Mühlmann: Innenminister räumt überproportional hohe Ausländerkriminalität ein
In den Kleinen Anfragen 681 und 1299 erfragte die AfD-Landtagsfraktion die Position der Landesregierung zur überproportionalen Beteiligung nichtdeutscher Tatverdächtiger am Kriminalitätsgeschehen. In den Antworten wurde eine Überproportionalität verneint und ein Zusammenhang zwischen der mutmaßlich von nichtdeutschen Tatverdächtigen begangenen Kriminalität und > mehr...
Möller: Gebetsmühlenartige Verharmlosung der dramatischen Situation rund um Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl
Nach einem Besuch in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Suhl hatte der Chef des Thüringer Landesverwaltungsamtes, Frank Roßner, die aktuelle Situation in der Einrichtung trotz der Coronakrise als „überwiegend gut“ eingeschätzt und die Bewohner als „kooperativ“ gelobt. Angesichts der zahlreichen > mehr...
Sesselmann: Neuwahlgesetz verfassungswidrig? Berliner Urteil zu Unterstützungsunterschriften wirft verfassungsrechtliche Fragen auch in Thüringen auf
Das in der letzten Plenarsitzung von den regierungstragenden Fraktionen einschließlich der CDU verabschiedete Thüringer Gesetz für den Fall der vorzeitigen Durchführung von Neuwahlen für den Thüringer Landtag im Jahre 2021 sowie zur Änderung weiterer wahlrechtlicher Vorschriften könnte teilweise verfassungswidrig sein. > mehr...
Höcke: Frau Merkel muss unverzüglich zurücktreten!
Medienberichten zufolge hat die heute kurzfristig von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einberufene gemeinsame Konferenz von Bund und Ländern den sogenannte „Oster-Lockdown“ und damit auch die Ruhetage am Gründonnerstag und Karsamstag gestoppt. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt > mehr...
Kniese: Bund und Land nehmen Tod der gesamten Tourismuswirtschaft billigend in Kauf
Seit nunmehr zwölf Monaten leiden Hotels, Restaurants und Cafés bundesweit unter den Folgen der Corona-Pandemie. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lag der Umsatz im Gastgewerbe im Zeitraum von März 2020 bis Januar 2021 um 47,1 Prozent unter dem des Vorjahreszeitraums, > mehr...
Höcke: Wir müssen endlich zur Normalität zurückkehren
Im Vorfeld der heutigen Bund-Länder-Beratung kündigte Thüringens Ministerpräsident, Bodo Ramelow (Linke), bereits an, daß die Corona-Maßnahmen angesichts steigender Infektionszahlen wieder verschärft werden müssten. Zur Diskussion steht eine Verlängerung des „Lockdowns“ bis zum 18. April 2021. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD > mehr...
Jankowski: Forderungen nach Selbsttests für Schüler dokumentieren beschämendes Versagen der Landesregierung
Da das bisher in den Schulen eingesetzte Corona-Testpersonal anderweitig benötigt wird, weil die Mitarbeiter zugunsten des kostenlosen Testsystems für alle Bürger und des Ausbaus des Impfsystems abgezogen werden müssen, fordert Bildungsminister Holter die Schüler ab der kommenden Woche zu Corona-Selbsttests > mehr...
Dr. Lauerwald: Impfung mit „AstraZeneca“ – Ramelow und Werner sollten mit gutem Beispiel vorangehen
Ungeachtet des Anfang dieser Woche verhängten Impfstopps spricht sich Ministerpräsident Ramelow dafür aus, die Impfungen mit dem umstrittenen Corona-Impfstoff „AstraZeneca“ unverzüglich wieder aufzunehmen. Allerdings sei es notwendig, zunächst das verlorengegangene Vertrauen in den Impfstoff wieder herzustellen. Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer > mehr...