Datenschutz – AfD Fraktion im Thüringer Landtag

Cotta: Der Sechste Medienänderungsstaatsvertrag dient nicht dem Jugendschutz, sondern der digitalen Kontrolle

Am Freitag, dem 16. Mai 2025, fand im Thüringer Landtag die zweite und abschließende Aussprache zum Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag statt. Der Staatsvertrag sieht tiefgreifende Eingriffe in digitale Plattformen und Betriebssysteme vor. Unter dem Vorwand des Jugendschutzes werden technische Maßnahmen wie verpflichtende Filter, Altersverifikation und Inhaltsbewertung eingeführt. Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) erhält dabei weitreichende Befugnisse > mehr...

Mirjam Lübke2025-05-16T11:09:27+02:0016. Mai 2025|

IT-Lagezentrum zur Bewertung der Cybersicherheitslage in Deutschland im Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und seine Auswirkungen auf Thüringen

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat ein neues IT-Lagezentrum zur steten Bewertung der Cybersicherheitslage für Deutschland eröffnet. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Aufgaben hat das neue IT-Lagezentrum zur Bewertung der Cybersicherheitslage für Deutschland nach Kenntnis der Landesregierung? 2. Wie, in welchem Umfang und mit welcher Zielstellung wirkt sich die > mehr...

Diana Zorr2024-03-27T09:46:14+01:0011. März 2024|

Meldepflichten von in Thüringen Studierenden

Der Internetseite der Universität Erfurt kann seit dem 13. Februar 2023 entnommen werden, dass sich dort Studierende rechtzeitig, das heißt 92 Tage vor den Kommunalwahlen in Thüringen, den Wahlen zum Europäischen Parlament und der Wahl zum Thüringer Landtag mit Hauptwohnsitz an ihrem Wohnort in Thüringen anmelden sollen, um sich bei diesen Wahlen mit > mehr...

Diana Zorr2024-03-21T14:22:00+01:0028. Februar 2024|

Einschränkungen der Sichtbarkeit von behördlich genutzten Social-Media-Accounts – nachgefragt

Aus der Antwort der Landesregierung in Drucksache 7/9201 zur Kleinen Anfrage 7/5337 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Aus welchen einzelnen Gründen wurden für den Facebook-Account "Freistaat Thüringen" 408 Accounts blockiert (Einzelnennung der jeweiligen Gründe)? 2. Wer nahm den Ausschluss der 408 Accounts vor und in welchem Umfang erfolgte eine Dokumentation > mehr...

Diana Zorr2024-01-29T14:51:05+01:0016. Januar 2024|

Die politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes muss beendet werden

In Thüringen wurde zur Umsetzung des Artikels 97 der Verfassung des Freistaats Thüringen eine Landesbehörde zum Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung eingerichtet: das im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales eingegliederte Amt für Verfassungsschutz. Dieses Amt verfehlt seit Jahren infolge politischer Instrumentalisierung erkennbar seinen gesetzlich definierten Zweck, indem es friedliche Opposition, welche klar auf > mehr...

Diana Zorr2023-12-14T12:48:47+01:007. Dezember 2023|

Zweite Fassung der Richtlinie zur Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS 2), ihre Umsetzung in Thüringen und die Auswirkungen auf Thüringen

Anfang des Jahres 2023 ist die zweite Fassung der Richtlinie zur Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS 2) EU-weit in Kraft getreten. Die EU-Mitgliedstaaten müssen NIS 2 bis zum 17. Oktober 2024 in nationales Recht umsetzen. In Deutschland liegt bereits jetzt ein Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zum NIS-2-Umsetzungsgesetz vor. Daraus geht > mehr...

Diana Zorr2023-12-14T12:35:59+01:006. Dezember 2023|

Fälschung oder Nutzung gefälschter oder verfälschter Impfausweise oder Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Strafverfahren im Zusammenhang mit der Fälschung von Impfpässen oder der Nutzung gefälschter oder verfälschter Impfpässe oder Ähnlichem wurden in Thüringen seit dem Jahr 2020 eingeleitet (jährliche Gliederung nach Deliktsbezeichnung und Corona-Bezug in Ergänzung der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/3145 in Drucksache 7/5828)? 2. > mehr...

Diana Zorr2023-12-12T12:23:47+01:0029. November 2023|

Ausfallsicherheit des Digitalfunks in Thüringen

Ich frage die Landesregierung: 1. Durch welche einzelnen Maßnahmen gewährleistet die Landesregierung die Ausfallsicherheit der digitalen Kommunikation von Thüringer Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben in Katastrophenfällen? a) Welche Maßnahmen sichern die Funktionsfähigkeit der Basisstationen des behördlichen Digitalfunks für welche Zeiträume? b) Welche Maßnahmen sichern die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der digitalen Endgeräte über welche > mehr...

