Im Mai 2026 wurde bekannt, dass die Kelvion Brazed PHE GmbH beabsichtigt, den Standort Nobitz-Wilchwitz bis Ende des Jahres 2026 zu schließen und die Produktion an den bestehenden Standort Sarstedt in Niedersachsen zu verlagern. Von der Schließung sind nach öffentlich zugänglichen Angaben rund 250 bis 300 Beschäftigte betroffen. Die Standortaufgabe wirft unserer Auffassung > mehr...
Die deutsche Rentenpolitik hangelt sich seit Jahren von einem Rechenmodell zum nächsten. Debatten über höhere Altersgrenzen, steigende Beiträge und Leistungskürzungen behandeln lediglich die Folgen einer tief reichenden kulturellen und demographischen Krise. Die Rente darf nicht auf Rentabilitätsberechnungen und Haushaltskennziffern reduziert werden; sie kostet Geld, weil ein Volk seinen Senioren Sicherheit schuldet. Aber dieses Geld wäre > mehr...
Die CDU will in Berlin die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abschaffen – und Mario Voigt versucht nun, sich in Thüringen als Gegner der Politik seiner eigenen Partei zu inszenieren. Tatsächlich bietet er den Rentenstreichern bereits den nächsten Kompromiss an: Die Abschaffung soll offenbar kommen, nur mit Übergangsfristen und ausgewählten Härtefällen. Wer nach 45 Beitragsjahren > mehr...
Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage »Gewalt, Bedrohungen und sexuelle Übergriffe gegenüber Beschäftigten im Gesundheitswesen in Thüringen« (Drucksache 8/3847) offenbart einen zentralen Handlungsbedarf: Obwohl Gewalt gegen Pflegekräfte, Ärzte sowie weitere Beschäftigte im Gesundheitswesen seit Jahren bekannt ist, liegen der Landesregierung nach eigenen Angaben keine belastbaren statistischen Erkenntnisse über Umfang, Entwicklung und Schwerpunkte dieser > mehr...
Immer mehr Thüringer Rentner rutschen trotz jahrzehntelanger Arbeit in die Armut. Im September 2025 waren rund 9.100 Senioren auf Grundsicherung angewiesen – etwa 3.500 mehr als noch 2021. Steigende Preise für Lebensmittel, Energie, Wohnen und Pflege verschärfen die Lage, während Rentenerhöhungen durch Steuern und Sozialabgaben wieder aufgezehrt werden. Die AfD fordert deshalb steuerfreie Renten, eine > mehr...
Vor dem Hintergrund der angekündigten Schließung des Zalando-Logistikstandorts in der Landeshauptstadt Erfurt wird derzeit über Möglichkeiten beraten, insbesondere jene Beschäftigten vor den Folgen eines Arbeitsplatzverlusts zu bewahren, die über einen zeitlich befristeten Aufenthaltstitel verfügen. In diesem Zusammenhang steht die Frage im Raum, ob für diesen Personenkreis eine Auffang- oder Übergangsstruktur geschaffen werden soll, > mehr...
Nach mir vorliegenden Informationen hat die Schulleitung der Regelschule „Johann Carl Fuhlrott“ Leinefelde (Stadt Leinefeld-Worbis im Landkreis Eichsfeld) Eltern und Schüler in einem Schreiben darüber informiert, dass muslimischen Schülern dieses Jahr aufgrund des Zuckerfestes (Freitag, 20. März, bis Sonntag, 22. März 2026) ein Tag Unterrichtsbefreiung gewährt wird. Voraussetzung für die Befreiung ist ein > mehr...
Die zum 1. November in Kraft tretende neue Gebührenordnung für freiberufliche Hebammen gefährdet ihre wirtschaftliche Existenz, schwächt die geburtshilfliche Versorgung und sendet ein fatales Signal an Familien in Thüringen. Künftig sollen Hebammen für die gleichzeitige Betreuung mehrerer Geburten nur noch 30 Prozent des bisherigen Honorars bei der zweiten oder dritten Frau erhalten – bislang > mehr...
Begründung: Mit der ePA soll das deutsche Gesundheitswesen einen „Digitalisierungsschub“ erhalten. Die erheblichen rechtlichen, technischen und datenschutzrechtlichen Mängel der aktuellen Umsetzung werden jedoch in der politischen Debatte bislang weitgehend ausgeblendet. Aussagen wie jene eine Mitglieds des Digitalbeirats der gematik GmbH), die den Nutzen über mögliche Risiken stellt (Interview in der Wochenzeitung Die Zeit, > mehr...
Zu Nummer 1 Die Ergänzung legt eine maximale Entfernung der Kindertageseinrichtung vom Wohnort der Eltern in Höhe von zehn Kilometern fest. Zu Nummer 2 Hier werden die Mindestflächen pro Kind verdoppelt. Der neue Absatz regelt eine Übergangszeit für die Umsetzung der Verdoppelung der Mindestflächen. Zu Nummer 3 Der neue Absatz regelt die Finanzierung > mehr...
Die Ergänzung durch § 67a ThürBO schafft eine rechtssichere und qualitätsgesicherte Öffnung des Kreises der Bauvorlageberechtigten, begrenzt auf einfache und kleine Bauvorhaben. Sie folgt dem Vorbild anderer Länder, in denen Meister und Techniker unter bestimmten Bedingungen bereits planungsberechtigt sind, ohne die spezifische Thüringer Gesetzessystematik zu verkennen. Die Bauvorlageberechtigung des genannten Personenkreises gilt per > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert die aktuelle Darstellung der Landesarbeitsagentur, wonach die Wirtschaft in Thüringen auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen sei. Mittlerweile haben rund 79.000 Ausländer eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im Freistaat – das entspricht etwa jedem zehnten Arbeitnehmer. Gleichzeitig steigt jedoch die Arbeitslosigkeit: Im Juni waren landesweit 69.700 Menschen arbeitslos, 600 mehr als im Vorjahr. > mehr...
Die Freibäder in Thüringen stehen exemplarisch für die verfehlte Infrastrukturpolitik der vergangenen Jahrzehnte. Trotz ihrer überragenden Bedeutung für die Gesundheit, die Stärkung des sozialen Zusammenhalts und den Tourismus droht vielen Bädern die Schließung. Die im Jahr 2005 beschlossene Schwimmbadentwicklungskonzeption hat systematisch ein Drittel der Freibäder in Thüringen aus dem Förderzugang gedrängt. Diese politische > mehr...
Angesichts der demografischen Entwicklung in Thüringen wird die Zahl der Menschen mit Pflege- und Betreuungsbedarf kontinuierlich steigen. Der größte Teil der Pflegebedürftigen hat den Wunsch, im vertrauten Wohnumfeld zu bleiben. Für 85 Prozent der Pflegebedürftigen kann dieser Wunsch durch das Engagement ihrer Angehörigen realisiert werden. Damit kommt der Angehörigenpflege eine große gesellschaftliche Bedeutung > mehr...
Die Diskussion um die Abschaffung des Ehegattensplittings der letzten Jahre war geprägt von der Behauptung, das Ehegattensplitting bevorzuge allein die klassische Ehe und gut situierte Alleinverdiener. Auch das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) befürwortete die Abschaffung des Ehegattensplittings, die zu einer deutlich höheren Erwerbsbeteiligung von Frauen und zu einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um > mehr...
Laut einer aktuellen Auswertung des Verbandes der Ersatzkassen (vdek) müssen Pflegebedürftige in Thüringen für einen Platz im Heim erneut tiefer in die Tasche greifen. Binnen eines Jahres stieg die Eigenbeteiligung für das erste Jahr im Heim um rund 400 Euro auf 2.796 Euro. Im bundesdeutschen Vergleich der Altersrenten belegte der Freistaat im selben Jahr laut > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele besondere Vorkommnisse, Mobbing und Gewalt betreffend, gab es in den letzten fünf Jahren an Schulen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen (bitte nach Jahr, Schule und Art des besonderen Vorkommnisses aufschlüsseln)? 2. Wie vielen Schülern an den Schulen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen wurde in den letzten fünf Jahren ein Verweis > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrer unterrichteten in den letzten fünf Schuljahren und unterrichten im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen (bitte nach Schulen und Schulfächern/Fächerkombination aufschlüsseln)? 2. Wie viele Lehrer sind in den vergangenen fünf Schuljahren aus dem Schuldienst im Landkreis Schmalkalden-Meiningen ausgeschieden (bitte nach Schule und Fächerkombination > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hoch beziffert die Landesregierung den aktuellen Investitionsbedarf für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an den Schulen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen (bitte nach dem Namen der Schule und den nötigen Investitionssummen aufschlüsseln)? 2. Welche Schulen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen wurden in den vergangenen zehn Jahren vom Freistaat Thüringen für die Sanierung und > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Unterrichtsstunden sind in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen ausgefallen (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 2. Wie hoch ist der Stundenausfall insgesamt im laufenden Schuljahr an den Schulen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? > mehr...
Aufgrund der Bestimmung des § 3 Abs. 2 Satz 1 des Thüringer Gesetzes über die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindergärten, anderen Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege als Ausführungsgesetz zum Achten Buch Sozialgesetzbuch (Thüringer Kindergartengesetz -ThürKigaG-) sind die Wohnsitzgemeinden von Kindern in Thüringen verpflichtet, die erforderlichen Plätze zur Erfüllung des Anspruchs nach > mehr...
Verschiedenen Medienberichten zufolge gibt es in Thüringen zu wenig Gebärdendolmetscher, was den etwa 10.200 hörbehinderten Menschen, darunter 1.500 tauben Menschen, die Bewältigung ihres Alltags erheblich erschwert, beispielsweise die Erledigung von Behördengängen oder Arztbesuchen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Gebärdendolmetscher wären nach Einschätzung der Landesregierung erforderlich, um den Bedarf an Kommunikationshilfen durch > mehr...
Der Landtag hat mit Beschluss vom 17. Dezember 2021 (Drucksache 7/4628) zur Sicherstellung der landesweiten medizinischen und pharmazeutischen Versorgung die Landesregierung aufgefordert, eine neue Richtlinie zur Niederlassungsförderung von Ärzten, Zahnärzten und Apothekern zu erarbeiten. Diese Richtlinie wurde durch das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie am 22. November 2023 erlassen und > mehr...
Der Landtag der 7. Wahlperiode hat in seiner 112. Sitzung am 2. Juni 2023 in einem Beschluss zur Sicherstellung der Hebammenversorgung in Thüringen zahlreiche Forderungen an die Landesregierung gestellt (Drucksache 7/8137). Ich frage die Landesregierung: 1. Wie oft hat der Runde Tisch „Geburt und Familie“ in der 7. Wahlperiode getagt und wie oft > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrer unterrichteten in den letzten fünf Schuljahren und unterrichten im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Kyffhäuserkreis (bitte nach Schule und Schulfächern/Fächerkombination aufschlüsseln)? 2. Wie viele Lehrer sind in den vergangenen fünf Schuljahren aus dem Schuldienst im Kyffhäuserkreis ausgeschieden (bitte nach Schule und Fächerkombination aufschlüsseln)? 3. > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele besondere Vorkommnisse, Mobbing und Gewalt betreffend, gab es in den letzten fünf Jahren an Schulen im Kyffhäuserkreis (bitte nach Jahr, Schule und Art des besonderen Vorkommnisses aufschlüsseln)? 2. Wie vielen Schülern an den Schulen im Kyffhäuserkreis wurde in den letzten fünf Jahren ein Verweis ausgesprochen (bitte > mehr...
Zahlreiche Krankenhäuser in Thüringen befinden sich seit Jahrzehnten unter ökonomischem Druck. Mit der nun geplanten Umstrukturierung der gesamten Krankenhausversorgung, die ohne eine grundlegende Umstellung der Finanzierung, ohne einen geplanten Übergang und ohne f inanzielle Absicherung erfolgen soll, sind weitere ungeplante Krankenhausschließungen in Thüringen zu erwarten. Dies wird absehbar den ländlichen Raum des Landes > mehr...
