Mühlmann: Aussteiger der linksextremen Szene bestätigt mangelhafte Ermittlungsarbeit beim Thema Linksextremismus GallerieMühlmann: Aussteiger der linksextremen Szene bestätigt mangelhafte Ermittlungsarbeit beim Thema Linksextremismus
Aktuelles, Innenpolitik, Innere Sicherheit, Inneres und Kommunales, Pressemitteilungen, Ringo Mühlmann, UA 7/3 Pol. motivierte Gewaltkriminalität
Mühlmann: Aussteiger der linksextremen Szene bestätigt mangelhafte Ermittlungsarbeit beim Thema Linksextremismus
Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur politischen Gewaltkriminalität im Thüringer Landtag erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ringo Mühlmann: „Die Aussagen des linksextremistischen Aussteigers Johannes D., die er heute vor dem Untersuchungsausschuss 7/3 'Politisch motivierte Gewaltkriminalität' tätigte, bestätigen, dass die > mehr...
Björn Höcke zu einer möglichen Parteineugründung durch Sahra Wagenknecht
Medienberichten zufolge wird Sahra Wagenknecht am Montag in Berlin über die von ihr geplante Parteineugründung informieren. Hierzu nimmt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, wie folgt Stellung: „Wenn die neue Partei nur Opposition im Establishment ist, hat > mehr...
Möller: Sondersitzung des Justizausschusses offenbarte Handlungsunfähigkeit der Landesregierung
Die heutige Sondersitzung des Justizausschusses offenbarte das volle Ausmaß der Handlungsunfähigkeit der Landesregierung in der schweren Krise. Stefan Möller, Sprecher für Migration und Asyl, nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Die Landesregierung hat keine Kontrolle über die Zugangszahlen. Sie hat keine > mehr...
Hoffmann: Wirtschaftsminister Habeck hält an Irrweg fest
Trotz zunehmender Stromimporte, unter anderem Atomstrom, und dementsprechender Preissteigerungen will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ab 2024 die aktuell als Reservekraftwerke genutzten Kohlekraftwerke vom Netz nehmen. Nadine Hoffmann, energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Thüringen deckt einen Großteil > mehr...
Stellungnahme zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Thüringer Härtefallkommission
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über eine Verfassungsbeschwerde der Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) im Thüringer Landtag zu Thüringens Härtefallkommission für Flüchtlinge nimmt der stellv. parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Stefan Möller, wie folgt Stellung: „Karlsruhe beschreitet weiter kreativ den Weg, > mehr...
Björn Höcke zum Tag der Deutschen Einheit
Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, zum „Tag der Deutschen Einheit“: „33 Jahre nachdem die 'Berliner Republik' aus der Taufe gehoben wurde, steht sie vor dem Scheitern: Die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West ist in weite Ferne gerückt, > mehr...
Hoffmann: Landesregierung ignoriert Sorgen der Bevölkerung beim Heizungsgesetz
Der Bundesrat berät heute das sogenannte Heizungsgesetz (Gebäudeenergiegesetz), wodurch der schrittweise Umstieg auf erneuerbare Energien beim Heizen und bei der Warmwasserbereitung gesetzlich verankert wird. Zentral ist dabei die Pflicht zur Nutzung von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien bei Einbau > mehr...
Jankowski: Kürzungen im Fach Geschichte sind völlig inakzeptabel
Die Pläne des Thüringer Bildungsministeriums die Unterrichtsstunden im Fach Geschichte ab dem kommenden Schuljahr zu reduzieren, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Denny Jankowski, wie folgt: „Seit Jahren beklagen Lehrer, Lehrerverbände, Wirtschaft, Eltern und Schüler das nachlassende > mehr...