Dr. Lauerwald: Keine Impfpflicht mit der AfD, auch nicht für bestimmte Berufsgruppen!
Ungeachtet der mehrfach geäußerten Zusagen aus dem Bundesgesundheitsministerium, es werde in Deutschland weder eine direkte noch eine indirekte Corona-Impfpflicht geben, macht sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erneut für eine Aushebelung dieser Vorgabe stark. Angesichts der seiner Meinung nach zu hohen > mehr...
Kniese: Homeoffice-Lösungen sind Hoheit der Unternehmen
Verstärkt drängen Bund und Länder angesichts der neuerlichen Corona-Inzidenzwerte die Arbeitgeber zu einer generellen Schaffung von Homeoffice-Möglichkeiten für ihre Mitarbeiter, um die Zahl der Kontakte zu reduzieren. Auch die Androhung von Bußgeldern wurde dabei ins Gespräch gebracht. Tosca Kniese, wirtschaftspolitische > mehr...
Hoffmann: Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz öffnet Tür für staatliche Eingriffe
CDU und SPD haben sich nach jahrelangen Verhandlungen darauf geeinigt, Kinderechte in das Grundgesetz aufzunehmen. Auch der Verfassungsausschuss des Thüringer Landtags befasst sich mit der Aufnahme von Kinderrechten in die Thüringer Verfassung. Nadine Hoffmann, jugendpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer > mehr...
Kniese: Nachlässigkeit der Landesregierung befördert nicht nur das Einzelhandelssterben, sondern auch die Verödung der Innenstädte
Heute gab die bundesweit tätige Modekette „Adler“, die auch mehrere Modemärkte in Thüringen unterhält, bekannt, dass sie infolge der Corona-Restriktionen Insolvenz anmelden muss. Damit steht das Unternehmen nicht allein: Neben Hotels und Restaurants sind zunehmend auch Freizeiteinrichtungen wie Kletterparks oder > mehr...
Hoffmann: Landesregierung schiebt Kommunen schwarzen Peter zu
Wie aus der Allgemeinverfügung vom Samstag hervorgeht, dürfen sich Einwohner des Landkreises Hildburghausen ab heute zur individuellen sportlichen Betätigung und zur Bewegung an der frischen Luft nur noch bis 15 Kilometer von ihrem Wohnort entfernen. Verboten sind ferner auch Veranstaltungen > mehr...
Henke: Corona, Schweinepest und Vogelgrippe offenbaren Planlosigkeit der Landesregierung
Die Geflügelpest, auch als Vogelgrippe bezeichnet, ist weiter auf dem Vormarsch und hat nun auch Thüringen erreicht. Wie das Gesundheitsministerium bestätigte, wurde der Erreger H5N8, ein für Geflügel lebensbedrohliches Virus, bei einem Hausgeflügelbestand im Kreis Nordhausen nachgewiesen. Alle Thüringer Landkreise > mehr...
Möller: AfD beantragt im Ältestenrat die Beratung der geplanten Corona-Verordnungsänderung in einer Sondersitzung
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat die Verweigerung der Durchführung von Beratungen zur neuen Corona-Verordnung durch die dafür zuständigen Ausschüsse in einem Brief an den Ältestenrat scharf kritisiert. Der stellvertretende parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, Stefan Möller, kommentiert dies wie folgt: > mehr...
Dr. Lauerwald: Gezielte Behinderung der Ausschussarbeit
Die für heute anberaumte gemeinsame Sitzung des Bildungsausschusses und des Sozialausschusses im Thüringer Landtag wurde nach eineinhalb Stunden des tatenlosen Beisammensitzens unverrichteter Dinge abgebrochen, weil einer der Mitglieder positiv auf COVID-19 getestet wurde. Die Teilnahme an der im Vorfeld der > mehr...
Cotta: Thüringer Wirtschaft ist keine Lampe
Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den kompletten „Lockdown“ gefordert. Es gäbe keine Alternative, die Wirtschaft in Deutschland müsse in den Lockdown geschickt werden, um die Neuinfektionen wirklich nach unten zu drücken. Jens Cotta, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, > mehr...
Mühlmann: Unredlicher Angriff auf Thüringer Impfportal
Auf das Thüringer Vergabeportal für Impftermine hat es eine Cyber-Attacke gegeben. Das Thüringer Gesundheitsministerium bestätigte heute, dass das Online-Portal gehackt und dadurch gebuchte Impftermine verfallen sind. Mehrere Hundert Menschen in Thüringen sind davon betroffen. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion > mehr...