Für jeden unbesetzten Pflichtarbeitsplatz für schwerbehinderte Menschen entrichten Arbeitgeber eine Ausgleichsabgabe, die auf der Grundlage einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote ermittelt wird. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich seit dem Jahr 2020 das Aufkommen der Ausgleichsabgabe in Thüringen entwickelt (bitte jährliche Angaben) und für welche Leistungen gemäß Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung wurden die Mittel der Ausgleichsabgabe > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele besondere Vorkommnisse, Mobbing und Gewalt betreffend, gab es in den letzten fünf Jahren an Schulen im Landkreis Hildburghausen (bitte nach Jahr, Schule und Art des besonderen Vorkommnisses aufschlüsseln)? 2. Wie vielen Schülern an den Schulen im Landkreis Hildburghausen wurde in den letzten fünf Jahren ein Verweis > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrer unterrichteten in den letzten fünf Schuljahren und unterrichten im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Landkreis Hildburghausen (bitte nach Schule und Schulfächern/Fächerkombination aufschlüsseln)? 2. Wie viele Lehrer sind in den vergangenen fünf Schuljahren aus dem Schuldienst im Landkreis Hildburghausen ausgeschieden (bitte nach Schule und Fächerkombination > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hoch beziffert die Landesregierung den aktuellen Investitionsbedarf für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an den Schulen im Landkreis Hildburghausen (bitte nach dem Namen der Schule und nötigen Investitionssummen aufschlüsseln)? 2. Welche Schulen im Landkreis Hildburghausen wurden in den vergangenen zehn Jahren vom Freistaat Thüringen für die Sanierung und Modernisierung > mehr...
Die Krankenhäuser in Thüringen haben entsprechend ihrem Versorgungsauftrag einen gesetzlichen Anspruch auf eine Investitionsförderung. Ich frage die Landesregierung: 1. In welcher Höhe hat die Landesregierung den Krankenhäusern in Thüringen Investitionsmittel gewährt (Angaben bitte für die Jahre 2018 bis 2023 mit Nennung des jeweiligen Krankenhauses, der Summe sowie detailliert nach Einzel- und Pauschalfördermitteln)? 2. > mehr...
Hier wird festgelegt, dass das Land die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung durch leistungsfähige Krankenhäuser sicherzustellen hat, indem es verpflichtet wird, die Trägerschaft der von Schließungen bedrohten Krankenhäuser zu übernehmen, sofern kein anderer Träger zur Verfügung steht. Dies soll die betroffenen Landkreise beziehungsweise Kommunen vor einer finanziellen Überforderung und dem Verlust einer bedarfsgerechten Krankenhausversorgung > mehr...
Die Schließung des defizitären Krankenhauses in der Stadt Neuhaus am Rennweg im Landkreis Sonneberg erfolgt auf Antrag der insolventen thüringisch-bayerischen Klinikgruppe REGIOMED und vor dem Hintergrund der anstehenden Krankenhausreform des Bundes. Ich frage die Landesregierung: 1. Gab es vor der Beantragung der Schließung des Krankenhauses in der Stadt Neuhaus am Rennweg Gespräche der > mehr...
In einer Sendung des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) vom 6. November 2024 mit dem Titel „Was sich zur Terminvergabe vor Arztpraxen abspielt” wird eine lange Warteschlange vor einer Facharztpraxis in der Innenstadt der Landeshauptstadt Erfurt gezeigt. Die Vergabe von Arztterminen in dieser Praxis sei nur an diesem bestimmten Tag und nur durch persönliche Vorsprache > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrer unterrichteten in den letzten fünf Schuljahren und unterrichten im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Ilm-Kreis (bitte nach Schulen, Schulfächern/Fächerkombination aufschlüsseln)? 2. Wie viele Lehrer sind in den vergangenen fünf Schuljahren aus dem Schuldienst im llm-Kreis ausgeschieden (bitte nach Schulen und Fächerkombination aufschlüsseln)? 3. Wie > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Anzahl der Asylbewerber im Saale-Holzland-Kreis im Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 30. Juni 2024 entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Anzahl, Herkunftsstaat, Geschlecht, Altersstruktur in 0 bis 10 Jahre,11 bis 18 Jahre, 19 bis 25 Jahre, 26 bis 35 Jahre, 36 bis 45 Jahre, > mehr...
Eltern berichten in persönlichen Gesprächen, dass Schulen im Landkreis Hildburghausen den Nachweis einer Keuchhusten-Impfung der Schüler verlangen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Seit wann hat die Landesregierung Kenntnisse darüber, dass Schulen im Landkreis Hildburghausen den Nachweis einer Keuchhustenimpfung der Schüler verlangen? 2. Gehen diese Nachweisforderungen auf Anweisung des Landes, des Schulamts, des Landratsamts > mehr...
Verschiedenen Medienberichten zufolge startet das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie eine Impfkampagne unter der Überschrift "Für Dich. Für alle. Grippeimpfung schützt!", mit der bis Mitte November 2024 in Anzeigenblättern und im Internet für Grippeschutzimpfungen geworben wird. Auf der Website des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie heißt es > mehr...
Mobbing und Gewalt nehmen an Schulen seit Jahren immer mehr zu. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele besondere Vorkommnisse, Mobbing und Gewalt betreffend, gab es in den letzten fünf Jahren an Schulen in der Stadt Erfurt (bitte nach Jahr, Schule und Art des besonderen Vorkommnisses aufschlüsseln)? 2. Wie vielen Schülern an den > mehr...
Die steigenden Abfallgebühren thüringenweit werden zu einer zunehmenden Belastung für die Bürger des Landes. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie setzen sich die Abfallgebühren für den Restabfall in den kreisfreien Städten und Landkreisen zusammen und wie hoch sind diese jeweils (bitte aufgeschlüsselt nach Grundbetrag und Abfallbehältergebühr je kreisfreier Stadt und Landkreis)? 2. Wie > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Beamte und Angestellte haben in den Jahren seit 2015 die Thüringer Polizei aufgrund eigeninitiativer Kündigung verlassen (jährliche Gliederung nach Behörde und bisherigem Dienstverhältnis)? 2. Welche Gründe sind der Landesregierung für die Entwicklung bekannt? 3. Wie bewertet die Landesregierung die Entwicklung? Vorgangsnummer im Thüringer > mehr...
Im Konzernlagebericht der Thüringer Industriebeteiligungs-GmbH & Co. KG (TIB) für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2022 findet sich Folgendes: "Die Thüringer IndustriebeteiligungsGmbH & Co. KG (TIB), Erfurt, ist mit einem zum Stichtag investierten Kapital von 98,8 Millionen Euro (Vorjahr 90,8 Millionen Euro) ein wichtiges Beteiligungsinstrument des Freistaats Thüringen. > mehr...
Mit der Antwort der Landesregierung in der Drucksache 7/10319 auf eine Kleine Anfrage informierte das Finanzministerium über die Einnahmen aus Beteiligungen des Freistaats Thüringen bei Kapitel 17 04 Titel 121 11 in den Jahren 2019 bis 2023. Der Freistaat hält laut Übersicht 4.2 der jährlichen Haushaltsrechnungen an der Thüringer Fernwasserversorgung - Anstalt des > mehr...
Mit der Antwort der Landesregierung in der Drucksache 7/10319 auf eine Kleine Anfrage informierte das Finanzministerium über die Einnahmen aus Beteiligungen des Freistaats Thüringen bei Kapitel 17 04 Titel 121 11 in den Jahren 2019 bis 2023. Der Freistaat Thüringen hält laut Übersicht 4.2 der jährlichen Haushaltsrechnungen an der GWB "Elstertal" Geraer Wohnungsbaugesellschaft > mehr...
Am 28. Februar 2024 hat der Minister für Inneres und Kommunales laut Angaben von MDR Thüringen verkündet, dass der Mietvertrag der Landeserstaufnahmeeinrichtung in der Stadt Suhl nicht verlängert werde. Die dortige Einrichtung solle im Jahr 2026 geschlossen werden. Am 28. August 2024 gab der Minister gegenüber der Redaktion der Tageszeitung Ostthüringer Zeitung Bezug > mehr...
Der geschäftsführend im Amt befindliche Minister für Inneres und Kommunales teilte in Medienberichten am 30. August 2024 und auch danach vereinzelt öffentlich mit, dass im Zusammenhang mit der vorgesehenen Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung in der Stadt Suhl "ein landeseigenes Grundstück für den neuen Standort [...] bereits identifiziert" sei. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche > mehr...
Einzelne Mitglieder der Landesregierung begründen seit Jahren regelmäßig öffentlich die Notwendigkeit anhaltender Migrationsbewegungen nach Deutschland und speziell nach Thüringen mit einem nicht näher quantifizierten Fachkräftemangel. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Erhebungen oder Analysen untersuchen den Umfang, die Ausmaße und die Auswirkungen des sogenannten Fachkräftemangels in Thüringen und welchen konkreten Umfang in welchen > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele nicht fatale und vollendete Suizide wurden der Landesregierung jeweils in den einzelnen Monaten seit dem Jahr 2021 bekannt? 2. Wie viele Fälle von Krankenhausaufenthalten aufgrund von selbstverursachten Verletzungen und von Unterbringungen in psychiatrischen Anstalten aufgrund angenommener Gefährdung von sich oder anderen Personen wurden der Landesregierung jeweils > mehr...
Am 1. März 2020 ist das Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz) in Kraft getreten. Danach müssen alle Personen, die nach dem 31. Dezember 1970 geboren wurden und in Gemeinschaftseinrichtungen gemäß § 33 Infektionsschutzgesetz, zu denen Kindergärten und Schulen gehören, betreut werden oder in diesen tätig sind, > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. In welcher Höhe hat die Landesregierung den öffentlichen, den freigemeinnützigen und den privaten Krankenhäusern sowie dem Universitätsklinikum Investitionsmittel gewährt (Angaben bitte für den Zeitraum von 2019 bis Juni 2024 mit Nennung der jeweiligen Klinik, aufgeschlüsselt nach Einzelförder- und Pauschalförderbeträgen)? 2. Welche Krankenhäuser beziehungsweise Kliniken haben Hilfen in welcher > mehr...
Zur Beantwortung der Mündlichen Anfrage in der Drucksache 7/10064 durch die Landesregierung und im Zusammenhang mit der Umsetzung des angekündigten Rettungsschirms ergeben sich weitere Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Haben der Landkreis Hildburghausen beziehungsweise der Landrat des Landkreises Hildburghausen oder andere Vertreter des Landkreises im Jahr 2024 bei der Landesregierung, der Staatskanzlei, > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/5261 (siehe Drucksache 7/9046) ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Konnten die bis zum 31. Mai 2024 im betreuten ambulanten Wohnen versorgten Personen nach der Kündigung in anderen Einrichtungen untergebracht werden? 2. Wenn ja, befinden sich diese Einrichtungen im Landkreis Hildburghausen? 3. Wie werden die bis > mehr...
Laut einem Schreiben einer besorgten Mutter kommt es an der staatlichen Regelschule im Ortsteil Behringen der Grundschule HörselbergHainich im Wartburgkreis zu einem massiven Stundenausfall. Viele Eltern befürchten Bildungsnachteile für ihre Kinder, da die übrigen Lehrer überfordert seien und der Notendurchschnitt der Schüler sich gesenkt habe. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Unterrichtsstunden > mehr...
Die Coronamaßnahmen und das sogenannte Pandemie-Management von Landes- und Bundesregierung während der Corona-Krise haben zu teilweise erheblichen gesundheitlichen Schäden in der Bevölkerung, besonders jedoch bei Kindern und Jugendlichen geführt. Maßnahmen, wie das verpflichtende Tragen von Masken im öffentlichen Raum, ein rigoroses Testregime in Schulen, Abstandsregeln oder die öffentliche Empfehlung von Impfungen mit neuartigen, > mehr...
Die REGIOMED-KLINIKEN GmbH hat im Januar 2024 den Antrag auf Eröffnung eines Eigenverwaltungsverfahrens gestellt. Ich frage die Landesregierung: 1. Auf welchem Weg kann Thüringen Mitglied im Gläubigerausschuss werden beziehungsweise ist Thüringen inzwischen Mitglied im Gläubigerausschuss? 2. Hat Thüringen seit Januar 2024 an Sitzungen des Gläubigerausschusses teilgenommen? Wenn ja, an welchen? 3. Haben die > mehr...
