Den demokratischen Willensbildungsprozess verteidigen, Angriffen auf politisch engagierte Bürger sowie Amts- und Mandatsträger entschieden entgegentreten
Laut Antworten der Landesregierung auf die Kleinen Anfragen in den Drucksachen 7/1294, 7/3535 und 7/5545 nahm die Zahl der polizeilich erfassten Angriffe auf Amts- und Mandatsträger im Freistaat > mehr...
Mit einer vernunftgeleiteten Energiepolitik für Thüringen die Energiekrise beenden und Inflation angemessen entgegenwirken: Keine Einführung der Gasumlage und die Merit-Order-Regel aussetzen
Die gegenwärtige Gas- und Stromkrise stellt ein hausgemachtes Problem dar, welches durch die von der EU und Deutschland verhängten Sanktionen gegen Russland und durch fehlerhaftes Krisenmanagement von Landes- > mehr...
Arzneimittelsicherheit wiederherstellen, Freiheit der Wissenschaft respektieren und ärztliche Berufsfreiheit wertschätzen
Am 25. Mai 2020 hat die Bundesregierung für die Zeit der Gültigkeit der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" die "Medizinischer Bedarf Versorgungssicherstellungsverordnung" (MedBVSV) in Kraft gesetzt, mit dem > mehr...
Intensivmedizinische Kapazitäten erhöhen, medizinisches Fachpersonal zurückgewinnen, Gesundheitskompetenz steigern
Die Überlastung des deutschen Gesundheitssystems ist keineswegs erst seit der Corona-Krise ein Problem. In zurückliegenden Jahren kam es bei Grippewellen wiederholt zu Versorgungsengpässen auch an Thüringer Krankenhäusern. Auch > mehr...
Kosten für die Klimaziele der EU nicht auf die Thüringer Bürger und Unternehmen abwälzen, Bevormundung durch die EU entgegentreten
Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, unter dem Titel des 11Klimaschutzes11 und der radikalen Reduktion des C02-Ausstoßes ein umfangreiches, weitreichendes und mit exorbitanten Kosten verbundenes Legislativpaketzur Klimapolitik(Programm > mehr...
Corona-Maßnahmen dauerhaft abschaffen – erfolgreicher Neustart durch Planungssicherheit für den Thüringer Tourismus
Die Corona-Maßnahmen von Landes- und Bundesregierung haben in den beiden zurückliegenden Jahren vielen Branchen zugesetzt. Kaum eine Branche war jedoch so zeitig, so lange und so stark betroffen > mehr...