Haseloff: Müssen über „Abschiebeindustrie“ nachdenken
Medienberichten zufolge nimmt in Thüringen die Zahl der Abschiebungen zu. Für das Jahr 2023 verzeichnete das Thüringer Innenministerium 366 Abschiebungen. Gleichzeitig zeigen die Zahlen jedoch, dass einer erfolgreichen Abschiebung zwei gescheiterte Abschiebungen gegenüberstehen. Daniel Haseloff, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagt: > mehr...
Prophet: Insolvenzwelle im Freistaat durchbrechen
Nach Angaben des Statistischen Landesamts in Erfurt stieg die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in den ersten neun Monaten dieses Jahres um 7,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Insgesamt meldeten 201 Unternehmen aufgrund von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung im Freistaat Insolvenz an. > mehr...
Cotta: Verwendung von Landesmitteln wirksamer nachverfolgen
Berichten des MDR zufolge hat die Staatsanwaltschaft Erfurt gegen die Ex-Geschäftsführerin und ehemalige Vereinsvorsitzende des Arbeitslosenvereins „Talisa“ Anklage erhoben. Der ehemaligen Geschäftsführerin und Vereinsvorsitzenden Ingrid Schindler wird Fördermittelbetrug in rund einem Dutzend Fällen vorgeworfen. Zudem fordert das Land über 1,4 > mehr...
Mühlmann: Gewalt gegen Frauen – Taten statt Reden!
Anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen zeigt sich Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, besorgt über die jüngeren Entwicklungen auch im Freistaat: „Wer erst einen internationalen Gedenktag braucht, um Konzepte gegen die steigende Anzahl von Straftaten > mehr...
Lauerwald: Der Landesregierung ist das Schicksal der Thüringer Krankenhäuser gleichgültig
Der Bundesrat ließ in seiner heutigen Sitzung die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Lauterbach passieren, die damit Anfang 2025 wirksam wird. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Wolfgang Lauerwald, bemerkt dazu: „Das Reformgesetz von Gesundheitsminister Lauterbach lässt ein Krankenhaussterben in der > mehr...
Mühlmann: Sogenannter Verfassungsschutz handelt verfassungswidrig!
Im Namen zweier Abgeordneter strengte die AfD-Fraktion Thüringen ein Organstreitverfahren gegen die Landesregierung an, da das Innenministerium seiner Auskunftspflicht bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen nicht ausreichend nachkam. Konkret ging es um Fake-Accounts, mit denen der sogenannte Verfassungsschutz in sozialen > mehr...
Cotta: Abschaffung des Rundfunkbeitrags scheitert an CDU
Ein Antrag der AfD-Fraktion der vorsieht, eine grundlegende Neugestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einzuleiten, fand im Thüringer Landtag heute keine Mehrheit. Die Vertreter von CDU, BSW, SPD und Linke blockierten damit unter anderem die Abschaffung des Rundfunkbeitrags und die Kündigung der > mehr...
Jankowski: Ruf der Linken nach drittem beitragsfreien Kindergartenjahr halbherzig
Zum Antrag der Fraktion Die Linke eine vollständige Beitragsfreiheit für Kinder ab dem dritten Lebensjahr in Thüringer Kindergärten zu ermöglichen, nimmt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Denny Jankowski, wie folgt Stellung: „Bereits in der letzten Legislatur ist die Linke gemeinsam > mehr...