Lehrermangel und Bildungskrise, trübe Aussichten für die mittelständische Wirtschaft, steigende Ausländerkriminalität, hohe Energiepreise, die Verbraucher und Wirtschaft belasten, Investitionsstau bei der Infrastruktur: Am Ende der aktuellen Wahlperiode gilt es angesichts solcher und weiterer Negativtrends zu fragen, wo Thüringen nach den zurückliegenden fünf Jahren steht. Vorgangsnummer im Thüringer Landtag 7/10082Dr > mehr...
In der Antwort der Landesregierung vom 26. März 2024 in Drucksache 7/9769 auf die Kleine Anfrage 7/5638 vom 16. Januar 2024 wird zu Frage 4 ausgeführt, dass es geübte Praxis sei, insbesondere die Vorlage des Nachweises des Grundstückseigentums nach Abschnitt 1 Nr. 2 der Richtlinie zur Förderung der Krankenhäuser nach dem Thüringer Krankenhausgesetz > mehr...
In den vergangenen Monaten wurde aus Gründen des Lärmschutzes an der Konrad-Adenauer-Straße in der Landeshauptstadt Erfurt eine Lärmschutzwand an der Straße zum Schutz der Einwohner des Ortsteils Dittelstedt errichtet. Unmittelbar gegenüber der Lärmschutzwand befindet sich, nur wenige Meter von der Straße entfernt, eines der größten Wohngebiete des Ortsteils Urbich, welches nun durch die > mehr...
Vor dem Hintergrund jüngster Entwicklungen und Einladungen zu kulturellen Veranstaltungen, wie der Buchvorstellung "Deutschland der Extreme - Wie Thüringen die Demokratie herausfordert" am 17. April 2024, stellt sich die Frage nach der Rolle und dem Ausmaß der Unterstützung solcher Ereignisse durch die Landesregierung. Insbesondere angesichts der Tatsache, dass die genannte Veranstaltung in Räumlichkeiten > mehr...
Die Gewalt an Schulen in Thüringen nimmt zu. Dies bilanziert der Mitteldeutsche Rundfunk in einem Bericht vom 18. März 2024 nach Auswertung von Zahlen des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport. Danach habe es im Jahr 2023 561 gemeldete Körperverletzungen an Schulen in Thüringen gegeben. Nachdem im Jahr davor noch 321 derartige Delikte > mehr...
Das Angebot der Landesfeuerwehrschule für Lehrgänge der Feuerwehren ist nicht ausreichend für deren Nachfrage. Der Fragenkatalog soll klären, inwieweit sich dies seit dem Jahr 2019 auf Nachfragen aus dem Landkreis Hildburghausen ausgewirkt hat. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrgänge haben wie viele Feuerwehren/Kameraden aus dem Landkreis Hildburghausen seit dem Jahr 2019 > mehr...
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist zwar eine internationale Organisation, deren Mitglieder Staaten sind, doch wird sie überwiegend nicht etwa von den Mitgliedsstaaten, sondern von privaten Geldgebern finanziert. Wie sich während der Corona-Krise gezeigt hat, handelt es sich bei ihr um eine gesundheitspolitisch wenig vertrauenswürdige Institution. Seit Auftreten des Coronavirus hat die WHO zum Schaden > mehr...
Medienberichten zufolge, darunter befinden sich die Wochenzeitung Die Zeit und die Rundfunkanstalt Mitteldeutscher Rundfunk, wird im Rahmen der Digitalisierung von Gesundheitsämtern in mehreren Ländern eine Software einer Firma aus Kaiserslautern verwendet. Auch in den Gesundheitsämtern der Landkreise Eichsfeld, Unstrut-Hainich-Kreis, Saale-Holzland-Kreis sowie der Städte Erfurt und Gera wird diese Software verwendet. Diese Software ist > mehr...
Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage 7/5558 in Drucksache 7/9726 ergeben sich Nachfragen, soweit in der Antwort der Landesregierung zu Frage 2 von einem inhaltlich nicht geänderten Dienstleistungsvertrag die Rede ist. Ich frage die Landesregierung: 1. Sofern der dem betreffenden Dienstleistungsvertrag zugrundeliegende Beschluss des Kreistages des Landkreises Weimarer Land mit Beschluss desselben > mehr...
Mich erreichte ein Brief einer Klasse der ERFURT Bildungszentrum gGmbH (EBZ). Die Klasse, die sich gerade im zweiten Ausbildungsjahr in einer Weiterbildung zu staatlich geprüften Technikern in der Fachrichtung Maschinenbau befindet, beschreibt in einem nach meiner Auffassung dramatischen Appell an die Landesregierung die massiven Auswirkungen des Lehrermangels auf das Fortbestehen ihrer Weiterbildung. Weil > mehr...
Im Rahmen der Beantwortung meiner Mündlichen Anfrage (Drucksache 7/8590) in der Plenarsitzung vom 14. September 2023 teilte die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie mit, dass im Zuge der Umstrukturierungen die Sicherstellung der Notfallversorgung im Bereich der Chirurgie am Klinikstandort Pößneck nach einer medizinischen Ersteinschätzung nur noch für leicht eingestufte Fälle > mehr...
Der Lehrermangel und der hohe Unterrichtsausfall in Thüringen nehmen nach meiner Auffassung unzumutbare Ausmaße an, sodass der Bildungsauftrag des Staats nicht ausreichend erfüllt und die Qualität der schulischen Bildung akut bedroht ist. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrerstellen waren beziehungsweise sind als Soll in den Schuljahren 2023/2024 und 2024/2025 sowie 2025/2026 > mehr...
Am Ende des vergangenen Jahres hatte sich angesichts des ungebremsten Zustroms von Asylbewerbern die Situation in den Thüringer Erstaufnahmeeinrichtungen zugespitzt. Aus diesem Grund waren in der Erstaufnahmeeinrichtung Eisenberg laut Medienberichten vorsorglich Zelte mit einer Kapazität von zehn bis 20 Menschen zur Unterbringung weiterer Asylbewerber aufgestellt worden (MDR Thüringen vom 26. Oktober 2023 "Zelte > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche organisatorischen Änderungen gab es im Jahr 2023 für die Onlinewache der Thüringer Polizei und wie fügen sich diese in die Umsetzung des Projekts Polizei 20/20 (P20) ein? 2. Wie viele einzelne Vorgänge welchen Anlasses erhielt die Thüringer Polizei im Jahr 2023 über die Onlinewache (Gliederung nach Anlass)? > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie oft war im Jahr 2023 die Zentralklinik in Bad Berka aufgrund von verkehrsbedingtem Stau in der bisherigen Zufahrt nicht oder nur verspätet erreichbar (quartalsweise Gliederung nach Verspätungsminuten)? 2. In welcher Form unterstützt das Bauvorhaben einer "Zweiten Klinikzufahrt Zentralklinik Bad Berka" nunmehr die Ausweisung der Stadt als Heilbad > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Ziele werden mit dem Zentrum für Sozialkompetenz in der Thüringer Polizei verfolgt? Wie und wodurch werden diese Ziele erreicht und wie hat sich die Zielstellung seit der ersten öffentlichen Absichtserklärung zur Schaffung des Zentrums im Jahr 2021 weiterentwickelt? 2. Mit welchen einzelnen konkreten Angeboten integriert sich > mehr...
Nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen aus Mitteln des Freistaats Thüringen zur Förderung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben durch Vermittlung von Informationen und Unterstützung für ältere Menschen (Richtlinie AGATHE) vom 11. Mai 2021 in der Fassung ihrer Änderung vom 8. März 2023 können Landkreisen und kreisfreien Städten zur Erreichung des Zuwendungszwecks > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Unterstützt die Landesregierung weiterhin das Vorhaben der Bundesregierung, die kontrollierte Abgabe von Drogen wie Cannabis für Erwachsene gesetzlich zu ermöglichen und wie wird das begründet? 2. Wie bewertet die Landesregierung das Risiko für alle Fahrzeugführer in Thüringen durch eine gesetzliche Freigabe von Drogen für erwachsene Kraftfahrzeugführer? 3. Wie > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Aufgrund welcher rechtlichen Vorgaben zahlt der Freistaat Thüringen Gefangenen eine Entschädigung, deren Unschuld sich nach Haftantritt in einer Justizvollzugsanstalt erweist? 2. Welche einzelnen Faktoren bestimmen die Höhe der Entschädigung, wie hoch ist die grundsätzliche Entschädigung pro Hafttag, wie gestaltet sich die Entschädigung von möglicherweise entstandenen Vermögensschäden und auf > mehr...
Der Kreistag des Landkreises Schmalkalden-Meiningen hat in seiner 31. Sitzung den allgemeinbildenden Schulnetzplan für die Schuljahre 2025/2026 bis 2029/2030 beschlossen. Davon unmittelbar betroffen sind die beiden Grundschulen in Kühndorf und Frankenheim, die zum Schuljahr 2025/2026 geschlossen werden sollen. Betroffene Eltern von Schülern der Staatlichen Grundschule Frankenheim haben sich an mich gewandt und mir > mehr...
Zur Talsperre Windischleuba und den sich dort angesammelten Sedimenten ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wer ist seit wann Eigentümer der Talsperre und wer betreibt sie seit wann? 2. Falls der Freistaat Thüringen nicht Eigentümer ist beziehungsweise die Thüringer Fernwasserversorgung (TFW) nicht die Betreiberin ist, aus welchen Gründen ist dem so? > mehr...
Der Kreistag des Landkreises Schmalkalden-Meiningen hat in seiner 31. Sitzung den allgemeinbildenden Schulnetzplan für die Schuljahre 2025/2026 bis 2029/2030 beschlossen. Davon unmittelbar betroffen sind die beiden Grundschulen in Kühndorf und Frankenheim, die zum Schuljahr 2025/2026 geschlossen werden sollen. Betroffene Eltern von Schülern der Staatlichen Grundschule Frankenheim haben sich an den Fragesteller gewandt und > mehr...
Den Fragesteller erreichte ein Elternbrief der Grundschule "Friedensschule" in Hermsdorf. Darin heißt es, dass aufgrund des hohen Personalmangels die Ferienbetreuung in der ersten Januarwoche 2024 sowie die Nachmittagsbetreuung der 4. Klassen ab Januar 2024 nicht mehr abgedeckt werden kann. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Schüler werden im Schuljahr 2023/2024 im Schulhort > mehr...
Laut Medienberichten, unter anderem in der Tageszeitung "Thüringer Allgemeine" vom 14. Dezember 2023, plant die Landesregierung, die Kommunen bei der Wärmeplanung durch ein flächendeckendes Beratungsangebot zu unterstützen. Ich frage die Landesregierung: 1. Ab wann sollen die in den Berichten erwähnten Beratungen angeboten werden und welche konkreten Beratungsinhalte sollen von wem angeboten werden? 2. > mehr...
Besorgte Eltern von Schülern der Staatlichen Regelschule Eisfeld haben sich an uns gewandt und von dem hohen Stundenausfall in der Klasse ihrer Kinder berichtet. Die Eltern berichten, dass der Stundenausfall im Vergleich zum Vorjahr nochmals massiv zugenommen habe. Zudem wurden an den Stundentafeln der einzelnen Klassen starke Kürzungen und Veränderungen vorgenommen. In den > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Strafverfahren im Zusammenhang mit der Fälschung von Impfpässen oder der Nutzung gefälschter oder verfälschter Impfpässe oder Ähnlichem wurden in Thüringen seit dem Jahr 2020 eingeleitet (jährliche Gliederung nach Deliktsbezeichnung und Corona-Bezug in Ergänzung der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/3145 in Drucksache 7/5828)? 2. > mehr...
I. Der Landtag stellt fest: 1. Angesichts der alternden Bevölkerung in Thüringen braucht es eine stabilisierende Bevölkerungspolitik, welche auf eigenen Nachwuchs statt auf Massenzuwanderung setzt. 2. Vor diesem Hintergrund müssen geeignete Maßnahmen entwickelt und umgesetzt werden, um die Anzahl der Geburten in Thüringen zu erhöhen. 3. Die faktische Reduzierung der Familienpolitik auf das > mehr...
