Aktuelles aus dem Landtag

AfD fordert Breitbandversorgung bis 2018

Die Fraktion der CDU wünscht sich im Antrag „Digitalisierungsstrategie 2020 Thüringen“ von der Landesregierung die Entwicklung einer umfassenden Digitalisierungsstrategie. Die AfD wird den CDU-Antrag in der Form, wie er derzeit vorliegt, nicht unterstützen, da der...

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Datenschutzbeauftragter prüft Filmaufnahmen von Suhl

„Dass die CDU-Fraktion eine aktuelle Stunde zu den Filmaufnahmen in Suhl einberuft, freut mich. Schließlich ist mir am 2. Februar beim Bürgerforum zum Thema Asylbewerberunterbringung in Suhl aufgefallen, wie die Linken-Abgeordnete König mit einem Begleiter erschienen...

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Freie Schulen keine Spielbälle wendehälsiger Politik

„Die CDU sollte sich einmal entscheiden, wie sie zu den freien Schulen steht. In der Regierung hat sie die Zahlungen an diese gekürzt. Nun fordert sie eine Besserstellung der freien Schulen. Ich habe den Eindruck, die CDU versucht eigene Verfehlungen zu verwischen....

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Mord-Drohung gegen AfD-Abgeordneten

Nachdem bereits mehrfach Anschläge auf das Geraer Wahlkreisbüro des AfD-Landtagsabgeordneten und stellv. Fraktionsvorsitzenden Stephan Brandner, der auch Vorsitzender des Landtagsausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz ist, verübt wurden, erhielt er am...

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Uni-Finanzspritze auch für Hochschulprekariat

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stefan Möller, begrüßt die Ankündigung von Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee den Hochschulen mehr Finanzmittel zur Verfügung stellen zu wollen. „Dies wäre eine echte Investition in die Zukunft unseres...

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