Einberufung von Gemeinde- und Stadträten sowie deren Ausschüsse – Bindung des Bürgermeisters an die Geschäftsordnung und Zulässigkeit der elektronischen Form der Einberufung
Der Stadtrat der Stadt Greiz hat in § 1 Abs. 3 Satz 3 und 4 seiner Geschäftsordnung für den Stadtrat und die Ausschüsse der Stadt Greiz (im Folgenden > mehr...
Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen und Gestattungen/Ärztliche Gutachten in Thüringen
Im Entwurf zum Landeshaushaltsplan 2023, Einzelplan 08 Kapitel 0811 Titel 538 01 "Sonstige Dienstleistungen und Gestattungen/Ärztliche Gutachten" und Titel 681 73 "Laufende und einmalige Leistungen" sind hohe Ausgaben > mehr...
Beraterverträge der Thüringer Landesregierung für Ministerien, diesen nachgeordnete Anstalten, Behörden, Gesellschaften und Stiftungen – nachgefragt
Mit Drucksache 7/6151 vom 5. August 2022 hat die Landesregierung die Kleine Anfrage 7/3507 vom 22. Juni 2022 beantwortet. Soweit in der Antwort der Landesregierung ausgeführt wird, dass > mehr...
Tierschutzbeauftragte/Tierschutzbeauftragter in Thüringen
Der Fragenkatalog soll unter anderem klären, warum die Stelle einer/eines Tierschutzbeauftragten für Thüringen bisher nicht existiert. Die Thüringer Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz hatte diese Stelle laut > mehr...
Landesprogramm „Arbeit für Thüringen“
Das Landesprogramm "Arbeit für Thüringen" fördert die Entwicklung, Erprobung und Durchführung von Konzepten zur Beschäftigungsförderung oder zur beruflichen Integration von am Arbeitsmarkt benachteiligten Zielgruppen einschließlich Migrantinnen und Migranten > mehr...
Funktionsbezogene Ausbildung ehrenamtlicher Führungskräfte von Freiwilligen Feuerwehren in Thüringen
Die Wahl und Bestellung ehrenamtlicher Führungskräfte Freiwilliger Feuerwehren in Thüringen ist in § 15 des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (ThürBKG) geregelt. Ihre Qualifikationsvoraussetzungen hierfür ergeben sich aus § > mehr...