Artikel 15 Abs. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen entspricht Satz 1 des bisherigen Artikels 15 und normiert als Staatsziel die Aufgabe, darauf hinzuwirken, dass in ausreichendem Maße angemessener Wohnraum zur Verfügung steht. Damit unterstreicht die Verfassung die Bedeutung des Wohnraums als Mittelpunkt der privaten Existenz. Der Wohnraum, auf den jeder einzelne zur > mehr...
Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5278 in Drucksache 7/9034 ergeben sich Nachfragen. Gemäß der Antwort auf Frage 3 unterliegt ein Abschluss mehrjähriger Verträge grundsätzlich auch nicht allein aufgrund der Mehrjährigkeit seiner Verpflichtungen der Genehmigungspflicht durch die Rechtsaufsichtsbehörde. Demgegenüber hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht in den Entscheidungsgründen seines Urteils vom 16. > mehr...
Wie uns bekannt ist, hat der Kreistag des Landkreises Weimarer Land in seiner Sitzung am 19. Oktober 2023 eine Einzahlung in Höhe von 1.982.749,12 Euro zur Erhöhung des Stammkapitals der Robert-KochKrankenhaus Apolda GmbH wegen Überbrückung der angespannten Liquiditätssituation des Unternehmens beschlossen. Wie ebenfalls bekannt ist, soll die Einzahlung dieses Betrags in zwei Raten > mehr...
Der Bürgermeister der Gemeinde Wurzbach wandte sich mit einem offenen Brief an das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport, um auf den gravierenden Stundenausfall an der Staatlichen Regelschule "Geschwister Scholl" Wurzbach hinzuweisen. Er berichtet, dass ganze Klassen teilweise tagesweise zuhause bleiben müssen. Wir möchten uns mit der vorliegenden Kleinen Anfrage einen Überblick über > mehr...
Nachdem die WHO am 12. März 2020 die Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus (Corona-Virus) als Pandemie eingestuft hatte, trat deutschlandweit der erste sogenannte Lockdown in Kraft. Bei der Anordnung der damit verbundenen nicht-pharmazeutischen Maßnahmen orientierte man sich auch in Deutschland bei den sozialen Maßnahmen an der Art und Weise, mit der die VR China der > mehr...
Die Landkreise und kreisfreien Städte oder die von ihnen hierzu gebildeten Zweckverbände in Thüringen sind nach § 5 Abs. 1 des Thüringer Rettungsdienstgesetzes (ThürRettG) Aufgabenträger des bodengebundenen Rettungsdiensts in ihrem Landkreis-/Stadt-/Verbandsgebiet. Sie können gemäß § 6 Abs. 1 ThürRettG die Durchführung der Aufgaben des Rettungsdiensts durch öffentlich-rechtlichen Vertrag Dritten übertragen. Einem Beitrag des > mehr...
Mit der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes will die Bundesregierung die sogenannte Wärmewende mittels Verbote und planwirtschaftlicher Eingriffe vorantreiben. Vor allem sollen dabei nur elektrisch betriebene Wärmepumpen die konventionellen Öl- und Gasheizungen ersetzen. Nach den Plänen der Bundesregierung soll sich bis zum Jahr 2030 die Zahl der Wärmepumpen von etwas über einer Million auf knapp > mehr...
In Bürgergesprächen wurde geschildert, dass eine Beratungsstelle für Suchtfragen in der Stadt Hildburghausen aufgrund der Kündigung der Räumlichkeiten nicht mehr in der Stadt bestehe respektive verzogen sei. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche und wie viele Suchtberatungsstellen in welcher Trägerschaft gibt es nach Kenntnis der Landesregierung seit dem Jahr 2014 im Landkreis Hildburghausen > mehr...
Die AfD-Fraktionen der Landtage haben heute in der Bundespressekonferenz unter dem Titel „Hände weg von der Staatsbürgerschaft“ eine Kampagne vorgestellt, mit der die Bürger über die von der Ampelregierung geplanten Änderungen des Staatsbürgerschaftsrechts und die Gründe, die aus Sicht der AfD dagegen sprechen, informiert werden. Zudem erhalten die Bürger die Möglichkeit, ihre Ablehnung gegenüber der > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie gestaltete sich die Gesamtbelegung des Universitätsklinikums Jena jeweils in den Jahren 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022 (Angaben bitte sowohl in Prozent der Fallzahlen insgesamt [bezogen auf die mögliche Gesamtauslastung] und in Bezug auf die absolute Zahl an Patiententagen)? Wie war die Belegung auf den Normalstationen und > mehr...
In der Debatte über die Zukunft der Rente spricht sich die Wirtschaftsweise Veronika Grimm dafür aus, das Renteneintrittsalter bei steigender Lebenserwartung automatisch anzuheben. Hierzu nimmt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, René Aust, wie folgt Stellung: „Diese weltfremden Vorschläge aus dem universitären Elfenbeinturm verunsichern die Menschen. Statt die Älteren bis zur Erschöpfung malochen > mehr...
Die positiven sozialen, seelischen und körperlichen Effekte von Haustieren auf den Menschen gelten als allgemein anerkannt. Die Sorge für ein Haustier gibt insbesondere älteren Menschen das Gefühl, noch gebraucht zu werden. Ein Haustier erleichtert den sozialen Kontakt zu anderen Menschen, fördert die Bewegung und trägt so nicht nur zur Gesundheit, sondern auch zum > mehr...
Im Mai 2024 sollen auf der 77. Weltgesundheitsversammlung ein internationales Pandemieabkommen und Änderungen der Internationaler Gesundheitsvorschriften beschlossen werden. Mit den geplanten Änderungen würde nach meiner Kenntnis die Weltgesundheitsorganisation (WHO) das Recht erhalten, im Falle potenzieller oder tatsächlicher Gesundheitsnotlagen, die Gesundheitsmaßnahmen souveräner Staaten außer Kraft zu setzen und durch rechtlich bindende Vorgaben zu ersetzen. > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kosten waren für die Reform der Thüringer Rettungsleitstellen ursprünglich veranschlagt? 2. Wie haben sich die Kosten seit dem Projektbeginn entwickelt und aus welchen einzelnen Gründen waren welche Anstiege zu verzeichnen? 3. Mit welchen Kosten (getrennt nach einmalig und jährlich laufend) rechnet die Landesregierung für welche einzelnen Rettungsleitstellen > mehr...
Sowohl Gemeinden, Städte (einschließlich kreisfeie Städte) und Große Kreisstädte als auch Landkreise in Thüringen verfügen über kommunale Wohnungen, die in ihrem unmittelbaren oder mittelbaren Eigentum (zum Beispiel Wohnungsgesellschaften oder Wohnungsgenossenschaften) stehen. Wohnungen, die im unmittelbaren Eigentum der Gemeinden, Städte und Landkreise stehen, sind in Anlagenachweisen nach § 76 Abs. 2 der Thüringer Verordnung > mehr...
Die Anhebung des Nachteilsausgleichs für Sinnesbehinderte in Thüringen ist fünf Jahre nach der letzten Erhöhung überfällig. Die im Gesetzentwurf von LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgesehenen Erhöhungen der Beträge berücksichtigt weder die realen Lebensumstände der Sinnesbehinderten im angemessenen Umfang, noch bilden sie die deutlich gestiegenen Lebenshaltungskosten durch die anhaltend hohe Inflation annähernd ab. Hierzu > mehr...
Die Anhebung des Nachteilsausgleichs für Sinnesbehinderte in Thüringen ist fünf Jahre nach der letzten Erhöhung überfällig. Allerdings berücksichtigen die vorgesehenen Erhöhungen der Beträge weder die realen Lebensumstände der Sinnesbehinderten im angemessenen Umfang, noch bilden sie die deutlich gestiegenen Lebenshaltungskosten (Mieten, Energie, Lebensmittel, Mobilität) durch die anhaltend hohe Inflation annähernd ab. Der Ausschuss für > mehr...
In einem zwischenzeitlich infolge von vorherigen Falschbehauptungen abgeänderten Medienbericht der "Bild"-Zeitung vom 21. Juni 2023 wird über eine Hausdurchsuchung im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Mühlhausen berichtet. Die dort wörtlich zitierte Aussage eines Oberstaatsanwalts lässt eine eindeutige Identifizierung des betroffenen Minderjährigen nicht nur zu, sondern nimmt diese selbst vor. Damit werden die bei einschlägigen Veröffentlichungen > mehr...
Die Kosten für den öffentlichen Personennahverkehr steigen kontinuierlich. Zum einen trugen in den vergangenen Jahren die Coronamaßnahmen und die sinkenden Fahrgastzahlen dazu bei, nun sind es zum anderen die gestiegenen Energiekosten und der bürokratische Aufwand. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Zahlungen für den öffentlichen Personennahverkehr im IlmKreis erfolgten durch das Land an > mehr...
Sogenannte 24-Stunden-Dorfläden werden in Thüringen landesseitig gefördert. Laut Presseberichten teilte das zuständige Ministerium mit, dass fast vier Monate nach Bekanntwerden der Insolvenz eines Dorfladen-Betreibers das Insolvenzverfahren noch nicht eröffnet worden sei. Bei mindestens drei der sieben geförderten Märkte des Betreibers in Thüringen stehe weiterhin eine Rückforderung der bereits ausgezahlten Fördermittel aus. Das Ministerium > mehr...
Dem Vernehmen nach sollen durch den Kreistag des Landkreises Weimarer Land bereits zum Ende des Jahres 2022 Bewachungsleistungen für Gemeinschaftsunterkünfte mit Zuschlagserteilung auf das Angebot eines Bieters zum 1. Januar 2023 vergeben worden sein. Später soll der Bieter als Auftragnehmer mitgeteilt haben, dass er in die Leistungsbeschreibung nur seine Nettopreise übertragen hat und > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Anhand welcher Förderrichtlinie und aus welchem Haushaltstitel wurden Fördergelder/Zuschüsse/Landesmittel in welcher Höhe für welche konkreten Gebäudesanierungsmaßnahmen in Stadtroda ausgegeben, wann wurden sie gegebenenfalls beantragt und bewilligt? 2. Welche Kosten fallen nach Kenntnis der Landesregierung insgesamt für die Sanierung des Gebäudes in Stadtroda an? 3. Welche Auswirkungen haben nach > mehr...
Die Fragen sollen klären, wie sich die Situation der Lehrkräfte im Landkreis Weimarer Land darstellt. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrkräfte sind in den Schuljahren seit dem Jahr 2020 aus dem Schuldienst im Weimarer Land ausgeschieden (bitte aufschlüsseln nach Schuljahr, Schulart, befristeter/unbefristeter Einstellung, Geschlecht, Alter und Grund des Ausscheidens)? 2. Wie > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet die Landesregierung die Vorschläge von Polizei- und Justizbeamten, die Polizeizulage und die Vollzugszulage in der Justiz ruhegehaltsfähig zu gestalten? 2. Welche gesetzlichen Anpassungen wären notwendig, um die Polizeizulage und die Vollzugszulage in der Justiz ruhegehaltsfähig zu gestalten? 3. Welche zusätzlichen durchschnittlichen jährlichen Kosten wären zu erwarten, > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Nach welcher durchschnittlichen Zeit kann ein Beamter im Eingangsamt des Justiz- und Polizeivollzugsdienstes in der mittleren und gehobenen Laufbahngruppe mit einer Beförderung in das zweite Beförderungsamt rechnen (getrennt nach Justiz- und Polizeivollzugsdienst, getrennt nach Laufbahngruppen und unter Angabe jeweils anonymisierter echter Beispiele, die bisher in den beiden Vollzugsdienstarten > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Beschäftigte sind im Thüringer Polizei- und Justizbereich jeweils in welchen Behörden in der Entgeltgruppe 3 eingruppiert? 2. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zu einer möglichen Anhebung aller in dieser Entgeltgruppe eingruppierten Personen im Thüringer Polizei- und Justizbereich um mindestens ein oder zwei Entgeltgruppen? 3. Welche zusätzlichen > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wann wurde den Bewerbern bei der Thüringer Polizei für die Ausbildung im Jahr 2023 beginnend die Zusage für eine Ausbildung im Polizeivollzugsdienst übersandt? 2. Wovon hängt die Zusage für Bewerber für eine Ausbildung im Polizeivollzugsdienst im Einzelnen ab? 3. Wann wird nach Kenntnis der Landesregierung in allen anderen > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wann und unter welchen einzelnen Voraussetzungen können Beamte, die im Polizei- und Justizvollzug in Schichten gearbeitet haben, in den Ruhestand gehen? 2. Wieso gibt es in Thüringen keine Regelungen, nach denen Beamte, die im Polizei- und Justizvollzug eine gewisse Zeit im Schichtdienst gearbeitet haben, vorzeitig in den Ruhestand > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie sind nach Kenntnis der Landesregierung die Schulen im Landkreis Weimarer Land ausgelastet (Gliederung nach Ortschaft, Schule, Schulart, tatsächlicher und maximal möglicher Anzahl der jeweiligen Schüler, tatsächlicher und notwendiger Anzahl der Lehrkräfte und jeweils zugeordneten Schüler, die als Kriegsflüchtlinge oder aus asylrechtlichen Gründen im Landkreis Weimarer Land sind)? > mehr...
Aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/4145 in der Drucksache 7/7312 geht hervor, dass die für das Jahr 2022 angefragten Daten noch nicht verfügbar waren, was die vorliegende Nachfrage erforderlich macht. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Thüringer erhielten nach Kenntnis der Landesregierung im Jahr 2022 die medizinische Diagnose einer Krebserkrankung (Gliederung > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Frauen sind nach Kenntnis der Landesregierung seit dem Jahr 2015 in den Frauenschutzeinrichtungen des Freistaats Thüringen aufgenommen worden (Angaben bitte pro Jahr und Einrichtung)? 2. Wie viele Frauen sind nach Kenntnis der Landesregierung seit dem Jahr 2015 insgesamt in den Frauenschutzeinrichtungen des Freistaats Thüringen betreut worden > mehr...
Nach einem Bericht der Ärztezeitung vom 21. Dezember 2021 hat die Landesärztekammer Thüringen verschiedene Verdachtsfälle auf berufsrechtliche Verstöße im Corona-Zusammenhang geprüft. Hierbei ging es um vermutete Gefälligkeitsatteste zur Befreiung von der Maskenpflicht, um unkollegiales Verhalten auf Demonstrationen oder die Leugnung des Coronavirus. Ich frage die Landesregierung: 1. In wie vielen Fällen hat nach > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Anträge auf Entschädigung eines Impfschadens nach einer öffentlich empfohlenen Schutzimpfung liegen jeweils für die Jahre 2021, 2022 und 2023 beim Landesverwaltungsamt vor? Wie viele wurden positiv, wie viele negativ beschieden und wie viele sind noch in der Bearbeitung? 2. Wurden im Freistaat Thüringen zusätzlich zu den > mehr...
Spätestens seit dem Jahr 2015 ist auch in Thüringen der Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund messbar angestiegen. Die vorliegende Kleine Anfrage möchte der Frage nachgehen, wie sich deren Anteil in den vergangenen Jahren entwickelt hat. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch war der Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund zu Beginn des Schuljahres > mehr...
Aus der Antwort der Thüringer Landesregierung vom 22. Februar 2023 (Drucksache 7/7377) zu Frage 2 der Kleinen Anfrage des Fragestellers vom 9. Januar 2023 (Drucksache 7/4213) folgt, dass Vereinbarungen und Kooperationen mit den benachbarten Bundesländern Hessen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen zur Nutzung freier Ausbildungskapazitäten an dortigen Landesfeuerwehrschulen bestehen, die infolge einer Ermangelung dortiger > mehr...
Durch das Projekt "Lernort Bauernhof Thüringen" können Agrarbetriebe außerschulische Lernorte für Kindertagesstätten und Schulen werden und so unter anderem Nachwuchs für die Landwirtschaft gewinnen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Förderungen durch das Land gab es seit dem Jahr 2014 für Agrarbetriebe, die sich im Rahmen des Projekts "Lernort Bauernhof Thüringen" für diese > mehr...
Vor dem Hintergrund der sich seit Jahren verschlechternden medizinischen Versorgung im ländlichen Raum, kann das Interesse zweier Ärzte an einer Niederlassung in Breitungen als erfolgversprechend gewertet werden. Nach den mir zugetragenen Informationen steht in Breitungen jedoch nur ein halber Arztsitz zur Verfügung, weshalb sich beide Ärzte für die Niederlassung in Wasungen entschieden haben. > mehr...
Stationäre Einrichtungen dürfen gemäß § 9 Abs. 2 Satz 2 Thüringer Gesetz über betreute Wohnformen und Teilhabe nur betrieben werden, wenn der Träger "sicherstellt, dass die Beschäftigten in ausreichender Zahl, insbesondere unter Berücksichtigung der in den Vereinbarungen mit den Leistungsträgern festgelegten Personalausstattungszahlen, -richtwerten oder -quoten und der sonstigen Regelungen, vorhanden sind und deren > mehr...
In einem mehrseitigen Brief berichten Eltern von Schülern der Regelschule "An der Via Regia" in Berlstedt, der Teil der Regelschule "Am Lindenkreis" Buttelstedt ist, von der geplanten Auflösung des Schulstandorts in Berlstedt und der künftigen Beschulung aller Schüler ausschließlich in Buttelstedt. Statt der Regelschule Buttelstedt soll gegebenenfalls das Lyonel-Feininger-Gymnasium Buttelstedt/Mellingen künftig die bisherigen > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kindergärten und Kinderkrippen sind nach Kenntnis der Landesregierung in der kreisfreien Stadt Weimar aktuell von einer Schließung oder einer erheblichen Reduzierung der verfügbaren Betreuungsplätze betroffen (Gliederung nach Namen und Standort der Einrichtung, Träger der Einrichtung, voraussichtlichem Zeitpunkt der beabsichtigten Schließung oder Umfang und voraussichtlichem Zeitpunkt einer Reduktion > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Träger unterhalten nach Kenntnis der Landesregierung im Freistaat Thüringen Einrichtungen zur Krisenintervention in Extremsituationen und wie viele Notfallseelsorger stehen an welchen Standorten zur Hilfe bereit? 2. Wie werden die einzelnen Gruppen von Notfallseelsorgern finanziert und welche Fördermittel in welcher jeweiligen Höhe stehen von welchen öffentlichen Stellen zum > mehr...
Wie aus dem zweiten Bericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Thüringen hervorgeht, übersteigt die Nachfrage nach Schutzräumen für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder im Freistaat anhaltend das Angebot an freien Plätzen. Dazu stellt die Sprecherin für Gleichstellung der AfD-Fraktion Thüringen, Corinna Herold, fest: „Für die AfD-Fraktion ist klar, dass wir besondere Schutzräume für von > mehr...
Der Freistaat Thüringen gewährt Zuwendungen zur Förderung der bürgerorientierten allgemeinpolitischen Bildungsarbeit parteinaher Stiftungen und Vereine. Die Zuschüsse werden an in Thüringen ansässige politische Stiftungen und Vereine, die mehrjährig existent sind und eine eigene Geschäftsstelle in Thüringen betreiben, verausgabt. Im Jahr 2023 sieht der Landeshaushalt im Einzelplan 02 Titel 685 05 Zuschüsse in Höhe > mehr...
In Weimar sollen drei Kindergärten geschlossen werden. Langfristig will die Stadt Weimar unter anderem aus Kostengründen rund 300 Kindergartenplätze abbauen. Berichten der Eltern und des Personals zufolge wurden in den vergangenen Jahren jedoch 250 Kindergartenplätze geschaffen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich das Angebot an Kindergartenplätzen in den vergangenen zehn Jahren > mehr...
Aufgrund eines Lecks sind im Werra Sport- und Freizeitbad Hildburghausen normaler Badebetrieb, Schwimmunterricht, Kurse, Rehabilitations- und Vereinssport auf unbestimmte Zeit nicht möglich. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Schulen im Landkreis Hildburghausen und gegebenenfalls den angrenzenden Landkreisen haben in den vergangenen fünf Jahren das Werra Sport- und Freizeitbad Hildburghausen für den Schwimmunterricht genutzt > mehr...
In persönlichen Gesprächen wurde die Frage gestellt, warum auf der Internetpräsenz der TFW seit Beginn des Jahres (zumindest zeitweise) keine Informationen wie Füllstände und Abflüsse über die von der TFW betriebenen Talsperren abrufbar sind. Ich frage die Landesregierung: 1. Trifft es zu, dass derartige Informationen im Jahr 2023 nicht mehr auf den entsprechenden > mehr...
Aus einem Medienbericht vom 1. März 2023 geht hervor, dass die Landespolizeiinspektion Gera als Ausweichquartier in ein Objekt in der Gaswerkstraße umzieht. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann ist der Umzug geplant und welche Problemstellungen bestehen gegebenenfalls hinsichtlich des Umzugs? 2. Für welchen voraussichtlichen Zeitraum wird das Objekt in der Gaswerkstraße Ausweichquartier der > mehr...
Zur Situation der ärztlichen und fachärztlichen Versorgung im Landkreis Hildburghausen ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zur allgemeinärztlichen, fachärztlichen und zahnmedizinischen Versorgung im Landkreis Hildburghausen und zu deren jeweiliger Entwicklung im Landkreis Hildburghausen seit dem Jahr 2014 (bitte begründen)? 2. Wie viele Praxen für Allgemeinmedizin, wie > mehr...
Die Fragen sollen klären, wie sich die Situation der Lehrkräfte im Kyffhäuserkreis darstellt. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrkräfte sind in den Schuljahren seit dem Jahr 2020 aus dem staatlichen Schuldienst im Kyffhäuserkreis ausgeschieden (bitte aufschlüsseln nach Schuljahr, Schulart, befristeter/unbefristeter Einstellung, Geschlecht, Alter und Grund des Ausscheidens)? 2. Wie viele Lehrkräfte > mehr...
In persönlichen Gesprächen äußerten Bürger der Stadt Hildburghausen die Vermutung, dass es zur Abgabe der Kindertagesstätten in städtischer Trägerschaft kommen würde. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung diesbezüglich seit wann vor? 2. Welche Kindertagesstätten in städtischer Trägerschaft in Hildburghausen sollen nach Kenntnis der Landesregierung in eine andere Trägerschaft überführt > mehr...
Sogenannte 24-Stunden-Dorflläden werden in Thüringen landesseitig gefördert. Laut Presseberichten gibt es bei einem solchen Projekt in Ettersburg nun Probleme mit dem Betreiber. Dem Pressebericht ist zu entnehmen, dass zwischen der Gemeinde (Eigentümer des Ladengebäudes) und dem Betreiber ein Vertrag besteht, der den Betreiber auf einen Betrieb des 24-Stunden-Dorfladens über 20 Jahre verpflichtet. Einer > mehr...
Nach Vorgabe des Bundes soll Thüringen bis zum Jahr 2032 2,2 Prozent der Landesfläche für Windkraft ausweisen. Gleichzeitig steigen die Strompreise tendenziell immer weiter an. Dazu trägt unter anderem auch der sogenannte Geisterstrom beziehungsweise die Ausfallarbeit bei: Wenn der Wind weht und die Windkraftanlagen deutlich mehr Strom produzieren, als von den Verbrauchern abgenommen > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/670 in Drucksache 7/1419 und der Kleinen Anfrage7/671 in Drucksache 7/1356 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Gibt es seit der Beantwortung von Frage 1 der Kleinen Anfrage 7/670 in Drucksache 7/1419 mehr oder weniger Grüne Berufe in Thüringen als die genannten 14 Ausbildungsberufe und wenn > mehr...
Während der Investitionsbedarf im Thüringer Schulbau mit derzeit 1,5 Milliarden Euro bekannt ist (siehe die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3211 in Drucksache. 7/5883) und der Thüringer Rechnungshof diesen im Februar 2023 auf 1,7 Milliarden Euro beziffert, liegen keine aktuellen Zahlen für den Investitionsbedarf an Thüringer Sportstätten vor. Nach Angaben des Landessportbundes Thüringen e.V. > mehr...
Fast jedes vierte Kind und jeder dritte junge Erwachsene in Thüringen ist einer Studie der Bertelsmann Stiftung zufolge von Armut bedroht, bundesweit seien es rund 21 Prozent von Armut bedrohte Kinder und rund 25 Prozent junge Erwachsene im Alter von 18 bis 25 Jahren. Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, René Aust: „Immer > mehr...
