Möller: Sogenannter „Verfassungsschutz“ hat einen massiven Rechtsbruch begangen
Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar über die AfD-Klage gegen die öffentliche Bezeichnung der Partei als „Verfassungsschutz-Prüffall“ erklärt der stellvertretende parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Stefan Möller: „Zumindest wurde vom Gericht klar gemacht, dass der sogenannte ‚Verfassungsschutz‘ einen massiven Rechtsbruch begangen hat > mehr...
Mühlmann: Auch Streifenpolizisten sollten mit Elektroschockwaffen ausgestattet werden
Zur aktuellen Diskussion über den Einsatz von Elektroschockwaffen bei der Thüringer Polizei erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ringo Mühlmann: „Entgegen der Auffassung von Innenminister Maier und Vertretern der Linken sehe ich durchaus die Notwendigkeit, Polizeibeamte im Einzel- und Streifendienst > mehr...
Höcke: Überförderung der E-Mobilität schadet unserer Thüringer Automobilindustrie
Wie ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums am Donnerstag mitteilte, soll die Kaufprämie für Elektroautos bis Ende 2025 verlängert werden, um die Neuzulassungen von E-Autos deutlich zu erhöhen. Die Folgen sind in Thüringen bereits spürbar. Wie die Robert Bosch Elektronik Thüringen GmbH > mehr...
Hoffmann: Altparteien verzögern Entscheidung zu 1.000 Meter-Regelung für Windkraftanlagen aus wahltaktischen Gründen
Die Entscheidung darüber, ob in Thüringen künftig Windkraftanlagen im Abstand von 1.000 Metern zu Wohnhäusern errichtet werden dürfen, wurde heute erneut verschoben. Damit wird es vor einer möglichen Neuwahl des Thüringer Landtags im September keine Entscheidung geben. Hierzu erklärt die > mehr...
Aust: Steigende Pflegeheimkosten – Bund muss Investitionskosten übernehmen!
Die Kosten für die Pflege im Heim sind in Thüringen weiter gestiegen. Wie aus aktuellen Daten des Verbands der Ersatzkassen (vdek) hervorgeht, beträgt der Eigenanteile landesweit durchschnittlich 1.724 Euro im Monat und damit 234 Euro mehr als zu Beginn des > mehr...
Hoffmann/Kaufmann: „Repowering“ von Windkraftanlagen – nicht mit uns!
Das Bundesklimaschutzgesetz sieht vor, dass Deutschland bis 2045 treibhausgasneutral wird. Um dieses Ziel zu erreichen, soll unter anderem auch der Austausch bereits bestehender, älterer Windkraftanlagen gegen moderne, leistungsfähigere Modelle erleichtert werden, das sogenannte ‚Repowering‘. Im Umweltausschuss des Thüringer Landtags fand > mehr...
Thrum: Paket für Thüringer Handwerk bleibt hinter Erwartungen zurück
Zum Start von Meisterbonus und Meistergründungsprämie in Thüringen erklärt der handwerkspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Uwe Thrum: „Das von Rot-Rot-Grün und CDU auf den Weg gebrachte Paket hält nicht ein, was dem Handwerk noch zu Beginn des Jahres 2020 in Aussicht > mehr...
Rudy: Geldbeutel der Autofahrer werden immer weiter in die Zange genommen
Wie das Thüringer Landesamt für Statistik mitteilte, lagen die Verbraucherpreise im Juni 2021 um 2,1 Prozent über dem Vorjahresniveau. Insbesondere im Bereich Verkehr sind die Preise deutlich angestiegen (plus 8,3 Prozent). Am stärksten verteuerten sich die Kraftstoffpreise (plus 23,9 Prozent). > mehr...
Aust: Häusliche Pflege durch Angehörige stärker unterstützen
Zum Auftakt der ersten „Thüringer Woche der pflegenden Angehörigen“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, René Aust: „Pflege findet in Deutschland hauptsächlich in den Familien statt, in Thüringen sogar zu 80 Prozent. Pflegende Angehörige werden jedoch viel zu oft mit > mehr...
Sesselmann: Erneute Durchsuchung des Weimarer Richters muss Thema im Justizausschuss werden
Medienberichten zufolge wurden in dieser Woche erneut die Privat- und Diensträume eines Weimarer Richters, gegen den wegen Rechtsbeugung ermittelt wird, und darüber hinaus auch Räumlichkeiten von acht Zeugen, gegen die kein Tatverdacht besteht, von der Polizei durchsucht. Die AfD-Fraktion macht > mehr...