-deutschen Grenze einzuführen, nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. „Grenzkontrollen zwischen...
mehr lesenAsyl-Chaos: AfD ist Anwalt der Bürger gegen verfehlte Asylpolitik
Schluss mit der Meinungsdiktatur in Thüringen Jeder, der es wagt, in Thüringen berechtigte Kritik an fehlgeleiteten Politikansätzen der Landesregierung zu üben, wird von den Regierungsfraktionen diffamiert, wie heute wieder von der linken und grünen Fraktion im...
mehr lesenRot-Rot-Grün schafft Klassenfahrten de facto ab!
Das Thüringer Bildungsministerium hat die Mittel für Klassenfahrten drastisch reduziert. Die Gelder, die für die Übernachtungskosten der begleitenden Lehrer bereitgestellt sind, wurden um 40 Prozent gekürzt von 1,4 Millionen Euro im Jahr 2014 auf 800.000 Euro dieses...
mehr lesenAfD setzt sich im Landtag für die Stärkung der direkten Demokratie in Thüringen ein
Sollte bei der nächsten Landtagswahl die Wahlbeteiligung unter 50 Prozent rutschen, so könnte sich die Thüringer Regierung nicht mehr auf die Mehrheit des Volkes berufen. Es stellt sich die Frage, ob Gesetze einer Regierung ohne Mehrheit überhaupt Gesetzeskraft...
mehr lesenGesetzentwurf zu freien Schulen: Armutszeugnis für Rot-Rot-Grün
Den heute beschlossenen Gesetzesentwurf zu den freien Schulen kommentierte die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Wiebke Muhsal, sehr kritisch: „Der Gesetzesentwurf ist weit entfernt davon, freie Schulen gegenüber den staatlichen Schulen gleichwertig zu...
mehr lesenKeine Gebietsreform auf dem Rücken von Landkreisen und Verwaltungsgemeinschaften!
„Die von Rot-Rot-Grün betriebene Gebietsreform zielt eindeutig auf die Schwächung des ländlichen Raums ab“, kritisierte Jörg Henke, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, die Pläne der Landesregierung zur Gebietsreform. Die 17 Landkreise...
mehr lesenRichterwahl: Landtag verhindert demokratische Willensbildung
Einer demokratischen Wahl muss ein entsprechender Willensbildungsprozess vorausgehen. „Im Thüringer Landtag war das heute nicht der Fall. Deshalb hat die AfD-Fraktion geschlossen das Plenum während der Wahl der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs und ihrer...
mehr lesenStreichung der automatischen Diätenerhöhung im Thüringer Landtag abgelehnt
Mit einer Verfassungsänderung wollte die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag die derzeitig intransparenten Diätenerhöhungen abschaffen. Die Diäten der Abgeordneten sind unter anderem an die Gehälter der Beamten und Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes gekoppelt....
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