Mit der Erhöhung der Mindestmenge für extrem kleine Frühgeborene (weniger als 1.250 Gramm Geburtsgewicht) von 14 auf 20 Frühgeborene für das Jahr 2023 und 25 Frühgeborene ab dem Jahr 2024 pro Jahr und Klinik durch den Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses droht die Schließung des Perinatalzentrums Level 1 in Suhl. Ich frage die Landesregierung: > mehr...
Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/2835 in Drucksache 7/5126 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle sind der Landesregierung seit März 2022 bekannt, in denen Mieter/Vermieter/Gebäudeeigentümer gegen die Verordnung über Heizkostenabrechnung wegen Datenschutzverstößen vor Gericht klagten oder sich an die Landesregierung wandten? 2. Wie viele Fälle > mehr...
Im "Verfassungsschutzbericht 2021" einer Abteilung des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales ist auf Seite 19 zu lesen: "Apodiktisch wird angenommen, die betreffende Person 'gehöre von Anfang an' nicht nach Deutschland, d. h. letztlich spiele das Verhalten des Betreffenden keine Rolle, wenn eine andere ethnische Zugehörigkeit bestehe. Zudem wird unzutreffend nahegelegt, es handele > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/4009 in Drucksache 7/7060 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: Wann wurden beziehungsweise werden die in der Antwort auf Frage 7 der Kleinen Anfrage 7/4009 erwähnten Zertifikate zu welchen Kosten durch wen gekauft? Vorgangsnummer im Thüringer Landtag 7/4222KA Drucksache 7/4222 09.01.2023, 1 > mehr...
Wie aus den Antworten der Landesregierung (unter anderem Drucksache 7/7046) auf eine Vielzahl von Kleinen Anfragen Abgeordneter der Fraktion der CDU zu abgelehnten Ausbildungslehrgängen an der Thüringer Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule (TLFKS) von Angehörigen Freiwilliger Feuerwehren bei allen kreisfreien Städten und Landkreisen in Thüringen hervorgeht, besteht für Angehörige Freiwilliger Feuerwehren in Thüringen ein nicht > mehr...
Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/2853 (vergleiche Drucksache 7/5133) ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Forstwirte und Revierförster bei ThüringenForst gab es im Jahr 2022 in Thüringen? 2. Wie viele Forstwirte und Revierförster wurden seit dem Jahr 2020 bei ThüringenForst eingestellt (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 3. > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Statistiken sind aus Sicht der Landesregierung für die Bewertung der Auswirkungen einer Legalisierung bestimmter Drogen relevant und warum? Werden diese Statistiken in Thüringen bereits erhoben und falls nicht, ab wann wird dies gewährleistet? 2. Wie viele Verkehrsunfälle ereigneten sich in den Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022 > mehr...
Der Maßregelvollzug einer Fachklinik in Hildburghausen soll 2023 verstaatlicht werden. Das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie hatte in einer Medieninformation am 19. November 2019 auf seiner Internetseite unter anderem darüber berichtet, dass eine Rückführung der bislang funktionell privatisierten Maßregelvollzugseinrichtungen zum 1. Januar 2022 in einen rein staatlichen Vollzug geplant > mehr...
Der Maßregelvollzug einer Fachklinik in Hildburghausen soll im Jahr 2023 verstaatlicht werden. Das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie hatte in einer Medieninformation am 19. November 2019 auf seiner Internetseite unter anderem darüber berichtet, dass eine Rückführung der bislang funktionell privatisierten Maßregelvollzugseinrichtungen zum 1. Januar 2022 in einen rein staatlichen > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3159 in Drucksache 7/5546 und im Zusammenhang mit der Meldung, dass der entsprechende Betrieb die Produktion aufgenommen hat, ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann hat das in der Antwort auf Frage 2 der Kleinen Anfrage 7/3159 in Drucksache 7/5546 genannte Planfeststellungsverfahren begonnen beziehungsweise wann soll > mehr...
Zur Ansiedlung eines Batterie-Recyclingbetriebs in Rudolstadt-Schwarza ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Seit wann hat die Landesregierung Kenntnis über die geplante Ansiedlung? 2. Wann wurden nach Kenntnis der Landesregierung die dafür nötigen Anträge bei der zuständigen Behörde eingereicht und lagen alle nötigen Unterlagen bei der Einreichung vor, wenn nein, welche Unterlagen > mehr...
In einem Presseartikel der Zeitung "Die Welt" wird erwähnt, dass, ausgehend von Zahlen aus dem Jahr 2019, 25 Prozent der Schneepisten in Deutschland mit Kunstschnee präpariert werden. Die Erzeugung erfordert große Mengen an Wasser und Energie. Der Fragenkatalog soll die diesbezügliche Situation auf Schneepisten und bei Sportstätten in Thüringen klären. Wir fragen die > mehr...
Die Stadtratsfraktion und Wählergruppe "Gemeinsam für Bad Frankenhausen" wandte sich in einem offenen Brief an die Landtagsfraktionen. In dem Brief wurde über die Zustände an der Staatlichen Regelschule "Juri Gagarin" in Bad Frankenhausen berichtet. Auch die Bild-Zeitung hat in ihrer Ausgabe vom 19. Dezember 2022 über die Zustände an der Schule in Bad > mehr...
Zu 1.: (UT 100) Die institutionelle Förderung der Geschäftsstelle des Landesverbands für Frauen mit Behinderungen in Thüringen e.V. kann mit den zurzeit zehn Mitgliedern keine eigene Geschäftsstelle aus eigener Kraft betreiben und soll daher in eine bereits bestehende Beratungsstelle integriert werden. (UT 300) Da für immer mehr Zielgruppen ein Bedarf für Schutzeinrichtungen gesehen > mehr...
Die sozialpädagogische Familienhilfe nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) soll durch intensive Betreuung und Begleitung Familien in ihren Erziehungsaufgaben, bei der Bewältigung von Alltagsproblemen, der Lösung von Konflikten und Krisen sowie im Kontakt mit Ämtern und Institutionen unterstützen und Hilfe zur Selbsthilfe geben (§ 31 SGB VIII). Ich frage die Landesregierung: 1. > mehr...
Die Stadtratsfraktion und Wählergruppe "Gemeinsam für Bad Frankenhausen" wandte sich in einem offenen Brief an die Landtagsfraktionen. In dem Brief wurde über die Zustände an der Staatlichen Regelschule "Juri Gagarin" in Bad Frankenhausen berichtet. Auch die Bild-Zeitung hat in ihrer Ausgabe vom 19. Dezember 2022 über die Zustände an der Schule in Bad > mehr...
Nach Artikel 99 Abs. 6 der Verordnung (EU) 575/2013 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 26. Juni 2013 hat die Europäische Zentralbank im März 2015 die Verordnung (EU) 2015/534 erlassen. Die Verordnung regelt auch die Meldepflicht von harmonisierten Finanzinformationen (FINREP). Danach existieren Meldepflichten bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Insbesondere sind dabei außerordentliche > mehr...
Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3947 in Drucksache 7/6770 und im Zusammenhang mit einer Meldung der "Thüringische Landeszeitung" vom 26. Oktober 2022 über eine Kontrolle des Zolls bei einem Batteriehersteller am Erfurter Kreuz stellen sich Fragen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über die Ergebnisse der > mehr...
Es ist unstrittig, dass eine bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Versorgung im Gesundheits- und auch im Sozialbereich auf Dauer nur dann gewährleistet werden kann, wenn ausreichend Fachkräfte ausgebildet werden. Da für die Ausbildung zum Heilerziehungspfleger das Land eine Regelungskompetenz hat, liegt dort auch die Verantwortung, alles zu unternehmen, um dem Fachkräftemangel in diesem Bereich > mehr...
Seit vielen Jahren verzeichnet Thüringen nicht nur einen erheblichen Bevölkerungsschwund, sondern vor allem auch eine dramatische Überalterung. Im Jahr 2021 wurden im Freistaat Thüringen 15.377 Personen geboren, das waren etwa halb so viele wie im Jahr 1989 (31.600 Lebendgeborene) und fast zwei Drittel weniger als im Jahr 1980 (40,027 Lebendgeborene). Zugleich starben im > mehr...
Als "geschlechtsdysphorisch" werden Kinder bezeichnet, die sich mit ihrem angeborenen biologischen Geschlecht nicht identifizieren können und unter dieser Geschlechtsinkongruenz leiden. Während entsprechende Diagnosen vor einiger Zeit noch überaus selten waren, sind die Fälle in den letzten Jahren exorbitant gestiegen. So berichten Spezialambulanzen in Deutschland über eine Verfünffachung geschlechtsdysphorischer Patienten im Zeitraum 2013 bis > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Zahl der Geburten in Kliniken in Meiningen, Suhl und Sonneberg seit dem Jahr 2015 bis heute entwickelt (Angaben bitte pro Ort, Jahr und Quartal)? 2. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung dahin gehend, ob durch die Schließung der Geburtsstation in Hildburghausen die Schwangeren eher nach > mehr...
In persönlichen Gesprächen wurden Sorgen um den Füllstand der Ohratalsperre geäußert. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich der Füllstand der Ohratalsperre im Jahr 2022 dargestellt? 2. Wie stellt sich der Füllstand der Ohratalsperre seit dem Jahr 2015 dar (bitte in Jahresscheiben mit Angabe des Füllstands jeweils zum Jahresbeginn und zum Jahresende > mehr...
Schüler des Ilmenauer Goethe-Gymnasiums berichteten mir davon, dass ihnen im Rahmen des Sozialkundeunterrichts der Dokumentar- und Animationsfilm "Kleine Germanen - Eine Kindheit in der rechten Szene" gezeigt worden sei. Der im Jahr 2019 aus Steuermitteln finanzierte Film erzählt unter anderem die Geschichte von Elsa, die in einer Familie aufwächst, die das Leben im > mehr...
Eine wohnortnahe Versorgung mit Allgemein- und Fachärzten ist für alte und mobilitätseingeschränkte Personen im ländlichen Raum Thüringens von großer Bedeutung. Sie ist darüber hinaus ein wesentlicher Bestandteil der Lebensqualität. Die Auswirkungen des demographischen Wandels und das steigende Durchschnittsalter der Ärzte im ländlichen Raum gefährden die medizinische Versorgung. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie > mehr...
Mit § 16 regelte das Thüringer Altersgeldgesetz (ThürAltGG) sogenannte "Übergangsfälle" für Thüringer Lebenszeitbeamte, die zwischen dem 13. Juli 2016 und dem 31. Oktober 2021 auf eigenen Antrag aus dem öffentlichen Dienst ausgeschieden sind und eine berufliche Tätigkeit aufgenommen haben. Der Europäische Gerichtshof hatte in seinem dem Gesetz zugrunde liegenden Urteil vom 13. Juli > mehr...
Die Gesetzänderung erhöht die Flexibilität der Betriebe, weicht aber auf der anderen Seite den Arbeitnehmerschutz auf. Es ist daher mit wissenschaftlichen Methoden zu ermitteln, welche positiven wie negativen Auswirkungen die geplante Gesetzänderung in sozialer wie ökonomischer Hinsicht mit sich bringt. Ein wissenschaftlicher Bericht wird es dem Landtag erleichtern, rechtzeitig vor Ablauf der im > mehr...
Am 20. Oktober 2022 erschien in der Thüringer Allgemeinen ein Interview mit der Leiterin eines Beratungszentrums gegen Diskriminierung mit Sitz in Erfurt. Diese Einrichtung ist einem Trägerverein aus Jena angehörig, welcher Fördergelder von der Landesregierung erhält und auch weiter erhalten soll (laut Haushaltsentwurf). Die Leiterin des Beratungszentrums bezieht sich in ihrem Interview auf > mehr...
Durch den Fragenkatalog soll geklärt werden, wie viele Kontrollen durch Zollmitarbeiter im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Schwarzarbeit, der illegalen Arbeit und der Einhaltung von Arbeitsrecht und Steuerpflichten seit dem Jahr 2020 in Thüringen stattgefunden haben. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Kontrollen des Zolls im Sinne der Fragestellung haben in den > mehr...
