Mühlmann: Demokratie unter Druck ist hausgemacht!
Angesichts der um 32 Prozent deutlich gestiegenen Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität auf über 2.770 Delikte insgesamt, sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Ringo Mühlmann: „Nüchtern betrachtet, zeigt die PMK 2021 dasselbe Muster wie jedes Jahr: Demnach ergibt sich die hohe Anzahl rechter Delikte > mehr...
Landtag lehnt Unterstützung ehrenamtlicher Feuerwehrangehöriger ab
Der Thüringer Landtag hat heute die durch die AfD-Fraktion vorgesehene Entlastung aktiver ehrenamtlicher Feuerwehrangehöriger bei Kommunalabgaben abgelehnt. Torsten Czuppon, der Sprecher für Feuerwehren, Brand- und Katastrophenschutz der AfD-Landtagsfraktion kritisiert: „Die heutige Entscheidung des Landtags, ehrenamtliche Feuerwehrangehöriger bei Kommunalabgaben, wie Grundsteuer oder Benutzungsgebühren für kommunale Einrichtungen > mehr...
Hoffmann: Sogenanntes Klimagesetz schadet Thüringen – CDU und FDP nutzen Chance nicht, es abzuschaffen
Zur heutigen Zweiten Beratung des AfD-Gesetzentwurfs zur Aufhebung des Thüringer Klimagesetzes erklärt die umwelt- und energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann: „Mit dem Thüringer Klimagesetz werden schwerwiegende Eingriffe in die Thüringer Landschaft legitimiert, denn die Industrialisierung von 1% der Landesfläche durch Windkraftanlagen ist in > mehr...
Landtag lehnt Auflage eines Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge in Thüringen ab
Der Thüringer Landtag hat heute den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes abgelehnt. Damit ist der Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge endgültig vom Tisch. Im Landesetat 2022 waren bereits keine finanziellen Mittel für einen Härtefallfonds bereitgestellt worden, obwohl dieser im Wahljahr 2019 von den LINKEN > mehr...
Thrum: Planungssicherheit und klare Perspektiven für den Thüringer Tourismus
Für einen erfolgreichen Neustart des Thüringer Tourismus nach zwei Jahren „Corona-Ausnahmezustand“ hat die AfD-Fraktion Thüringen über einen parlamentarischen Antrag gefordert, für die Gastronomie-, Beherbergungs- sowie Veranstaltungsbranche mehr Planungssicherheit sowie verlässliche Perspektiven zu bieten. Uwe Thrum, der fachpolitische Sprecher für das Handwerk und Tourismus erklärt: „Mit > mehr...
Herold: Neugestaltung des Lohnsystems für Menschen mit Behinderung statt höheren Abgaben für Unternehmen
Angesichts des heutigen europäischen „Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen“ und der Forderung des DGB nach höheren Abgaben für fehlende Behindertenarbeitsplätze, erklärt Corinna Herold, fachpolitische Sprecherin für Gleichstellung der AfD-Fraktion Thüringen, dass die Forderung des DGB nach höheren Strafzahlungen für Unternehmen, die die Behindertenquote > mehr...
AfD-Fraktion beantragt Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht
Die AfD-Fraktion hat über einen Eilantrag die Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Parlament beantragt. Die Fraktion fordert jeden rechtlich gegebenen Ermessensspielraum auszuschöpfen, um Beschäftigungs- und Betretungsverbote von Beschäftigen im Gesundheitswesen abzuwenden. Dies ist zur Wahrung der Entscheidungsfreiheit der Erwerbstätigen ebenso geboten wie zur Aufrechterhaltung der medizinischen > mehr...
AfD-Fraktion fordert Beschulung von Flüchtlingskindern nach ukrainischen Vorstellungen
Angesichts der anhaltenden Debatte über die Betreuung und Beschulung ukrainischer Flüchtlingskinder hat die AfD-Fraktion Thüringen einen parlamentarischen Antrag für die laufende Landtagssitzung eingereicht. Der Antrag stützt sich auf die Forderung der ukrainischen Generalkonsulin Iryna Tybinka bei der Kultusministerkonferenz, wonach die Integration ukrainischer Schüler in das > mehr...
Czuppon: Thüringer sind im Ernstfall auf sich gestellt
In Thüringen gibt es nach Kenntnis der Landesregierung weder anerkannte öffentliche Schutzräume noch Hausschutzräume (nach §§ 7 und 8 ZSKG). Das geht aus den Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Torsten Czuppon hervor. Demnach sei die flächendeckende Bereitstellung öffentlicher Schutzräume nach der > mehr...
Konstituierung Untersuchungsausschuss „Politische Gewaltkriminalität“
Der Untersuchungsausschuss „Politische Gewaltkriminalität“ hat am heutigen Dienstag seine Arbeit aufgenommen. Innenpolitiker der AfD-Fraktion Thüringen und Mitglied des Ausschusses, Ringo Mühlmann, führt hierzu wie folgt aus: „Als Mitglied im Untersuchungsausschuss begrüße ich die heutige Konstituierung des Gremiums. Wichtig wird es an dieser Stelle sein, ein > mehr...
Illegale Müllentsorgung im Freistaat – AfD-Fraktion reicht Plenarantrag ein
Wie aus der Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nadine Hoffmann „Illegale Müllablagerungen im Freistaat Thüringen“ 7/2893 zu entnehmen ist (1), fielen seit 2015 im Freistaat mindestens 8110 Tonnen illegal entsorgten Mülls an, die Kosten für die Landkreise und kreisfreien Städte von über vier > mehr...
Hoffmann: Windkraftindustrie ist weder naturverträglich noch trägt sie zur Energieunabhängigkeit bei
Der neue Staatssekretär des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz fordert die Ausweitung der Windkraftindustrie auf zwei Prozent der Landesfläche und hält den Ausbau auch in Naturparks für notwendig. Darüber hinaus sollen seinen Aussagen nach die bisherigen Abstandsregeln überdacht werden. Nadine, Hoffmann, umwelt- und > mehr...
Energieversorgung: Kein Gasembargo und kein weiteres Drehen an der Eskalationsspirale
Die sichere Versorgung mit Energie muss in allen Situationen die höchste Priorität haben. Dieser Forderung, die unter anderem von den Thüringer Industrie- und Handelskammern erhoben wird, schließt sich die AfD-Fraktion an. Thüringen ist als Nettoimportland auf Energieankäufe angewiesen. Ein Großteil dieses Energieimportes macht dabei Erdgas > mehr...
AfD schlägt „Nullrunde“ vor: Keine Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung im laufenden Jahr!
Nachdem die AfD-Fraktion bereits im vergangenen Jahr die Abschaffung der automatischen Diätenerhöhung für Abgeordnete des Thüringer Landtags beantragt hatte – ein Gesetz das von sämtlichen anderen Fraktionen im Landtag abgelehnt wurde – fordert sie nun für das laufende Jahr die Aussetzung des Anpassungsverfahrens. Durch Änderungen > mehr...
Höcke: Bodo Ramelow ist ein Kriegstreiber!
Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, äußert sich zu den skandalösen Äußerungen des Thüringer Ministerpräsidenten: „Herr Ramelow inszeniert sich gerne als Staatsmann, in verstärktem Maße, seit er das Amt des Bundesratspräsidenten innehat. Viele Medien zeichnen dieses Bild leider nach, obgleich schon die bekannte > mehr...