Höcke: Die Besinnung auf Kernaufgaben der Thüringer Verwaltung ist das Gebot der Stunde
Die Politik überträgt immer mehr und immer neue Aufgaben auf die Verwaltungsbehörden vor Ort. Lieblingsprojekte der Regierungen sollen umgesetzt werden, weshalb für die Bewältigung der staatlichen Kernaufgaben dann oft keine Zeit mehr bleibt. Diese Situation führt nicht nur zunehmend zu > mehr...
Hoffmann: Energie wird zur sozialen Frage
Angesichts der Ankündigung der Thüringer Energie AG Erfurt, die Gaspreise ab Anfang August 2022 um 115 Prozent für Privatkunden zu erhöhen, äußert sich die energiepolitische Sprecherin, Nadine Hoffmann, wie folgt: "Die Preiserhöhungen sind eine logische Folge einer verantwortungs- und rücksichtslosen > mehr...
Sesselmann: LINKE hat Wahlversprechen zu Straßenausbaubeiträgen selbst gebrochen
Medienberichten vom 22. Juni 2022 zufolge, übt der frühere Parlamentarier und kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die LINKE, Frank Kuschel, scharfe Kritik an Innenminister Georg Maier (SPD). Nach Auffassung Kuschels, der aktuell Vorsitzender der „Thüringer Bürgerallianz für sozial-gerechte Kommunalabgaben“ ist, sei > mehr...
Henke: Zur Tierseuchenprävention gehört eine attraktive und entbürokratisierte ASP-Prämie
Angesichts der Informationen der Gesundheitsministerin Heike Werner (DieLINKE.) zu den Vorbereitungen eines möglichen Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Thüringen erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Jörg Henke: „Die vorbeugenden Maßnahmen zur Bekämpfung eines möglichen ASP-Ausbruchs in Thüringen, nehmen > mehr...
Mühlmann: Wenn Georg Maier seinen Kernaufgaben nicht nachkommt, ist er als Innenminister ungeeignet
Bezugnehmend auf die Medienberichterstattung, wonach knapp die Hälfte der derzeitigen Kripobeamten in den nächsten 10 Jahren in den Ruhestand gingen und schon heute bereits 90 Dienstposten bei der Kripo unbesetzt seien, erklärt der Innenpolitiker der AfD-Landtagsfraktion Thüringen, Ringo Mühlmann: „Nicht > mehr...
Lieferausfall von Erdgas mit weitreichenden Folgen für Thüringen – Landesregierung nimmt Preissteigerungen in Kauf
Wie die Landesregierung auf Anfrage der AfD-Abgeordneten Nadine Hoffmann, zugibt, hätte ein Lieferausfall russischen Erdgases spätestens ab Herbst weitreichende Folgen für den Freistaat. Etwa 30% des Thüringer Energieverbrauches werden von Erdgas abgedeckt. Das Kohleembargo führt nach Aussage nicht zu Versorgungsengpässen, > mehr...
Mühlmann: Die innere Sicherheit Thüringens muss ganzheitlich beleuchtet werden
Zur heutigen Anhörung eines ehemaligen Erfurter CDU-Oberbürgermeisters, im sogenannten „Mafia-Untersuchungsausschuss“ im Thüringer Landtag, sagt der AfD-Innenpolitiker und Mitglied des Ausschusses, Ringo Mühlmann: „Wenn ein Oberbürgermeister dem Vernehmen nach möglichen Aktivitäten der Mafia in der Landeshauptstadt, für die er Verantwortung aufgrund > mehr...
Dr. Lauerwald: Mit der AfD-Fraktion Thüringen wird es keine Impfpflicht geben
„Mit der AfD-Fraktion wird es keine - wie auch immer geartete - Impfpflicht geben,“ hält der gesundheitspolitische Sprecher der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, Dr. Wolfgang Lauerwald, fest und richtet sich damit gegen die neuerliche Forderung nach einer Corona-Impfpflicht ab 60 durch Gesundheitsministerin > mehr...