In Thüringen sind derzeit laut statistischem Bundesamt 8.315 Bewohner von Pflegeheimen auf ergänzende Sozialhilfe angewiesen, das sind 230 mehr als noch 2020. Hintergrund sind gestiegene Unterbringungskosten in den Heimen, deren Eigenanteil weder von den Bewohnern selbst noch von deren Angehörigen aufgebracht werden kann. Dazu äußert sich der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, René > mehr...
Selbst in den Reihen der Ampelkoalition bestehen Zweifel an der Umsetzbarkeit des von Kanzler Scholz heute vorgestellten Gaspreisdeckels: „Dieser Gaspreisdeckel steht Spitz auf Knopf,“ resümiert Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Thüringen. „Ein Gaspreisdeckel klingt vordergründig vielversprechend und lässt Verbraucher aufatmen, dennoch ist die Zahl der Unbekannten dieser Rechnung noch viel zu hoch – nicht nur > mehr...
Die mittelständisch geprägte Thüringer Wirtschaft leidet gegenwärtig unter den in kürzester Zeit extrem angestiegenen Energiepreisen. Zahllose Unternehmen sind in finanzielle Bedrängnis geraten. Dies gilt namentlich für die in Thüringen ansässigen, als energieintensiv geltenden Unternehmen, die von der Entwicklung seit Monaten besonders stark betroffen sind. Exemplarisch seien die traditionsreiche, für viele deutsche Branchen (Medizinprodukte, > mehr...
Nach der heutigen Vorstellung der ab Oktober geltenden Corona-Regeln mit der Bezeichnung „Winterreifen und Schneeketten“ für den Herbst/ Winter konstatiert der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, René Aust: „Hinter Corona-'Winterreifen und Schneeketten" stecken Grundrechtseinschränkungen und Bevormundung. Die AfD-Fraktion lehnt jede einzelne dieser Maßnahmen ab: Sie sind nach wie vor unwissenschaftlich, widersprüchlich und hysterisch. Auf der > mehr...
Am 25. Mai 2020 hat die Bundesregierung für die Zeit der Gültigkeit der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" die "Medizinischer Bedarf Versorgungssicherstellungsverordnung" (MedBVSV) in Kraft gesetzt, mit dem Ziel, zur Bewältigung der Pandemie möglichst viel und möglichst schnell der für nötig gehaltenen Impfstoffe und Medizinprodukte beschaffen und nutzen zu können. Zu diesem Zweck > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Landesregierung von ihrer Ausbildung im Gesundheitsbereich (Pflege, Logopädie, Physiotherapie und so weiter) zurückgetreten, da sie keinen Corona-Impfnachweis vorlegen konnten? 2. Wie viele Bewerber um einen Ausbildungsplatz im Gesundheitsbereich, die abgelehnt worden sind, haben nach Kenntnis der Landesregierung keinen Corona-Impfnachweis vorgelegt? 3. > mehr...
Wie die Deutsche Presseagentur meldet, will die IG Metall - angesichts der Folgen der Energiekrise und Inflation - bei den anstehenden Tarifverhandlungen für die Metall- und Elektroindustrie eine spürbare Erhöhung von 8 Prozent in der Lohntabelle erreichen. René Aust, der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen kommentiert: „Die Sanktions- sowie Energiepolitik führen nicht nur zu einem > mehr...
Der akute Lehrermangel an Thüringer Schulen stellt eine enorme Belastung für Schüler, Eltern, Lehrer und Schulleitungen dar. Dem Fragesteller kommt immer öfter zu Ohren, dass werdende Mütter im Thüringer Schuldienst bei Meldung der Schwangerschaft an die Schulleitung unmittelbar vom Schuldienst befreit werden und ein Beschäftigungsverbot während der Schwangerschaft ausgesprochen bekommen. Ich frage die > mehr...
Angesichts der Forderung des DGB nach Einführung eines Energiepreisdeckels stellen der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, René Aust, sowie die energiepolitische Sprecherin, Nadine Hoffmann, fest: „Bei gleichbleibendem Energieangebot und gleichbleibender Energienachfrage würde ein Energiepreisdeckel zwangsläufig zu Energierationierungen führen, womit wir schließlich im Energiesozialismus angekommen wären - unfassbar, dass solche Überlegungen überhaupt angestellt werden! Die linksgrüne > mehr...
Die Bestimmung des § 11 Abs. 1 des Thüringer Sparkassengesetzes (ThürSpKG) regelt das Wahlverfahren für Mitglieder des Verwaltungsrates Thüringer Sparkassen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ThürSpKG. Für das Wahlverfahren gelten die Grundsätze der Verhältniswahl nach dem Höchstzahlverfahren d'Hondt (§ 11 Abs. 1 Satz 2 ThürSpKG). Beim Verwaltungsrat der Sparkasse > mehr...
Im Anschluss an die Kleine Anfrage 7/2159 wird der aktuelle Stand zur Thematik erfragt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann hat das REGIOMED Klinikum Hildburghausen beim Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie den Antrag gestellt, die Gynäkologie/Geburtshilfe in eine Belegabteilung für Gynäkologie umzuwandeln? 2. Hat das Klinikum diesen Antrag inzwischen > mehr...
„Einzig auf die Bundesregierung zu schielen und darauf zu warten, dass Entlastungen kommen müssen, reicht nicht aus“, kritisiert Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Thüringen Bodo Ramelow, der in zwei aktuellen Interviews Verantwortung von sich schiebt. „Entlastungen müssen bei allen Bürgern ankommen, man sollte nicht nur auf bestimmte Lohngruppen abzielen. Das ginge, wenn man die CO2-Steuer > mehr...
Wie die Deutsche Presseagentur meldet, befürchtet der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow mit Blick auf die Proteste wegen der Energiekrise, dass Politiker aus dem öffentlichen Raum vertrieben werden könnten. So sagte Ramelow unter anderem: „Wir haben seit 2015 einen wachsenden Frust.“ Dazu sagt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Willkommen in der Realität, Herr Ramelow! > mehr...
Mit Drucksache 7/6021 vom 15. Juli 2022 hat die Landesregierung die Kleine Anfrage 7/3426 beantwortet. Soweit in der Antwort der Landesregierung zu Frage 1 darin ausgeführt wird, dass ein vollständiger Schulnetzplan des Landkreises Schmalkalden-Meiningen seit dem Schuljahr 2001/2002 nicht mehr vorliegt und eine Fortschreibung für die Grundschulen, Regelschulen und Gymnasien über im Kreistag > mehr...
Im Entwurf zum Landeshaushaltsplan 2023, Einzelplan 08 Kapitel 0811 Titel 538 01 "Sonstige Dienstleistungen und Gestattungen/Ärztliche Gutachten" und Titel 681 73 "Laufende und einmalige Leistungen" sind hohe Ausgaben für die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten vorgesehen. Nach meiner Kenntnis wurde in Titel 538 01 der Anstieg des Ansatzes im Landeshaushalt 2022 gegenüber dem > mehr...
Zum Wettbewerb "Mehr Natur in Dorf und Stadt" des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz gibt es Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Bewerber mit welchen Projekten gab es seit Bestehen des Wettbewerbs (bitte mit Jahresscheiben und wenn möglich mit Angabe des Bewerbers angeben)? 2. Gibt es Platzierungen der Preisträger > mehr...
Die aktuelle Flüchtlingswelle bringt die Thüringer Städte, Kommunen und Landkreise erneut an ihre Grenzen. Die vorliegende Kleine Anfrage möchte sich dem Thema der Unterbringung von Flüchtlingen und deren Auswirkungen auf den Thüringer Schulsport widmen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Flüchtlinge sind seit Jahresbeginn in Thüringer Sporthallen untergebracht (bitte nach Monat und > mehr...
Der Fragenkatalog soll Stand und Potential der Sektorenkopplung in Thüringen klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Welches Potential misst die Landesregierung der Sektorenkopplung durch Power-to-X allgemein für den Freistaat Thüringen bei und welche Auffassung vertritt sie zum derzeitigen Ausbaustand (Infrastruktur et cetera)? 2. Welche konkrete Sektorenkopplung ist beziehungsweise welche konkreten Sektorenkopplungen sind für > mehr...
Mit der von dem Gemeinsamen Bundesausschuss geplanten Erhöhung der Vorgaben für die Zahl der Patienten wird zur Zeit der Fortbestand der Frühchenstation in Suhl geprüft. Ziel dieser Maßnahme soll die Verbesserung der Versorgungsqualität für Frühgeborene unter 1.250 Gramm sein. Ich frage die Landesregierung: 1. Werden im Planungsprozess weitere Qualitätskriterien außer der Erhöhung der > mehr...
Durch §14a EnWG können mit einer Verordnungsermächtigung Handlungen des Netzbetreibers und Steuerungshandlungen Dritter wie Abschaltungen von Ladestationen für Elektroautos ermöglicht werden, da als steuerbare Verbrauchseinrichtungen auch Elektromobile gelten. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zur Möglichkeit nach §14a EnWG, über eine Rechtsverordnung Netzbetreiber und andere mit Steuerungshandlungen auszustatten und > mehr...
Die Politik überträgt immer mehr und immer neue Aufgaben auf die Verwaltungsbehörden vor Ort. Lieblingsprojekte der Regierungen sollen umgesetzt werden, weshalb für die Bewältigung der staatlichen Kernaufgaben dann oft keine Zeit mehr bleibt. Diese Situation führt nicht nur zunehmend zu einer Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit und einer Überlastung der Mitarbeiter, sondern insbesondere zu Erschwernissen für die > mehr...
Zum von der AfD eingebrachten Antrag "Kosten für die Klimaziele der EU nicht auf die Thüringer Bürger und Unternehmen abwälzen, Bevormundung durch die EU entgegentreten" sagt die umwelt- und energiepolitische Sprecherin der Thüringer AfD-Landtagsfraktion: "Mit unserer Plenarinitiative haben wir die Landesregierung aufgefordert, sich gegen unverhältnismäßige Eingriffe der Europäischen Union in die Belange der Mitgliedsstaaten sowie > mehr...
Im Januar 2022 lag die Teuerungsrate der Verbraucherpreise laut Statistischem Bundesamt deutschlandweit bei 4,9 Prozent, im Februar bei 5,1 Prozent, im März bei 7,3 Prozent und im April bei 7,4 Prozent. Das ist der höchste Stand im wiedervereinigten Deutschland und in der bundesrepublikanischen Geschichte seit Herbst 1981. Haushaltsenergie und Kraftstoffe verteuerten sich deutschlandweit > mehr...
Nach Kenntnis des Fragestellers versendet das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie mit Unterstützung durch die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen zurzeit ein Informationsblatt an alle Thüringer Haushalte zur Aufklärung über sogenannte "Falschmeldungen" im Zusammenhang mit der Corona-Impfung. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch sind die Kosten für diese Briefaktion im > mehr...
Nach Angaben des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport werden die Ausgaben für das Corona-Testgeschehen an Thüringer Schulen während der zweijährigen Corona-Maßnahmen auf knapp 100 Millionen Euro beziffert. Die Landesregierung will Presseberichten zufolge dieses Jahr rund 63 Millionen Euro für die Sanierung und den Neubau von Schulen ausgeben. Davon sollen 30 Millionen > mehr...
Wie die Thüringer Allgemeine berichtet, werden Unternehmen der Thüringer Pflegebranche bei der Anwerbung und Ausbildung von Pflegepersonal aus Ländern außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums finanziell vom Land unterstützt. Dafür sollen 400.000 EUR insgesamt, und 4.000 EUR pro Ausbildungsplatz zur Verfügung stehen. Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, René Aust: „Der Fachkräftemangel vor allem in > mehr...
Der aktuellen Berichterstattung ist zu entnehmen, dass die rot-rot-grüne Landesregierung nichts unversucht lässt, die Corona-Maßnahmen und die entsprechenden Grundrechtseinschränkungen trotz veränderter Lage bis Anfang Mai auszudehnen. Auch die CDU möchte die Testpflicht in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Schulen beibehalten. René Aust, der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, sagt dazu: „Beim vorgeblichen Versuch der CDU-Fraktion, aus dem > mehr...
Rettungshunde kommen unter anderem als Personensuchhunde zum Einsatz. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Rettungshundestaffeln welcher Vereine, Verbände, Organisationen, Feuerwehren et cetera gibt es nach Kenntnis der Landesregierung aktuell in Thüringen, in welchen Landkreisen/kreisfreien Städten sind sie aktiv und wie hat sich ihre Anzahl in den Jahren 2015 bis einschließlich 2021 entwickelt? > mehr...
