Höcke: Unentschuldbarer Tabubruch von Ministerpräsident Ramelow beschädigt Würde des Hohen Hauses
In der heutigen Plenardebatte zur Aufbewahrung von Akten im Zusammenhang mit der Arbeit der Untersuchungsausschüsse 5/1 und 6/1 des Thüringer Landtags verwies der AfD-Abgeordnete Stefan Möller auf die Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes. In diesem Zusammenhang referierte er in Richtung Ministerpräsident Bodo > mehr...
Cotta: Medienstaatsvertrag zementiert Vormachtstellung des Staatsfunks, grundlegende Neuordnung wäre geboten!
Nachdem alle Regierungschefs der Bundesländer den „Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland“ unterzeichnet haben, erfolgt nun das parlamentarische Ratifizierungsverfahren in den einzelnen Landtagen, so auch in Thüringen. Der Medienstaatsvertrag (MStV) soll den seit 1991 geltenden Rundfunkstaatsvertrag ablösen und nicht > mehr...
Dr. Lauerwald: Präventionsmaßnahmen ausbauen, Anzahl adipöser Kinder und Jugendlicher durch wirksame Maßnahmen reduzieren
Die AfD-Fraktion hat im Thüringer Landtag den Antrag „Krankhaftes Übergewicht bei Heranwachsenden – Präventionsmaßnahmen ausbauen und die Anzahl adipöser Kinder und Jugendlicher durch wirksame Maßnahmen reduzieren“ (Drucksache 7/1165) eingebracht, da bereits zwölf Prozent aller Kinder im Freistaat Thüringen als übergewichtig > mehr...
Höcke: Thüringer fühlen sich von der Politik verlassen, verraten und verkauft!
Mehrere Abgeordnete der AfD-Landtagsfraktion, darunter der Fraktionsvorsitzende Björn Höcke, begaben sich zum heutigen Schichtwechsel in das Gewerbegebiet Kindel bei Eisenach, um sich mit den Beschäftigten des Automobilzulieferers JD Norman solidarisch zu zeigen und vor Ort eine Mahnwache abzuhalten. Das von > mehr...
Höcke: Bedeutender Sieg der Demokratie und des Verfassungsstaates
Am heutigen Vormittag verkündete das Thüringer Verfassungsgericht in Weimar sein Urteil bezüglich der Klage der AfD-Landtagsfraktion zum Thüringer Paritätsgesetz. Hierzu erklärt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag: „Mit Erleichterung und Genugtuung hat die AfD-Landtagsfraktion die heutige Urteilsverkündung des > mehr...
Kießling: Niedrigeres Haushaltsvolumen ansetzen, Steuerverschwendung einstellen!
Der Thüringer Landesrechnungshof mahnt zur Einhaltung der in der Thüringer Verfassung festgeschriebenen Schuldenbremse, die eine Tilgung neuer Schulden binnen fünf Jahren vorsieht. Die Landespolitik solle sich auf finanzwirtschaftlich spürbar eingeschränkte Spielräume einstellen. Derweil tagt die Haushaltsklausur von Landesregierung und Rot-Rot-Grün, > mehr...
Möller: Vertrauen darauf, dass Verfassungsgerichtshof dem Paritätsgesetz deutliche Absage erteilt
Mit Spannung wird die morgige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zum Paritätsgesetz erwartet. Die AfD-Fraktion hatte gegen das von der damaligen rot-rot-grünen Mehrheit durchgesetzte Gesetz geklagt, das eine paritätische Besetzung der Kandidatenlisten für Landtagswahlen mit Männern und Frauen erzwingt. Im Vorfeld des > mehr...
Dr. Lauerwald: Keine Motorrad-Fahrverbote – ja zur Freiheit individueller Mobilität!
Am 15. Mai 2020 verabschiedete der Bundesrat in Drucksache 125/20 und auf Antrag der schwarz-gelben Landesregierung von Nordrhein-Westfalen einen Entschließungsantrag zur „wirksamen Minderung und Kontrolle von Motorradlärm“. Dieser fordert die Bundesregierung auf, zeitlich beschränkte Verkehrsverbote für Motorradfahrer an Sonn- und > mehr...
Kniese: Die Landesregierung muss auf den Bund einwirken und an der Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten festhalten
In bemerkenswerter Regelmäßigkeit veröffentlichen die Regierungskoalition und ihr pseudo-oppositioneller Partner CDU neue Vorschläge für die Zukunft der Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten (STSG). Von Seiten des Bundes, der die Auszahlung von Fördergeldern in dreistelliger Millionenhöhe mit der Forderung nach einer > mehr...
Mühlmann: Ausländer bei Straftaten in Thüringen massiv überrepräsentiert
Laut Landesamt für Statistik haben die Thüringer Gerichte vergangenes Jahr gut 18 600 Straftäter rechtskräftig verurteilt. Den Statistikern zufolge wurden deutlich mehr Männer verurteilt als Frauen, deren Anteil nur bei knapp 20 Prozent lag. Etwa jeder siebte Verurteilte (14,7 Prozent) > mehr...