Diana Zorr2023-05-16T13:00:51+02:0027. April 2023|

Angebliche Nutzung von Fake-Accounts in Chatgruppen durch die weisungsgebundene Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales – Wurden Straftaten begangen? – nachgefragt

Die Landesregierung gibt in der Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3890 in Drucksache 7/7028 zu den Fragen 5 bis 7 an, ihr würden zu den dort angefragten Sachverhalten "keine Erkenntnisse" vorliegen. Dies gibt Anlass zur Nachfrage. Wir fragen die Landesregierung: 1. Aus welchem Grund liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse für eine Antwort auf die > mehr...

Diana Zorr2023-02-13T14:28:01+01:0024. Januar 2023|

Angebliche Nutzung von Fake-Accounts in Chatgruppen durch die weisungsgebundene Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales – Werden derartige Accounts genutzt? – Teil I – nachgefragt

Aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3888 in Drucksache 7/7024 ergeben sich Nachfragen. Die Landesregierung gibt in der oben genannten Antwort an, davon auszugehen, dass die Kleine Anfrage 7/3888 sich ausschließlich auf das Amt für Verfassungsschutz beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales beziehe. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche einzelnen statistischen Übersichten > mehr...

Diana Zorr2023-02-13T14:25:04+01:0024. Januar 2023|

Angriffe auf die Thüringer Schulcloud im Jahr 2022

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie vielen Cyberangriffen waren die Server der Thüringer Schulcloud im Jahr 2022 ausgesetzt und welche davon behinderten die Arbeit mit der Thüringer Schulcloud merklich? 2. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden im Jahr 2022 aufgrund von Cyberangriffen auf Server der Thüringer Schulcloud eingeleitet? 3. Welcher Art waren die einzelnen Angriffe > mehr...

Diana Zorr2023-02-13T09:27:41+01:0023. Januar 2023|

Russische Hacker greifen Energiefirmen in Thüringen an?

Eine überörtlich erscheinende Zeitschrift berichtete am 7. Oktober 2022 von zunehmenden Cyberangriffen russischer Hacker auf Energiefirmen. Als Referenz wird unter anderem der Leiter einer Abteilung des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales (sogenanntes Amt für Verfassungsschutz) genannt. Grundlage für dessen Vermutungen ist offenbar eine als "streng vertraulich" eingestufte Analyse, die dieser Zeitschrift vorliegt. > mehr...

Diana Zorr2022-11-03T10:08:46+01:0011. Oktober 2022|

Telekommunikationsüberwachung in Thüringen

Das Bundesamt für Justiz hat im August 2022 die Statistik zur Überwachung der Telekommunikation und zur Erhebung von Verkehrsdaten im Jahr 2020 veröffentlicht. Dieser ist die Anzahl der nach den §§ 100a, 100b und 100g der Strafprozessordnung (StPO) angeordneten Maßnahmen für ganz Deutschland zu entnehmen. Für den Freistaat Thüringen werden dabei vom Bundesamt > mehr...

Diana Zorr2022-09-21T08:17:48+02:0029. August 2022|

Höcke: Ächtung Umgeimpfter durch die Landesregierung schreitet weiter voran

Wie das Thüringer Gesundheitsministerium bekannt gab, sollen Ungeimpfte künftig keine Lohnfortzahlung mehr erhalten, wenn sie beispielsweise durch eine Kontaktnachverfolgung oder Auslandsreise in Quarantäne müssen. Voraussichtlich haben alle Thüringer bis Oktober diesen Jahres die Möglichkeit gehabt, sich zweifach impfen zu lassen und ab dann solle die Regelung in Kraft treten, so Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke). Ausgenommen > mehr...

Linda Winzer2021-09-11T08:00:10+02:0011. September 2021|

Cotta: Minister Holter ignoriert Datenschutz bei Corona-Testungen an Schulen

Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Lutz Hasse, hat datenschutzrechtliche Bedenken im Umgang mit Corona-Schnelltests an Schulen angemeldet und beklagt, dass das Bildungsministerium datenschutzrechtliche Hinweise im Vorfeld nicht berücksichtigt habe. Aus Sicht von Bildungsminister Helmut Holter (Linke) müsse der Datenschutz in diesem Fall hinter dem Infektionsschutzaspekt hintenangestellt werden. Der medienpolitische Sprecher > mehr...

Linda Winzer2021-04-15T10:16:49+02:0015. April 2021|