Immer weniger Menschen in Thüringen haben eine realistische Chance, privates Wohneigentum zu erwerben. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Ein Aspekt ist die Belastung durch die Grunderwerbsteuer von 6,5 Prozent des Kaufpreises. Gerade für Familien oder für einkommensschwache Haushalte stellt die Steuerschuld häufig eine erhebliche Hürde dar, ein Eigenheim oder eine Wohnung zu erwerben. > mehr...
Die Verschiebung von planbaren Operationen angesichts der aktuellen Situation in den Krankenhäusern soll in Thüringen bereits zu Todesfällen geführt haben. Wartelisten für Operationen seien eine Form der Triage. Die Schuld an dieser Lage wollen einige jetzt den Ungeimpften zuschieben. Diese nähmen die Einbuße von Lebensjahren bei Betroffenen „in Kauf“. Zu diesen Schuldzuweisungen äußert René Aust, > mehr...
Mit der Fünften Verordnung zur Änderung der Thüringer SARS-CoV-2-lnfektionsschutz-Maßnahmenverordnung – ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO –, die heute im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (AfSAGG) beraten wird, plant die Landesregierung, die bislang geltende Corona-Verordnung fortzuschreiben und unter anderem zukünftig auch auf Restaurants und Hotels auszuweiten. Nach dem 2G-Modell wird nur gegen COVID-19 geimpften oder getesteten Personen Zutritt > mehr...
Wie das Thüringer Gesundheitsministerium bekannt gab, sollen Ungeimpfte künftig keine Lohnfortzahlung mehr erhalten, wenn sie beispielsweise durch eine Kontaktnachverfolgung oder Auslandsreise in Quarantäne müssen. Voraussichtlich haben alle Thüringer bis Oktober diesen Jahres die Möglichkeit gehabt, sich zweifach impfen zu lassen und ab dann solle die Regelung in Kraft treten, so Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke). Ausgenommen > mehr...
Seit Jahren verzeichnen Arbeitsmarktstatistiken bundesweit einen Fachkräftemangel in den Gesundheitsfachberufen. Angesichts einer älter werdenden Gesellschaft, in der die Zahl der pflegebedürftigen Personen steigt, werden allein für Thüringen in diesem Bereich bis zum Jahr 2025 schätzungsweise 67 000 zusätzliche Arbeitskräfte benötigt. Im Unterschied zu betrieblichen Ausbildungen werden Gesundheitsfachberufe in Form einer schulischen Ausbildung gelehrt, für die die > mehr...
Die Kosten für die Pflege im Heim sind in Thüringen weiter gestiegen. Wie aus aktuellen Daten des Verbands der Ersatzkassen (vdek) hervorgeht, beträgt der Eigenanteile landesweit durchschnittlich 1.724 Euro im Monat und damit 234 Euro mehr als zu Beginn des Jahres 2020. René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu: „Das Pflegesystem wird bloß noch > mehr...
Zum Auftakt der ersten „Thüringer Woche der pflegenden Angehörigen“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, René Aust: „Pflege findet in Deutschland hauptsächlich in den Familien statt, in Thüringen sogar zu 80 Prozent. Pflegende Angehörige werden jedoch viel zu oft mit organisatorischen und finanziellen Problemen alleingelassen. Hilfsangebote und Ansprüche sind hinter einem komplizierten rechtlichen Geflecht versteckt. > mehr...
Nach langen Verhandlungen haben sich die Fraktionen im Thüringer Landtag darauf verständigt, dass Auszubildende in den Gesundheitsfachberufen künftig auch an freien Schulen in Thüringen kein Schulgeld mehr zahlen müssen. Bereits im März 2020 hatte die AfD-Fraktion eine Reform der Ausbildungsfinanzierung und die Abschaffung des Schulgeldes gefordert. Hierzu erklärt der Physiotherapeut und Abgeordnete der AfD-Fraktion im > mehr...
Ein Fachkräftemangel zeichnet sich in vielen Gesundheitsfachberufen seit Jahren ab. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe betont im "Gesamtkonzept Gesundheitsfachberufe" die gesellschaftliche Bedeutung dieser Berufe für die gesundheitliche Prävention, Diagnostik, Therapie und Rehabilitation. Die Politik hat es bisher jedoch versäumt, bundesweit einheitliche Rahmenbedingungen für die Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen zu entwickeln, wie sie für andere Berufe selbstverständlich > mehr...
Um eine Finanzierungslücke der Altersversorgung zu schließen und ein Kollabieren des Rentensystems zu vermeiden, schlägt ein Beratergremium von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) der Bundesregierung eine Anhebung des Renteneintrittsalters vor. Sofern das Rentensystem nicht noch stärker als aktuell durch den Staat mit Steuermitteln aus dem Bundeshaushalt unterstützt wird, drohen die Beiträge zu steigen, während gleichzeitig das > mehr...
Im Vorgriff auf die bundeseinheitliche Regelung haben die Bundesländer Schleswig-Holstein, Bayern, Bremen, Hamburg, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt das Schulgeld für die Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen bereits abgeschafft, um die Berufe im jeweiligen Bundesland attraktiver zu machen. Im Gegensatz dazu wartete die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen noch auf eine bundeseinheitliche Lösung. In > mehr...
Fälschlicherweise davon überzeugt, mit ausländischen Pflegekräften den zunehmenden Pflegenotstand in Deutschland bewältigen zu können, bestätigt die Bundesregierung eine steigende Anwerbung von Personal in diversen Staaten der Dritten Welt. Demnach wurden allein im vergangenen Jahr im Rahmen des „Triple Win“-Programms der Bundesagentur für Arbeit und der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit mehr als 750 Pflegekräfte aus dem > mehr...
In einem heute veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. Das Land sei nicht berechtigt, einen Sonderweg zu gehen, da die Gesetzgebungsbefugnis ausschließlich beim Bund liege. René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Das Scheitern der ‚Mietpreisbremse‘ ist typisch für den Politikstil der Mainstream-Parteien: Zuerst wird durch > mehr...
Im Foyer des Landtags wurde heute die Ausstellung „Einer schwimmt im Geld – Kinder über ARM und Reich“ der Landesverbände Thüringen und Sachsen des Kinderschutzbunds Deutschland eröffnet. Anhand von Zeichnungen und Texten von acht- bis fünfzehnjährigen Kindern und Jugendlichen soll sie auf die zunehmende Kinderarmut in den beiden Bundesländern hinweisen. Hierzu erklärt René Aust, sozialpolitischer > mehr...
Nach Einschätzung der Nachrichtenwebsite „Business Insider“ wird die Inflation in Deutschland unter anderem durch den deutlichen Ölpreisanstieg in diesem Jahr um bis zu drei Prozent steigen. Demgegenüber steigen die Renten in Mitteldeutschland nur um 0,72 Prozent, wie der Mitteldeutsche Rundfunk vermeldet. Hierzu erklärt René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Die Corona-Lockdown-Politik hat unseren Älteren ganz besonders geschadet. > mehr...
Der Thüringer Landtag berät heute in zweiter Lesung über die Erstattung der Elternbeiträge für Kindergarten und Hort während der coronabedingten Schließung der Einrichtungen. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag unterstützt das Vorhaben, Familien in der Corona-Krise finanziell zu entlasten, kritisiert jedoch zugleich die Konstruktionsfehler im Gesetzentwurf der Landesregierung, die mit Hilfe des Entschließungsantrages [1] der AfD-Fraktion > mehr...
Die finanzielle Belastung für Pflegebedürftige in der stationären Pflege steigt auch in Thüringen weiter an. Nach Angaben des Verbandes der Ersatzkassen (vdek) beläuft sich der Eigenanteil mit Stand Januar 2021 auf mittlerweile 1.648 Euro. Der Eigenanteil allein für die reine Pflege stieg im gleichen Zeitraum von 490 Euro auf 554 Euro. Hinzu kommen noch die > mehr...
Obwohl er seine Demission angesichts der zahlreichen Vorwürfe gegen den Vorstand der Thüringer Arbeiterwohlfahrt (Awo) bereits zum Jahresende 2020 zugesagt hatte, kündigt Landesgeschäftsführer Ulf Grießmann nun an, diese Position doch erst zum 31. März aufgeben zu wollen. Ungeachtet der Tatsache, dass Grießmann als enger Vertrauter des unlängst fristlos gekündigten ehemaligen AJS-Vorsitzenden Michael Hack gilt, wird > mehr...
Heute stellte Sozialministerin Heike Werner die neu erschienene Broschüre „Fünf Jahre Armutsprävention in Thüringen“ vor, aus der hervorgeht, dass der Anteil armer Menschen in Thüringen über dem Bundesdurchschnitt liegt. Nach dem Paritätischem Wohlfahrtsverband, der an der Erhebung der Daten beteiligt war, stieg er im vergangenen Jahr von 16,4 auf 17 Prozent an. Bundesweit liegt der > mehr...
Ältere Menschen sind von der Corona-Krise in besonderer Weise betroffen. Zutrittsbeschränkungen in Alten- und Pflegeheimen reduzieren die Sozialkontakte. Überbeanspruchung der Arbeitskapazität des Pflegepersonals wirkt sich negativ auf die Bewegungsförderung der Senioren aus. Fehlende Hygienekonzepte führen zur Isolation der Heimbewohner. Die AfD-Fraktion erachtet es daher als dringend erforderlich, die Nöte und Probleme von Senioren durch die > mehr...
Medienberichten zufolge setzt sich die Aufdeckung von finanziellen Ungereimtheiten und unangemessenen Spitzengehältern von Funktionären im Thüringer Landesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) fort. Dennoch ist ein Ende nicht abzusehen. Dazu sagt René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die AWO kommt nicht zur Ruhe, weil von Seiten der Aufsicht – aber auch der Politik – zu lange weggesehen > mehr...
In diesem Herbst erhalten zahlreiche Angehörige von Pflegebedürftigen Bescheide über höhere Beiträge für die Pflegeheime. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der die Pflegeproblematik selbst als „soziale Frage des 21. Jahrhunderts“ bezeichnete, hatte verkündet, dieser Entwicklung entgegentreten und den Eigenanteil bei der stationären Pflege auf 700 Euro pro Monat deckeln zu wollen. Hierzu erklärt René Aust, sozialpolitischer Sprecher > mehr...
Zum Eingeständnis von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), dass es sich bei der Schließung von Altenheimen und Friseuren im Rahmen des Corona-Lockdowns um eine vollkommen überzogene Maßnahme gehandelt habe, erklärt René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Zuerst handelten die Regierungen in Bund und Ländern zu spät, obwohl die AfD sowohl im Bundestag als auch auf Landesebene in Thüringen frühzeitig auf > mehr...
Schwere Vorwürfe erhebt der Thüringer Landesseniorenrat gegen Sozialministerin Heike Werner (Die Linke). Demnach habe die Landesregierung die Interessen der hochaltrigen und pflegebedürftigen Menschen in der Corona-Krise nur ungenügend berücksichtigt. Der Landesseniorenrat sei bis heute kein einziges Mal kontaktiert worden, so das ernüchternde Resümee der Vorsitzenden Hannelore Hauschild. Das Gremium soll laut dem erst im letzten > mehr...
Immer wieder erschüttern unfassbare Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern und von Kinderpornographie die Öffentlichkeit. Der enorme Anstieg binnen Jahresfrist bezeugt vor allem eines: unvorstellbares Leid für zahllose Kinder aufgrund eines hohen Dunkelfeldes. Nach der zunehmend erfolgreichen Arbeit der Polizei ist nun auch die Justiz mit ernstgemeinten Lösungen, wie beispielsweise einer Verschärfung des Strafrechts, > mehr...
Mit der Neuregelung wird der Steuersatz der Grunderwerbsteuer von gegenwärtig 6,5 Prozent auf fünf Prozent gesenkt. Die Absenkung der Grunderwerbsteuer soll nur für solches Wohneigentum gelten, das mindestens zehn Jahre selbst genutzt wird. Im Erbfall können die Erben diese Eigennutzung fortsetzen. Gerade in Zeiten eines niedrigen Zinssatzes ist es für Familien wichtig, dass > mehr...